Interview mit BfV-Präsident Dr. Maaßen, Die Welt online am 12.11 ...

DIE WELT ONLINE Seite 1/4 12.11.2012
"Attentate radikaler Islamisten jederzeit möglich"
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen über Risiken des Verbotsverfahrens
gegen die NPD, das Debakel um die rechtsextremistische Mordserie und die
Gefahr des islamistischen Terrors in Deutschland.
Von F. Flade, M. Lutz und U. Müller
Für einen, der vielen als Buhmann der Nation gilt, wirkt Hans-Georg Maaßen
überraschend fröhlich. Im Journalistenclub des Axel-Springer-Hochhauses beeindruckt
den neuen Verfassungsschutzpräsidenten der Blick über Berlin. Gefragt nach seinem
Amtsverständnis, sagt der 49-Jährige, die Neugierde treibe ihn an. Der gebürtige
Mönchengladbacher gilt als brillanter Jurist, er antwortet blitzschnell und spricht fast
druckreif.
Die Welt: Herr Maaßen, sitzen Sie auf einem Schleudersitz?
Hans-Georg Maaßen: Nein, sondern ich fühle mich auf meinem Stuhl sehr wohl.
Die Welt: Vier Verfassungsschutzpräsidenten im Bund und in den Ländern mussten
bereits wegen der Pannen im Zusammenhang mit der Neonazizelle NSU zurücktreten.
Und auch an Ihrer Amtsführung gibt es bereits Kritik.
Maaßen: Kritik spornt mich an, meinen zugegebenermaßen schwierigen Job noch
besser zu machen.
Die Welt: Wie erklären Sie sich, dass die Neonazigruppe NSU so lange unerkannt blieb
und neun Migranten sowie eine Polizistin ermorden konnte?
Maaßen: Ich selbst sehe die Ursache in strukturellem Versagen. Sowohl die
Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern war mangelhaft als auch die zwischen
Polizei und Nachrichtendiensten. Daneben gab es Fehler einzelner Personen, besonders
in den Ermittlungsbehörden. Darüber hinaus beschäftigen sich ja auch mehrere
Untersuchungsausschüsse und eine Bund-Länder-Kommission mit den möglichen
Gründen. Auch von der kommenden Hauptverhandlung gegen Frau Zschäpe und andere
Beschuldigte erwarte ich eine Antwort auf die Frage, wie diese Terroristen unerkannt
bleiben konnten.
Die Welt: Was regt Sie dabei im Rückblick besonders auf?
Maaßen: Mich regt besonders auf, wenn Dilettantismus nicht klar als solcher benannt
wird, sondern als Normalität hingenommen wird. Wenn man nicht in der Lage ist, die
Fehler der Vergangenheit zu erkennen, kann man sie auch nicht abstellen.
Die Welt: Trägt der Verfassungsschutz die Hauptschuld am kollektiven Versagen der
Sicherheitsbehörden?
Maaßen: Wir alle müssen uns doch fragen, was ist falsch gelaufen? Da würde ich nicht
nur Versäumnisse im Verfassungsschutzverbund sehen, sondern auch Fehler bei den
Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaften.
Die Welt: Nach dem 4. November 2011, als der NSU enttarnt wurde, sollte die
Besondere Aufbauorganisation (BAO) "Trio" des Bundeskriminalamtes mit mehreren
Hundert Beamten die Verbrechen aufklären. Warum sind Sie von den Ergebnissen
enttäuscht?
Maaßen: Es ist zumindest so, dass trotz der guten Arbeit der Beamten in der BAO
"Trio" die ganzen Hintergründe leider nicht restlos aufgeklärt werden konnten.

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Die Welt: Von wem soll denn noch Aufklärung kommen?
Maaßen: Ich hoffe, dass die Hauptangeschuldigte Beate Zschäpe in dem
bevorstehenden Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht endlich ihr Schweigen
bricht. Erst dann werden wir in vielen Punkten Klarheit erhalten.
Die Welt: Vor einem Jahr wurden in Ihrer Behörde wichtige Akten vernichtet,
ausgerechnet zum Auftakt der Karnevalszeit. Hat diese "Aktion Konfetti" das Vertrauen
in den Verfassungsschutz nachhaltig erschüttert?
