Wellcome Refugees, willkommen Asylsuchende - DIE LINKE. in Mitte

Nach der Wahl ist vor der Wahl S.3| Rettung an trüben Tagen – Filmgalerie 451 ➞ S.6 | Taubblinde fordern ihre Rechte ein ➞ S.7Ausgabe 11 / 2013 • Information des Bezirksvorstandes und der BVV-Fraktion DIE LINKE Berlin-Mitte | Tiergarten | WeddingWellcome Refugees,willkommen Asylsuchendein der neuen Notunterkunft in Moabit! Hilfe statt HassparolenMit einem „Willkommensfest fürdie neue Nachbarschaft“ mitMusik, einem großen Büfett und vielenGesprächen ist am ersten Novemberwochenendedie neue Notunterkunft fürFlüchtlinge in der Alt-Moabit 82 B nunoffiziell eingeweiht worden.Viele der rund 130 Asylsuchenden, darunteraus Nordafrika, Irak, Syrien,Afghanistan, Bulgarien und Tschetschenien,die seit Mitte September in demGebäude des ehemaligen VermessungsamtesBerlin-Mitte ankamen, hattendabei erste Kontakte mit Anwohnern,Ladeninhabern, Vertretern von Vereinenund Organisationen.Sie sind wie Zehntausende andererFrauen, Kinder, Männer, ganzer Familienvor Krieg, Verfolgung und Hunger in ihrenHeimatländern geflohen. Besonders in denletzten Monaten ist die Zahl der Asylantenin Europa, in Deutschland, in Berlin immensangewachsen. Angesichts derangespannten Unterbringungssituationin den Erstaufnahmeeinrichtungen derHauptstadt hat sich das Landesamt fürGesundheit und Soziales kurzfristig zurErrichtung der zweiten Notunterkunft inBerlin-Mitte entschlossen.Mit vielen Ideen, Organisationstalentund Muskelkraft setzte Steffen Kühn,der Leiter der Unterkunft vom BetreiberArbeiter-Samariter-Bund Nothilfe BerlingGmbH, zusammen mit seinen Mitarbeiternalles daran, aus demVerwaltungsbau eine wohnliche Zufluchtsstättefür die Schutz- undHilfesuchenden zu machen. „Dank vielerehrenamtlicher Helfer, umfangreicherSpenden, darunter vom BezirksvorstandBerlin-Mitte der LINKEN, Benny Yildizund dem Tian Gong Institut, und derStraße Alt-Moabit 82 BFoto: M.HeroldUnterstützung durch soziale Projekte inMoabit konnten wir die Menschen im AlterFortsetzung auf Seite 3 Der Tisch und die beiden Stühleam KoppenplatzBerliner Geschichte hat das Gesicht derStadt an vielen Orten geprägt. Manchesind zu Stätten der Erinnerung geworden,schweigende Mahnmale, dieVorübergehende aufmerksam machenwollen. Irene Runge begegnete ihnen beiihrem herbstlichen Stadtspaziergang.Fortsetzung auf Seite 6 Hellersdorf? Darf in unseremKiez nicht passieren!Das beschloss Diana Henniges, als sie vonden schäbigen Attacken hörte, die einigeEinwohner dort gegen Flüchtlinge in Ganggebracht hatten. Sie wollte solche leidgeprüftenMenschen in ihrem Wohngebietwillkommen heißen. Wie das ging, erfuhrMatthias Herold.Fortsetzung auf Seite 5 Wählerauftrag landete nicht “aufder langen Bank”Bewohner der Fischerinsel zeigten ihrerAbgeordneten Carola Bluhm 2012 bei einemgemeinsamen Spaziergang die dreieinhalbaltersschwachen Parkbänke amUfer. Carola versprach, sich zu kümmern.Seit Oktober stehen dort rund zwanzig neueParkbänke.Fortsetzung auf Seite 7 +++ weitersagen +++ +++ weitersagen +++ +++ weitersagen +++ Weitersagen +++ weitersagen +++3. Tagung des 4. Landesparteitagesam 23. November 2013 im Wista-Veranstaltungszentrum,Rudower Chaussee 17, 12489 BerlinTagesordnung unter http://lpt.die-linke-berlin.de/Bezirksverband MitteKleine Alexanderstr. 28, 10178 BerlinTel.: 030 / 240 09-336, Fax -337Mo. bis Mi. 9–16.30 Uhr,Do. bis 19 Uhr, Fr. bis 14.30 Uhr

Seite 2 | mittendrin November 2013 DIE LINKE Berlin Mitte„Aufstocker“ im Jobcenter Mitteund sittenwidrige BezahlungAls „Aufstocker“ werden umgangssprachlichoft Personen bezeichnet,die für ihre Beschäftigung ein so geringesEinkommen erhalten, dass sie ergänzendfinanzielle Unterstützung beim Jobcentererhalten müssen.Immer mehr Beschäftigte in Berlin-Mitte müssen beim Jobcenter „aufstocken“Die Zahl dieser Menschen ist im Bezirk Mittein den letzten fünf Jahren angestiegen, wieeine Anfrage der Fraktion DIE LINKE an dasBezirksamt verdeutlicht (Drs. 0543/IV).Konnten im Februar 2008 13.240 Personenvon ihrem Job nicht leben, stieg die Zahlin 2013 auf 16.862 an. Davon waren überdie Hälfte männlich (58,4 %) und im AlterSeit kurzem prägt „Der Mensch, das Maßaller Dinge“, das großformatige und farbenreicheWandbild Walter Womackas,das Wohnensemble an der BerlinerFriedrichsgracht. Mit dem Abriss des DDR-Bauministeriums von der Vernichtung bedroht,wurde es von Freunden Womackasgerettet. Dank der Unterstützung derWBM fand es nun hier seinen neuenWirkungsplatz. Menschliches Handeln anmahnendgrüßt es hinüber zum vielfenstrigennunmehrigen Außenministerium. Dashätte auch Walter Womacka