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Fragen, Fragen, Fragen - ooe-behoerdenwillkuer-rechtlos.info

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<strong>Fragen</strong>, <strong>Fragen</strong>, <strong>Fragen</strong><br />

Armutszeugnis<br />

War der Artikel in der amtlichen Gemeindezeitung eine neuerliche „Schmierenkomödie“ der ÖVP-<br />

Gemeindeleitung – letzter Akt?<br />

Nach der rechtskräftigen Verurteilung des gerichtlichen Sachverständigen wegen Erstellung eines<br />

Falschgutachtens erweist sich dieser „Dopler-Holzweg 1154/1“ immer mehr als Bumerang für die<br />

„Erfinder“ dieser „Gemeindestraße“.<br />

Der bisher vom Führungsduo Dopler-Baumgartner aufgebotene Anschein von Rechtmäßigkeit<br />

wird durch deren eigene Schriftstücke und Erhebungen der Landeskriminalabteilung widerlegt!<br />

Durch rechtskräftige strafrechtliche Verurteilungen von „Weggefährten“ dieser selbstherrlichen<br />

Gemeindeleitung gerät das gesamte Lügengebäude nun ins Wanken.<br />

Statt weiterer „Märchen“, getarnt als „Information zur Causa Weißenböck“ sollte man besser mit<br />

der Wahrheit herausrücken!<br />

<strong>Fragen</strong>, <strong>Fragen</strong>, <strong>Fragen</strong><br />

WARUM <strong>info</strong>rmiert die Gemeindeleitung die Bevölkerung nicht darüber, dass diese „Gemeindestraße<br />

1154/1“ nur erfunden wurde und real gar nicht vorhanden ist?<br />

WARUM <strong>info</strong>rmiert man nicht, dass man aus einem einfachen Weidezaun, der weder anzeige- noch<br />

genehmigungspflichtig ist, ein Bauwerk gemacht hat?<br />

WARUM <strong>info</strong>rmiert man nicht, dass man sich nur mit Hilfe eines „Gefälligkeitsgutachtens“ ein<br />

„günstiges“ Verwaltungsgerichtshofurteil „erschlichen“ hat?<br />

Die Konsequenzen daraus hat man offensichtlich nicht bedacht!<br />

WARUM <strong>info</strong>rmiert man die Bevölkerung nicht über diese Konsequenzen – beispielsweise kein<br />

Maisanbau bis an öffentliches Gut heran mehr möglich (2 Meter Lichtraum!), jede landwirtschaftliche<br />

Einzäunung ist ab sofort nach Straßengesetz genehmigungspflichtig, Recht auf Grundeigentum ist<br />

aufgehoben, und, und, und ….?<br />

WARUM <strong>info</strong>rmiert man nicht, dass die unbefestigte Grundstücksparzelle 1154/1, erst durch einen<br />

Antrag der Gemeinde mit Juni 1997 (!) als Gemeindeeigentum eingetragen wurde?<br />

WARUM <strong>info</strong>rmiert man nicht, dass 1154/1 schon vor 1995 als Wiese und Acker den Landwirten Eder<br />

und Erdpresser zur landwirtschaftlichen Nutzung überlassen worden war und bis heute noch<br />

wird?<br />

WARUM veröffentlicht man in der Gemeindezeitung ein manipuliertes Foto, damit es so aussieht, als<br />

wäre die „Gemeindestraße 1154/1“ von uns abgesperrt worden?<br />

WARUM <strong>info</strong>rmiert man nicht, dass das öffentliche Gut eine durchschnittliche Breite von NUR 2 Metern<br />

hat und ein unbefestigtes Grundstück zu KEINER Zeit eine STRASSE sein konnte und ist?<br />

1


WARUM <strong>info</strong>rmiert man nicht, dass Gemeinderat Erdpresser ein paar Meter weiter die wichtige<br />

„Gemeindestraße 1154/1“ einfach zugeschüttet und umgeackert hat? Unbestraft und ungeahndet?<br />

Warum, warum, warum........................?<br />

WIR STELLEN KEINE BEHAUPTUNGEN AUF, WIR BEWEISEN SIE!<br />

Noch mehr <strong>Fragen</strong><br />

WARUM <strong>info</strong>rmiert man nicht darüber, dass die Gemeindeleitung nach der Bestellung von Josef Dopler<br />

als Bürgermeister den Krieg gegen uns angefangen hat? Warum gab es in der Ära Ferchhumer keine<br />

Probleme?<br />

WARUM <strong>info</strong>rmiert man nicht darüber, dass trotz gewonnener Zivil-Prozesse keine Veränderung des<br />

Weidezaunes und der Bäume durchsetzbar war, für die Gemeindeleitung nur als letzter Ausweg die<br />

Erfindung einer Straße blieb, um so einem „gewissen Personenkreis“ gegenüber die versprochene<br />