Maaßen: Damit wurde die Reputation des Verfassungsschutzes in der Tat schwer
beschädigt. Der Bericht des Sonderbeauftragten belegt, dass es sich nicht um eine
Vertuschungsaktion handelte, sondern um das dumme Fehlverhalten eines einzelnen
Mitarbeiters.
Die Welt: Ist nicht der Verfassungsschutz insgesamt ein Sanierungsfall?
Maaßen: Nein. Der Verfassungsschutz ist eine wichtige Einrichtung. Wir müssen uns
aber reformieren und modernisieren. Wir können sicherlich noch besser werden.
Die Welt: Vor allem die türkischstämmige Bevölkerung hat wegen der Mordserie kein
Vertrauen mehr. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan
Kolat, wirft dem Verfassungsschutz sogar vor, den Rechtsstaat zu gefährden. Trifft Sie
das?
Maaßen: Das ist Polemik, die ich für falsch halte. Allein in den vergangenen zehn
Jahren hat der Verfassungsschutz entscheidend mitgewirkt, zehn Anschläge aus dem
islamistischen Bereich zu verhindern, beispielsweise den der Sauerlandgruppe. Der
Verfassungsschutz hat dabei auch eine schützende Hand über ausländische Mitbürger
gehalten.
Die Welt: Irritiert ist die Öffentlichkeit auch über das V-Leute-Wesen. Offenbar bezahlt
der Verfassungsschutz höchst dubiose Informanten und schützt diese angeblich sogar
vor Verfolgung durch die Polizei. Heiligt der Zweck die Mittel?
Maaßen: Nein. Es muss nur immer wieder klargemacht werden: V-Leute sind
Extremisten und keine Beamten, die einen Eid auf die Verfassung geschworen haben.
Zugleich sind V-Leute jedoch unverzichtbar, um an Informationen aus extremistischen
Gruppierungen zu gelangen. Aus offen zugänglichen Quellen allein ist das nicht
möglich. Allerdings müssen wir V-Leute so auswählen, dass sie ihre Bezahlung nicht
benutzen, um Extremismus zu finanzieren.
Die Welt: Was wollen Sie bei den V-Mann-Führern ändern?
Maaßen: Das Bundesamt hat bereits eine klare hausinterne Dienstanweisung mit hohen
– auch ethischen – Standards für das Führen von V-Leuten. In den Ländern brauchen
wir ebenfalls ähnliche Vorschriften. Ich plädiere auch für eine Rotation von V-Mann-
Führern. Sie sollten nicht über lange Zeiträume die gleichen Personen betreuen.
Die Welt: Es gibt das Bundesamt für Verfassungsschutz, parallel arbeiten 16
Landesämter. Oft weiß die eine Stelle nicht, was die andere tut. Ist das föderale Klein-
Klein der Treibsatz für Ineffizienz?
Maaßen: Bei den Sicherheitsbehörden ist Effizienz das Entscheidende. Diese hängt
aber nicht von der Zahl der Ämter ab.
Die Welt: Wovon dann?
Maaßen: Wichtig ist, die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes zu stärken. Das heißt:

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Die Landesämter müssen künftig dazu verpflichtet werden, dem Bundesamt sämtliche
Informationen zur Verfügung zu stellen. Und wir müssen den Einsatz von V-Leuten
zentral koordinieren dürfen. Für all das muss das Bundesverfassungsschutzgesetz
geändert werden.
Die Welt: Dafür brauchen sie die Länder. Und die sperren sich.
Maaßen: Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den Ländern zu guten Lösungen kommen.
Die meisten Länder haben verstanden, dass von einer Stärkung des Bundesamtes alle
profitieren.
Die Welt: Als mögliche Konsequenz aus dem NSU-Debakel wird über ein Verbot der
NPD diskutiert. Würde es Ihre Arbeit erleichtern?
Maaßen: Die Verfassungsschützer haben mit der kürzlich vorgelegten umfangreichen
Materialsammlung gegen die NPD gute Arbeit geleistet. Die Frage, ob ein Verbot
beantragt wird, ist nun eine politische Entscheidung. Dabei sollte berücksichtigt werden,
dass ein Verbot zwar Strukturen und Logistik der NPD zerschlägt, auf der anderen Seite
aber ein Verbot gewaltbereiten Rechtsextremisten Zulauf bescheren könnte, denn das
rechtsextremistische Gedankengut kann ja nicht verboten werden.