gefallen, dersich stets auch als politischer Künstler verstand.Siegfried Weinzwischen 25 und 55 Jahren. Die großeMehrzahl der „Aufstocker“ war und ist inMinijobs mit einem Bruttoeinkommen vonweniger als 450 Euro beschäftigt. Nur 1.181Personen bezogen ein Bruttoeinkommenvon mehr als 1.200 Euro. Verschafft mansich einen Überblick, in welchen Branchendiese Menschen tätig sind, werden amhäufigsten die Branchen Gastgewerbe,Handel, Instandhaltung und Reparatur vonKfz, wirtschaftliche Dienstleistungen (ohneReinigungsdienste) und Gesundheits- undSozialwesen genannt. Jeder Fünfte der sozialversicherungspflichtigbeschäftigten„Aufstocker“ arbeitete im November 2012im Gastgewerbe. Selbständige oder freiberuflicheTätigkeiten der erwerbstätigenArbeitslosengeld-II-Bezieher werden statistischnicht erfasst.Wir fragten nach sittenwidrigenBezahlungen und der Anzahl der erfasstenVerdachtsfälle in den vergangenen fünfJahren. Das Jobcenter Mitte führt dazu keineStatistik. Es sei – so die Mitteilung - sehrschwer, Sittenwidrigkeit bei Entlohnung nachzuweisen.Die Vergütung müsse in einemauffälligen Missverhältnis zur Arbeitsleistungstehen und durch Ausnutzung der Zwangslagedes Arbeitsnehmers zustande gekommensein. Auf Schätzungen beruht die Zahl vonfünf bis zehn jährlichen Verdachtsfällen, Fälleder Prüfung und Ahndung sind nicht bekannt.Regelmäßig arbeiten zu gehen und trotzdemvom Jobcenter abhängig zu sein, ist bitterund auf Dauer nicht zu akzeptieren. Allein imBezirk Mitte sind fast 17.000 Menschen davonbetroffen. Ein gesetzlicher Mindestlohn,wie ihn die LINKE fordert, ist dringend notwendig.Allerdings, das bestätigt auch dieAntwort des Bezirksamtes, ein MindestlohnErgebnisse der BVV Anfragen u.a.Welche Kenntnis hat das Bezirksamt überdie aktuelle Situation der Flüchtlingevom Brandenburger Tor? Von welcherFachstelle wurde das Bemühen desBezirksamtes abgelehnt, humanitäreUnterstützung für die Flüchtlingedurch die Malteser in der Nähe desPariser Platzes in Form medizinischerHilfe und der Möglichkeit für kurzzeitigesAufwärmen zu organisieren?Welche Begründung gab es für dieAblehnung, und teilt das Bezirksamtdiese Auffassung?DIE LINKE 1105/IVWieviele Eltern mit Asylbewerberstatushaben in den letzten Wochen undMonaten in Mittes Jugendamt einenKitagutschein beantragt und wievielevon ihnen haben auch einen erhalten?Teilt das Bezirksamt die Auffassung,dass Kinder von Flüchtlingen den gleichenRechtsanspruch auf einen Kitaplatzhaben wie andere Kinder unseresBezirks auch? Welche Zusammenarbeitgibt es zwischen dem Bezirksamtund den Ansprechpartnern in denNotunterkünften?DIE LINKE 1096/IVWie bewertet das Bezirksamt dieEinschätzung des Senats, dass der BezirkMitte in der kinderärztlichen Versorgungmit 146 % überausgestattet sei? Giltdiese Einschätzung nach Meinung desBezirksamtes für alle Bezirksregionenbzw. wo sieht es Versorgungsdefizite?Welchen Handlungsbedarf sieht dasBezirksamt, um die kinderärztlicheVersorgung in Mitte auch angesichtsder sozialen Lage der Familien und inÜbereinstimmung mit den besonderenAnforderungen einer multikulturellenEinwohnerschaft kurz-, mittel- und langfristigzu sichern?DIE LINKE 1067/IVvon nur 8,50 Euro würde lediglich im Fall von1-Personen-Haushalten eine Garantie geben,durch seine Erwerbstätigkeit von ergänzendenLeistungen des Jobcenters unabhängigzu sein. Alle müssen von ihrer Erwerbsarbeitleben können. Deshalb: flächendeckenderMindestlohn in Höhe von zehn Euro, keinenAufwuchs von Minijobs, befristeten Stellenund Beschäftigung, von der man nicht lebenkann. Elke Reuter

DIE LINKE Berlin Mittemittendrin November 2013 | Seite 3Nach der Wahl ist vor der WahlMatthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der LINKEN im Gespräch auf dem Basistreffen in Berlin-MitteMatthias Höhn: Ich möchte mich zunächstsehr herzlich für den engagiertenWahlkampf bedanken. Wir haben durchdie Landesverbände hinweg eine sehr motiviertePartei und Mitgliedschaft erlebt, diesehr engagiert über Wochen und Monateauf der Straße unterwegs war und dafürwill ich mich auch bei euch, beim BerlinerLandesverband und beim Bezirk Mittebedanken.Wie bewertest du das Wahlergebnis derBundespartei?Matthias Höhn: Wir können mit demErgebnis zufrieden sein, dürfen uns aber mitdem Ergebnis nicht zufriedengeben. Mankann dieses Ergebnis aus drei Perspektivenbetrachten, die alle zusammengehören, damitdas Bild schlüssig wird. Man kann es inRelation zum Bundestagsergebnis 2009 sehen,dann haben wir ein Minus von 3 % eingefahren.Man kann das Ergebnis in Relationzum Zustand der Partei im letzten Frühjahrsehen, dann haben wir in