Der freie Bauer - FPÖ Oberösterreich

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Eine Information der Freiheitlichen Bauernschaft Oberösterreich
Nr. 1, 2012
Foto: Land Oberösterreich
Mit GAP-Reform droht:
Führerschein:
Bauchfleck von
ÖVP-Auer
Seite 6
Ferkelschutzkörbe:
Tragbarer
Kompromiss
Seite 6
Umwidmungen:
Nein zu neuer
Steuer
Seite 9
Seite 2/3

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AKTUELL
GAP-Reform:
Nein zu EU-Plänen
in der Landwirtschaft
Ein klares Nein zur EU-Agrarreform gibt es seitens der Freiheitlichen Bauernschaft
OÖ. Im Interview sagt Landesobmann LKR Ing. Franz Graf warum.
Sie sind gegen die GAP, die Reform
der gemeinsamen Agrarpolitik in der
EU. Warum?
Graf: Die Bauern sind es gewöhnt, dass
die in Brüssel ausgearbeiteten Vorschläge
ihnen Kummer bereiten. Es kann nicht
sein, dass ein Land wie Österreich mit einer
kleiner strukturierten Landwirtschaft
derartig schlechter gestellt wird gegenüber
den „Agrarfabriken“, die es ja in anderen
EU-Ländern gibt.
Was konkret soll geändert werden?
Graf: Es muss zu einer Entbürokratisierung
kommen bei den Anträgen für
Ausgleichszahlungen. Auch der Digitalisierungswahn
war übertrieben. Mithilfe
von Orthofotos werden die Schlagflächen
neu berechnet. Die Computer-Ergebnisse
stehen oft mit der Wirklichkeit
im Konflikt. Kleinste Differenzen und es
gibt für die Landwirte Sanktionen. Weder
die Bauern noch die AMA haben die
technischen Möglichkeiten, die Flächen
so genau zu vermessen. Daher muss es
aus unserer Sicht vernünftige Toleranzen,
die auch praktikabel sind, geben.
Auch die Verfahren selbst müssen vereinfacht
werden, zum Beispiel bei der
Flächennutzungsfeststellung. Der Antrag
soll über die gesamte Verpflichtungsperiode,
also 5 bis 7 Jahre, gültig
sein. Und nur bei allfälligen Änderungen,
sprich Zu- und Abgänge – soll eine Meldung
erforderlich sein.
Ing. Franz Graf

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AKTUELL
JÄNNER 2012
Der freie Bauer
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Gibt es ein Modell, das umsetzbar
wäre?
Graf: In Bayern geht man einen unbürokratischeren
Weg. Es können Antrag
und Änderungsmeldungen online gemacht
werden. Warum nicht auch bei
uns.
Sie kritisieren auch die rechtliche
Situation bei diesen Anträgen.
Graf: Jeder Landwirt verzichtet bei Antragsabgabe
auf den üblichen vertragsrechtlichen
Schutz laut ABGB. Aber die
AMA kann ihre Bedingungen einseitig
ändern. Rechtlich mehr als fragwürdig
und würde einer oberstgerichtlichen
Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten.
Die Inflation ist hoch, auch
die Bauern bekommen das
zu spüren. Trotzdem werden
die Fördersummen der Betriebe
durch eine automatische
Modulation jährlich
um 2 Prozent gekürzt.
Graf: Dieser Irrsinn kann nicht
akzeptiert werden. Denn das
verstärkt für die Agrarbetriebe den „Inflationseffekt.“
Statt der Modulation ist
aus unserer Sicht Gebot der Stunde,
jetzt eine Inflationsanpassung zu machen.
Auch die Erhöhung der Stilllegungsflächen
ist im Gespräch – ist
das annehmbar?
Graf: Österreichs Landwirtschaft ist
kleinstrukturiert. Daher darf es zu keiner
Erhöhung auf 7 Prozent kommen.
Bereits jetzt werden mehr als 95 % der
Eiweißfuttermittel aus Übersee nach
Österreich und in die EU importiert.
Statt hier die Versorgungssicherheit
weiterhin aufs Spiel zu setzen, wäre ein
Förderprojekt für mehr Leguminosenanbau
sinnvoll. Das hätte positive Nebeneffekte:
Die Wertschöpfung der
Landwirtschaft wird erhöht, weil Importe
ersetzt werden können und auch
eine Bodenverbesserung wäre die Folge.
Die Kommission plant auch das
Aus der Quoten bei Milch und Rüben.
Graf: Es muss klare Agrarmarktregeln geben.
