mittendrin - DIE LINKE. in Mitte

„Rumgeeier“ um das Seydlitzbad ➞ S.2 | Verwegener Chic auf den Straßen Berlins ➞ S.6 | Recht(s)sprechung in Sachsen ➞ Seite 8
Ausgabe 02 / 2013
Information des
Bezirksvorstandes und der
BVV-Fraktion DIE LINKE
Berlin-Mitte/Tiergarten/
Wedding
Mehr Demokratie wagen: Energieversorgung
in städtische Hand!
DIE LINKE. unterstützt auch zweite Stufe des Volksbegehrens
Nachdem im letzten Jahr die
erste Hürde genommen wurde,
beginnt der Berliner Energietisch
am ersten Februarwochenende die
zweite Phase des Volksbegehrens
„Neue Energie für Berlin“. Durch die
Übernahme der Stromnetze in die
öffentliche Hand und den Aufbau eines
städtischen Energieerzeugers soll die
Energieversorgung wieder zur kommunalen
Aufgabe werden.
Die LINKE hat das Volksbegehren von
Anfang an unterstützt und wird alles dafür
tun, dass auch die zweite Stufe ein Erfolg
wird. 200.000 Unterschriften müssen gesammelt
werden, um die dritte Stufe – den
Volksentscheid – zu erreichen. Ein ambitioniertes,
aber erreichbares Ziel.
Die Erfahrungen mit den Privatisierungen
der Energie- und Wasserversorgung in den
90er Jahren haben gezeigt: die Leistungen
für die Kunden sind nicht besser geworden,
die Preise aber kontinuierlich gestiegen. Statt
mehr Wettbewerb haben die vier Großen RWE,
EnBW, Eon und Vattenfall den Strommarkt
unter sich aufgeteilt. Und statt eine ökologische
Energieversorgung voranzutreiben,hat
Vattenfall unsichere Atomkraftwerke bis
zu ihrer verordneten Stilllegung betrieben
und baut weiter auf die umweltschädliche
Braunkohle. Das alles sind gute Gründe, die
Stromnetze wieder in städtisches Eigentum
zu übernehmen. Die Gewinne aus dem
Netzbetrieb gehören nicht nach Schweden,
sondern sollten genutzt werden, um mit einem
Stadtwerk bezahlbare und ökologische
Energieerzeugung für Berlin zu betreiben.
Energienetze und ein Stadtwerk in kommunaler
Hand, das ist auch ein wichtiger
Schritt zu mehr Demokratie. Vattenfall
ist nicht den Berlinerinnen und Berlinern
verantwortlich, sondern allein dem schwedischen
Eigentümer. Wir wollen, dass der
Netzbetrieb und das künftige Stadtwerk
demokratisch kontrolliert werden – vom
Parlament und den Bewohnern der Stadt.
Das heißt: größtmögliche Transparenz,
Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger
– aber keine Geheimvertrage.
Eon baut gegenwärtig tausende von
Arbeitsplätzen ab, bei Vattenfall läuft die
Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung
Der Berliner Energietisch bringt es auf den Punkt: Gute Gründe zu größtmöglicher Mitbestimmung (siehe Seite 3)
in diesem Jahr aus. Ein städtischer
Netzbetrieb und Energieversorger muss
deshalb auch für sichere Arbeitsplätze und
faire Arbeitsbedingungen stehen.
Machen wir das Volksbegehren zu einem
Erfolg. Machen wir deutlich, dass
die Energieversorgung nicht länger von
Profitinteressen bestimmt sein darf, sondern
demokratisch kontrolliert, sozial und ökologisch
sein muss. Und zeigen wir mit dem
Volksbegehren, was Demokratie bedeutet:
dass sich politische Entscheidungen an den
Interessen der Mehrheit der Bevölkerung und
nicht einzelner Großkonzerne ausrichten.
Harald Wolf, Mitglied des
Abgeordnetenhauses
Foto: Berliner Energietisch
Basistreffen in Mitte
Mehr Demokratie wagen: Energieversorgung in
städtische Hand!
Zur zweiten Stufe des Volksbegehrens
„Neue Energie für Berlin“, mit Harald Wolf, MdA
Mittwoch, 27.02.2013, 19 Uhr im Rosa-Luxemburg-Saal
des Karl-Liebknecht-Hauses
Bezirksverband Mitte
Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin
Tel.: 030 / 240 09-336, Fax -337
Mo. bis Mi. 9–16.30 Uhr,
Do. bis 19 Uhr, Fr. bis 14.30 Uhr

Seite 2 | mittendrin Februar 2013 DIE LINKE Berlin Mitte
Bericht aus der BVV
Tauziehen um das Seydlitzbad
Viele Jahre mühen sich bereits
Bürgerinnen und Bürger, die
Betroffenenvertretung in der Lehrter
Straße, Bezirksverordnete und Bezirksamt
um ein neues Sommerbad für Moabit,
seit das alte im Poststadion aus
Sanierungsgründen geschlossen wurde.
Als Wahlversprechen stand ein neues
Sommerbad in manchem zurückliegendem
Wahlkampf in den Programmen der Parteien.
Verschiedene Projekte wurden erwogen und
wieder verworfen. Nun gibt es eine reale
Chance, denn das Geld für den Bau eines
Außenbeckens steht aus Fördergeldern
bereit. Auch die Forderung der Berliner
Bäderbetriebe (BBB) an den Bezirk, eine jährliche
Risikobürgschaft in Höhe von 20.000
Euro für den Betrieb vorzuhalten, hat die BVV
in den Haushalt eingestellt. Trotzdem wurde
eine Entscheidung vom Aufsichtsrat der
Bäderbetriebe im letzten Jahr immer wieder
hinausgeschoben.
Und jetzt im Januar die bittere Botschaft
aus der letzten Aufsichtsratssitzung der
BBB per Mail, Sportsenator Henkel (CDU)
wolle den Bau des Außenbeckens für das
Seydlitzbad nicht unterstützen. Diese unliebsame
Indiskretion wurde zwar schnell durch
Staatssekretär Statzkowski (CDU) dementiert,
aber die Nachricht hat nicht nur uns hellhörig
gemacht. Welche Gründe sind nach Kenntnis
des Bezirksamtes ursächlich dafür, dass der
Senator für Sport, Frank Henkel, den Bau des
Außenbeckens nicht zu unterstützen gedenkt
und wie bewertet es die ablehnende Haltung
auch angesichts der Versprechungen von
CDU und SPD im bezirklichen Wahlkampf?