den letzten 15Monaten 3 % gewonnen. Und man kann esin Relation zu 2005 sehen, wo wir das ersteMal als Gesamtpartei angetreten sind, wowir aber durch den Zusammenschluss vonPDS und WASG in einer Aufbruchstimmungwaren – das damalige Ergebnis haben wirwiederholen können.Und das Berliner Ergebnis?Matthias Höhn: Der Landesverband Berlinhat eine sehr gute Vorstellung hingelegt.Mit einem fast stabilen Ergebnis ragtder Landesverband neben allen anderenLandesverbänden, Ost wie West, heraus.Und darauf könnt ihr miteinander stolz sein.Das betrifft das Zweitstimmenergebnisgenauso wie die Verteidigung der vierDirektmandate. Ihr habt sogar etwasgeschafft, was sonst kein Landesverbandgeschafft hat, nämlich die Anzahl derAbgeordneten, die ihr im Bundestag habt,um einen zu erhöhen.Wie bewertest du das Landtagswahlergebnisin Hessen?Matthias Höhn: Sehr positiv. Wir sindzum dritten Mal in Folge in den hessischenLandtag eingezogen und konnten sogar dieabsolute Stimmenzahl erhöhen. Diesmal hatsicher auch der gute Bundestrend geholfen.Während in Hessen zur Bundestagswahl6 % für die LINKE gestimmt haben, habendies für die Landesebene 5,2 % getan.Damit haben wir in den westdeutschenFlächenländern zumindest den Trend gestoppt,aus den Parlamenten herausgewähltzu werden. Ob wir den Trend umkehren können,wird sich zeigen.Was sind die Aufgaben für die Zukunft?Matthias Höhn: In Berlin steht ja derEnergie-Volksentscheid bevor, der bereits inHamburg positiv verlaufen ist. Das Wahljahr2014 startet mit Kommunalwahlen inBayern, ansonsten bereiten wir jetzt schondie Europawahl am 25. Mai vor. Am selbenTag stehen auch 10 Kommunalwahlen an.Danach gibt es noch 3 Landtagswahlen imOsten. Unser Hauptaugenmerk liegt jetztdarauf, in der kurzen Zeit ein Programm fürdie Europawahl aufzustellen, sowie die über3400 neuen Mitglieder, die seit Anfang desJahres eingetreten sind, aktiv in die Parteieinzubinden und zu halten.Was sind die größten Herausforderungen beider Europawahl?Matthias Höhn: Merkels Europapolitikwird von der Mehrheit der Wähler positivaufgenommen und auch europafeindlicheStrömungen wie die AfD finden starkenAnklang. Wir dürfen nicht den Fehler begehenund denen programmatisch hinterherlaufen.Wir als LINKE kämpfen um dieEuropäische Union und für ein solidarisches,friedliches Europa. Viele Deutsche glauben,Merkel würde ihnen mit ihrer Politik einenGefallen tun und ihnen die Probleme deranderen Länder vom Hals halten. Das ist eingroßer Irrtum. Merkels Europapolitik riskiertauch hier in Deutschland wirtschaftlicheund soziale Sicherheit.Wir bedanken uns ganz herzlich dafür, dassdu dir heute Zeit für uns genommen hast.Matthias Höhn:Gern geschehen.Matthias HöhnAndreas BöttgerFortsetzung von Seite 1: Wellcome Refugees, willkommen Asylsuchendezwischen neun Monaten und 70 Jahrenwillkommen heißen“, betont der 32jährigeehemalige Rettungssanitäter. Der Aufrufder rührigen Moabiterin Diana Henniges„Moabit hilft“ erbrachte bisher rund 150Kisten mit Kleidung, Spielsachen, Dingendes täglichen Bedarfs für die Flüchtlinge,die meistens nicht mehr als ihr Lebenretten konnten. Der größte Saal desvierstöckigen Hauses wurde durch eineGipswand in zwei Hälften geteilt: eine fürden Deutschunterricht mit fünf ehrenamtlichenLehrern, die andere als Spiel-,Beschäftigungs- und Lernraum vor allemfür die Kinder und Jugendlichen. DIE LINKEund die Grünen Berlins drängen darauf,dass schnellstens der Umzug aus denNotunterkünften in Wohnungen erfolgenmuss. (Mehr auf Seite 5: Menschen inMitte/Helferin Diana Henniges).Matthias Herold

Seite 4 | mittendrin November 2013 DIE LINKE Berlin MitteFür einen PolitikwechselSozial, gerecht, machbar – mit der LINKEN!In den ersten hundert Tagen wird unsere Fraktion im Bundestag Initiativen einbringen, mitdenen wesentliche Schritte zu einem Politikwechsel getan werden könnten. Die Vorschlägeumfassen drängende Fragen des Alltags ebenso wie die Bestimmung wesentlicher Zielefür die gesellschaftliche Entwicklung. Ich habe notiert, was aus meiner Sicht besonderesGewicht hat.Heinz GroteKategorischer Gewaltverzicht der deutschen AußenpolitikDiese Forderung steht zu Recht am Anfang der Aufgaben. Stichworte u.a.: KeineAuslandseinsätze der Bundeswehr, Abzug aller Soldaten aus Afghanistan, Rüstungsexporteverbieten als ersten Schritt zum generellen Rüstungsverbot.Reallohnniveau erhöhen, Niedriglohnsektor abbauenGesetzlicher Mindestlohn 10 Euro/Stunde. Weiter u.a.: Leiharbeit verbieten, gleicher Lohnfür gleiche Tätigkeiten.Altersarmut abbauen, gleicher Rentenwert Ost und WestRentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben. Rente