Die Produktion muss dem Verbrauch
angepasst sein. Mit Produktionsquoten
wie bei Milch und Zucker ist das sichergestellt.
Die Bauern haben diese Quoten
meist im Laufe der Jahre erworben. Diese
gekauften Quoten sind somit Teil ihres Betriebsvermögens.
Eine Abschaffung
kommt einer Enteignung gleich.
Wer ist gefordert, um die Interessen
der Landwirte zu wahren?
Graf: In Summe droht mit der GAP-Reform
eine Schlechterstellung der heimischen
Landwirtschaft. Daher sind die
Kammer als Interessenvertretung, aber
auch alle Agrarpolitiker gefordert, dagegen
aufzutreten. Aus unserer Sicht wäre
es sinnvoller, würden sich die Brüsseler
Schreibtischtäter endlich mit einem Spekulationsverbot
bei Lebensmitteln befassen.
Pflanzenschutz:
Weitere Schlechterstellung
droht
Neue bürokratische Schranken durch
die EU und das österreichische Pflanzenschutzmittelgesetz
2011 bewirken
eine arge Schlechterstellung für die
Bauern. „Die Gleichstellungsverordnung
mit Deutschland und den Niederlanden
wurde abgeschafft. Alle
dort zugelassenen Mittel waren auch
in Österreich anwendbar“, zeigt Franz
Graf auf. Zulassungen ab 14. Juni
2011 sind betroffen, ab 2013 gilt das
generell nicht mehr.
Landwirte haben dann zu vielen Wirkstoffgruppen
keinen Zugang mehr.
„Vor allem wenn für den Hersteller ein
Registrierungsverfahren für Österreich
zu wenig lukrativ erscheint. Die
Folge wird eine Verteuerung der
Pflanzenschutzmittel in Österreich
sein“, steht dies für die FB im krassen
Gegensatz zum sonst so hoch gelobten
freien Binnenmarkt. „Nachsatz:
Einmal mehr sind die Interessen von
Industrie und Handel, die dann höhere
Preise erzielen, wichtiger als die der
Bauern.“

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AKTUELL
„Wo ‚bio‘ draufsteht, muss
auch ‚bio‘ drinnen sein“
Zu einem weiteren Skandal in der Lebensmittelbranche – italienische Bio-Lebensmittelproduzenten
kaufen ihre Rohstoffe teilweise in Rumänien aus konventionellem Anbau und „veredeln“
diese im Zuge der Weiterverarbeitung zu Bio-Produkten – stellte der Konsumentenschutzsprecher
des FPÖ-Parlamentsklubs NAbg. Ing. Heinz Hackl fest: „Durch die Vernetzung
im europäischen Binnenmarkt wurden diese Produkte auch auf dem österreichischen Markt
den heimischen Konsumenten als Bio-Produkte verkauft.“
Für Hackl erreicht mit diesem Skandal
nach dem „Dioxinfleisch“ und dem
„EHEC“-Skandal die unendliche Gier nach
Profiten auch die Bio-Erzeuger.
„Auf der einen Seite Skandale im Lebensmittelbereich
am laufenden Band, auf
der anderen Seite engmaschige Kontrollen
der Biobauern in unserem Land.“ Der
jüngste Skandal über falsch deklarierte
Lebensmittel in Italien, der laut Medienberichten
auch Österreich betrifft, ist für
den Landesobmann der Freiheitlichen
Bauernschaft Oberösterreich, LKR Ing.
Franz Graf, „ein Beispiel dafür, dass
zwar bei den Produzenten am Hof kontrolliert
wird, jedoch offensichtlich nicht
ausreichend bei den verarbeitenden Betrieben
bzw. in Folge im Handel. Wo
‚bio‘ draufsteht, muss auch ‚bio‘
drinnen sein. Das sind wir den
Konsumenten schuldig.“
Überbordende Bürokratie
Graf berichtete davon,
„dass sich so mancher
Bio-Bauer
ob der überbordenden
Bürokratie
u n d
Kontrollmechanismen
oftmals die Frage
stellt, wann er
zu seiner eigentlichen Arbeit kommt.