Diese Dringlichkeitsanfrage der LINKEN
brachte den Fraktionsvorsitzenden der CDU
sichtlich in Rage. Seine Verteidigungsrede
für seinen Senator war zwar wortreich aber
wenig überzeugend. Petra Schrader, sportpolitische
Sprecherin der Linksfraktion, stellte
deshalb die entscheidende Nachfrage:
Steht die CDU noch zum Außenbecken
oder nicht? Der Fraktionsvorsitzende der
CDU rang sich zwar ein Ja ab, aber welche
Chancen es tatsächlich noch gibt, nachdem
das Thema von der Tagesordnung der nächsten
Aufsichtsratssitzung der Bäderbetriebe
genommen wurde, ist schwer zu beurteilen.
Henkel muss Farbe bekennen und
kann sich nicht hinter einem anonymen
Aufsichtsratsbeschluss verstecken. Immerhin
ist auch 2013 ein Wahljahr und die Bürger haben
ein Recht darauf zu erfahren, wie Politiker
mit ihren Wahlversprechen umgehen.
Dr. Elke Reuter
Ergebnisse der BVV
Anfragen u.a.:
Welche Gründe sind nach Kenntnis des
Bezirksamtes ursächlich dafür, dass der
Senator für Sport, Herr Henkel, den Bau
des Außenbeckens Seydlitzbad nicht zu
unterstützen gedenkt, auch nachdem
Bürgermeister Dr. Hanke im Stadteilplenum
Moabit äußerte, dass die Haushaltslage
des Bezirks nur vorgeschoben sei? Wie
bewertet das Bezirksamt die ablehnende
Haltung von Herrn Senator Henkel auch
angesichts der Versprechungen von CDU
und SPD im bezirklichen Wahlkampf - was
ist aus den Wahlversprechen geworden?
DIE LINKE (0717/IV)
Vertagt u.a.:
Das Bezirkssamt wird ersucht, Pläne zur
Ausgliederung von SchulhausmeisterInnen
aus der bezirklichen Zuständigkeit und
die Übertragung der Aufgaben an private
Dienstleister nicht weiter zu verfolgen.
Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht,
sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen,
dass der auf Beschluss von SPD und
CDU auf Landesebene verfolgte Plan des
Stellenabbaus, der bis 2016 den Verzicht
auf ca. 224 Vollzeitstellen im Bezirk Mitte
vorsieht, für den Bezirk Mitte bis zum Jahr
2020 gestreckt wird. DIE LINKE (0719/IV)
Abgelehnt u.a.:
Die Amtsführung des für die Erarbeitung des
Bezirkshaushaltsplanes Mitte 2012 zuständigen
Finanzstadtrates des Bezirks Mitte,
Herrn Dr. Hanke, wird missbilligt.
DIE LINKE (0649/IV)
Qualität für Schulmittagessen erhöhen, …
… aber nicht auf Kosten der Eltern!
Der Senat will die Qualität des
Mittagessens an den Schulen erhöhen.
Daran ist nichts auszusetzen. Im
Gegenteil.
Doch das kostet Geld und das soll hauptsächlich
von den Eltern kommen. Bisher zahlen
Kinder in der Grundschule mit Hortvertrag
und im gebundenen Ganztagsbetrieb 23
Euro für ein warmes Mittagessen. Nach
dem Willen des Senats sollen es künftig 37
Euro sein. SchülerInnen an weiterführenden
Schulen und ohne Hortplatz zahlen bereits
jetzt einen kostendeckenden Betrag um die
40 Euro im Monat. Für sie werden dann um
zirka 65 Euro fällig. Das ist aus Sicht der
LINKEN unsozial und inakzeptabel. Eltern,
die anspruchsberechtigt für das Bildungs- und
Teilhabepaket des Bundes sind, können sich
Mehraufwendungen, die 20 Euro überschreiten,
vom Staat zurückholen.
Das tun bisher nach Angaben des
Landeselternausschusses nur zirka 16 Prozent
der Eltern, weil der bürokratische Aufwand viel
zu hoch ist. Diejenigen, die wenig verdienen
oder mit mittlerem Einkommen, zahlen den
Mehrbetrag, so der Senatsvorschlag, komplett
aus eigener Tasche. Da kommen bei mehreren
Kindern schnell große Beträge zusammen, die
das Familienbudget belasten.
Die LINKE hat im Abgeordnetenhaus
und in der BVV Anträge eingebracht, den
Elternbeitrag nicht zu erhöhen. Das Land
soll die Mehrkosten vollständig übernehmen,
denn ein warmes Mittagessen ist kein Luxus,
sondern selbstverständlicher Bestandteil des
Bildungsangebots an den Ganztagsschulen
und müsste eigentlich gänzlich beitragsfrei
sein.
Beide Anträge wurden abgelehnt. Bei der
Abstimmung über einen Änderungsantrag
der CDU haben wir uns in der BVV Mitte enthalten.
In ihm wird das Bezirksamt ersucht,
sich für eine soziale Abfederung einzusetzen.
Angesichts der Tatsache, dass der von SPD
und CDU-Senat vorgelegte Gesetzentwurf
nicht einmal eine soziale Staffelung vorsieht,
ist das für uns der Minimalkonsens.
Petra Schrader

DIE LINKE Berlin Mitte
mittendrin Februar 2013 | Seite 3
Für unser Stadtwerk und unser Netz - jetzt
aktiv werden!
Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ geht in die zweite Stufe
Das Land Berlin ist und bleibt
Schlusslicht der Energiewende. Der
Ausbau erneuerbarer Energien kommt
nicht voran, die Klimaschutzziele rücken
in weite Ferne und der Senat beschränkt
sich auf unverbindliche Ankündigungen.
Dies zu ändern hat sich der Berliner
Energietisch zum Ziel gesetzt.
Der Berliner Energetisch ist ein offenes
Bündnis aus fast 50 lokalen Organisationen,
das die Berliner Energieversorgung ökologischer,
sozialer und demokratischer gestalten
will. Deswegen setzt er sich für die
Rekommunalisierung der Stromnetze und die
Gründung eines Stadtwerkes ein. Dazu wurde
im März letzten Jahres das Volksbegehren
„Neue Energie für Berlin“ gestartet, welches nun
ab dem 11. Februar in die zweite Stufe geht.
Im Juli 2012 hat der Energietisch die erste
Stufe des Volksbegehrens abgeschlossen.