mit 67 vollständig zurücknehmen,Bis 2017 Rentenwert Ost schrittweise an das Westniveau angleichen. Die niedrigerenBranchenlöhne in Ostdeutschland an das Westniveau angleichen. Damit Lohn- undRenteneinheit herstellen.Gerechtigkeitswende im SteuersystemSpitzensteuersatz wieder auf 53 Prozent, Grundfreibetrag auf 9.300 Euro, Millionärssteuerauf große Vermögen.Für ein Land ohne ArmutHartz-System überwinden. Erster Schritt - Hartz-IV-Sätze auf 500 Euro erhöhen. Betreuungsgeldabschaffen, Mittel für Ausbau der Kitas nutzen.Zwei-Klassen-Medizin überwindenBeiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung werden künftig wieder von Arbeitnehmernund Unternehmern zu gleichen Teilen zu bezahlt. Private Pflegeversicherungen nicht weiterstaatlich fördern. Pflegebedürftigkeit muss neu definiert werden. Dem sollen die freiwerdendenMittel Gestalt geben.Bezahlbare Wohnungen und soziale EnergiewendeMieterhöhungen ohne Wohnwertsteigerung sind oberhalb der Inflationsrate unzulässig.LINKE erarbeitet Konzept zur Regulierung der Strompreise. Stromabschaltungen unverzüglichverbieten.Mehr Demokratie und TeilhabeSchlussfolgerungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss sofort umsetzen: DeshalbBundesprogramme gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus dauerhaftfinanziell stärken, Spionage von NSA und GCHQ in Deutschland vollständig aufklären undfür die Zukunft unterbinden.Für eine soziale und demokratische Wende in EuropaDeutschland kann dafür zum Motor werden. Keine Bankenrettungspakete, stattdessen eineuropaweites Investitionsprogramm, das sozial und ökologisch geprägt ist. Spareinlagenund gewerbliches Kreditgeschäft privater Banken müssen abgesichert werden. Dafür haftenEigentümer und Gläubiger von Banken.Der vollständige Text kann im Internet unter http://dokumente.linksfraktion.de/inhalt/fraktion-die-linke-100-tage-programm.pdf heruntergeladen werden.Bei anderen gelesen Politik ist nicht käuflichEs ist wie immer in Deutschland: Die CDUarbeitet für die Industrie – die Industriesteht fest an der Seite der CDU. MerkelsStrategie: Gegensätze verwischen,Interessen verschleiern, Haltungen vermeiden.Die Interessen der Industrie sindin Deutschland schon lange nicht mehrdie der Menschen.„Der Freitag“, 22.10.2013 Schwarz-Rote EinheitspolitikDie Koalitionsverhandlungen sollten scheitern.Die nun angestrebte große Koalitionverspricht keinen politischen Aufbruch.Für das Land und die Demokratie wärenSchwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün immernoch besser. Den Neuanfang, den sichdie Mehrheit der Wähler nach vier Jahrenschwarz-gelbem Elend erhofft hatte, wirddas nicht bringen.„Die Zeit“, 18.10.2013 Die verrückteste Behörde derRepublikJede Beobachtung durch denVerfassungsschutz ist begründungspflichtig,die Beobachtung eines Abgeordneten– das Bundesverfassungsgericht hat indieser Woche daran erinnert – ganz besonders.Denn jede Beobachtung einesParlamentariers ist ein Eingriff in diefreie Mandatsausübung, eine massiveBeobachtung wie im Fall Pau ein massiverEingriff. Ihr das Recht auf Akteneinsichtmit der Begründung zu verweigern, derEingriff sei zu intensiv gewesen, um ihnaufzubereiten, verrät Sinn für Humor einesWahnsinnigen.„Berliner Zeitung“, 11.10.2013 Altersarmut in Deutschland steigtSo viele Rentner wie nie zuvor sind aufGrundsicherung angewiesen und bekommeneinen Zuschuss vom Staat. Berlinliegt bei der Altersarmut mit Hamburgund Bremen unter den Spitzenreitern.Zusätzlich zu den aufstockenden Rentnerngab es zum Ende des vergangenen Jahres435.000 Empfänger von Grundsicherungwegen dauerhafter Erwerbsminderung.Das ergab eine Zahl von insgesamt900.000 Leistungsbeziehern, doppelt soviele wie im Jahr 2003.„Der Tagesspiegel“, 22.10.2013

DIE LINKE Berlin Mittemittendrin November 2013 | Seite 5Kurznachrichten Mit dem „ADAC Postbus“günstig durch DeutschlandAuf zunächst fünf Strecken startet ab1. November ein „ADAC Postbus“ inKooperation mit dem Automobilklubund Deutscher Post zwischen 24Städten. Von Berlin geht es nachBremen und Hamburg, nach Hannover,Dortmund und Köln sowie nachDresden und Leipzig. Die Fahrpreiseliegen unterhalb der günstigstenAngebote der Deutschen Bahn. DieStrecke Berlin-Köln beispielsweiseist bereits ab 28 Euro buchbar(www.adac-postbus.de). Touristen sind wichtigerWirtschaftsfaktorIn Berlin gab es im August diesesJahres 793 Hotels und Pensionenmit insgesamt 131.900 Betten. Dazukommen elf Campingplätze mit 5.100Schlafgelegenheiten. Berlin erreichtedamit den größten Touristenzuwachsund rückte nach London und Parisauf Platz drei beliebtester StädteEuropas. Die Touristen gaben laut„Visit Berlin“ mehr als zehn MilliardenEuro in Berlin aus. Tourismus ist damitein wichtiger Faktor für die positiveEntwicklung der Berliner Wirtschaftin den vergangenen Jahren geworden.Auch Museen, Theater, Clubs undSightseeing-Attraktionen locken mitgünstigen Preisen.Guter Rat für Bürger!Sozial- und Mieterberatungder Linksfraktion in der BVV und desBezirksvorstandes der Partei DIE LINKE.mit Rechtsanwalt André Roesener:• An jedem ersten Mittwoch des Monatsvon 17.00 bis 19.00 Uhr imNachbarschaftszentrum„Bürger für Bürger“ der Volkssolidarität,Brunnenstr. 