Unterlassungserklärung per Fax nicht ausreichend ... - Internetrecht

Die Beklagte hat vorgetragen, das Fernschreiben sei von ihrem ordnungsgemäß
bevollmächtigten Prokuristen Z. aufgegeben worden; es habe somit eine ausreichende
Verpflichtungserklärung dargestellt.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.
Während des Berufungsverfahrens hat die Beklagte in einem ebenfalls vom Kläger gegen
sie eingeleiteten einstweiligen Verfügungsverfahren – 91 O 552/86 – LG Berlin – eine
Abschlußerklärung abgegeben, mit der sie die gegen sie erwirkte einstweilige Verfügung als
endgültige Regelung anerkannt hat. In der einstweiligen Verfügung war ihr unter Androhung
näher gekennzeichneter Ordnungsmittel untersagt worden,
im geschäftlichen Verkehr im Versandhandel dem Besteller von Schuhwerk die kostenlose
Übersendung anderer Ware, die nicht Reklamegegenstand von geringem Wert ist, indem sie
nicht einen Handelswert im Einzelhandel von weniger als 1,– DM hat, insbesondere eine
Schneebrille, zu versprechen
und/oder
bei Lieferung unentgeltlich zu gewähren, insbesondere für Schuhwerk zu werben: (Es folgt
ein konkreter Werbetext).
Mit Rücksicht hierauf hat der Kläger den vorliegenden Rechtsstreit für in der Hauptsache
erledigt erklärt und, da die Beklagte der Erledigung widersprochen hat, beantragt,
in Abänderung des landgerichtlichen Urteils die Erledigung der Hauptsache festzustellen.
Die Beklagte hat die Zurückweisung der Berufung beantragt.
Das Berufungsgericht hat dem Feststellungsantrag des Klägers im Ergebnis entsprochen,
jedoch einen Teil der Kosten dem Kläger auferlegt.
Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Zurückweisung der Berufung weiter.
Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Sachverhalt
I.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt:
Die Erledigungserklärung sei wirksam, weil die Klage im Zeitpunkt des erledigenden
Ereignisses zulässig und begründet gewesen sei. Dem Kläger habe ein aus §§ 1, 2
ZugabeVO, § 13 UWG a.F. herzuleitender Unterlassungsanspruch zugestanden. Dieser
habe sich nicht nur auf die Unterlassung von Zugaben bei der Bestellung von "winterfesten,
gefütterten Schuhen" erstreckt; vielmehr sei im Wege einer zulässigen Verallgemeinerung,
die das Charakteristische bzw. den "Kern" der engeren Verletzungsform unberührt lasse, der
Anspruch auf eine Unterlassung der Ankündigung und Gewährung eines Taschenrechners
bei der Bestellung von Schuhwerk schlechthin zu erweitern gewesen. Dieser Anspruch sei
durch die fernschriftliche Erklärung der Beklagten nicht erloschen, weil diese Erklärung die
Wiederholungsgefahr nicht beseitigt habe. Ein Gläubiger brauche sich wegen der mit einer
fernschriftlichen Erklärung verbundenen Unsicherheit hinsichtlich der Autorisierung des
Absenders nicht mit einer solchen Erklärung zu begnügen; er dürfe vielmehr eine schriftliche
Bestätigung verlangen. Mache er hiervon Gebrauch, so entfalle die Wiederholungsgefahr
erst mit dem Zugang der Bestätigung.