Denn der Aufwand in der Bio-Produktion
ist nicht nur auf dem Feld größer, sondern
leider auch am Schreibtisch.“ Der
Landesobmann der Freiheitlichen Bauernschaft
zeigte auf, „dass jeder Lebensmittelskandal
mit massiven Problemen
für die Produzenten, also die Bauern, behaftet
ist. Bereits der EHEC-Skandal im
Sommer führte zu einer Verunsicherung
der Bürger. Die Gemüsebauern hatten
mit massiven Absatzschwierigkeiten für
ihre Frischware zu kämpfen.“
„Für die Freiheitliche Bauernschaft ist es
höchst an der Zeit, dass es endlich zu einer
klar für die Konsumenten erkennbaren
Herkunftskennzeichnung kommt. Die
Untätigkeit des zuständigen Landwirtschaftsministers
in dieser Frage ist für die
Zukunft der Bauern grob fahrlässig. Aber
nicht nur die klare Kennzeichnung ist
überfällig, dieser aktuelle Fall zeigt, dass
auch die verarbeitende Industrie und der
Handel engmaschiger unter die Lupe genommen
werden müssen“, so Graf.

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AKTUELL
JÄNNER 2012
Der freie Bauer
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Die Medien haben schon eine Woche über den
mutmaßlichen italienischen Großbetrug mit
gefälschten Biolebensmitteln berichtet. Auch
nach Österreich wurden demnach mehrere
hundert Tonnen an Soja und geringere Mengen
an Raps von zwei verdächtigen Unternehmen
zur Weiterverarbeitung geliefert. Leider
ein weiterer Skandal, der auch die Landwirte
trifft. Nach EHEC und Dioxinfleisch-Skandal in
der BRD erneut Verunsicherung bei den Produzenten
und den Konsumenten. Offenbar hat
die unendliche Gier nach Profiten – wie dieser
Bio-Skandal zeigt – auch die Bio-Erzeuger erreicht.
Rinderhaltung:
Freie Wahl bei
Haltungssystemen
Eine klare Position vertritt die Freiheitliche Bauernschaft
punkto Rinderhaltungssystemen. „Die überwiegende
Mehrzahl der heimischen Milchviehbetriebe vertraut auf
die seit Jahrhunderten bewährte Anbindehaltung“, verweist
FB-Obmann Ing. Franz Graf darauf, „dass diese
Form der Haltung in den vorwiegend kleinen und mittleren
Familienbetrieben keine schlechte ist.“
Oft auf Stroh gehalten, würden
die Kühe eine hohe Lebenserwartung
haben. „Diese Rinder erbringen
noch über 10 Laktationen, d. h. sie
erreichen mehr als 12 bis 13 Jahre.
Im Vergleich: Milchkühe haben in
Deutschland oder Holland eine
durchschnittliche Lebenserwartung
von vier bis sechs Jahren.“ Graf zeigte
auf, dass bei der Arbeit in modernen
Laufställen leider immer öfter
schwere Unfälle - zum Teil mit tödlichem
Ausgang – passieren.
Die Freiheitliche Bauernschaft fordert
gemeinsam mit der IG Milch
„ein Ende der Diskussion über das
Verbot der Anbindehaltung. Die
Landwirte sollen die freie Wahl haben,
für welches Haltungssystem sie
sich entscheiden.“ Ein Laufstall sei
nicht für alle Tiere, aber auch nicht
für alle Betriebe geeignet. „Die Bäuerinnen
und Bauern wissen das am
besten. Sie sind täglich – auch an
Sonn- und Feiertagen – um das
Wohl ihrer Tiere bemüht“, betont
Graf. Es gilt immer noch: Nur Tiere,
die sich wohl fühlen, erbringen eine
entsprechende Leistung und erreichen
ein hohes Lebensalter.
Produzenten und
Konsumenten
stehen im Regen
Statt den Menschen, also den Bauern und den
Verbrauchern, rasch die nötigen Informationen
zu geben und reinen Wein einzuschenken,
herrschte mehr als eine Woche Schweigen.
Schweigen bei den zuständigen Politikern.
Weder Konsumentenschutz-Landesrat Rudi
Anschober, noch die Ministerebene fanden es
der Mühe wert, das Vertrauen der Konsumenten
in unsere heimischen Produkte zu stärken
und die Landwirte zu entlasten. Die Menschen
haben ein Recht darauf, rasch Informationen
zu bekommen. Zu Recht sind nicht nur die Verbraucher
am Regal besorgt, sondern auch die
heimischen Produzenten von Bio-Lebensmitteln.
Der Imageschaden für die Bauern und Landwirte,
die tagtäglich mit ihrer Arbeit dafür sorgen,
dass in unseren Regalen und auf unseren
Tellern hochqualitative Lebensmittel landen, ist
auf Grund der Fülle an Verunsicherungen und
Skandalen der letzten Zeit nicht abschätzbar
und lässt sich noch nicht in Zahlen fassen.