145, 10115 Berlin undan jedem dritten Mittwoch des Monatsvon 17.00 bis 19.00 Uhr imKreativhaus, Fischerinsel 3, 10179 Berlin• Jeden Mittwoch im Monatkostenlose Beratung zu Sozialrecht(Hartz IV) sowie Familien-, Miet- undArbeitsrecht durch die Rechtsanwälte KarlSchwarz, Michael Groß und Herbert Buttervon 17.00 bis 19.00 (keine Anmeldung erforderlich) imLinksTreff, Malplaquetstr. 12, 13347 Berlin, Tel.: 28 70 57 51Menschen in MitteDiana Henniges: Sichere undmenschliche Zuflucht fürAsylsuchende in Moabit!„Als ich im Internet von der bevorstehenden Eröffnung derneuen Notunterkunft für Flüchtlinge in Moabit las und von denAufmärschen der Neonazis in Hellersdorf gegen eine solcheEinrichtung dort hörte, stand für mich fest: das darf sich inunserem Kiez nicht wiederholen, wir werden die Asylsuchendenaus aller Welt willkommen heißen.“Eine eindeutige Position von Diana Henniges.Die 36jährige Anwohnerin schrieb soforteinen Aufruf im Internet: „Wir kriegenneue Nachbarn. Ich wünsche mir sehr, dasswir die hässliche Fratze der HellersdorferVorkommnisse vergessen machen“. Undsie rief auf zu einer Sachspendenaktionfür die Flüchtlinge.Die Reaktion übertraf alle Erwartungen:Bereits nach 24 Stunden füllte DianaHenniges mit freiwilligen Helfern, Freundenund ihrem Ehemann knapp 70 großeSchachteln mit Kleidung, Spielsachen,Kosmetika und Lebensmitteln. Nach wenigenTagen stapelten sich in ihrer Wohnung inder Jagowstraße schon 144 Kartons.„Man brachte uns einen Kühlschrank,Fahrräder, Kinderroller. Die Charité sandteVerbandsmaterial und Pflaster. Sogar ausAmsterdam kam ein Paket mit Babysachen“,berichtet die in Hannover geborene Tochterungarischer Eltern begeistert. „UnsereAktion ‚Moabit hilft‘ ist ein voller Erfolg“.Arbeit am liebsten im sozialen BereichNach Berlin kam die Ehefrau eines inSachsen geborenen Architekten und Mutterdes zweijährigen Janosch zum Studium vonGeschichte und Museumskunde. „Am liebstenhabe ich aber immer im sozialen Bereichgearbeitet“, gesteht sie. Zur Finanzierungauch ihrer Aktivitäten für alleinstehendeMütter, sozial Schwache und Nachbarn mitImmigrationshintergrund arbeitet sie freiberuflichals Historikerin, Veranstaltungsmanagerinund als Bedienung im Cafe „Mamsellchen“gleich neben der neuen Notunterkunft fürdie Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Afghanistan,Serbien, Kroatien, Bulgarien und vielen anderenStaaten.Engagiert für unsere neuen Nachbarn (Foto: M.Herold)In dem Gebäude des ehemaligenVermessungsamtes geht sie ein und aus,arbeitet mit dem Leiter vom Arbeiter-Samariter-Bund, Steffen Kühn, eng zusammen.„Die Asylsuchenden - ganze Familien,Jugendliche, Greise - sollen hier vorübergehendeine sichere und menschliche Zufluchtfinden“, betont Diana Henniges. „Wir sehenuns als ein Rondell, das Informationen undHilfeleistungen entgegennimmt und weitergibtund verteilt.“„Moabit hilft“ soll bis Anfang 2014 ein Vereinwerden, der sich über die Notunterkunft hinausfür Hilfesuchende insgesamt in Moabitengagiert. „Auch dafür erhalten wir viel ehrenamtlicheUnterstützung, so von einem Notarund von Organisationen“, freut sich die vielFreundlichkeit und Optimismus ausstrahlendeFrau. Unterstützen wir sie, so gut wir können!Sie ist erreichbar über diana.henniges@web.de.Matthias Herold

Seite 6 | mittendrin November 2013 DIE LINKE Berlin MitteStadtspaziergänge mit kritischem BlickSichtbar ist das ErinnernAm nördlichen Rand vom Koppenplatzsteht seit 1996 eine noch in DDR-Zeiten ausgelobte Bronzeskulptur:Ein Tisch, zwei Stühle, einer scheint wie inEile umgeworfen. Gedichtzeilen von NellySachs umranden das metallene Parkett. EinKind fragt, ob hier gegessen wird und klettertauf den Stuhl. Das lauschige Ensemble regtzur Nachfrage an. Auch über jene Nacht vonMittwoch auf Donnerstag, vom 9. auf den10. November 1938. Da war es kühl, neblig,regnerisch, Temperaturen am Gefrierpunkt,am Tage etwa 10 Grad.Diese Nacht heißt „Kristallnacht“, war derNovember-Pogrom. Junge Männer