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Bundesamt für
Verfassungsschutz
DIE LAUFBAHN
DES GEHOBENEN DIENSTES

INFORMATIONEN ZUR LAUFBAHN
DES GEHOBENEN DIENSTES IM
VERFASSUNGSSCHUTZ DES BUNDES

Stand: Juli 2010

L AUFBAHN DES GEHOBENEN D IENSTES
Inhalt Seite
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 1
Beamte im Bereich des
Bundesamtes für Verfassungsschutz 6
Beamter / Beamtin im gehobenen Dienst 7
Einstellungsvoraussetzungen für eine Ausbildung
in der Laufbahn des gehobenen Dienstes
im Verfassungsschutz des Bundes 8
Auswahlverfahren 9
Einstellung, Ausbildung, Dauer, Inhalte 11
Status während bzw. nach Ende der Ausbildung,
Probezeit, Ernennung 13

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz
(BfV)
ist neben dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen
Abschirmdienst (MAD) der dritte staatliche geheime
Nachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland.
Der Verfassungsschutz wurde als Folge der historischen Erfahrungen
mit der abwehrschwachen Weimarer Verfassung als
eine Notwehreinrichtung gegen Demokratiefeinde jeder Couleur
im Grundgesetz verankert.
Im Grundgesetz (GG) wurde in einer Reihe von Vorschriften
ein komplexes Verfassungsschutzsystem installiert:
So kann z. B. die Verwirkung bestimmter Grundrechte ausgesprochen
werden, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung missbraucht werden
(Art. 18 GG).
Parteien und sonstige Vereinigungen können verboten werden,
wenn sie darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische
Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen
(Art. 9 Abs. 2, Art. 21 Abs. 2 GG).
Art. 79 Abs. 3 GG erklärt eine etwa beabsichtigte Änderung
des Grundgesetzes für unzulässig, mit der z. B. die Menschenrechte
(Art. 1 Abs. 2 GG) abgeschafft werden sollen.
Verfassungsschutzbehörden sammeln Unterlagen über gegen
die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete und
sicherheitsgefährdende Bestrebungen (Art. 73 Nr. 10 b, c und
Art. 87 Abs. 1 S. 2 GG).
Das Bundesamt für Verfassungsschutz
• hat einen klaren gesetzlichen Auftrag,
• verfügt über gesetzlich festgelegte Befugnisse,
• orientiert sich bei seiner Arbeit an rechtsstaatlichen Maßstäben.
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Die Bürgerrechte sind durch vielfache Kontrollen gesichert.
Das unterscheidet das BfV von den Geheimdiensten totalitärer
Staaten mit ihrer unbegrenzten und unkontrollierten
Machtfülle.
Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, aktuelle Gefahren
durch den politischen Extremismus und deren Entwicklungspotentiale
einzuschätzen und so zum Schutz der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung beizutragen. Informationen
und Bewertungen des Verfassungsschutzes schaffen die Basis
für eine Auseinandersetzung mit Verfassungsfeinden.
Schutzobjekt des Verfassungsschutzes sind insbesondere die
freiheitliche demokratische Grundordnung sowie der Bestand
und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Legaldefinition
in Art. 73 Nr. 10 GG).
„Freiheitliche demokratische Grundordnung“ (fdGo) ist nach
den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zum
Verbot der „Sozialistischen Reichspartei“ (SRP) von 1952
und der „Kommunistischen Partei Deutschlands“ (KPD) von
1956 - die auch in § 4 Abs. 2 BVerfSchG ihren Niederschlag
gefunden haben - nicht die gesamte Verfassung, sondern
meint nur folgende oberste Wert prinzipien:
• die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten
Menschenrechten
• die Volkssouveränität
• die Gewaltenteilung
• die Verantwortlichkeit der Regierung
• die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
• die Unabhängigkeit der Gerichte
• das Mehrparteienprinzip
• die Chancengleichheit für alle politischen Parteien
• das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung
einer Opposition

