Soziale Dienstleistungen im Wettbewerb - infodienst ...

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4. Beschaffungsmodelle in Österreich im Überblick Finanzierungs- und Organisationsformen sind regional verschieden Betrachtet man die Ist-Situation der Erbringungs- und Finanzierungsformen von sozialen und arbeitsmarktpolitischen Dienstleistungen in Österreich, zeigt sich ein sehr heterogenes Bild. Detaillierte Analysen dazu bestehen allenfalls für Teilbereiche. Zu verschieden sind die Financiers, zu unterschiedlich die Dienstleistungen selbst. Arbeitsmarktpolitische Beratungsleistungen für Langzeitarbeitslose werden anders gehandhabt als Schulungsmaßnahmen; Leistungen für Menschen mit Behinderungen anders finanziert als PensionistInnenwohnheime. 4.1 Gesetzliche Regelungen in Österreich Ausgangspunkt jeder Betrachtung ist die gesetzliche Grundlage Die Grundlage für die jeweilige Erbringungs- und Finanzierungsart sind meist die jeweiligen materiellen Gesetze oder Verordnungen. Sie zeichnen sich durch einen unterschiedlichen Detaillierungsgrad aus und bestimmen die Gestaltungsspielräume durch mehr oder weniger genaue Vorgaben zu Organisations- und Finanzierungsformen. Regelungsbeispiele aus der österreichischen Gesetzeslandschaft Beispielhaft: Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) § 29 Abs 2 AMSG: "Das Arbeitsmarktservice hat … Leistungen zu erbringen, die…" § 32 Abs 3: "Soweit das Arbeitsmarktservice Dienstleistungen … nicht selbst bereitstellen kann …, hat es dafür Vorsorge zu treffen, daß solche Leistungen ... auf Grund vertraglicher Vereinbarungen, z.B. durch Übertragung an geeignete Einrichtungen, auf andere Weise zur Verfügung gestellt werden. …" § 42 Abs 1: "Die Ausgaben für finanzielle Leistungen … bestreitet das Arbeitsmarktservice im Namen und auf Rechnung des Bundes." LINK Alle Bundes- und Landesgesetze Österreichs in der geltenden Fassung finden Sie über das RIS (Rechtsinformationssystem) www.ris.bka.gv.at Eine Übersicht der wichtigsten Dokumente aus Österreich bzw. der EU, die von besonderer Relevanz für die Frage qualitätsvoller Beschaffung von sozialen und arbeitsmarktpolitischen Dienstleistungen sind, finden Sie in der Q-Zone unter www.improve-info.at 18 Soziale Dienstleistungen im Wettbewerb
4. Beschaffungsmodelle in Österreich im Überblick Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen Art 4 Abs 1: "Die Länder verpflichten sich, dafür Sorge zu tragen, dass die sozialen Dienste … angeboten werden." Art 4 Abs 2: "Die Länder werden insbesondere dafür Sorge tragen, dass a) alle angebotenen … Dienste koordiniert und b) Information und Beratung sichergestellt werden." Anlage A, Pkt. 2.1: "Dem pflegebedürftigen Menschen ist, sofern es die örtlichen Gegebenheiten und die Kapazitäten der einzelnen Organisationen und Heime zulassen, nach den allgemeinen Grundsätzen der Sozialhilfe die freie Wahl zwischen den angebotenen Diensten einzuräumen. Vorarlberger Gesetz über die öffentliche Jugendwohlfahrt INFO Das Bestehen von Regelungen zur Organisation und Finanzierung von sozialen und arbeitsmarktpolitischen Dienstleistungen gewährleistet noch keine endgültige Rechtssicherheit. Der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber einzelstaatlichen Regelungen kann dazu führen, dass eine gesetzliche Maßnahme z.B. mit dem europäischen Wettbewerbsrecht unvereinbar ist. Dies macht in relevanten Fällen eine Prüfung nach gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen notwendig. § 3 Abs 4: "Die Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten und den Minderjährigen ist anzustreben. Nach Möglichkeit sind deren Wünsche zu berücksichtigen." § 5 Abs 1: " Die Landesregierung hat dafür zu sorgen, dass …. jene sozialen Dienste zur Verfügung stehen, die … erforderlich sind. …" Steiermärkisches Jugendwohlfahrtsgesetz 1991 § 10 Abs 1: "Einrichtungen der freien Jugendwohlfahrt können zur Besorgung ... Aufgaben der öffentlichen Jugendwohlfahrt … herangezogen werden, wenn sie … anerkannt bzw. bewilligt sind ..." § 10 Abs 2: "Die Bezirksverwaltungsbehörden können zur Erbringung ... nur solche Einrichtungen ... heranziehen, mit deren Trägern das Land einen Rahmenvertrag abgeschlossen hat." § 10 Abs 3: "Der Rahmenvertrag ist unter Bedachtnahme auf den Jugendwohlfahrtsplan auf höchstens fünf Jahre abzuschließen und hat insbesondere zu regeln: 1. die zu erbringenden Leistungen, 2. den örtlichen Versorgungsbereich, 3. das Entgelt, 4. die Vertragsdauer sowie 5. Kündigungsgründe." § 10a Abs 1: "Die Landesregierung hat auf Antrag eines Trägers der freien Jugendwohlfahrt mit Bescheid die Eignung … anzuerkennen." § 41 Abs 2: "Kosten … haben der Minderjährige … zu tragen." § 41 Abs 3: "Zu den Kosten … werden ... Kostenzuschüsse gewährt." Vorarlberger Chancengesetz § 3 Abs1: "Integrationshilfe muss sich nach dem individuellen Hilfebedarf des Menschen mit Behinderung richten. Sie hat den Vorstellungen des Menschen mit Behinderung möglichst Rechnung zu tragen." Soziale Dienstleistungen im Wettbewerb 19
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