zerstörtensystematisch, brandschatzten, plünderten,massakrierten und verschleppten. Am Tageknirschten Glasscherben. Seither gibt es auchin der Kleinen Auguststraße kein jüdischesBethaus mehr, dafür ein Wandbild. Mitsamtder Erinnerung an die Synagoge ist die ehemaligeKaiserstraße verschwunden. Geparktwird, wo die Reformsynagoge Johannisstraßestand. Vergessen auch die Synagoge mitfünf Betstuben in der Grenadier-, heuteAlmstadtstraße. Vor dem alten Friedhof inder Großen Hamburger Straße stand seinerzeitein jüdisches Altenheim, den Grundrissmarkieren Bodenlinien, das Frauendenkmal,Entwurf für das KZ Ravensbrück, trägt Steineund Blumen. Nur das im Sommer gefügteWandmosaik ignoriert die Zeitgeschichte.Die Touristen stolpern über kleineMessingtafeln mit Namen, Geburtsdaten undOrten der Ermordung jener, die einst auf dengleichen Bürgersteigen spazierten. Geradewohnte ein schmutziger Obdachloser mit seinerHabe auf zwei Bänken am Koppenplatz.Vor 75 Jahren wäre er als Asozialer deportiertworden. Eilige Tourguides reden vielsprachigüber gewesenes jüdisches Leben und übersehen,dass eine neue jüdische Gegenwartnicht mehr nur in der Oranienburger- undTucholsky-, sondern auch in der Brunnen-,„Der verlassene Raum“ von Karl BiedermannKarl-Liebknecht- und Schlegelstraße institutionalisiertist. Es wird gelernt und gebetet. DerKindergarten wird wegen der jungen Jüdinnenund Juden aus aller Welt nicht lange reichen.Am 9. November 1989 unterlag das bisherübliche historische Gedenken der Freude überden Mauerfall, am 9. November 1919 war inBerlins Mitte Revolution. Die Geschichte istimmer konkret. Irene RungeFilmgalerie: Umzug in die InvalidenstraßeDie Filmgalerie 451 ist umgezogenMit dem neuen Laden hat dieVideothek nicht nur ihren Standortverändert, sondern auch einen Teil ihresNamens. Sie heißt nun schlichtweg„Filmgalerie“ und befindet sich in derInvalidenstraße 148.Das Internet vergisst nichts. Dies wird wiedereinmal klar, wenn man im Netz nachder Filmgalerie 451 sucht. Unter diesemNamen finden sich zwei Einrichtungen inBerlin, ein Filmlabel mit angeschlossenemFilm- und Videoverleih und eine klassischeVideothek. Während erstere ihren Videoverleihschlichtweg einstellt (Lapidare Erklärung:„Seit Oktober 2013 gibt es keine451-Videotheken mehr.“) ist die andereeinfach nur umgezogen. So oder so zeigtsich – die Videoverleiher sind in Bewegunggeraten, sie befinden sich insgesamt aufdem Rückzug.Für die übriggebliebene Filmgalerie heißtdas seit 1. Oktober: weniger Ladenfläche,denn die Mieten am alten Standort in derTorstraße 231 waren einfach zu hoch. In denneuen Räumlichkeiten fehlt nun nicht nur derStuck an der Decke, sondern auch die Zahlim Namen, da es ständig Verwechslungen mitdem Filmlabel gegeben habe (siehe oben).Seit 2001 ist dieFilmgalerie in Berlinund für ihre riesigeSammlung bekannt.23.000 Filme aufVHS, DVD und Blueraysind im Angebot; derSituation der Verleiherentsprechend ist dieKategorie „Drama“mit über 9.000Titeln am bestengefüllt. LangsamesSpartenkino, wie etwaTarkowskis „Stalker“,findet sich hier ebensowie massentauglicheActionkracherà la „Transporter 3“.Natürlich darf auchder ehemalige Namenspate, Ray Bradburys„Fahrenheit 451“, nicht fehlen. Der Inhaber SilvioNeubauer beschränkt sich auch weiterhin nurauf den Verkauf und Verleih von Videos. DasAnbieten von Süßigkeiten an der Ladentheke– diese Tankstellen-Logik überlässt er anderen,erst recht, seit weniger Fläche zur Verfügungsteht.Die Filmgalerie – Rettung an trüben Herbstabenden(hier die alten Räume in der Torstraße)Der Beliebtheit der Filmgalerie tut daskeinen Abbruch, wie zahlreiche Blogeinträgevon Mitte-Bewohnern beweisen. DieÖffnungszeiten der Filmgalerie sind Montagbis Samstag von 12 bis 24 Uhr, Sonntag von14 bis 24 Uhr. Weitere Informationen unterwww.filmgalerie-berlin.de.André Ullmann

DIE LINKE Berlin Mittemittendrin November 2013 | Seite 7Eine späte aber gute LösungNeue Bänke für den Herbstspaziergang auf der FischerinselEine sichere Bank, aber es könnteauch heißen: nicht auf die lange Bankschieben!Vor über einem Jahr beim Sommerfest derLinken im Kreativhaus wurde ich von mehrerenBewohnern der Fischerinsel zu einemkleinen Spaziergang gebeten - einmal rund umdie Insel - auf dem Weg direkt am Wasser.Einer der schönsten Orte in der Stadt mit romantischemBlick auf die Spree. Dabei mussteich leider feststellen, dass an diesem Ort mitso hoher Aufenthaltsqualität nur noch dreibis vier in die Jahre gekommene Parkbänke,fast alle ohne Lehne, standen. Bei schönemWetter trotzdem immer voll besetzt und begehrt.Aber ausgerechnet da, wo der Blick aufdas Wasser am allerschönsten