Die Welt: Warum sind Sie so skeptisch?
Maaßen: Das Risiko ist hoch, dass ein Verbotsverfahren vor dem
Bundesverfassungsgericht scheitert. Oder dass die NPD vor dem Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte einen Sieg erringt und als zulässige Partei eingestuft
wird. Diese Risiken muss die Politik sehr genau abwägen.
Die Welt: Was würde ein Scheitern bedeuten?
Maaßen: Das wäre ein Ritterschlag für die NPD. Sie hätte dann als einzige Partei in
Deutschland das höchstrichterliche Siegel, nicht verfassungsfeindlich zu sein.
Die Welt: Der Verfassungsschutz ist aktuell vor allem wegen des Rechtsextremismus
und des Versagens der Behörde in der Öffentlichkeit präsent. Tun Sie sonst nichts?
Maaßen: Wir leisten vielfach hervorragende Arbeit, zum Beispiel in der
Spionageabwehr. Diese konnte im vorigen Jahr ein russisches Agentenpaar enttarnen,
das unter falscher Identität in Deutschland lebte. Ein großer Erfolg: Es handelt sich um
den gravierendsten Spionagefall seit der Wiedervereinigung.
Die Welt: Die Eheleute müssen sich ab Anfang nächsten Jahres vor Gericht
verantworten. Laut Anklageschrift waren die russische Botschaft und die Konsulate voll
in die Spionage einbezogen. Muss sich die Bundesrepublik das dauerhaft gefallen
lassen?
Maaßen: Wie wehren uns gegen die Spionageaktivitäten ausländischer Dienste.
Deswegen ist es wichtig, dass unsere Spionageabwehr so gut aufgestellt ist.
Die Welt: Die Bundesregierung wollte die beiden Agenten mit den Aliasnamen Andreas
und Heidrun Anschlag austauschen. Bedauern Sie, dass es nicht dazu kam?
Maaßen: Dazu möchte ich mich nicht äußern.
Die Welt: Leben weitere solcher Spione wie die Eheleute Anschlag unter uns?
Maaßen: Das ist realistisch. Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in
Westeuropa. Genaue Zahlen will ich nicht nennen.
Die Welt: Jahrelang wurde hauptsächlich vor den Gefahren gewarnt, die vom

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islamischen Terrorismus ausgehen. Ist die Bedrohung geringer geworden?
Maaßen: Ich sehe im islamistischen Terrorismus weiterhin die größte Bedrohung für
die innere Sicherheit in unserem Land. Dies wird aber derzeit, auch überschattet durch
die Diskussion um den Rechtsextremismus, in der öffentlichen Wahrnehmung
verdrängt. Attentate von radikalen Islamisten können jederzeit passieren.
Die Welt: Denken Sie an die Terroranschläge von Madrid 2004 oder London 2005?
Maaßen: Solche Ereignisse sind auch in Deutschland möglich. Wir beobachten
außerdem, dass sich immer mehr potenzielle Einzeltäter radikalisieren, oft über das
Internet.
Die Welt: Viele Islamisten sind Salafisten. Sie wollen den Staat abschaffen, nehmen
gleichzeitig aber Sozialhilfe in Anspruch. Ist das nicht dreist?
Maaßen: Es ist nicht hinnehmbar, dass Terroranschläge womöglich mit deutscher
Sozialhilfe finanziert werden. Man sollte alle gesetzlichen Maßnahmen ausschöpfen,
um das zu verhindern.
Die Welt: Auch die Islamhasser machen mobil. Sind Aktionen nach dem Vorbild des
norwegischen Massenmörders Anders Breivik bei uns undenkbar?
Maaßen: Leider nein. Ich halte Aktionen nach diesem Muster durchaus für möglich.
Die Welt: Zum Schluss eine Frage zu Ihrem Image. Sie gelten als "harter Hund".
Gefällt Ihnen das?
Maaßen: Nein. Und es stimmt auch nicht, oder haben Sie jetzt diesen Eindruck?
Die Welt: Angeblich lautet ihr Lebensmotto doch: "Stress ist etwas für
Leistungsschwache." Überfordern Sie damit nicht Ihre Umwelt?
Maaßen: (lacht) Das Motto ist nicht wirklich ernst gemeint. Ich bin aber durchaus ein
Anhänger des Leistungsprinzips.