Fragen, Fragen, Fragen - ooe-behoerdenwillkuer-rechtlos.info
Fragen, Fragen, Fragen - ooe-behoerdenwillkuer-rechtlos.info
Fragen, Fragen, Fragen - ooe-behoerdenwillkuer-rechtlos.info
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
<strong>Fragen</strong>, <strong>Fragen</strong>, <strong>Fragen</strong><br />
Armutszeugnis<br />
War der Artikel in der amtlichen Gemeindezeitung eine neuerliche „Schmierenkomödie“ der ÖVP-<br />
Gemeindeleitung – letzter Akt?<br />
Nach der rechtskräftigen Verurteilung des gerichtlichen Sachverständigen wegen Erstellung eines<br />
Falschgutachtens erweist sich dieser „Dopler-Holzweg 1154/1“ immer mehr als Bumerang für die<br />
„Erfinder“ dieser „Gemeindestraße“.<br />
Der bisher vom Führungsduo Dopler-Baumgartner aufgebotene Anschein von Rechtmäßigkeit<br />
wird durch deren eigene Schriftstücke und Erhebungen der Landeskriminalabteilung widerlegt!<br />
Durch rechtskräftige strafrechtliche Verurteilungen von „Weggefährten“ dieser selbstherrlichen<br />
Gemeindeleitung gerät das gesamte Lügengebäude nun ins Wanken.<br />
Statt weiterer „Märchen“, getarnt als „Information zur Causa Weißenböck“ sollte man besser mit<br />
der Wahrheit herausrücken!<br />
<strong>Fragen</strong>, <strong>Fragen</strong>, <strong>Fragen</strong><br />
WARUM <strong>info</strong>rmiert die Gemeindeleitung die Bevölkerung nicht darüber, dass diese „Gemeindestraße<br />
1154/1“ nur erfunden wurde und real gar nicht vorhanden ist?<br />
WARUM <strong>info</strong>rmiert man nicht, dass man aus einem einfachen Weidezaun, der weder anzeige- noch<br />
genehmigungspflichtig ist, ein Bauwerk gemacht hat?<br />
WARUM <strong>info</strong>rmiert man nicht, dass man sich nur mit Hilfe eines „Gefälligkeitsgutachtens“ ein<br />
„günstiges“ Verwaltungsgerichtshofurteil „erschlichen“ hat?<br />
Die Konsequenzen daraus hat man offensichtlich nicht bedacht!<br />
WARUM <strong>info</strong>rmiert man die Bevölkerung nicht über diese Konsequenzen – beispielsweise kein<br />
Maisanbau bis an öffentliches Gut heran mehr möglich (2 Meter Lichtraum!), jede landwirtschaftliche<br />
Einzäunung ist ab sofort nach Straßengesetz genehmigungspflichtig, Recht auf Grundeigentum ist<br />
aufgehoben, und, und, und ….?<br />
WARUM <strong>info</strong>rmiert man nicht, dass die unbefestigte Grundstücksparzelle 1154/1, erst durch einen<br />
Antrag der Gemeinde mit Juni 1997 (!) als Gemeindeeigentum eingetragen wurde?<br />
WARUM <strong>info</strong>rmiert man nicht, dass 1154/1 schon vor 1995 als Wiese und Acker den Landwirten Eder<br />
und Erdpresser zur landwirtschaftlichen Nutzung überlassen worden war und bis heute noch<br />
wird?<br />
WARUM veröffentlicht man in der Gemeindezeitung ein manipuliertes Foto, damit es so aussieht, als<br />
wäre die „Gemeindestraße 1154/1“ von uns abgesperrt worden?<br />
WARUM <strong>info</strong>rmiert man nicht, dass das öffentliche Gut eine durchschnittliche Breite von NUR 2 Metern<br />
hat und ein unbefestigtes Grundstück zu KEINER Zeit eine STRASSE sein konnte und ist?<br />
1
WARUM <strong>info</strong>rmiert man nicht, dass Gemeinderat Erdpresser ein paar Meter weiter die wichtige<br />
„Gemeindestraße 1154/1“ einfach zugeschüttet und umgeackert hat? Unbestraft und ungeahndet?<br />
Warum, warum, warum........................?<br />
WIR STELLEN KEINE BEHAUPTUNGEN AUF, WIR BEWEISEN SIE!<br />
Noch mehr <strong>Fragen</strong><br />
WARUM <strong>info</strong>rmiert man nicht darüber, dass die Gemeindeleitung nach der Bestellung von Josef Dopler<br />
als Bürgermeister den Krieg gegen uns angefangen hat? Warum gab es in der Ära Ferchhumer keine<br />
Probleme?<br />
WARUM <strong>info</strong>rmiert man nicht darüber, dass trotz gewonnener Zivil-Prozesse keine Veränderung des<br />
Weidezaunes und der Bäume durchsetzbar war, für die Gemeindeleitung nur als letzter Ausweg die<br />
Erfindung einer Straße blieb, um so einem „gewissen Personenkreis“ gegenüber die versprochene<br />
Zaun- und Baumentfernung durchzusetzen?<br />