ist, war keineSitzgelegenheit mehr.Es leuchtete mir natürlich ein, dass hieretwas passieren muss - eine klassischeAlltagsaufgabe für gewählte Abgeordnete. Alsobegann meine Suche nach einer schnellenLösung. Wem gehören die Grundstücke? Werist für die Pflege der Grünflächen zuständig?Wer darf hier neue Bänke aufstellen? Undwer wird neue Bänke dort, wo sie wirklichgebraucht werden, finanzieren?Das Bezirksamt Mitte verwies auf chronischenGeldmangel. Die WBM versprach zuprüfen und begab sich dann aber lieber ineinen ärgerlichen Streit um die angedrohteSchließung der Müllabwurfanlagen auf derFischerinsel 2.Viele andere Institutionen konnten auchnicht helfen, und das Folgejahr verging ohnedie Möglichkeit, einen schönen Sommerabendim Freien am Wasser zu verbringen.Dann, ganz unerwartet, gab es doch eineLösung. Der Stadtentwicklungssenator wussteum die Schönheit des Ortes und versprach,noch einmal zu prüfen. Auch die Bitte, obdie Bänke um die ganze Insel herum auchmöglichst in einem angenehmen Farbton gestrichenwerden können, nahm er entgegen.Seit Mitte Oktober gibt es nun diese rund20 neuen Parkbänke (mit Lehnen natürlich) ineinem schönen Dunkelgrün, mit Augenmaßaufgestellt.Ich war an einem Morgen auf der Fischerinselund habe mich einfach über die späte aber guteLösung gefreut. Am Nachmittag bin ich nocheinmal den Weg abgefahren, ob auch wirklichgenug Bänke aufgestellt worden sind. Allewaren voll besetzt!Für DIE LINKE im Abgeordnetenhaus:Carola BluhmEinen besseren Beweis für die Sinnhaftigkeiteines Wählerauftrages hätte es nicht gebenkönnen. Es hat sehr viel Zeit gebraucht, aberes ist nicht auf die (ganz) lange Bank geschobenworden. Dabei weiß ich natürlich auch,dass es im Bezirk noch viele andere Orte gibt,wo auch neue Bänke von den Spaziergängernerwartet werden. Neue Aufgaben, es gehtweiter.Carola BluhmTaubblinde fordern ihre RechteMenschen, die weder hören noch sehen können, haben zum ersten Mal am 4. Oktober inBerlin für mehr Rechte demonstriert.Bundesweit gibt es ca. 2.500 bis6.000 taubblinde Menschen, dienicht angemessen mit Hilfsmitteln undAssistenzleistungen versorgt werden.Dem Aufruf der Bundesarbeitsgemeinschaftder Taubblinden und des Deutschen BlindenundSehbehindertenverbandes sowie desdeutschen Diakonie-Bundesverbandes zuProtest am Potsdamer Platzdieser Aktion waren 400 bis 600 Personengefolgt, darunter Delegationen des BlindenundSehbehindertenverbandes aus denBundesländern, die sich mit den Taubblindensolidarisierten. Die Teilnehmer hatten sichwährend des Marsches schwarze Luftballonsans Bein gebunden, womit sie angeketteteEisenkugeln symbolisierten, um zu zeigen,dass Taubblindheit wie Isolationshaft wirkt,wenn die nötige Unterstützung fehlt.Die Demonstranten, die von Betreuernbegleitet wurden, gingen als „schweigendeMenschenkette“ vom Platz der Republikam Reichstag zum Potsdamer Platz, wo derProtest – von den Taubblinden dargestellt– mit einer „Insel der Isolation“ endete.Seit 2007 besteht die Forderung, dass dieBetroffenen ein spezielles Zeichen „Tbl“ imSchwerbehindertenausweis erhalten, womitsie bei Behörden schneller belegen können,dass sie besondere Hilfsmittel und Assistenzbenötigen. Das wurde bisher nicht erfüllt. Eswar bemerkenswert, mit welcher Leidenschaftdie Behinderten um ihre Rechte kämpften.Umso bedauerlicher ist die Ignoranz der staatlichenVertreter gegenüber diesen schwächstenMenschen der Gesellschaft und ihrenRechten.Dora SchmidtDie Linke –Fraktion in der BVVDie Sprechzeiten im Fraktionsbürofindenjeden Mittwoch von 09.30 – 11.30 Uhrund am ersten Montag von 16.30 bis18.00 Uhrim Rathaus Mitte, Karl-Marx-Allee 31,10178 Berlin, Raum 114 statt.Telefon. 901 82 45 65

Seite 8 | mittendrin November 2013 DIE LINKE Berlin MitteDas ist das LetzteWir wollten Vattenfall den Stecker ziehen.Nun jubelt der Senat: „Denkste!“Aber nur leise. Um den Volksentscheidzu erzwingen, ging das Begehren voraus. Dahatten schon 227.748 Berliner dem Senatein blaues Auge verpasst. 63% der Berlinerwaren in Umfragen dafür, dass unsere sattenStromtarife nicht einen schwedischenKonzern mästen. Eigene Stadtwerke bringenmehr Ökologie, mehr Mitsprache und mehrGemeinwohl bei der Gewinnverteilung. Dasverscherbelte Tafelsilber der BEWAG soll zurückgekauftwerden, wie das andere Städteauch machen.Mit 25% Wählerbeteiligung wäre dasauch hier zum Senats-Auftrag geworden.Statt dessen waren aber „nur“ 24,1% an derAbstimmung beteiligt. Von denen habenin Berlin-Mitte 87,1%, in Charlottenburg-Wilmersdorf 80,2%, in Neukölln 84,3% undin Friedrichshain-Kreuzberg 92,9 mit „JA“ fürein neues Energiegesetz gestimmt. Wenn daskeine Ohrfeige für den Senat ist!Und was hat der Senat nicht versucht,diese Initiative von über 50 Verbänden zutorpedieren: Wowereit und Henkel verhindertendie Kombination mit der Bundestagswahl.Die Hamburger kamen so zum Sieg! Der Senathatte öffentlich trompetet mit „Nein“ zu stimmen.Zuletzt wurde noch die Pappkulisse einesökologischen Stadtwerkchens bei denWasserbetrieben errichtet. Mehr Intrigenwaren kaum machbar.