Die darauffolgende politische Diskussion
hat jedoch keine nennenswerten Ergebnisse
hervorgebracht. Der Senat lehnte den vom
es für eine sozialverträgliche energetische
Gebäudesanierung sorgen. Die dadurch
erreichten Energieeinsparungen und die
verbesserte Energieeffizienz leisten einen
wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Das
Im Straßenland nicht zu übersehen: Werben für die Energiewende
Foto: Berliner Energietisch
Die Linke –
Fraktion in der BVV Mitte von Berlin
Die Sprechzeiten im Fraktionsbüro finden
jeden Mittwoch von 09.30 – 11.30 Uhr
und am ersten Montag von 16.30 bis 18.00 Uhr
im Rathaus Mitte, Karl-Marx-Allee 31,
10178 Berlin, Raum 114 statt.
Telefon. 901 82 45 65
Guter Rat für Bürger!
• Sozial- und Mieterberatung
der Linksfraktion in der BVV und des
Bezirksvorstandes der Partei DIE LINKE.
mit Rechtsanwalt André Roesener:
• jeden ersten Mittwoch des Monats
von 17.00 bis 19.00 Uhr im
Nachbarschaftszentrum
„Bürger für Bürger“ der Volkssolidarität,
Brunnenstr. 145, 10115 Berlin und
jeden dritten Mittwoch des Monats
im Kreativhaus, Fischerinsel 3, 10179 Berlin
• Jeden Mittwoch im Monat
kostenlose Beratung zu Sozialrecht
(Hartz IV) sowie Familien-, Miet- und
Arbeitsrecht durch die Rechtsanwälte
Karl Schwarz, Michael Groß und Herbert
Butter von 17.00 bis 19.00
(keine Anmeldung erforderlich)
LinksTreff, Malplaquetstr. 12,
13347 Berlin, Tel.: 28705751
„Energietisch“ vorgelegten Gesetzesentwurf
ab. Lediglich die Koalitionsfraktion aus SPD
und CDU legte einen inhaltlich ungenügenden
Gesetzentwurf vor. So ist es nicht verwunderlich,
dass der Energietisch in die
zweite Stufe geht. Vom 11. Februar bis zum
10. Juni müssen nun 200.000 Unterschriften
gesammelt werden, um einen Volksentscheid
zur Bundestagswahl zu ermöglichen.
Inhaltlich geht es dabei nicht nur um
die ökologischen sondern auch um die
sozialen und demokratischen Aspekte der
Energieversorgung. Konkret bedeutet dies:
Ein neues Berliner Stadtwerk erzeugt
und verkauft ausschließlich dezentral
erzeugte erneuerbare Energie aus der
Region Berlin-Brandenburg. Ziel ist es
Berlin mit 100 Prozent echtem Ökostrom
zu versorgen. Kohle- und Atomstrom werden
generell ausgeschlossen. Lediglich
hocheffiziente dezentrale Kraft-Wärme-
Kopplungsanlagen dürfen zusätzlich während
des Übergangszeitraumes eingesetzt werden.
Des Weiteren versteht sich das Stadtwerk als
Partner der BürgerInnen, der sich für dezentrale
Erzeugung von erneuerbaren Energien
auch aus Bürgerkraftwerken einsetzt.
Die Energiewende muss sozialverträglich
gestaltet werden
Der „Energietisch“ fordert weiterhin eine
sozialverträgliche Energiewende. Deshalb
sollen einkommensschwache Haushalte gezielt
beraten sowie die Anschaffung energiesparender
Haushaltsgeräte gefördert werden.
Das Stadtwerk soll einer wachsenden
Energiearmut entgegenwirken. Zudem soll
Stadtwerk kann dies gezielt unterstützen und
sorgt so für eine niedrigere Energierechnung.
Somit muss die Energiewende nicht zu
Lasten der BürgerInnen gehen.
Die Beteiligung der BürgerInnen ist
eines der Kernanliegen. Sie sollen die
Energieversorgung demokratisch mitgestalten.
Daher sind sowohl die Direktwahl von
Teilen des 15-köpfigen Verwaltungsrates als
auch weitgehende Mitbestimmmungsrechte
wie z.B ein Initiativrecht vorgesehen.
Außerdem wird eine Ombudsstelle eingerichtet.
Durch regelmäßig stattfindende
Versammlungen soll den Einwohnern
Berlins die Möglichkeit gegeben werden,
ihre Angelegenheiten vorzubringen. Durch
diese Beteiligungsmöglichkeiten werden
Entscheidungsfehler viel schneller durch
BürgerInnen aufgegriffen und nicht endlos
von den politischen Akteuren ignoriert.
Für Stadtwerk und Netzgesellschaft gelten
des Weiteren klare Transparenzvorgaben.
Das Motto lautet demnach: Transparenz statt
Geheimverträge.
Auch all die Beschäftigen, die
jetzt bei Vattenfall für das Berliner
Stromnetz arbeiten, sollen bei der neuen
Berliner Netzgesellschaft arbeiten.
Alle Beschäftigungsverhältnisse sowie
Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen
sollen übernommen werden.
Alle Informationen zur Initiative und wie
Sie selbst unterschreiben oder als Sammler
aktiv werden können, finden Sie unter www.
berliner-energietisch.net
Michael Efler

Seite 4 | mittendrin Februar 2013 DIE LINKE Berlin Mitte
Von der Heeresfleischerei zur Kulturfabrik
Für die KuFa in Moabit eröffnet sich jetzt ein neues Kapitel
Einstige Heeresfleischerei und
Keksfabrik - das ehemalige Wertheim-
Gebäude in der Moabiter Lehrter Straße
35 wird ab Sommer 2013 endlich saniert.
Nach mehreren Besitzerwechseln ist das
1912 erbaute Haus schließlich 1983 an den
Berliner Senat verkauft worden. Aufgrund von
Planungsunsicherheiten überließ der Senat
den Gewerbebau aber dem Verfall.
Ab 1991: Kulturelle Vielfalt unter einem
Dach
Durch das Engagement von Künstlern,
Studenten und anderen Einwohnern konnte
das Gebäude 1991 unter Duldung des
Senats als KULTURFABRIK MOABIT (KuFa)
wieder eröffnet werden. Mittlerweile kümmern
sich rund 150 aktive Mitglieder um
die Durchführung aller Veranstaltungen, z.B.
Konzerte, Theateraufführungen, Kino und
um die Kinderbetreuung, Stadtführungen, öffentliche
Diskussionen, Parties, Kneipengolf,
Ausstellungen, Workshops u.a.
Das Prinzip der „Erhaltungsbeteiligung“
Blick auf die Kulturfabrik Lehrter Straße
Für die fünf beteiligten Vereine gilt das
Prinzip der „Erhaltungsbeteiligung“, d.h., die
Vereine sorgen solidarisch füreinander; die
umsatzträchtigeren Gruppen stärken die
umsatzschwächeren und helfen so bei der
Überbrückung möglicher Flauten.