Die Konsumenten und die Landwirte brauchen
Sicherheit. Sie brauchen Sicherheit, dass ‚bio‘
drinnen ist, wo ‚bio‘ draufsteht. Dabei helfen
würde die längst überfällige klare Kennzeichnung
als Rechtssicherheit für Produzenten
und Konsumenten. Die Herkunftskennzeichnung
darf nicht länger auf die lange Bank geschoben
werden.

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AKTUELL
Führerscheinmurks:
Erster veritabler Bauchfleck von Jakob Auer
Bis zum Sommer mussten Landwirte im Umkreis von 10 km ihres Hofes den Führerschein nicht
bei sich tragen. Die Praxis zeigt – vor allem beim häufigen Wechsel der Fahrzeuge zur Erntezeit –
die Notwendigkeit einer Reparatur.
Der Landesobmann der Freiheitlichen
Bauernschaft OÖ, LKR Ing. Franz Graf,
kritisiert den Führerscheinmurks, der
nach wie vor nicht behoben ist. Kritik übt
Graf am Abstimmungsverhalten der Koalition
– und allen voran an VP-Bauernbundobmann
Jakob Auer und seinen
Bauernbund-Abgeordneten im Parlament.
Die FPÖ hatte im Parlament eine entsprechende
Gesetzesänderung eingebracht.
„Bei der namentlichen Abstimmung in
der Nationalratssitzung hat Jakob Auer
den ersten Bauchfleck in seiner neuen
Funktion als Obmann des Bauernbundes
gelandet. Auer hat die Nagelprobe mit
seinen Bauernbund-Abgeordneten nicht
bestanden. Während in Oberösterreich
der Bauernbund und dessen Direktor
Gaisbauer zu Recht in den Chor der Kritik
einstimmten, ist nun schwarz auf weiß
bewiesen, dass der Bauernbund unter
dem Vorsitz von Jakob Auer auch weiterhin
nicht die Interessen der Landwirte
vertritt. Die einzigen, die sich für die Bauern
in diesem Land einsetzen, sind die
Freiheitlichen“, vermutet Graf, „dass die
Mandatare der VP im Hohen Haus offenbar
doch schon zu weit weg von
der Praxis und den Alltagssorgen
der Agrarier sind, deren
Interessen sie vorgeben zu
vertreten.“
„Mit diesem Abstimmungsflop
haben die Bauernbündler
ihr großmundiges Versprechen
auf Reparatur der
Führerscheinnovelle erneut auf
die lange Bank geschoben. Aus Sicht der
Freiheitlichen Bauernschaft ist die Wiederherstellung
der Zehnkilometer-Regel
überfällig. Gespannt bin ich auch auf die
Reaktion der Bauernbund-Funktionäre in
der Landwirtschaftskammer in Oberösterreich.
Immerhin haben sie in der
Vollversammlung eine entsprechende
Resolution eingebracht. Genützt hat es
den Landwirten bis dato jedoch nichts“,
kritisierte Graf abschließend,
„dass es nun wieder
nicht zur notwendigen
Änderung gekommen ist.
Einmal mehr zeigt
sich, dass der Bauernbund
längst
nicht mehr die
Interessen der
Agrarier vertritt.
Fehler kann man
machen, man muss sie aber auch rasch
ausbessern.“
Ferkelschutzkörbe: Tragbarer Kompromiss
Kurz vor Weihnachten ist es gelungen. Nach einem Jahr der
Rechtsunsicherheit für die Landwirte punkto Ferkelschutzkörbe
haben sich die beiden zuständigen Minister geeinigt.
Für FB-Landesobmann, LKR Ing.
Franz Graf „ist der tragbare Kompromiss
für Schweinezuchtbetriebe
begrüßenswert.“ Dieses Ergebnis wäre
aber auch schon vor einem Jahr möglich
gewesen, so aber gab es ein Jahr
Stillstand und Unsicherheit.
LKR Ing. Franz Graf zur Kastenstandhaltung:
„Endlich ist Rechtsunsicherheit
zum Wohl der Bauern
und Konsumenten aus der Welt“
Während SP-Gesundheitsminister
Stöger bislang für die Abschaffung
der Kastenstandhaltung eintrat, war
sein VP-Kollege Berlakovich für den
Erhalt. „Mit dieser Entscheidung geht
für die betroffenen Bauern ein Jahr
der existenziellen Unsicherheit bei der
Betriebsentwicklung positiv zu Ende.
Auch die Gefährdung der österreichischen
Versorgung mit Schweinefleisch
kann abgewandt werden“, ist
Graf überzeugt. „Die beiden zuständigen
Minister haben sich in den letzten
Wochen und Monaten mit ihrem
Zögern und Zaudern verhalten, als
würden sie zwei unterschiedlichen
Regierungen angehören“, spart
der Landesobmann der Freiheitlichen
Bauernschaft nicht mit Kritik.
