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L AUFBAHN DES GEHOBENEN D IENSTES
Die Bürgerrechte sind durch vielfache Kontrollen gesichert.
Das unterscheidet das BfV von den Geheimdiensten totalitärer
Staaten mit ihrer unbegrenzten und unkontrollierten
Machtfülle.
Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, aktuelle Gefahren
durch den politischen Extremismus und deren Entwicklungspotentiale
einzuschätzen und so zum Schutz der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung beizutragen. Informationen
und Bewertungen des Verfassungsschutzes schaffen die Basis
für eine Auseinandersetzung mit Verfassungsfeinden.
Schutzobjekt des Verfassungsschutzes sind insbesondere die
freiheitliche demokratische Grundordnung sowie der Bestand
und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Legaldefinition
in Art. 73 Nr. 10 GG).
„Freiheitliche demokratische Grundordnung“ (fdGo) ist nach
den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zum
Verbot der „Sozialistischen Reichspartei“ (SRP) von 1952
und der „Kommunistischen Partei Deutschlands“ (KPD) von
1956 - die auch in § 4 Abs. 2 BVerfSchG ihren Niederschlag
gefunden haben - nicht die gesamte Verfassung, sondern
meint nur folgende oberste Wert prinzipien:
• die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten
Menschenrechten
• die Volkssouveränität
• die Gewaltenteilung
• die Verantwortlichkeit der Regierung
• die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
• die Unabhängigkeit der Gerichte
• das Mehrparteienprinzip
• die Chancengleichheit für alle politischen Parteien
• das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung
einer Opposition