Diese Vereine betreiben das Fabriktheater,
das unter vielem anderen auch „open stage“
mit „15 Minuten eigenem Ruhm auf der
Theaterbühne“ bietet, den Filmrauschpalast,
der Dokumentar- und Spielfilme zu günstigen
Preisen anbietet, das
Slaughterhouse für Rock-, Metal-, xy-Waveu.a.
aktuelle Konzerte (nach der Renovierung
sollen auch wieder Proberäume im Keller
angeboten werden!), das Café, in dem auch
Ausstellungen der Bildenden Kunst gezeigt
werden (die Preise sind günstig; jeden
Sonntag ist Krimiabend) und nicht zuletzt
die „35 Services“: Hier finden Nachbarn
der Lehrter Straße handwerkliche Hilfe.
Besonders beliebt ist der Fahrrad-Service.
Die Sanierungsarbeiten: spät aber
dennoch
Eigentlich sollten die Sanierungsarbeiten
schon im vergangenen Sommer starten.
Erst einmal mussten aber die Besitz- und
Nutzungsverhältnisse geklärt werden. Die
GSE (Ges. für Stadtentwicklung) übernimmt
jetzt den Rohbau, die KULTURFABRIK mithilfe
der Lottostiftung den Innenausbau.
Rainer Scholz
Der Rote Stern Berlin – mehr als
nur ein Sportverein
Vielfalt und Toleranz werden großgeschrieben
Möchte man in einen Sportverein
eintreten so fällt die Auswahl nicht
sonderlich leicht, immerhin gibt es hierzulande
sportliche Strukturen und Angebote
wie Sand am Meer. Der Rote Stern Berlin
hat sich im April des vergangenen Jahres
gegründet, weil wir finden, dass insbesondere
politisch dieser Sand eher einem
Kieselstein gleicht.
Rassismus, Antisemitismus, Homophobie
und weitere Ausgrenzungspraktiken sind leider
noch feste Bestandteile in Sportvereinen.
Menschen werden auf unterschiedlichster
Ebene ausgegrenzt und ungerecht behandelt.
Wir sind überzeugt, dass Sport auch anders
gestaltbar ist und Traditionen wie diese
die Rote Karte gezeigt werden muss. Mit
unserem politischen Anspruch möchten wir
deshalb als Roter Stern Berlin einen nichtdiskriminierenden
Raum schaffen und der
gesellschaftlichen Praxis entgegenwirken.
Wir sind unterschiedlich, aber gesellig und
sportinteressiert. Und genau das ist unsere
Stärke.
In den vergangenen Monaten war es uns
möglich, ein vielseitiges Angebot zu schaffen:
Schach, Selbstverteidigung, Fotografie,
Fußball und Kartenspiele wie Skat oder Jay
sind nur wenige der ins Leben gerufenen
Arbeitsgemeinschaften. In unseren regelmäßigen
Treffen spielt aber nicht nur der Sport
die zentrale Rolle: Wir lieben es, uns über
politische Situationen im Kleinen oder Großen
auszutauschen. Wir entwickeln bei unseren
Treffen nicht selten Ideen für Veranstaltungen
und knüpfen somit zusammen, was für uns
untrennbar ist: Sport und Politik. So organisierten
wir schon Veranstaltungen zu
den Themen „Diskriminierung im Sport“,
„Jüdischer Sport in Deutschland“, „Zivilgesellschaftlich
engagierte Sportvereine in
Berlin“, verknüpften thematisch Film- und
Hörspielabende mit unseren sportlichen
Aktivitäten oder realisierten zahlreiche
Fußballturniere für Jugendliche und Kids im
Berliner Bezirk Wedding.
2013 haben wir noch viel vor. Für eine
Realisierung brauchen wir aber immer wieder
UnterstützerInnen und IdeengeberInnen.
Vielleicht hast ja auch du Lust & Zeit dich
einzubringen und mit uns gemeinsam die
Sportlandschaft Berlins nachhaltig zu verändern.
Christian Torenz
Mehr Informationen unter
www.roter-stern-berlin.com
Infoveranstaltung zu rechten Strömungen
Die Infoveranstaltung „Neonazis und neurechte
Strömungen im Extreme-Metal“ mit dem
Nürnberger Referenten Attila Steinberger beleuchtet
die sog. „Nationalsozialistische Black
Metal-Szene“ (NSBM) und dessen politische
Wirkungskraft.
Die Szene ist zunehmend mehr sowohl von extremen,
als auch konservativen, aber dennoch rechtsextremen
Einflüssen geprägt. Infos gibt’s unter
aufdiepelleruecken.blogspot.de.
22. Februar 2013, 19 Uhr
Theater in der Kulturfabrik Moabit,
Lehrter Straße 35

DIE LINKE Berlin Mitte
mittendrin Februar 2013 | Seite 5
Bei anderen gelesen
Forschung soll zivil bleiben
Debatte an Berliner Unis: Der Fachbereich
Politik der FU erwägt eine „Zivilklausel“,
die die militärische Nutzung von
Ergebnissen ausschließt. Diese hätte
zur Folge, dass weder Forschung,
die von Rüstungsunternehmen oder
der Bundeswehr finanziert wird, noch
Forschung „mit militärischem Nutzen“
stattfinden darf. „Die Kriegseinsätze der
Bundeswehr und
die Verflechtungen von Unis und
Unternehmen“ werden heute stärker
wahrgenommen“, so Frey von der
TU Berlin über das neue Interesse
an dem Thema, das zuletzt in der
Friedensbewegung der achtziger Jahre
diskutiert wurde.
„taz“, 17.01.2013
De Maiziére kritisiert
Zeitsoldaten
Junge Zeitsoldaten sind schwer zu
Auslandseinsätzen zu bewegen. Die
heimatliche Verwendung sei für viele
wichtiger, als von zu Hause weg zu
sein. Die Sehnsucht nach der großen
weiten Welt werde heute anders bedient.
„Ich würde mir wünschen, dass es mehr
Interesse für das Unbekannte gibt, als
Sehnsucht nach dem Hotel Mama“, so
der Verteidigungsminister.