Ein Ende für die Ferkelschutzkörbe
und ein Alleingang Österreichs hätte
unter anderem dazu geführt, dass
rund 30.000 Bauern betrieblich vor
dem Aus gestanden wären. Aber auch
die Konsumenten wären davon betroffen
gewesen, eine empfindliche
Verteuerung heimischen Schweinefleisches
wäre die Folge gewesen.
„Unsere heimischen Landwirte wären
zudem kaum mehr wettbewerbsfähig
gewesen. In Deutschland und den
Niederlanden wird an der Massentierhaltung
festgehalten. Es ist erfreulich,
dass auch der massive Druck und die
berechtigte Kritik seitens der Freiheitlichen
letztendlich zu einem tragbaren
Kompromiss – zum Wohl der Bauern
und der Konsumenten - geführt haben“,
so Graf.

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AKTUELL
JÄNNER 2012
Der freie Bauer
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Verpatzter Aprilscherz
Mehr amüsiert als empört reagierte FP-Landeschef Manfred Haimbuchner
auf den Vorschlag von VP-Bauernbundobmann Hiegelsberger, wonach
eine Art Solidarabgabe für aus der katholischen Kirche Ausgetretene
eingeführt werden sollte.
„Das ist mehr als ein verpatzter Aprilscherz.
In der Landespolitik ist man ja
einiges gewöhnt. Das eröffnet ja fast
eine neue Ära der originellen Steuervorschläge.“
Er, Haimbuchner, stelle
sich das lustig vor: „Kollege Hiegelsberger
erklärt den geistlichen Oberhäuptern
der islamischen Gemeinde in Linz
in aller Freundschaft, dass deren Mitglieder
für den Erhalt
katholischer Sakralbauten
einen
kleinen Beitrag zu
leisten hätten. Na,
auf entsprechende
Reaktionen darf
man wohl gespannt
sein“, sprach Haimbuchner
wörtlich
„von einer Schnapsidee.“
Haimbuchner äußerte auch ernsthafte
Zweifel am VP-Vorschlag: „Es ist eine
freie und mündige Entscheidung eines
Bürgers, in einer religiösen Gemeinschaft
Mitglied zu sein – oder eben
auch nicht. Das ist eine liberale Errungenschaft,
über die auch der Bauernbund
sich einmal ernsthaft Gedanken
machen sollte.“
Die Möglichkeit einer Art Zusatzsubvention
ist besonders verquer. „Warum
nicht Austritte einfach verbieten? Das
kommt jetzt wohl als Nächstes...“ „Das
christlich-kulturelle Erbe Österreichs
ist sehr wohl von Bedeutung.
Mit einer Zwangskirchensteuer
wird jedoch genau
das Gegenteil von dem
erreicht, was Hiegelsberger
bezwecken will. Die oö.
Steuerzahler müssen
bereits über 150
Mio. Euro für ein
überdimensioniertes
Kulturbudget
aufbringen.
Die VP sollte
lieber aus diesem Topf
Mittel aufbringen und zur
Verfügung stellen, um die
sakralen Kulturdenkmäler
zu erhalten.“
Foto: Land Oberösterreich
ÖVP-Landesrat und Bauernbundobmann Max Hiegelsberger
ließ mit einer eigenartigen Forderung aufhorchen
FP-Landeschef Manfred Haimbuchner

Bauernzeitung_Jaenner2012_OK:Layout 1 02.02.12 11:20 Seite 8
AKTUELL
Hausruckviertler Bauernstammtisch:
„Kein Streichelzoo, sondern
Eigenversorgung des Landes!“
Für volles Haus beim Hudernwirt in Steinhaus sorgte der Hausruckviertler Bauernstammtisch. Der Obmann
der Freiheitlichen Bauernschaft Oberösterreichs, Landwirtschaftskammerrat Ing. Franz Graf, konnte
vor fast 200 interessierten Bauern Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner begrüßen.
Der Welser FP-Bezirksagrarreferent LWR
Johann Freimüller sorgte für Nachwuchs
in der Bauernschaft: Ihm durfte zur
Geburt seines fünften Kindes gratuliert
werden.
Landesrat Haimbuchner kam in seinem
Referat gleich zur Sache und erklärte, „bei
der Landwirtschaft geht es nicht um die
Hege und Pflege von Streichelzoos und
Postkartenlandschaften, wie oftmals
fälschlicherweise vermittelt wird. Es geht
um die Eigenversorgung der österreichischen
Bevölkerung mit Lebensmitteln.
