Rundschreiben - ooe-behoerdenwillkuer-rechtlos.info

Hermann Weißenböck
Doppl 1
4076 St. Marienkirchen an der Polsenz
Tel/Fax: 07249 47162
Mail: hermann.weissenboeck@aon.at
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Wichtige Information, neue Gesetzesauslegungen in
Oberösterreich durch den VwGH
Gemeinde St. Marienkirchen an der Polsenz erzwingt brisanten
Präzedenzfall!
Nach einem 12 Jahre dauernden Rechtsstreit erzwingt die Gemeinde St. Marienkirchen
an der Polsenz eine Entscheidung vor dem Verwaltungsgerichtshof, die einzigartig
ist, die nicht nur Privateigentum aufhebt, sondern auch das OÖ Straßengesetz
samt STVO de facto für obsolet erklärt.
Laut endgültiger und nun rechtskräftiger Erkenntnis des VwGH vom 18.Juni 2009 mit
der Zahl 2007/05/0289-10 stehen folgende Tatsachen fest.
1. Unbefestigtes, ungewidmetes, auch in landwirtschaftlicher Nutzung
(AMA-gefördert als Acker und Wiese) befindliches öffentliches Gut ist
unabhängig den gesetzlichen Vorschriften über die Errichtung von Güterwegen
oder Gemeindestraßen, auch ohne jegliche bauliche Maßnahme
oder irgendeiner Verordnung, Widmung, Einreihung eine Gemeindestraße
für den öffentlichen Verkehr, die jedermann unter den gleichen
Bedingungen benutzen darf.
2. Die bisher weder anzeige- noch genehmigungspflichtigen landwirtschaftlichen
Einfriedungen (Weidezäune) sind laut Straßengesetz §18 als Bauwerk
oder sonstige Anlage zu bezeichnen. Selbiges gilt auch für Pflanzung
von Bäumen oder Sträuchern nach §19. Solche „Bauwerke“ müssen
also im Regelfall 5 Meter vom Straßenrand und Pflanzungen in einem
Abstand von 8 Metern situiert sein.
Unterschreitungen sind nur mehr mit Zustimmung der Straßenverwaltung
möglich.
3. Da bis dato derartiges öffentliches Gut, so genannte Wiesen-, Feld- oder
Waldwege, in der Regel nur eine durchschnittliche Breite von 2 Metern
aufweisen, hat man mit einem formalrechtlichen Kunstgriff einen Lichtraum
für „diese Gemeindestraßen“ geschaffen. Rechts und links neben der „Fahrbahn“
ist ein Lichtraum von mindestens 2 Metern einzuhalten. Fahrzeuge
nach KFG §4, Abs.6 weisen eine Breite von 2,55 Metern auf. Solche Fahrzeuge
müssen daher neben „diesen Straßen“ einen Lichtraum zum Überragen
und Bestreichen dieser Flächen (gilt auch für landw. Fuhren) haben.
4. Diese Erkenntnis fußt auf dem Gutachten des TOAR Ing. Hubert
Sallaberger (1998), das in vielen Stellungnahmen durch die Baurechtsabteilung
des Landes, Dr. Gunther Seebacher bestätigt wurde. Dr. Seebacher
vertritt die Rechtsansicht, eine landwirtschaftliche, AMA-geförderte Nutzung
ändert nichts am Status und Gemeingebrauch einer Gemeindestraße
und ist daher nicht relevant.
Er bestätigte somit uneingeschränkt die Ansicht der Gemeindeleitung.
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5. Daraus ergeben sich gravierende Eingriffe in das Privatrecht, zumal Anrainer
an „derartigen Gemeindestraßen“, welche im Regelfall keine Vermessung
aufweisen, nicht als Straße erkenntlich, daher auch ohne Straßenbauakt
sind, plötzlich mindestens 2 Meter vom „Fahrbahnrand“ mit ihren landwirtschaftlichen
Einfriedungen abrücken müssen. Da hier eine legale schleichende
entschädigungslose Enteignung erfolgt, sind Enteignungsverfahren wie
in den §§ 35 ff vorgesehen, nicht mehr notwendig.
6. Es steht somit für den öffentlichen Verkehr bei einer durchschnittlichen Eigenbreite
des öffentlichen Gutes von 2 Metern eine nutzbare Fläche von mindestens
6 Metern zur Verfügung.
7. Die mit diesem VwGH-Urteil auf Betreiben der Gemeinde St. Marienkirchen
neu geschaffenen „Straßen“, die bisher nirgends aufscheinen, sind nun als
Gemeindestraßen für den öffentlichen Verkehr auch laut §17 winterdienstpflichtig.
Eine Unterlassung des Winterdienstes kann nur unter Aufstellung
von Hinweistafeln „Wintersperre, keine Schneeräumung, keine Sandstreuung,
Benutzung auf eigene Gefahr“ und eines Aktenvermerkes mit der Begründung:
„Diese Straße erschließt nur Grundstücke und keine bewohnten Objekte“
unterbleiben.
8. Die Haftung für „derartige Straßen“ nach §1319a ABGB wurde in diesem Erkenntnis
des VwGH weder erwähnt noch behandelt und es wird somit weiterer
Verfahren bedürfen, um diese Haftungsfrage für die Benützer derartiger „öffentlicher
Gemeindestraßen“ zu klären.
