Haftungsprobleme bei Dienstfahrten mit dem Kraftfahrzeug - Marsh

tung muss eine adäquate Gegenleistung zur
Abdeckung des Unfallrisikos darstellen“ (LAG
Frankfurt, LAGE § 670 BGB Nr. 5). Es kann jedoch
unterstellt werden, dass der steuerlich höchstzulässige
Betrag von zurzeit 0,30 EUR Kilometergeldpauschale
nur das normale Betriebsrisiko (zum Beispiel
normaler Verschleiß durch Abnutzung, Treibstoffkosten
etc.) ausgleicht, nicht aber das Unfallrisiko
abdeckt. Bei den Kosten, die durch einen Unfall entstehen,
handelt es sich um „außergewöhnliche Kosten“
im Sinne der Lohnsteuerrichtlinie (dazu BFH-
Urteil vom 21. Juni 1991, Az. VI R 177/88, BB 1991,
2137), die durch die Pauschale nicht abgedeckt sind.
Welcher Betrag aber im Einzelfall ausreichend ist,
kann pauschal nicht beantwortet werden. Das LAG
Baden-Württemberg hat in einem Urteil vom
17.09.1991, Az. 7 Sa 44/91, entschieden, dass als
besondere Vergütung neben einer Kilometergeldpauschale
von 0,21 EUR (damals steuerlich höchstzulässiger
Satz) eine Kfz-Pauschale von 132,94
EUR „netto“ im Monat ausreichend war, wobei im
konkreten Fall die Pauschale ausdrücklich der Finanzierung
einer Vollkaskoversicherung dienen sollte.
Diese Entscheidung kann nur als Anhaltspunkt
dienen, da die Rahmendaten, die eine solche Kfz-
Pauschale bestimmen (wie zum Beispiel Prämien für
die Kraftfahrzeugversicherung, Inflation), ständigen
Änderungen unterliegen.
Bei der Frage der Höhe der Kfz-Pauschale dürfte
aber auf jeden Fall zusätzlich zu beachten sein, welche
Vergütung der Mitarbeiter für seine Dienstfahrten
insgesamt erhält. Werden vorwiegend kurze
Strecken zurückgelegt (Betriebsstätten liegen innerhalb
einer Stadt), wird bei einer Kilometergeldpauschale
von 0,30 EUR nur ein relativ kleiner Betrag erreicht.
Bei diesem Betrag dürfte der Abschluss einer
Kaskoversicherung auf eigene Rechnung kaum zumutbar
sein. Anders sieht es möglicherweise aus,
wenn sehr weite Strecken zurückgelegt werden.
Des Weiteren sollte die Zusatzvergütung aus Gründen
der Unterscheidbarkeit vom normalen Gehalt
und zum Herausstellen des besonderen Zwecks der
Zahlung nicht einfach auf das monatliche Gehalt
aufgeschlagen, sondern im Rahmen einer den Arbeitsvertrag
ergänzenden Haftungsausschlussvereinbarung
zweckgebunden definiert werden.
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Diese könnte wie folgt formuliert werden (zu dieser
Thematik: LAG Baden-Württemberg in BB 1992, 568-
569): „Zur Abgeltung aller Kosten für Dienstfahrten
mit dem eigenen Kfz erhält der Arbeitnehmer eine
monatliche Kfz-Pauschale von 153,39 EUR (nur als
Beispiel anzusehen, da die notwendige Höhe bisher
höchstrichterlich nicht geklärt ist). Diese Pauschale
kann auch zur teilweisen Finanzierung einer Vollkaskoversicherung
für das benutzte Fahrzeug verwendet
werden. Der Arbeitgeber haftet nicht für Unfallschäden
an dem Kraftfahrzeug.“
Zu (3)
Laut Bundesarbeitsgericht ist ein Einsatz im Betätigungsbereich
des Arbeitgebers dann anzunehmen,
wenn ohne Einsatz des Fahrzeugs des Arbeitnehmers
der Arbeitgeber ein eigenes Fahrzeug einsetzen
und damit dessen Unfallgefahr tragen müsste.
Dies dürfte dann nicht gegeben sein, wenn
Dienstfahrten auf der Basis der Kosten für öffentliche
Verkehrsmittel abgerechnet werden. In diesem Fall
liegt die Benutzung des privaten Pkws in der rein
persönlichen Sphäre des Arbeitnehmers. Das Fehlen
des Interesses des Arbeitgebers an dem Einsatz
des Privat-Pkws ergibt sich in diesem Fall bereits
aus der Art der Abrechnung. Zu berücksichtigen ist,
dass „der Einsatz im Betätigungsbereich“ nicht so
eng zu verstehen ist, sondern nur die Dienstfahrt
selbst gemeint ist.
Wird der Privat-Pkw während zwei Dienstfahrten
geparkt und beschädigt, gehört nach der Entscheidung
des BAGs vom 14.12.1995, Az. 8 AZR 875/94,
auch dieses Vorhalten des Kraftwagens während der
Innendienstzeit des Arbeitnehmers zum Einsatz im
Betätigungsbereich des Arbeitgebers. Muss ein Privat-Pkw
während der Arbeitszeit ständig vom Arbeitnehmer
vorgehalten werden (wie zum Beispiel
bei bestimmten Außendiensttätigkeiten), hat der Arbeitgeber
während der gesamten Arbeitszeit das Risiko
einer Beschädigung dieses Pkws zu tragen.
Zu (4)
Das BAG weist ausdrücklich darauf hin, dass das
Mitverschulden des Arbeitnehmers zu berücksichtigen
ist. Insofern wird auf die vorstehend unter 1.
Teil 1.4 dargestellten Grundsätze des innerbetrieblichen
Schadensausgleichs verwiesen, wonach sich die