Und dafür sorgen unsere Landwirte.“
Und um ebendiese Eigenversorgung zu sichern,
kämpft Landesbauernobmann Graf
gegen die übertriebenen Regelungen und
überzogene Bürokratie. Vor allem die geplante
Abschaffung der Ferkelschutzkörbe
sorgt bei den Bauern für großen Unmut.
„Als das neue Tierschutzgesetz 2004 beschlossen
wurde, erklärte man den Bauern,
jetzt hätten sie Rechtssicherheit. Aber
eben diese Rechtssicherheit ist jetzt bedroht.
Und dadurch auch die Existenz von
Großer Andrang beim Hausruckviertler
Bauernstammtisch der
Freiheitlichen Bauernschaft
v.l.n.r.: Graf, Haimbuchner, Freimüller
30.000 Schweinebauern.“ Graf plädierte
für die Beibehaltung der Ferkelschutzkörbe,
damit die Ferkel nicht durch die Muttersauen
erdrückt werden. „Andernfalls
würden jährlich 500.000 Ferkel erdrückt
werden. Die österreichischen Bauern
könnten nicht mehr den heimischen
Markt beliefern. Die Eigenversorgung mit
heimischem Schweinefleisch wäre nicht
mehr gesichert.“
Gegen die Neiddebatten wandten sich alle
Bauern. Die Diskussionen um Steuererhöhungen
für Eigentum werden am Ende
auch die Häuslbauer treffen. Damit wird
der Staatshaushalt nicht saniert, aber der
Mittelstand wird noch einmal kräftig zur
Kasse gebeten. Das muss unter allen Umständen
verhindert werden.

Bauernzeitung_Jaenner2012_OK:Layout 1 31.01.12 08:44 Seite 9
AKTUELL 9
JÄNNER 2012
Der freie Bauer
Nein zur Umwidmungssteuer
Ein klares Nein zu den Plänen des neuen VP-Bauernbundobmannes Jakob Auer punkto Umwidmungssteuer
kommt vom Landesobmann der Freiheitlichen Bauernschaft Oberösterreich,
Landwirtschaftskammerrat Ing. Franz Graf.
Aus unserer Sicht muss das Eigentumsrecht
gewahrt bleiben. Eine Besteuerung
trifft letztendlich den Grundstückskäufer
und ist vor allem für junge
Familien, die sich für die Schaffung eines
Eigenheimes entscheiden, eine zusätzliche
finanzielle Hürde.
Für uns gilt weiterhin: Umwidmungen
dürfen nur unter Beachtung der Raumordnung
erfolgen und „nicht dort, wo es
etwas zu holen gibt“, erinnerte Graf daran,
dass ein Gutachten des Landes Oberösterreich
die Bedenken der Freiheitlichen
bestätigte. „Um weiterhin
Infrastrukturbeiträge einheben zu können,
wurde im Landtag in Oberösterreich
rasch eine neue Grundlage geschaffen.
In Wahrheit ist dies nichts anderes, als
neue Steuern und Gebühren unter dem
Deckmantel einer Umwidmungssteuer“,
betont Graf.
Aus Sicht der Freiheitlichen Bauernschaft
müssen die
Rechte der Grundbesitzer
und der
Umwidmungs-Betroffenen
gestärkt
werden, nennt Graf
abschließend als
Beispiel die Beteiligung,
d.h. Parteienstellung
im jeweiligen
Umwidmungsverfahren.
Graf: Besteuerung trifft letztendlich
Grundstückskäufer
Patentiertes Gemüse:
Utopie oder baldige Realität
Ein klares Nein kommt vom Konsumentenschutzsprecher des
FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Ing. Heinz Hackl, zu den Plänen,
wonach es zu einer Patentierung von Nutzpflanzen kommen soll.
„Bereits der ehemalige Außenminister
der USA, Henry Kissinger, soll gesagt haben:
,Wer das Öl kontrolliert, hat die
Kontrolle über ganze Nationen. Wer die
Nahrungsmittel kontrolliert, hat die
Kontrolle über das ganze Volk.’ Dem ist
kaum noch etwas hinzuzufügen. Die
Konzentration der Lebensmittelressourcen
in der Hand einiger weniger mächtiger
Konzerne ist strikt abzulehnen."