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Dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Landesbehörden
für Verfassungsschutz sind Aufgaben des Staatsschutzes
im Vorfeld der polizeilichen Gefahrenabwehr übertragen.
Der gesetzliche Auftrag der Verfassungsschutzbehörden besteht
darin, „Auskünfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen“
zu sammeln und auszuwerten über
• Bestrebungen, die
- sich gegen die freiheitliche demokratische Grund -
ordnung richten oder
- gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes
oder eines Landes gerichtet sind oder
- durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete
Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der
Bundesrepublik Deutschland gefährden oder
- gegen den Gedanken der Völkerverständigung, ins -
besondere gegen das friedliche Zusammenleben der
Völker gerichtet sind.
• geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht
(Spionagebekämpfung).
• Ferner wirkt das BfV nach § 3 Abs. 2 BVerfSchG beim
Geheim- und Sabotageschutz mit.
Das Bundesverfassungschutzgesetz (BVerfSchG) verpflichtet
sowohl den Bund als auch die Länder, eigene Verfassungsschutzbehörden
einzurichten. Der Bund kam dieser Pflicht
durch die Errichtung des BfV im Jahr 1950 nach. Kurze Zeit
später folgten die Länder. Auch in den neuen Bundesländern
wurden nach der Wiedervereinigung sukzessive Landesbehörden
für Verfassungsschutz (LfV) aufgebaut.
Im Unterschied zu anderen Staaten gibt es bei uns keinen zentralen
Inlandsnachrichtendienst. Der nachrichtendienstliche
Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland ist fö-
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derativ strukturiert. Das BfV fungiert als Sammelstelle für die
von den Ländern beschafften Nachrichten. Das BfV ist keine
vorgesetzte Behörde der Verfassungsschutzbehörden der Länder,
sondern arbeitet eng mit diesen zusammen.
Die Nachrichtendienste verfügen nicht über polizeiliche
Zwangsbefugnisse. Angehörige der Nachrichtendienste dürfen
selbst keine Zwangsmaßnahmen wie Festnahmen, Durchsuchungen
oder Vernehmungen durchführen.
Sind aufgrund der Beobachtungstätigkeit polizeiliche oder
richterliche Maßnahmen erforderlich, so werden die dazu gesetzlich
befugten Organe (Polizei, Gerichte, Staatsanwaltschaften)
eingeschaltet, die selbständig entscheiden, welche
Maßnahmen gerechtfertigt sind.
Etwa 80 % seiner Informationen gewinnt der Verfassungsschutz
aus offenen Quellen. Dazu wertet er allgemein zugängliches
Schriftmaterial (Zeitungen, Broschüren, Flugblätter, Internet
etc.) aus, besucht öffentliche Veranstaltungen extremistischer
Organisationen oder holt auf freiwilliger Basis Auskünfte
ein.
Einen wesentlich geringeren Teil wichtiger Informationen gewinnt
der Verfassungsschutz durch die Anwendung
nachrichtendienst licher Mittel, welche der geheimen, von den
Betroffenen nicht wahrnehmbaren Nachrichterlangung dienen.
Hierzu zählen insbesondere:
• das Einschleusen oder Anwerben und Führen von Vertrauensleuten
(„V-Leuten“) in extremistische oder terroristische
Organisationen,
• die Observation verdächtiger Personen,
• das geheime Fotografieren oder Videografieren,

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• die Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs
(nur unter sehr erschwerten Voraussetzungen nach
einem komplizierten Verfahren möglich),
• sonstige Maßnahmen, die verdecken sollen, dass der Verfassungsschutz
ermittelt (z. B. Gebrauch von Tarnkennzeichen
oder Ausweisen mit Arbeitsnamen).
Der Verfassungsschutz unterliegt wie jede andere Behörde der
Kontrolle des Parlaments, der Gerichte und der Öffentlichkeit.
Die Parlamentarische Kontrollkommission, vor der der Verfassungsschutz
nahezu unbegrenzt Rechenschaft abzulegen
hat, kontrolliert die besonders geheimhaltungsbedürftigen
Vorgänge. Maßnahmen nach dem Gesetz zu Artikel 10 GG
(G-10-Maßnahmen) werden von einer besonderen unabhängigen
Kommission und zusätzlich von einem Ausschuss des
Bundestages in jedem Fall einzeln genehmigt und kontrolliert.
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Beamte im Bereich des
Bundesamtes für Verfassungsschutz
Die Laufbahnen im Bundesamt für Verfassungsschutz gliedern
sich nach dem Beamtenrecht wie in den anderen Bereichen
des öffentlichen Dienstes:
• Mittlerer Dienst –
Beamte / Beamtinnen im mittleren nichttechnischen oder
technischen Dienst, Tätigkeit im BfV erfolgt
- nach zweijähriger (nichttechnischer) Ausbildung im
BfV,
- nach Übernahme von anderen Behörden,
- nach Einstellung bei konkretem Personalbedarf
• Gehobener Dienst –
Beamte / Beamtinnen im gehobenen nichttechnischen
oder technischen Dienst, Tätigkeit im BfV erfolgt
- nach dreijähriger (nichttechnischer) Ausbildung im
BfV,
- nach Übernahme von anderen Behörden,
- nach Einstellung bei Personalbedarf
• Höherer Dienst –
Beamte / und Beamtinnen im nichttechnischen oder technischen
Dienst, Tätigkeit im BfV erfolgt
- nach abgeschlossenem Hochschulstudium,
- nach Einstellung bei Personalbedarf.
Das BfV bildet keine technischen Beamten aus.
Neben Beamten / Beamtinnen sind in den genannten Laufbahngruppen
entsprechend auch Beschäftigte nach dem Tarifvertrag
für den öffentlichen Dienst tätig.