WARUM <strong>info</strong>rmiert man nicht darüber, WORUM es in der „Causa Weißenböck“ wirklich geht, nämlich uns<br />
zu ruinieren und aus dieser Gemeinde zu vertreiben? WIR LASSEN UNS ABER NICHT VERTREIBEN!<br />
Warum <strong>info</strong>rmiert man nicht, was die wahren Tatmotive der Gemeindeleitung sind?<br />
WARUM <strong>info</strong>rmiert man nicht darüber, dass man mit diesem unter falschen Angaben „erschlichenen“<br />
Verwaltungsgerichtshofurteil auch der gesamten Bevölkerung in Oberösterreich schadet?<br />
WARUM <strong>info</strong>rmiert man nicht darüber, dass man im Gemeindebund-Schreiben festgehalten hat, dass mit<br />
dieser Verwaltungsgerichtshofentscheidung keine Enteignung der Grundbesitzer erfolgt, sondern lediglich<br />
eine Nutzungseinschränkung?<br />
Man wird sehen, wie viel Freude die nun davon betroffenen Landwirte und Grundeigentümer an<br />
dieser mutwillig herbeigeführten Verwaltungsgerichtshofentscheidung haben werden, wenn sie<br />
mindestens 2 Meter vom öffentlichen Gut bei Fruchtanbau abrücken müssen!!!<br />
WARUM <strong>info</strong>rmiert man nicht darüber, dass mit diesem VwGH-Urteil jede ungewidmete, unbefestigte<br />
öffentliche Grundstücksparzelle eine Straße laut Straßengesetz mit allen Vorschriften ist, für die es auch<br />
die Straßenverkehrsordnung anzuwenden gilt?<br />
WARUM <strong>info</strong>rmiert man nicht darüber, dass es sehr wohl ein Gegengutachten der Landesregierung gibt,<br />
das besagt, Ing. Sallaberger hat ein Gutachten über einen „SOLLZUSTAND“ im Sinne der Gemeinde<br />
erstellt?<br />
Gefälligkeitsgutachten!!!<br />
WARUM <strong>info</strong>rmiert man nicht darüber, dass der Bau von befestigten Güterwegen nicht mehr möglich ist,<br />
da alles öffentliche Gut mit dieser VwGH-Entscheidung ohnehin schon eine Gemeindestraße nach<br />
Landesgesetz und Straßenverkehrsordnung ist?<br />
Die Folgen dieses gemeindeseitig heraufbeschworenen Unheils werden sich bereits in naher Zukunft<br />
zeigen!<br />
2
WARUM <strong>info</strong>rmiert man nicht darüber, dass Dopler schon von Anbeginn an Ämter und Behörden<br />
angelogen und immer wieder die verschiedensten Versionen über die „Gemeindestraße 1154/1“<br />
geliefert hat?<br />
WARUM <strong>info</strong>rmiert man nicht darüber, WESHALB die Staatsanwaltschaft gegen die Gemeindeleitung<br />
ermittelt?<br />
WARUM <strong>info</strong>rmiert man nicht über die realen Probleme, die eine derartige Gemeindeleitung durch die<br />
Ungleichbehandlung von Gemeindebürgern heraufbeschwört?<br />
WARUM <strong>info</strong>rmiert man nicht, dass tatsächliche Bauwerke (Stallgebäude), widerrechtlich im Grünland<br />
aufgestellt, jahrelang ignoriert wurden?<br />
WARUM <strong>info</strong>rmiert man nicht, dass ein Einfamilienhaus im Grünland unter völlig falschen<br />
Voraussetzungen genehmigt und die Kriterien für einen „Obstbaubetrieb“ bis heute nicht erfüllt sind?<br />
WARUM genehmigt man Landhäuser, deklariert als Arbeiterwohnstätten/Sozialräume im<br />
Betriebsbaugebiet, in die der Chef dann selber einzieht?<br />
WARUM verweigert man aber Anderen, die neben ihren Elternhäusern Heimstätten zu errichten wollen,<br />
dies mit teilweise abstrusen Ausreden?<br />
Oder wird von dieser Gemeindeleitung nur „Klientelpolitik“ betrieben?<br />
Nach dem Motto „Nur wer kriecht wird nicht stolpern“!<br />
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, sei festgehalten, WIR hegen keinerlei<br />
Neidgefühle gegenüber diesen „Privilegierten“, die durch Dopler derartige Bevorzugungen erfahren.<br />
Wir stellen aber dazu fest, dass eine derartige Vorgangsweise ALLEN ANDEREN gegenüber<br />
unehrlich ist und den Gleichheitsgrundsatz außer Kraft setzt!<br />
Eine zumindest „gewisse Ehrlichkeit“ scheint den hier tätigen „Machthabern“ schon<br />
lange abhanden gekommen zu sein, falls sie überhaupt jemals eine solche besessen<br />
haben!<br />
Warum gesteht man begangene Fehler nicht ein? Weil Fehler eingestehen eine<br />
Charakterstärke ist? Braucht so was ein ÖVP-Bürgermeister nicht?<br />
Doch nicht in SAMA-REIN(?)????!!!!<br />
3