Hackl bezieht sich auf die Vertagung am
Europäischen Patentamt in München
Mitte November des Vorjahres: „Wegen
ungeklärter Rechtsfragen gab es keine
Entscheidung über das Patent EP
1211926. Konkret ist das eine durch
normale Züchtung geschaffene Tomatensorte
mit geringem Wassergehalt“,
warnt Hackl davor, dass die endgültige
Entscheidung des europäischen Patentamtes
weitreichende Konsequenzen für
die Landwirtschaft und damit letztendlich
auch für die Konsumenten habe. „Es
liegen mindestens 500 weitere
Patentanträge auf Nutzpflanzen
vor, die ebenfalls
auf konventionellem
Weg gezüchtet
wurden", so der FPÖ-
Konsumentenschutzsprecher.
„Werden nach und nach
alle Gemüsesorten patentiert, dann
müssen die Landwirte jedes Jahr neue
Saat von den Patentinhabern, die eine
weltweite Monopolstellung hätten,
Der Weg in die Abhängigkeit von Monopolisten
muss verhindert werden
kaufen. Das Produkt verteuert sich dann
auch für den Endkunden, denn die Patentgebühren
werden mit Sicherheit an
den Konsumenten weitergegeben. Zudem
ist zu befürchten, dass die Angebotsvielfalt
über die Jahre verschwinden
wird“, begründet Hackl sein Nein zu diesen
Plänen. „Welches Szenario uns die
allmächtigen weltweiten Finanzstrukturen
gebracht haben, ist
mit der Finanz- und Wirtschaftskrise
hinlänglich
bekannt. Eine Patentierung
von Saatgut wäre
ein weiterer Schritt in Richtung
Monopolstellung von Weltkonzernen
auf dem Lebensmittelsektor.
Diese Machtkonzentration gilt es zu
verhindern.“

Bauernzeitung_Jaenner2012_OK:Layout 1 31.01.12 08:44 Seite 10
Liebe Bäuerinnen und Bauern!
Fruchtbare Böden, ertragreiche Wälder und saubere Seen sind Österreichs wertvollste Ressourcen. Die
österreichischen Bäuerinnen und Bauern bewirtschaften und erhalten dieses Gut für uns alle. Sie sorgen
dafür, dass wir Österreicher mit Lebensmitteln von höchster Qualität versorgt werden.
Österreich braucht eine funktionierende Landwirtschaft aber nicht nur in den Gunstlagen, sondern ganz
besonders auch in den benachteiligten Berggebieten.
Die Bundesregierung dagegen beschränkt sich in der Agrarpolitik derzeit auf Streit
(z. B. Führerscheingesetz) und Stillstand (einheitliches Gütesiegel, Bürokratieabbau,
usw.) sowie auf das Abschieben ihrer Verantwortung auf die europäische Agrarpolitik.
Gerade in Zeiten der zunehmenden Industrialisierung der Landwirtschaft und des
rasant fortschreitenden Strukturwandels wäre es jedoch wichtiger denn je, den
heimischen Bäuerinnen und Bauern wieder eine Perspektive zu geben. Denn es
geht um den Erhalt von Arbeitsplätzen und der Selbstversorgungsfähigkeit mit
Lebensmitteln, um den Erhalt der Kulturlandschaft und um die ländlichen Regionen.
Ein gerechter Preis für die Produkte muss im Zentrum der Agrarpolitik stehen:
Um die Landwirtschaft aus der Geiselhaft und Willkür der Agrarpolitik zu befreien,
ist alles zu unternehmen, um den Bauern einen fairen Preis für
ihre Produkte zu ermöglichen. Der derzeit kontrollierte, verwaltete
und (förderungs-)abhängige Bauer kann nicht das Ziel der Agrarpolitik
sein! Eine ernsthafte Diskussion, wie ein gerechter Produktpreis
für die Landwirtschaft zu erzielen wäre, wird derzeit nicht
geführt und ist scheinbar von den in Österreich verantwortlichen
ÖVP-Agrarpolitikern gar nicht gewünscht.
Wo Österreich draufsteht, muss Österreich drinnen sein:
Es gibt in Österreich mehr als 100 verschiedene Güteund
Markenzeichen im Lebensmittelbereich. Wir fordern
eine einfache, klare und für Konsumenten eindeutige
Lebensmittelkennzeichnung. Nur dadurch
kann sich der Konsument bewusst und leicht für
die heimischen Produkte unserer Bauern entscheiden.
Ausländisches Fleisch oder Milch
darf nicht durch eine Verarbeitung in Österreich
mit österreichischen Marken- und Gütesiegeln
gekennzeichnet werden.