„Der Tagesspiegel“, 19.01.2013
Altes Lied: Krieg in Mali
Es ist der ganz gewöhnliche Imperialismus,
der ganz gewöhnliche Krieg
um Rohstoffe und Einfluss. Hinter dem
religiös-ideologischen Vorhang sind ganz
materielle Gründe für Krieg,
Interventionen und Besatzung und für
wechselnde Allianzen zu entdecken
durch Berichte über eine Förderung
von Uranerz durch den französischen
Atomkonzern AREVA in dem
Gebiet in Mali, das durch die
Aufständischen bedroht ist. Doch
Bodenschätze sind für Frankreich
ganz bestimmt nicht der Grund für
das Eingreifen, ist sich die Frankfurter
Allgemeine Zeitung sicher, denn der
größte Handelspartner Malis ist längst
schon China.
„Junge Welt“, 22.01.2013
Menschen in Mitte
Mit- und Füreinander in der
Brunnenstraße 145
Ingrid Müller engagiert im Nachbarschaftszentrum
Rund 9000 Besucher – Kinder,
Jugendliche, Eltern, Rentner,
Alleinstehende – kamen 2012 zur
Brunnenstraße 145. Das vom
Bezirksamt Mitte geförderte
Nachbarschaftszentrum „Bürger für
Bürger“ an der früheren Grenze zwischen
dem Osten und dem Westen
Berlins lädt zum Spielen und Reden,
zum Kontakteknüpfen oder zum gemütlichen
Kaffeklatsch ein.
Mädchen treffen sich im „Girls-Club“.
„Die Grillen“ proben musikalisch-literarische
Programme. Der 69jährige Jörg
Arnswald aus der Spandauer Straße gestaltet
in einem der beiden Malzirkel mit
weiteren Mitstreitern kleine Kunstwerke.
„Ich komme seit Jahren gern hierher, um
Leute zu treffen, mich auszutauschen und
beraten zu lassen“, betont die arbeitslose
Apothekenhelferin Aliye Ciftci aus
Wedding. So beantwortet der Rechtsanwalt
Andre Roesener Fragen unter anderem zum
Mietrecht, Bestattungsfachleute bieten
eine Vorsorgeberatung an. Viele Besucher
bitten um Hilfe bei Ämterschreiben, beim
Ausfüllen komplizierter Formulare. Sehr
gefragt ist der Nachhilfeunterricht in
Mathematik und Deutsch, den sechs
Lehrer ehrenamtlich vor allem Schülern
aus Einwandererfamilien erteilen.
Wissen und Können für Menschen
einbringen
Im vergangenen Jahr feierte die sozialkulturelle
Einrichtung der Volkssolidarität
stimmungsvoll ihren 20. Geburtstag. Seit
elf Jahren ist Ingrid Müller deren Leiterin.
„Es bereitet mir Freude, für die Menschen
verschiedener Generationen und Kulturen
Angebote zu machen, sie zu beraten, für
sie da zu sein“, erklärt die 58jährige. Die
studierte Gesellschaftswissenschaftlerin
hatte sich ab den 90er Jahren voll
der Sozialarbeit gewidmet, sich im
Sozialmanagement weitergebildet und für
mehrere Vereine und soziale Einrichtungen
gearbeitet. „Das ist das, was ich gut kann
und gerne mache“, gesteht die gebürtige
Leipzigerin.
Ingrid Müller hat aber auch einen
Wunsch, dass es die finanzielle Situation
ihres Hauses eines Tages ermöglichen
möge, einen zweiten Mitarbeiter auf Dauer
einzustellen. „Die Anforderungen an uns
wachsen, wir möchten auch die Angebote
erweitern - das ist nur mit Ehrenamtlichen
nicht mehr zu schaffen“, begründet sie
ihr Anliegen. Spendengelder sind immer
willkommen.
Expertin für Sozialarbeit: Ingrid Müller
„Auch für 2013 haben wir uns wieder
viel vorgenommen“, kündigt die Mutter
einer 22jährigen Tochter an. Es wird im
ersten Halbjahr auch Gesprächsrunden mit
einem Historiker und mit einer Biologin
geben. Die Schriftstellerin Monika Klich
will ihr neues Buch vorstellen. Sogar ein
Ausflug in den Humboldthain steht im
Programm. Der 8. März wird gefeiert,
natürlich mit einem Auftritt der „Grillen“
aus dem Haus. Wünschen wir der engagierten
Leiterin, ihren Helfern und ihren
Gästen weiterhin viel gemeinsamen
Spaß im Nachbarschaftszentrum inmitten
von Berlin-Mitte“. Matthias Herold
Das umfairteilen - Bündnis
hat eine Unterschriftenkampagne für die
Einführung einer dauerhaften Vermögenssteuer
und einer einmaligen Vermögensabgabe gestartet.
Die privaten Vermögen des reichsten einen
Prozents der Bundesbürger sind höher als alle
Schulden von Bund, Ländern und Kommunen. Bis
zur Bundestagswahl sollen mindestens 100.000
Unterschriften gesammelt werden.
http://umfairteilen.de

Seite 6 | mittendrin Februar 2013 DIE LINKE Berlin Mitte
Die modischen Details des
Augenblicks
Berlin: Die Straße präsentiert „verwegenen Chic“
Der Eiseskälte wurde die Kleiderordnung
angepasst, Schaufenster waren entsprechend
gerüstet, als das Ereignis ein
auffälliges, auch amüsantes, manchmal
fast farbenfrohes Modevolk in Berlin
versammelte.
An frühen Abenden schob sich die dunkle
Melange wolliger Schichten mit modischen
Tupfern versehen durchs Zentrum. Wer von
Modemessen an den Hackeschen Markt kam,
fiel auf. Zeitungen und elektronische Medien
hatten unisono berichtet, das Weltherz des
unangepassten Chics schlage in Berlin. Im
kalten Januar wurden Vorläufer der Kleidung
von morgen ausgeführt.
Ich habe mir in dieser Woche endlich
einen grauen Winterrock gekauft. Keinen
letzten oder vorletzten Schrei, sondern ein
Stück Mode, die man früher zeitlos nannte,
weil sie viele Saisonwechsel übersteht. Bei
den feschen Schönheiten in Berlins Mitte
waren hingegen Kreationen ganz anderer Art
gefragt: zart gehäkelt, auch bestickte Röcke
über engen Hosen, bunte Stulpenstrümpfe,
die aus derben Stiefeln quollen, sofern nicht
hochhackig nach sicherem Halt auf glatter
Straße gesucht wurde. Schmal und ernst
gaben sich die dazugehörigen Männer. In
der Kälte verschwanden alle Gesichter und
das weiche Haar in dicken Wickelschals, in
Kapuzen und unter großen Strickmützen mit
Bommelaufsatz. Ohrenschützer wurden getragen.
In meiner Jugend waren diese den alten
Männern vorbehalten.
