Konstituierende Sitzung des Parlamentarischen ... - Mitmischen.de

© Hans-Günter Oed
Die Länder machten nun, wie es Gesetz und Recht entspricht, von ihrer Befugnis Gebrauch
und erließen Gesetze. Der Logik folgend waren diese Gesetze zum Rauchverbot nicht alle
gleich. In den Medien und der Öffentlichkeit wurde das als untragbarer Flickenteppich, als
Wirrwarr der Normsetzung angeprangert, obschon es das Ziel der Föderalismusreform I war,
den Ländern substanzielle Gesetzgebungsmacht zurückzugeben. Damit ist aber nun einmal
eine gewisse Heterogenität, eine Verschiedenartigkeit der Rechtsetzung untrennbar verbunden.
Ich will damit auf ein Phänomen hinweisen, das eigentlich gar kein verfassungsrechtliches,
sondern eher ein verfassungspolitisches ist: Zwischen der verfassungsrechtlichen Verbürgung
der Bundesstaatlichkeit auf der einen Seite und dem Wunsch der Bevölkerung nach
Homogenität, nach Einheitlichkeit im gesamten Bundesgebiet auf der anderen Seite besteht
eine große, eine immer größer werdende Kluft.
(Vereinzelt Beifall)
Damit schließe ich meine Ausführungen zu diesem Punkt.
Herr Benda, Sie haben das Beispiel USA angeführt und die unterschiedliche Größe der
einzelnen Staaten in den Vereinigten Staaten erwähnt. In diesem Zusammenhang möchte ich
auch das Beispiel Schweiz nennen. Dort ist die Situation, was die Größe der Kantone anbelangt,
ähnlich. In diesen Ländern wird die Verschiedenartigkeit der Rechtsetzung von der
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