Milchquote – keine Nachfolgeregelung und
keine Entschädigung:
Mit dem Auslaufen der Milchquoten-Regelung gefährdet
die Agrarpolitik massiv die Milchproduktion
in Österreich. Die Milchproduktion wird sich dadurch
in die europäischen Gunstlagen verlagern. Eine entschädigungslose
Abschaffung der Milchquote in der
EU ist ein „Diebstahl“ an bäuerlichem Eigentum. FPÖ-
Forderungen bezüglich Beibehaltung der Milchquote
oder zumindest Entschädigungszahlungen wurden abgelehnt.

Bauernzeitung_Jaenner2012_OK:Layout 1 31.01.12 08:44 Seite 11
Förderobergrenzen und Verteilungsgerechtigkeit im Zuge der GAP-Reform:
Agrarförderungen sollten nur den echten Bauern zugutekommen. Derzeit kassieren Industrie- und Handelsfirmen,
aber auch öffentliche Körperschaften (Landwirtschaftskammern, Landesregierungen, AMA,
usw.), unglaubliche Summen aus dem Agrarbudget.
Die Förderungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sollten sich auch nach der Anzahl der Arbeitskräfte
am Bauernhof und nicht ausschließlich nach Fläche und Menge richten. Das derzeitige System
begünstigt massiv Großbetriebe und speist die kleineren und mittleren Betriebe mit einem „Bettel“
ab.
Bürokratieabbau? Fehlanzeige!
In mehr als 15 Jahren EU-Mitgliedschaft ist es der heimischen Agrarpolitik nicht einmal ansatzweise gelungen,
den unglaublichen Beantragungs-, Aufzeichnungs- und Kontrollwahn durch die AgrarMarktAustria
einzuschränken.
Im Jahr 2010 kontrollierte die AMA von den 132.000 INVEKOS-Betrieben in Österreich fast 20.000 Betriebe
und damit drei Mal mehr Betriebe als von der EU gefordert!
Ebenso skandalös ist die Vorgangsweise in Bezug auf die Feststellung der Futterflächen auf den Almen
sowie die mutwillig und zu Lasten der Bauern verzögerten Auszahlungen durch die AMA.
Reform der bäuerlichen Sozialversicherung:
Die Beiträge zur bäuerlichen Sozialversicherung sind eine der größten Belastungen für die landwirtschaftlichen
Betriebe. Um die Kosten für die Versicherten überhaupt leistbar zu erhalten, braucht Österreich eine
echte Reform aller Sozialversicherungsträger. Eine Reform muss aber die speziellen Bedürfnisse der
bäuerlichen Berufsgruppe berücksichtigen.
Im Interesse der heimischen Landwirtschaft muss man offen und ehrlich diese und viele weitere Herausforderungen
diskutieren und gemeinsam lösen. Derzeit wird leider mehr verwaltet als gestaltet!
Ihr
Heinz-Christian Strache
PS: Schicken Sie uns ein E-Mail an bauerninfo@fpoe.at. Damit erhalten Sie regelmäßig die neuesten Informationen
zum Thema Landwirtschaft.

Bauernzeitung_Jaenner2012_OK:Layout 1 02.02.12 11:04 Seite 12
Weniger Bürokratie – mehr Rechte
Durch die EU-Agrarreform kommen zahlreiche Verschlechterungen auf die heimischen Bauern
zu: Mehr Bürokratie & Benachteiligung unserer kleinstrukturierten Landwirtschaft gegenüber
den EU-Agrarfabriken.
Praxisgerechte Toleranzen bei Anträgen auf Ausgleichszahlungen, Nein zu Sanktionen bei
kleinsten Differenzen.
Vereinfachtes Verfahren zur Flächennutzung statt Digitalisierungswahn durch Orthofotos.
Verbesserte Rechtsstellung der Landwirte gegenüber der AMA.
Statt Kürzungen bei Förderungen endlich eine Inflationsanpassung für die Landwirte.
Nein zur Erhöhung der Stilllegungsflächen – für mehr Versorgungssicherheit.
Klare Marktregeln: Die Produktion dem Verbrauch anpassen.
Das Aus der Milch- und Rübenquoten käme einer Enteignung der Landwirte gleich.
Eindeutige Herkunftskennzeichnung zum Schutz der Bauern und der Konsumenten.
Jetzt ist eine starke Stimme für die heimischen Bauern in Brüssel gefragt. Eine starke Stimme für
weniger Bürokratie, mehr Versorgungssicherheit und klare Marktregeln.
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Impressum: Medieninhaber: Freiheitliche Bauernschaft Oberösterreich, Blütenstraße
21/1, 4040 Linz, ZVR: 869893862; Februar 2012, Redaktion: B. Thurner