Fashionweek in arktischer Kälte
In diesem Winter wurde der angeblich
arktischen Kälte mit den witzigsten
Kleidungsstücken getrotzt. Die modebewusste
junge Gesellschaft verbreitete gute
Laune. Man(n) wie frau entstiegen in Cafés
und Restaurants charmant ihren textilen
Häuten, orderten nicht immer kalorienbewusst,
aber stets nach herzlichem Plausch mit
der Bedienung. Die altmodische Speisekarte
scheint nur noch fossilen Gästen wie mir
als Orientierung zu dienen. In diesen Tagen
dröhnte in der Oranienburger Straße vor einem
Recycelte Mode in der Linienstraße
Klamottenladen Musik aus einem riesigen
Lautsprecher. Die elegante Verkäuferin aus
dem Laden gegenüber sagte, das nerve sie
ungemein. Doch der Spuk dauerte nur eine
Woche, dann war er wie die Fashionweek
vorbei. Weil sich die Kreativen aus aller Welt
aber längst auch in der Berliner Mitte eingerichtet
haben, wird uns der verwegene Chic
der Straße auch über kommende Frühlinge,
Sommer und Herbste erhalten bleiben.
Ir ene Runge
Was wollt IHR von der LINKEN?
Bundestagswahlprogramm 2013 mitgestalten!
Merkels Antwort auf die Eurokrise heißt
Milliarden für Banken und Kürzungen
für die Mehrheit der Bevölkerung. Im
Gegensatz zu SPD und Grüne hat DIE LINKE
gegen den Fiskalpakt gestimmt.
DIE LINKE ist zudem die einzige Partei, die
Bundeswehreinsätze im Ausland konsequent
ablehnt. Eine Politik der sozialen Gerechtigkeit
und des Friedens ist nur mit der LINKEN zu
haben.
Im Vorfeld des Parteitages im Juni 2013
führen wir eine intensive Debatte über die
wesentlichen Punkte des Wahlprogramms
der LINKEN, zu der du – ob Mitglied der Partei,
Sympathisantin oder Sympathisant – eingeladen
bist, dich zu beteiligen. Auf der online-
Diskussionsplattform http://parteidebatte.
die-linke.de und auf der Regionalkonferenz am
9. März in Berlin könnt ihr mitdiskutieren und
Vorschläge einbringen. Wir wollen gerne wissen:
welche Probleme sind euch besonders wichtig
und was wollt IHR von der LINKEN?
Die Basisorganisation Gesundbrunnen der
LINKEN in Mitte bietet seit Januar Workshops
zu den Leitfragen der Programm-Debatte
an. Das Thema des ersten Treffens war
soziale Gerechtigkeit. Zunächst wurden kurz
die Kernaussagen der LINKEN vorgestellt.
Anschließend haben wir gesammelt, was jede
und jeder einzelne unter sozialer Gerechtigkeit
versteht und von der LINKEN zu diesem Thema
erwartet. Am häufigsten wurde genannt, dass
soziale Gerechtigkeit eine gerechte Verteilung
des gesellschaftlichen Reichtums voraussetzt
und dass von der LINKEN erwartet wird, dass
die Partei ihre Wahlversprechen auch in der
Praxis umsetzt.
Der Workshop zum Thema Krieg ist am 7.
März um 19.30 in der Fabrik Osloer Straße,
Osloer Straße 12.
Diskussion zum Wahlprogramm in
der Fabrik Osloer Straße
Mehr Informationen unter: www.die-linke.
de/wahlprogrammdebatte und www.die-linke-
Gesundbrunnen.de.
Mischa Olbrisch
Veranstaltung anlässlich des 70. Jahrestages der „Fabrik-Aktion“
und der Proteste in der Rosenstraße am 28.02.2013
16 Uhr, Mahnmal Große Hamburger Straße
Stilles Gedenken, im Anschluss Schweigemarsch zur Rosenstraße,
17 Uhr, Rosenstraße
Gedenkfeier anlässlich des 70. Jahrestage der „Fabrik-Aktion“ und der Proteste in der Rosenstraße
18.30 Uhr, Instituto Cervantes, Rosenstraße 18
Filmvorführung: Rosenstraße, Regie Margarethe von Trotta

DIE LINKE Berlin Mitte
mittendrin Februar 2013 | Seite 7
Die Wasserlüge – weder guter
Anstand noch Problemlösung
CDU-SPD- Koalition leitete Privatisierung ein
Von Abgeordnetensitzung zu Abgeordnetensitzung
immer die gleiche
Argumentation zum Thema Wassertarife.
Als ich sie zum ersten Mal aus dem
Munde des SPD-Fraktionsvorsitzenden
hörte, glaubte ich an einen schlechten
Scherz: Unter den LINKEN und namentlich
mit Harald Wolf sind die Wasserpreise
erhöht worden und jetzt unter der neuen
Regierung sinken sie.
Wir reiben uns die Augen und fragen erstmal
zurück, wer 1999 die Teilprivatisierung der
Wasserbetriebe im Parlament beschlossen
und realisiert hat. Es war eine Koalition aus
CDU und SPD, die die Steuerungsmöglichkeit
des Staates in dieser wichtigen Frage der
Daseinsvorsorge aus der Hand gab. Und
damit nicht genug. Es wurde mit den
privaten Anteilseignern ein Vertrag geschlossen,
der den neuen Eigentümern die
Eigenkapitalverzinsung vertraglich zusichert.
Die LINKE hat erheblichen Widerstand
geleistet und gegen die Privatisierung wie
auch gegen die erwähnte Regelung geklagt,
weil unser Antiprivatisierungskurs auch
damals schon klar und eindeutig war. Eine
Erhöhung der schon hohen Wassertarife
war abzusehen. Wir haben verloren und
die damalige Regierung hat sich noch eines
Tricks bedient. Sie vereinbarte, dass in den
ersten Jahren nach Vertragsabschluss die
Wassertarife stabil bleiben sollten. Danach
hat man auf die allgemeine Vergesslichkeit
gegenüber dem Verursacherprinzip gesetzt.
Regionale Preisunterschiede
Harald Wolf war Wirtschaftssenator, als die
Wasserbetriebe auf die Einhaltung der vertraglichen
Vereinbarung pochten und natürlich
auch die ausgefallenen Preiserhöhungen
nachholen wollten. Es war keine einfache
Situation für die LINKE. Harald Wolf hat sich
die Preiskalkulation genau angesehen und
sie mit anderen Ballungsräumen verglichen.