9. Die Vorteile, die sich für die einzelnen Gemeindeverwaltungen ergeben, liegen
klar auf der Hand. Es sind keine wie immer gearteten baulichen Tätigkeiten,
wie vom Gesetz vorgegeben, mehr notwendig. Es müssen nicht einmal
die baulichen Mindestanforderungen für einen Güterweg erfüllt werden.
Es ist einzig und allein die Besitzeintragung für die Gemeinde im Grundbuch
erforderlich.
10. Auch die Frage, ob für diese nun „öffentlichen Gemeindestraßen“ Unfallstatistikdatenblätter
zu führen sind, wurde vom VwGH nicht behandelt. Vorsichtshalber
wäre es anzuraten, diese Datenblätter zu führen.
11. Die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung nach §§1 und 2, ebenso
wie die Begriffsbestimmungen des OÖ Landesstraßengesetzes 1975 und
1991, speziell die Bestimmungen im §2 über die Bestandteile einer Straße,
sind mit diesem Urteil des VwGH de facto hinfällig.
Was eine Straße für den öffentlichen Verkehr im Gemeindebereich ist,
bestimmt in Zukunft der Bürgermeister bzw. der Amtsleiter.
Eine Erkenntnis darüber, ob als Fahrbahnrand der äußere Rand der erkennbaren
Fahrspur oder die Ackerfurche ist, wurde nicht behandelt. Es ist
somit eine Auslegungssache der Straßenverwaltungsorgane der Gemeinde.
12. Da jede Gemeinde zumindest seit 1993 ein Straßenverzeichnis ihrer öffentlichen
Verkehrswege (Gemeindestraßen und Güterwege) zu führen hat,
müssen nun auch diese öffentlichen „Gemeindestraßen“ darin aufgenommen
werden.
13. Die Gemeinde St. Marienkirchen an der Polsenz hat bis heute kein Straßenverzeichnis,
weder von diesen „neuen Gemeindestraßen“ noch von den regulären,
die gewidmet, eingereiht und verordnet sind, was aber nach Rechtsansicht
der Baurechtsabteilung Dr. Gunther Seebacher irrelevant ist.
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14. Eine offizielle namentliche Straßenbezeichnung (z.B. „Dopler-Holzweg“), wie
im Landesstraßengesetz 1991 (auch schon 1975) von diesen öffentlichen
Straßen ist nicht mehr notwendig. Es genügt alleine die Nummer der Grundstücksparzelle,
wie in diesem Präzedenzfall: eben „1154/1“ (KG 45008).
15. Diese Erkenntnis des VwGH basiert auf dem Gutachten der OÖ Landesregierung,
verfasst vom Amts-Sachverständigen Ing. Hubert Sallaberger
von der Abteilung Maschinen- und Elektrotechnik (!!!) aus dem Jahre 1998
und der Rechtsansicht des Dr. Gunther Seebacher der Baurechtsabteilung.
Diese Gutachten wurde von der Gemeinde St. Marienkirchen an der Polsenz
bei allen drei VwGH-Entscheidungen (1998, 2003, 2007) mit Erfolg eingesetzt.
Auch hier wird ersichtlich, dass ein amtliches Gutachten, das einen Sollzustand
im Sinne des Gemeindeauftrages beschreibt, durch nichts außer
Kraft gesetzt werden kann, da der VwGH die Meinung vertritt, es muss
dem Verwaltungsgerichtshof überlassen bleiben, welche Gutachten er
für „richtig“ empfindet.
Das Rundschreiben an alle Gemeinden vom 27. Juni 2007 („Wichtige Informationen
zum OÖ Landesstraßengesetz 1991 – Neue Rechtsauslegung der Baurechtsabteilung
des Landes OÖ, Dr. Seebacher) ist damit vollinhaltlich bestätigt und aufrecht.
Die am 4. Juli 2007 von der Baurechtsabteilung, gezeichnet Mag. Petermandl, ausgesandte
Gegendarstellung Aktenzeichen BauR-013210/9-2007-See/Neu, wo man
die Auffassung vertritt, dies sei die private Rechtsansicht des Hermann Weißenböck,
ist somit in allen Punkten widerlegt.
Sämtliche Behördendokumente und Schriftstücke der Gemeinde St. Marienkirchen
an der Polsenz, der OÖ Landesregierung (Abteilung Straßenbau, Baurecht, Gemeindeabteilung,
Straßenverkehrsabteilung, Agrarabteilung etc.) können unter:
www.ooe-behoerdenwillkuer-rechtlos.info
in Kürze nachgelesen werden oder auch auf Wunsch per Mail angefordert werden.
In weiteren Mails halte ich Sie auf dem Laufenden, werde Ihnen auf Wunsch Datenmaterial,
Beweisstücke, Fotos und weitere Informationen übermitteln.
Ich stehe gerne auch telefonisch für weitere Auskünfte zur Verfügung.
Eine gesonderte Information Ihrer Gemeindebevölkerung ist in Vorbereitung.
Hermann Weißenböck
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