Übrigens: Wenn in einem Schurkenstaateine Abstimmung erfolgt, wo derBürgerbewegung nur 0,9% zum Sieg fehlen,dann fordern alle Meinungsmacher hierzulandeeine Nachzählung unter UNO-Aufsicht!Aber wir sind ja kein Schurkenstaat, trotzaller Schurkenstreiche. Vattenfall nutzt seineStromkabel weiter als Goldader. Aber es wirdviel Isolierband kosten, das aufmüpfige Volkan die alten Tarife zu fesseln! Der Steckervon Vattenfall hat jetzt einen Wackelkontakt!A r t hu r P au lDIE LINKE. Berlin-Mitte im Internet ! www.dielinke-berlin-mitte.deAktuelle Informationen des BezirksverbandesDIE LINKE in Berlin-Mitte sowie die»mittendrin« zum Herunterladen.DIE LINKE. BVV-Fraktion Berlin-Mitteim Internet ! www.linksfraktion-berlin-mitte.de Bezirksverband Mitte – FacebookDie Aktivitäten der Fraktion DIE LINKE in derBVV Mitte – immer auf dem neusten Stand.Bullshit oder Nonkonform?!Herausforderungen für Subkultur in Berlin-MitteBerlin hat kein Zentrum. Die Stadt hatmehrere. Und doch gibt es so etwaswie das Herz der Metropole, wo die antikenBauten, historischen Plätze undpolitischen Organisationen sich befinden– Berlin-Mitte.Doch welcher Berliner, welche Berlinerin, dienicht dort wohnt oder arbeitet, ´erlebt` dieseTrotz Umzug in die Schönhauser Allee - das BAIZ bleibt erhaltenMitte für sich? Nicht wenige behaupten, BerlinsMitte sei für sie oder ihn gestorben, habe alsLebensbereich nie existiert. Zu viel Tourismus,Kommerz, Fassade, zu wenig Charakter.Und natürlich ist Berlins Mitte, wie in jederanderen Großstadt, zum Hauptspielplatz desKapitals geworden. Stichwort Gentrifikation,jeder kennt das inzwischen. Kiezkultur undnachbarschaftliche Netzwerke werden zurückgedrängt und aufgelöst. Zugunsten kommerziellerAngebote ausgewechselt. Exemplarischfür Mittes Gegenkultur stand seit 1990 dasKunsthaus Tacheles in der OranienburgerStraße, welches 2012 nach jahrelangemKampf final geräumt und abgewickelt wordenist und seither seiner InvestitionsverwendungImpressum:Bezirksvorstand Berlin-Mitteder Partei DIE LINKEGeschäftsstelle:Kleine Alexanderstr. 28, 10178 BerlinTelefon 24 009 336/204, Fax: 24 009 337E-Mail-Adresse:info@die-linke-berlin-mitte.deInternet: www.dielinke-berlin-mitte.deV.i.S.d.P.: Thilo UrchsSatz + Druck:R. Metzler/Druckerei Bunter Hund, BerlinNamentlich gekennzeichnete Beiträge gebennicht unbedingt die Meinung der Redaktionwieder. Eine Parallelität zwischen grammatischemund natürlichem Geschlecht (Genusund Sexus) besteht nicht. Bezeichnungen mitder Endung –innen werden deshalb nur verwendet,wenn ausschließlich von weiblichenPersonen die Rede ist.Redaktionsschluss: 29.11.2013Ausgabetag für Nr. 12/2013 – 05.12.2013harrt. Ein Los, welches sich an vielen Stellenwiederholt.Doch es gibt sie auch noch heute, dieFreiräume für Renitenz und Subkultur inBerlins Mitte, in denen es um mehr alsPrestige & Knete geht: Um Kunst, Kultur,politisches Engagement und um eine offeneund solidarische Stadt. Zum Beispiel im HausSchwarzenberg, im Naherholung Sternchen, inder Kulturfabrik Moabit, im Schokoladen undAckerstadt Palast, um nur einige zu nennen.Und manchmal gibt es obendrein aucheine Erfolgsgeschichte zu berichten: DasBAIZ, ebenfalls feste Institution der alternativenClub- und Kneipenszene von BerlinsInnenstadt, hat durch glückliche Umständeneue Räume in unmittelbarer Nähe der bisherigenAdresse gefunden. In der SchönhauserAllee/Ecke Wörther Straße wird demnächstdas Programm weiter geführt, welches in derVergangenheit durch Vertragskündigung undRäumung bedroht gewesen ist: „Kein Bex, keinLatte, kein Bullshit“, sondern bunt und fair inund für Berlins Mitte. Andreas WiebelWir gratulieren im Novemberzum Geburtstag!Zum 103. Elfriede Brüningzum 92. Hans Herzbergzum 90. Erna Driehaus, Leo Hesse,Robert Ibezum 88. Hildegard Morgenstern,Helmut Rädlerzum 87. Günter Gumpel,Harry Scharfschwerdtzum 86. Edith Mikut, Waltraud Starkezum 85. Kurt Bernheier, Rainer Kerndl,Gerhard Liebold, Jutta Neslerzum 84. Lothar David, Dina Lask, Irma Voß,Magdalena Hammerschmidt,Rosemarie Waltherzum 83. Heinz Fuhrmannzum 81. Rudolf Müller, Joachim Neefzum 80. Hannelore Gürnth, Klaus Höpkezum 75. Günter Heimann, Bärbel Siegmund