Er kam zu dem Ergebnis, dass die Preise
zu hoch sind und das Bundeskartellamt sie
überprüfen soll. Dafür gab es viel Schelte
vom Koalitionspartner aber auch von CDU
und Grünen. Der alte und neue Finanzsenator
hat den Wasserbetrieben gedroht, dass er
sie in die persönliche Haftung zwingen würde,
wenn sie dem Drängen der LINKEN auf
faire Preise nachgeben würden. Nun haben
wir es auch schriftlich von der neuen
Politische Bildung
Montag, 18. Februar 2013, 19 Uhr
Die Ökonomie der Gentrifizierung
Rückübertragungen, Förderprogramme,
Abschreibemöglichkeiten, Renditeerwartungen
Referent: Dr. Andrej Holm
Moderation: Fabian Kunow
Helle Panke, Kopenhagener Str. 9,
10437 Berlin
Dienstag, 19. Februar 2013, 10 Uhr
Seniorenklub im Karl-Liebknecht-Haus
LINKER Politikwechsel konkret
Mit Bernd Riexinger
Moderation: Elfriede Juch
Karl-Liebknecht-Haus, Kleine
Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
CDU-Wirtschaftssenatorin: unter Vorbehalt
soll ein viel zu geringer Abschlag an die
Nutzer ausgezahlt werden, aber an der
Tarifstruktur wird nichts geändert. Damit sind
alle Aussagen widerlegt worden. Die Koalition
aber trägt sie wie ihr neues Mantra vor sich
her und die Koalitionsabgeordneten klatschen
begeistert Beifall. Kein guter Beitrag
zu politischem Anstand, vor allem aber keine
Problemlösung. Carola Bluhm, MdA
Mindestbesetzung in der Charité ist Grundvoraussetzung für Gesundheit!
Interview mit Stephan Gummert, Mitglied des Personalrats und der Betriebsgruppe Verdi Charité
Hallo Stephan, die Betriebsgruppe Verdi Charité
hat die Klinikleitung zu einer neuen Tarifrunde aufgefordert.
Worum geht es bei Euren Forderungen?
Wir kämpfen nicht für höhere Löhne, sondern
für eine ausreichende Besetzung der Stationen
mit Pflegern und Schwestern. Die Überlastung
der Pflegekräfte in der Charité und in anderen
deutschen Krankenhäusern hat eine Grenze
erreicht, die sowohl für Pflegekräfte als auch
für Patienten ernste gesundheitliche Risiken
zur Folge hat.
Wo siehst Du Ursachen für den Personalabbau?
Seit Einführung eines bundesweit neuen
Finanzierungssystems für Krankenhausbehandlungen
2003 (das sogenannte DRG-
Fallpauschalen-System) ist in Folge des daraus
resultierenden Spardruckes das Pflegepersonal
in Krankenhäusern immer weiter reduziert worden.
In der Charité allein sind in den letzten vier
Jahren etwa 300 Stellen in der Pflege abgebaut
worden.
Was sind die Folgen für die MitarbeiterInnen
in der Pflege?
Der Abbau hat zu einer massiven
Arbeitsverdichtung für den Einzelnen und
eine bis an die Grenze gehende Belastung
geführt. Dass eine mangelhafte Besetzung
von Stationen das Risiko von Fehlern erhöht
und zu Gefahren für die Gesundheit vom
Pflegepersonal und von Patienten führt, belegen
Studien. Deshalb wollen wir einen festen,
tariflich vereinbarten Personalschlüssel
durchsetzen.
Wie ist der derzeitige Stand der Verhandlungen?
Wir haben seit dem Sommer drei Vorgespräche
mit dem Arbeitgeber geführt, zuletzt am 22.
Januar. Dort hat sich der
Arbeitgeber noch einmal Zeit ausgebeten,
um eine neues Papier zu erarbeiten, das die
Verhandlungsschwerpunkte festlegt. Unsere
Tarifkomission wird dieses Papier am 5.
Februar prüfen. Danach sehen wir weiter.
An der Charité hat sich gerade eine Elterninitiative
für die Kinderkrebsstation gegründet. Laut
Aussage der Eltern hätten wichtige chemotherapeutische
Behandlungen fast verschoben werden
müssen, weil auf Station wegen Fachkräftemangel
Betten gesperrt werden mussten?
Wir glauben, dass unsere Forderungen die
Bedürfnisse von sehr vielen Menschen aufgreifen.
Krank können wir alle werden und jede/r hat einmal
kranke Angehörige. Es geht um die entscheidende
Frage, wie wir ein Gesundheitssystem
finanzieren, in dem PatientInnen gesund werden
und MitarbeiterInnen gesund bleiben können.
Heike Pelchen
Du willst mehr wissen und auf dem
Laufenden bleiben?
http://berlin.verdi.de/berufe_und_
branchen/fb_03_-_gesundheit_soziale_dienste_wohlfahrt_und_kirchen/
charit/

Seite 8 | mittendrin Februar 2013
DIE LINKE Berlin Mitte
Das ist
das Letzte
Thierses Beschimpfungen der Schwaben sind
haltlos. Wer wirklich Berlin die Krone vom Kopf
reißt, sind die Bayern! Die pflastern Berlin jeden
Oktober mit Bierzelten und Haxenbuden.
Sie haben Hertha versenkt. Ihr Bauminister
Ramsauer hat Schönefeld schon begraben.Als
Bergführer des „schlauesten Bundeslandes“
hat er entdeckt, dass in Schönefeld der Qualm
einer Feuersbrunst in den Keller gesaugt werden
soll. Wo doch alle Welt von der Papstwahl
Razzingers weiß, dass der Rauch stets nach
oben steigt!
Aber so geht das, wenn man ohne bayerische
Spezis einen Flugplatz bauen will.
Die alpinen Schützenkönige müssen an die
„Ostfront“, dann wird gejodelt!Letzte Ideen
dazu:
Die Maulwürfe vom Stuttgarter Bahnhof
vergraben das ganze Projekt im Märkischen
Sand. Dann ist auch der Fluglärm gebannt.
Die Käfige der veterinärtechnischen Abteilung
werden als Zellenfür die Inhaftierung der
Hauptschuldigen genutzt.Die ruinierten
Snackbars und Souvenirläden gehen als
Spende an die Hamburger Elbphilharmonie.
Die 283 Änderungen der Bauplaner gehen
in dieMünchener Magnetschwebebahn ein.
Der Kontrollturm wird nach Tempelhof
umgesetzt, um den Tiefflug derModellflieger
zu koordinieren. Die Förderbänder der
Luftfracht werden beim Kaiserschloss für
Kies und Klamotten eingesetzt. Wowereit
übernimmt den Zeitungskiosk in Tegel.