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Beamter / Beamtin im gehobenen Dienst
Aus der Aufgabenstellung des BfV ergibt sich für Beamte im
gehobenen Dienst eine Fülle interessanter, abwechslungsreicher
und verantwortungsvoller Verwendungsmöglichkeiten in
allen Fachbereichen.
Der überwiegende Teil der Mitarbeiter im gehobenen Dienst
ist in den Fachbereichen des BfV eingesetzt und erfüllt auf
Sachbearbeitungsebene die Kernaufgaben des BfV.
Arbeitsschwerpunkte bilden dabei die Analyse und Auswertung
von Informationen. Hierzu gehört auch das Verfassen
von Berichten und Stellungnahmen sowie die Vorbereitung
von Entscheidungsvorlagen für die Führungsebene des Hauses.
Daneben sind die Beamten und Beamtinnen auch im Rahmen
der operativen Nachrichtenbeschaffung tätig, d. h. sie
werben und führen Vertrauensleute. Ebenfalls kommt ein Einsatz
in der Verwaltung des Hauses in Betracht, wo administrative
Aufgaben wahrgenommen werden.
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Einstellungsvoraussetzungen für eine
Ausbildung in der Laufbahn des gehobenen
Dienstes im Verfassungsschutz
des Bundes
In den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen
Dienstes kann eingestellt werden, wer
• die allgemeine Hochschulreife, die Fachhochschulreife
(schulischer und gegebenenfalls abgeschlossener praktischer
Teil bis Einstellungstermin) oder eine andere zu einem
Hochschulstudium berechtigende Schulbildung oder
einen hochschulrechtlich als gleichwertig anerkannten
Bildungsstand zum Zeitpunkt der Einstellung besitzt,
• wer die Voraussetzung zur Berufung in das Beamtenverhältnis
gemäß §7 (1) Nr. 1 Bundesbeamtengesetz erfüllt,
• die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische
Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes
einzutreten,
• sich in geordneten persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen befindet,
• nach seinen charakterlichen, geistigen und körperlichen
Anlagen für die Laufbahn des gehobenen Dienstes geeignet
erscheint.

Auswahlverfahren
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Das mehrstufige Auswahlverfahren dient der Feststellung, ob
die Bewerberin oder der Bewerber aufgrund ihrer / seiner
Kenntnisse, Fähigkeiten und persönlichen Eigenschaften für
die Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Laufbahn des
gehobenen nichttechnischen Dienstes geeignet erscheint.
Übersteigt die Zahl der Bewerbungen die Zahl der zur Ver -
fügung stehenden Ausbildungsplätze, erfolgt eine Vorauswahl
anhand der eingereichten Unterlagen (vorrangig anhand der
erbrachten schulischen Leistungen).
Am Auswahlverfahren nehmen die Bewerber und Bewerberinnen
teil, die aufgrund der Unterlagen am besten geeignet
erscheinen.
Das jeweilige Auswahlverfahren findet in Brühl bzw. in Köln
statt. Die Einladung zur Teilnahme erhalten die Bewerber und
Bewerberinnen etwa drei bis vier Wochen vor dem Termin des
Auswahlverfahrens.
Das Verfahren besteht aus einem schriftlichen (1. Termin) und
einem mündlichen (2. Termin) Teil.
Der schriftliche Teil besteht gemäß der geltenden Richtlinien
aus der Beantwortung eines Fragenkataloges und der Erstellung
einer Ausarbeitung anhand vorgegebener Materialien.
Zum mündlichen Teil des Auswahlverfahrens werden nur die
Bewerber und Bewerberinnen eingeladen, die sich im schriftlichen
Teil ausreichend qualifizieren konnten.
Dieser Teil besteht aus einer Diskussionsrunde zu einem aktuellen
Thema sowie einem ausführlichen Auswahlgespräch.
Die Einstellungen erfolgen aufgrund des Ergebnisses des Auswahlverfahrens
(Rangliste) und nach Erfüllung weiterer für
eine Einstellung erforderlichen Voraussetzungen.
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Dazu gehören die durch eine ärztliche Untersuchung festzustellende
gesundheitliche Eignung (3. Termin) und eine aufgrund
der besonderen Sicherheitsbelange des BfV durchzuführende
Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz
(SÜG).

