Extremistische Globalisierungskritik nach Heiligendamm

EXTREMISTISCHE GLOBALISIERUNGSKRITIK NACH HEILIGENDAMM
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Vorbemerkung
Im folgenden Text werden ideologische und strategische Einwirkungsversuche
von Links­ und Rechtsextremisten auf die globalisierungskritische Bewegung
dargestellt.
1. Einleitung
Die Globalisierungskritik entwickelte sich Ende der 1990er Jahre zu einer
weltweiten Bewegung mit globalen Vernetzungstreffen. Vielfach wird der
Aufstand der mexikanischen Zapatistas (1994) als Geburtsstunde angesehen,
eine „Art Initialzündung für eine internationale kapitalismuskritische Protestbewegung“.
1 In den Blickpunkt der Öffentlichkeit trat die Bewegung mit den
gewalttätigen Auseinandersetzungen in Seattle anlässlich einer Tagung der
WTO­Ministerkonferenz (1999). Weitere herausragende Ereignisse waren die
Proteste in Prag (2000, Jahrestagung von IWF/Weltbank), Göteburg (2001,
EU­Gipfel) und Genua (2001, G8­Treffen), die sämtlich von gewalttätigen
Ausschreitungen begleitet wurden. In Genua kam ein Demonstrant bei Auseinandersetzungen
mit der Polizei ums Leben.
Tragendes Motiv für die im Übrigen sehr heterogene Antiglobalisierungsbewegung
ist das Unbehagen an Inhalt und Geschwindigkeit des ökonomischen,
politischen und kulturellen Wandels. Den reichen Staaten des Nordens wird
vorgeworfen, in einer ungerechten Weltordnung im Interesse transnationaler
Konzerne die Ressourcen der armen Länder des Südens zu plündern. Zur
Durchsetzung bedienten sie sich internationaler, nicht demokratisch legitimierter
Organisationen, wie z. B. Weltbank und IWF. Dies sei auch der Sinn
der Treffen der G8­Regierungschefs. Der Kapitalismus in Form des „Neoliberalismus“
schicke sich an, die letzten, bisher seiner (Verwertungs­) Logik entzogenen
Territorien und Alltagssphären zu unterwerfen. Der Freihandel ruiniere
die nicht konkurrenzfähigen agrarischen Subsistenzökonomien der Dritten
Welt ebenso wie Deregulierung, Rationalisierung und Leistungsdruck die
Arbeits­ und Lebensverhältnisse breiter Schichten in den entwickelten Ländern
zerstöre (Prekarisierung). Repression im Innern und Kriege zur Ressourcensicherung
seien integrale Bestandteile „neoliberaler“ Herrschaft. Konzerne
und Finanzkapital stärkten ihre Machtposition zulasten der Nationalstaaten
und unterminierten demokratische Strukturen.
In der globalisierungskritischen Bewegung gibt es einen reformistischen und
einen deutlich kleineren revolutionären Flügel, oder anders formuliert, es engagieren
sich dort Nichtextremisten und Extremisten.
1
Vgl. Positionspapier des Arbeitsschwerpunkt Weltwirtschaft des Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen (BUKO),
Globalisierungskritik, Genua, Gewalt, in: http:www.nadir.org (09.07.2007)