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4 L AUFBAHN DES GEHOBENEN D IENSTES derativ strukturiert. Das BfV fungiert als Sammelstelle für die von den Ländern beschafften Nachrichten. Das BfV ist keine vorgesetzte Behörde der Verfassungsschutzbehörden der Länder, sondern arbeitet eng mit diesen zusammen. Die Nachrichtendienste verfügen nicht über polizeiliche Zwangsbefugnisse. Angehörige der Nachrichtendienste dürfen selbst keine Zwangsmaßnahmen wie Festnahmen, Durchsuchungen oder Vernehmungen durchführen. Sind aufgrund der Beobachtungstätigkeit polizeiliche oder richterliche Maßnahmen erforderlich, so werden die dazu gesetzlich befugten Organe (Polizei, Gerichte, Staatsanwaltschaften) eingeschaltet, die selbständig entscheiden, welche Maßnahmen gerechtfertigt sind. Etwa 80 % seiner Informationen gewinnt der Verfassungsschutz aus offenen Quellen. Dazu wertet er allgemein zugängliches Schriftmaterial (Zeitungen, Broschüren, Flugblätter, Internet etc.) aus, besucht öffentliche Veranstaltungen extremistischer Organisationen oder holt auf freiwilliger Basis Auskünfte ein. Einen wesentlich geringeren Teil wichtiger Informationen gewinnt der Verfassungsschutz durch die Anwendung nachrichtendienst licher Mittel, welche der geheimen, von den Betroffenen nicht wahrnehmbaren Nachrichterlangung dienen. Hierzu zählen insbesondere: • das Einschleusen oder Anwerben und Führen von Vertrauensleuten („V-Leuten“) in extremistische oder terroristische Organisationen, • die Observation verdächtiger Personen, • das geheime Fotografieren oder Videografieren,
L AUFBAHN DES GEHOBENEN D IENSTES • die Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs (nur unter sehr erschwerten Voraussetzungen nach einem komplizierten Verfahren möglich), • sonstige Maßnahmen, die verdecken sollen, dass der Verfassungsschutz ermittelt (z. B. Gebrauch von Tarnkennzeichen oder Ausweisen mit Arbeitsnamen). Der Verfassungsschutz unterliegt wie jede andere Behörde der Kontrolle des Parlaments, der Gerichte und der Öffentlichkeit. Die Parlamentarische Kontrollkommission, vor der der Verfassungsschutz nahezu unbegrenzt Rechenschaft abzulegen hat, kontrolliert die besonders geheimhaltungsbedürftigen Vorgänge. Maßnahmen nach dem Gesetz zu Artikel 10 GG (G-10-Maßnahmen) werden von einer besonderen unabhängigen Kommission und zusätzlich von einem Ausschuss des Bundestages in jedem Fall einzeln genehmigt und kontrolliert. 5
Seite 1 und 2: Bundesamt für Verfassungsschutz DI
Seite 3 und 4: Stand: Juli 2010
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