Soziale Dienstleistungen im Wettbewerb - infodienst ...

Vorwort
Bürgermeister
Dr. Michael Häupl
(© Kurt Keinrath)
Die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, dazu gehören neben Bildung,
Gesundheitsversorgung auch soziale und arbeitsmarktpolitische Dienstleistungen, erfüllen
in Österreich wichtige Funktionen zur Daseinsvorsorge. In den letzen Jahren wird die
Erbringung und Finanzierung dieser Dienstleistungen jedoch zunehmend durch das EU-
Wettbewerbsrecht beeinflusst. Dadurch werden die sozialen Dienstleistungen verstärkt in
einem wirtschaftlichen Kontext betrachtet und so ihr Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung
- den beiden vorrangigen Zielen der erneuerten Lissabon-Strategie - hervorgehoben.
In der Praxis gehen mit der verstärkten Ausrichtung auf wirtschaftlichen Wettbewerb jedoch
auch Änderungen der Beschaffungsmethoden des Auftraggebers, der Qualität und des
Umfangs der bereitgestellten Dienstleistungen, des Verhaltens der leistungserbringenden
Organisationen und letztlich auch der Kosten- und Preisgestaltung einher.
Die Besonderheiten sozialer und arbeitsmarktpolitischer Dienstleistungen, das Erfordernis
des universeller Zugangs zu hoher Qualität bei Leistbarkeit für Jeden - zur Bekämpfung von
Armut und Sozialer Ausgrenzung bedürfen jedoch einer besonderen Berücksichtigung. Der
Österreichische Städtebund setzt sich daher für spezifische Regelungen ein, um die herausragende
Rolle dieser Dienstleistungen für die Schaffung umfassender Sozialer Kohäsion
in Europa sicherzustellen.
Der Leitfaden "Soziale Dienstleistungen im Wettbewerb" gibt einen strukturierten Einstieg in
das Thema Beschaffung von sozialen Dienstleistungen durch die öffentliche Stellen. Für
VertreterInnen der Sozialpolitik als auch für FördergeberInnen und VergabepraktikerInnen
ist dieser Leitfaden damit eine wichtige Unterstützung zur nachhaltigen Gestaltung der
Dienstleistungserbringung.
Bürgermeister
Dr. Michael Häupl
Präsident des Österreichischen Städtebundes
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