Zaun- und Baumentfernung durchzusetzen?<br />

WARUM <strong>info</strong>rmiert man nicht darüber, WORUM es in der „Causa Weißenböck“ wirklich geht, nämlich uns<br />

zu ruinieren und aus dieser Gemeinde zu vertreiben? WIR LASSEN UNS ABER NICHT VERTREIBEN!<br />

Warum <strong>info</strong>rmiert man nicht, was die wahren Tatmotive der Gemeindeleitung sind?<br />

WARUM <strong>info</strong>rmiert man nicht darüber, dass man mit diesem unter falschen Angaben „erschlichenen“<br />

Verwaltungsgerichtshofurteil auch der gesamten Bevölkerung in Oberösterreich schadet?<br />

WARUM <strong>info</strong>rmiert man nicht darüber, dass man im Gemeindebund-Schreiben festgehalten hat, dass mit<br />

dieser Verwaltungsgerichtshofentscheidung keine Enteignung der Grundbesitzer erfolgt, sondern lediglich<br />

eine Nutzungseinschränkung?<br />

Man wird sehen, wie viel Freude die nun davon betroffenen Landwirte und Grundeigentümer an<br />

dieser mutwillig herbeigeführten Verwaltungsgerichtshofentscheidung haben werden, wenn sie<br />

mindestens 2 Meter vom öffentlichen Gut bei Fruchtanbau abrücken müssen!!!<br />

WARUM <strong>info</strong>rmiert man nicht darüber, dass mit diesem VwGH-Urteil jede ungewidmete, unbefestigte<br />

öffentliche Grundstücksparzelle eine Straße laut Straßengesetz mit allen Vorschriften ist, für die es auch<br />

die Straßenverkehrsordnung anzuwenden gilt?<br />

WARUM <strong>info</strong>rmiert man nicht darüber, dass es sehr wohl ein Gegengutachten der Landesregierung gibt,<br />

das besagt, Ing. Sallaberger hat ein Gutachten über einen „SOLLZUSTAND“ im Sinne der Gemeinde<br />

erstellt?<br />

Gefälligkeitsgutachten!!!<br />

WARUM <strong>info</strong>rmiert man nicht darüber, dass der Bau von befestigten Güterwegen nicht mehr möglich ist,<br />

da alles öffentliche Gut mit dieser VwGH-Entscheidung ohnehin schon eine Gemeindestraße nach<br />

Landesgesetz und Straßenverkehrsordnung ist?<br />

Die Folgen dieses gemeindeseitig heraufbeschworenen Unheils werden sich bereits in naher Zukunft<br />

zeigen!<br />

2


WARUM <strong>info</strong>rmiert man nicht darüber, dass Dopler schon von Anbeginn an Ämter und Behörden<br />

angelogen und immer wieder die verschiedensten Versionen über die „Gemeindestraße 1154/1“<br />

geliefert hat?<br />

WARUM <strong>info</strong>rmiert man nicht darüber, WESHALB die Staatsanwaltschaft gegen die Gemeindeleitung<br />

ermittelt?<br />

WARUM <strong>info</strong>rmiert man nicht über die realen Probleme, die eine derartige Gemeindeleitung durch die<br />

Ungleichbehandlung von Gemeindebürgern heraufbeschwört?<br />

WARUM <strong>info</strong>rmiert man nicht, dass tatsächliche Bauwerke (Stallgebäude), widerrechtlich im Grünland<br />

aufgestellt, jahrelang ignoriert wurden?<br />

WARUM <strong>info</strong>rmiert man nicht, dass ein Einfamilienhaus im Grünland unter völlig falschen<br />

Voraussetzungen genehmigt und die Kriterien für einen „Obstbaubetrieb“ bis heute nicht erfüllt sind?<br />

WARUM genehmigt man Landhäuser, deklariert als Arbeiterwohnstätten/Sozialräume im<br />

Betriebsbaugebiet, in die der Chef dann selber einzieht?<br />

WARUM verweigert man aber Anderen, die neben ihren Elternhäusern Heimstätten zu errichten wollen,<br />

dies mit teilweise abstrusen Ausreden?<br />

Oder wird von dieser Gemeindeleitung nur „Klientelpolitik“ betrieben?<br />

Nach dem Motto „Nur wer kriecht wird nicht stolpern“!<br />

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, sei festgehalten, WIR hegen keinerlei<br />

Neidgefühle gegenüber diesen „Privilegierten“, die durch Dopler derartige Bevorzugungen erfahren.<br />

Wir stellen aber dazu fest, dass eine derartige Vorgangsweise ALLEN ANDEREN gegenüber<br />

unehrlich ist und den Gleichheitsgrundsatz außer Kraft setzt!<br />

Eine zumindest „gewisse Ehrlichkeit“ scheint den hier tätigen „Machthabern“ schon<br />

lange abhanden gekommen zu sein, falls sie überhaupt jemals eine solche besessen<br />

haben!<br />

Warum gesteht man begangene Fehler nicht ein? Weil Fehler eingestehen eine<br />

Charakterstärke ist? Braucht so was ein ÖVP-Bürgermeister nicht?<br />

Doch nicht in SAMA-REIN(?)????!!!!<br />

3

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