Der Oberhäuptling ist Platzek. Wenn der
nicht landet, fliegt er. Aber der hat ja als
„Deichgraf“ beim Oder-Hochwasser gelernt,
wie man Schönefeld fluten kann. Die riesige
Empfangshalle sollte aber stehen bleiben als
weitere Ausweichspielstelle der Staatsoper.
Da erklingt dann „Aida“. Und beim Anblick
der Pyramiden erkennt das johlende Publikum,
dass mitden Bauleitern von Schönefeld die
ganzen Klamottennoch in der Wüste herumliegen
würden!
Arthur Paul
Impressum:
Bezirksvorstand Berlin-Mitte der Partei DIE LINKE
Geschäftsstelle: Kleine Alexanderstr. 28
10178 Berlin, Telefon 24 009 336/204, Fax: 24 009 337
E-Mail-Adresse: info@die-linke-berlin-mitte.de
Internet: www.die-linke-berlin-mitte.de
V.i.S.d.P.: Thilo Urchs
Satz + Druck: R. Metzler/Druckerei Bunter Hund, Berlin
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt
die Meinung der Redaktion wieder. Eine Parallelität
zwischen grammatischem und natürlichem Geschlecht
(Genus und Sexus) besteht nicht. Bezeichnungen mit der
Endung –innen werden deshalb nur verwendet, wenn
ausschließlich von weiblichen Personen die Rede ist.
Redaktionsschluss: 28.01.2013
Ausgabetag für Nr. 03/2013 – 07.03.2013
Recht(s)sprechung in Dresden
Prozess gegen Antifaschisten Tim W.
Wie in jedem Jahr soll auch 2013 der
Marsch von Rechten durch Dresden
verhindert werden. Bereits seit 2009
wehren sich AntifaschistInnen aus ganz
Deutschland gegen die Verklärung der
Bombardierung der Elbmetropole am 13.
Februar 1945.
So auch der Berliner Tim W. am 13. Februar
2011. Er wurde festgenommen, weil er per
Megafon eine Menschenmenge aufgewiegelt
und zum Durchbrechen einer Polizeisperre
mit den Worten „nach vorne“ aufgefordert
haben soll.
Während der vier Verhandlungstage
konnte die Staatsanwaltschaft Dresden
weder eine allgemeine Tatbeteiligung noch
konkrete Taten des Angeklagten nachweisen.
Bereits am ersten Verhandlungstag
wurde der Hauptbelastungszeuge der
Staatsanwaltschaft zur Entlastung des
Angeklagten. Er hätte eine Person mit
Megafon gesehen. Diese sei aber nicht
der Angeklagte, so der Zeuge. Der Richter
wollte am dritten Verhandlungstag mehr
über den Angeklagten erfahren und vor allem
eine eventuelle Verstrickung zwischen
dem Durchbruch und der Partei Die LINKE
in Erfahrung bringen. Tim ist Mitarbeiter in
der Bundesgeschäftsstelle der Partei. Am
Mittwoch, 16. Januar wurde Tim zu einer
Gefängnisstrafe von einem Jahr und zehn
Monaten ohne Bewährung verurteilt.
14. Festival Musik und Politik
Vom: 21.02.2013 bis: 24.02.2013
Das Festival Musik und Politik hat
sich einen Namen gemacht, als intime
Begegnungsstätte von Musikern für Musiker
und Freunde politisch engagierter Künstler
aller Sparten. Als ein Ort, an dem den
auftretenden Künstlern ausdrücklich nahe
gekommen und diskutiert werden darf bis
spät in die Nacht.
Mit dabei:
Duo Sonnenschirm, Schwarze Grütze,
Barbara Thalheim, Maike Rosa Vogel,
Caro Kiste Kontrabass, killa instinct,
Rebel Diaz (USA), Rainer von Vielen, Yok,
Option Weg, Früchte des Zorns, Hannes
Zerbe Jazz Orchester, Quilapayún (Chile)
feat. Alfonso Pacin und Romain Lecuyer,
Pascuala Ilabaca y Fauna (Chile), José
Miguel Márquez, Stefan Körbel
Mehr unter: www.musikundpolitik.de/
In seiner mündlichen Urteilsverkündung
konnte der Richter keine positive
Sozialprognose trotz festem Wohnsitz, einer
Arbeitsstelle und keiner Vorstrafe geben.
Tim ist Vater eines Kindes. Für den Richter
war eine unmittelbare Tatbeteiligung des
Angeklagten nicht ausschlaggebend, sondern
er begründete das Urteil unter anderem mit
den Aussagen “Was andere getan haben,
müssen Sie sich mit anrechnen lassen” sowie
“Irgendwann hat die Bevölkerung in Dresden
es mal satt.” Der Prozess wird selbstverständlich
in der nächsten Instanz neu verhandelt.
Für die Unterstützung im Fall Tim bittet das
Netzwerk Selbsthilfe um Spenden: Netzwerk
Selbsthilfe e.V.; Kto. 7403887018; BLZ:
100 900 00; Berliner Volksbank; Stichwort:
„FREISTAAT“.
Tom Erdmann
DIE LINKE. Berlin-Mitte im Internet !
www.dielinke-berlin-mitte.de
Aktuelle Informationen des Bezirksverbandes
DIE LINKE in Berlin-Mitte sowie die
»mittendrin« zum Herunterladen.
DIE LINKE. BVV-Fraktion Berlin-Mitte
im Internet !
www.linksfraktion-berlin-mitte.de
Bezirksverband Mitte – Facebook
Die Aktivitäten der Fraktion DIE LINKE in der
BVV Mitte – immer auf dem neusten Stand.
Wir gratulieren im Februar
zum Geburtstag!
Zum 91.
zum 89.
zum 88.
zum 86.
zum 85.
zum 84.
zum 83.
zum 81.
zum 80.
zum 70.
Ruth Schade
Rosemarie Bender,
Georg Pfeuffer,
Hanna Podymachina,
Sieglinde Wolf
Brigitta Busch
Rosemarie Belda, Eva Gumpel,
Horst Tinz
Anneliese Lindner
Hans-Joachim Buchwald,
Edith Kehr, Eberhard Röhner,
Edith Wagner
Siegfried Schiller, Karl Seidel,
Hans-Christian Teubner
Erika Granzin, Alice Liesegang,
Katharina Prosetzky
Günter Fuhrmann, Erna Funk,
Ulla Plener, Hildegard Rutekolk
Heidemarie Grunow,
Madlen Hackenschmidt