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Einstellung, Ausbildung, Dauer, Inhalte
Nach erfolgreichem Bestehen des Auswahlverfahrens und
positivem Ergebnis der weiteren Einstellungsüberprüfungen
erfolgt unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf
die Einstellung in den Vorbereitungsdienst.
Die dreijährige Ausbildung gliedert sich in fachtheoretische
Studienzeiten und die praktische Ausbildung.
Fachstudien und Praktika werden im Wechsel wie folgt
durchgeführt:
1. Studienabschnitt –
Grundstudium sechs Monate
an der Fachhochschule des
Bundes in Brühl
2. Studienabschnitt –
Praktikum I sechs Monate
im Zentralbereich des
Bundesamtes für Verfassungsschutz
3. Studienabschnitt –
Hauptstudium I sechs Monate
Fachhochschule des Bundes /
Zentralbereich öffentliche Sicherheit –
Schule für Verfassungsschutz
4. Studienabschnitt –
Praktikum II zwölf Monate
im Zentralbereich des
Bundesamtes für Verfassungsschutz
und zeitweise in einer
Landesbehörde für Verfassungsschutz
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5. Studienabschnitt –
Hauptstudium II sechs Monate
Fachhochschule des Bundes /
Zentralbereich öffentliche Sicherheit –
Schule für Verfassungsschutz
Die wesentlichen Lehrinhalte der Fachstudiengänge sind:
- Staats- und Verfassungsrecht
- Formen- und Ideengeschichte des politischen
Extremismusses
- Rechtsfragen des Verfassungsschutzes und
- Methoden der nachrichtendienstlichen Arbeit.
Während der Praktika sollen die Auszubildenden die in den
Fachstudien erworbenen Kenntnisse vertiefen und lernen, sie
in der Praxis anzuwenden.
Der dreijährige Vorbereitungsdienst endet mit der Laufbahnprüfung.
Nach erfolgreich abgelegter Laufbahnprüfung wird den Laufbahnabsolventen
und Laufbahnabsolventinnen der akademische
Grad „Diplom-Verwaltungswirt / in (FH)“ verliehen.

L AUFBAHN DES GEHOBENEN D IENSTES
Status während bzw. nach Ende der
Ausbildung, Probezeit, Ernennung
Während der dreijährigen Ausbildung befinden sich die Auszubildenden
als Regierungsinspektoranwärter/innen im Beamtenverhältnis
auf Widerruf.
Nach bestandener Laufbahnprüfung werden die Anwärter und
Anwärterinnen zum/zur Regierungsinspektor/in im Beamtenverhältnis
auf Probe ernannt und erhalten vom Zeitpunkt der
Ernennung an Bezüge der Besoldungsgruppe A 9 des Bundesbesoldungsgesetzes.
Die Probezeit dauert drei Jahre. Nach erfolgreichem Abschluss
der Probezeit wird das Beamtenverhältnis auf Probe in
ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit umgewandelt.
Als Beförderungsämter kommen bei entsprechender Eignung,
Befähigung und fachlicher Leistung
Regierungsoberinspektor/in,
Regierungsamtmann/frau,
Regierungsamtsrat/rätin bis zum
Regierungsoberamtsrat/rätin (Besoldungsgruppe A 13g)
in Betracht.
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