Sozialversicherungspflicht für mitarbeitende ... - Marie-Luise Dött

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Marie-Luise Dött
Mitglied des Deutschen Bundestages
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
Unter den Linden 71, Zimmer 216
11011 Berlin
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Fax: (030) 227 – 76888
Email: marie-luise.doett@bundestag.de
Web: http://www.marie-luise-doett.de
Stand: 02.12.2004
Mitarbeiter: Dimos Gatidis
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Sozialversicherungspflicht für mitarbeitende Familienangehörige
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In mittelständischen Unternehmen - im Handwerk, in der Gastronomie, in Arztpraxen und
Apotheken - in vielen Dienstleistungsunternehmen arbeiten Familienangehörige, vor allem
(Ehe-) Partner zusammen. Allein im Handwerk sind es etwa 600.000 Frauen.
Zählt man die mitarbeitenden Familienangehörigen – Söhne, Töchter, Schwiegersöhne und
sonstige Verwandten, auch nichteheliche Lebensgefährten – dazu, kommt man leicht auf eine
Million Menschen.
Eine Million Menschen, die nach Auffassung der Sozialgesetzgebung keine Angestellten sind,
sondern Mitunternehmer, die seit Jahren Sozialabgaben zahlen, obwohl sie es nicht müßten.
Inhalt:
- Neuregelung
- Meldewesen
- Unternehmensinsolvenz
- Bürokratie
- Mitunternehmerinitiative, Mitunternehmerrisiko, verdeckte Mitunternehmerschaft
- Befreiung von der Sozialversicherungspflicht
- Arbeitnehmereigenschaft
- Unterscheidungskriterien
- Fazit
- Anhang: Stellungnahme der BfA vom 05.11.04
..2

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Die Neuregelung in der Sozialversicherung für Familienangehörige ist bereits am 24.12.2003
mit dem so genannten „IV. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ („Hartz
IV“) von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden, tritt aber erst zum 1. Januar 2005
in Kraft 1 . Sie gilt auch nur bei einer neu aufgenommenen Mitarbeit von Familienangehörigen
nach dem 1. Januar 2005.
Einige Tausend Familienangehörige, denen in den letzten Jahren die Leistung verweigert
worden war, gehen nach wie vor leer aus.
Mitarbeitende Familienangehörige bezahlen als angestellte Arbeitnehmer des
Familienbetriebes also regelmäßig Sozialversicherungsbeiträge und glauben, damit sozial
abgesichert zu sein. Einem Betroffenen kann es passieren, dass er ein Leben lang Beiträge zur
Arbeitslosen- und Rentenversicherung entrichtet, aber im Leistungsfall leer ausgeht.
Umstellung des Meldewesens
Zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses zeigt der Arbeitgeber an, ob es sich bei dem
Mitarbeiter um einen Familienangehörigen handelt (Ehegatte, Lebenspartner, Verwandter
oder Verschwägerter in gerader Linie bis zum zweiten Grad) oder ob er als
geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH 2 tätig ist.
Aufgrund dieser Meldung folgt automatisch eine Prüfung des versicherungsrechtlichen Status
des Familienmitglieds durch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte.
Entgegen der jetzigen Praxis ist die Arbeitsverwaltung dann an die Entscheidung der BfA als
so genannte Clearingstelle gebunden 3 .
Damit wird regelmäßig verhindert, dass mitarbeitende Familienangehörige, denen der
Arbeitnehmerstatus bescheinigt worden ist, im Fall der Arbeitslosigkeit oder Insolvenz keine
Leistung vom Arbeitsamt erhalten.
Und dies, obwohl Beiträge zur Sozialversicherung für das Familienmitglied entrichtet
wurden.
1 Ein häufig angegebener Grund für die Verzögerung sind Maßnahmen bei der Umstellung des
Meldewesens.
2 ca. 630.000 in Deutschland.
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Unternehmensinsolvenz
Bekannt ist, dass wer selbstständig ist, den Anspruch auf Sozialleistungen verliert.
Der Selbstständige muss aber auch keine Beiträge in die Sozialversicherungssysteme leisten,
sondern kann und soll selbst vorsorgen.
Genau an diesem Punkt setzt die Arbeitsverwaltung im Fall einer Insolvenz des
Unternehmens an:
Für den mitarbeitenden Familienangehörigen wird häufig die Eigenschaft des
Mitunternehmers konstruiert.
Mitunternehmer 4 ist nur, wer auf Grund eines zivilrechtlichen Gesellschaftsverhältnisses oder
eines wirtschaftlich damit vergleichbaren Gemeinschaftsverhältnisses
Mitunternehmerinitiative entfalten kann und Mitunternehmerrisiko trägt.
Als Angestellte zahlen die mitarbeitenden Familienangehörigen in die Sozialversicherungen
ein. Für die Arbeitsverwaltung besteht keine Leistungsverpflichtung. Diese besteht nur
gegenüber abhängig Beschäftigten. Das regelmäßige Zahlen von Beiträgen zur
Sozialversicherung begründet also keinen Anspruch auf Sozialleistungen.
Bürokratie
Dass Beiträge überhaupt zu Unrecht kassiert werden, hat mit der Unüberschaubarkeit der
deutschen Sozialversicherung zu tun. An der Frage, ob jemand Angestellter ist oder nicht,
sind drei Apparate beteiligt. Sie alle legen die Sozialgesetze unterschiedlich aus.
Angemeldet werden Angestellte bei den Krankenkassen.
Sie haben das geringste Interesse am tatsächlichen Status des Angemeldeten und sind quasi
die Einzugsstelle für die Beiträge zur Arbeitslosen-, Pflege- und Rentenversicherung.
3 Paragraf 7a, Absatz 1, Satz 2 SGB IV in Verbindung mit Paragraf 336 SGB III
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Wer ihnen als Angestellter gemeldet wird, den lassen sie in aller Regel und ohne Prüfung als
solchen gelten – auch wenn er nicht ins System hineingehört und damit keinen Anspruch auf
Sozialversicherungsleistungen hat.
Solche Fehlanmeldungen stören die Sachbearbeiter nicht, solange das neue Mitglied der
Sozialgemeinschaft seine Beiträge regelmäßig zahlt.
Erst wenn der Versicherte Leistungen einfordert – meistens Arbeitslosengeld, aber auch Rente
– wird wirklich geprüft, ob er tatsächlich einen Anspruch auf die Gelder hat; allerdings nicht
mehr von der Krankenkasse, sondern vom Arbeitsamt oder Rententräger.
Gipfel der Ungerechtigkeit ist, dass die an der Problematik beteiligten Stellen gern zu dem
Schluss kommen:
Der Beitragszahler war noch nie oder schon lange nicht mehr ordentlicher Angestellter.
Deshalb hat er keinen Anspruch auf Versicherungsleistung.
- Mehrarbeit, auch an Sonn- und Feiertagen,
- eine herausgehobene Position im Unternehmen
(beispielsweise wenn die Ehefrau die Buchhaltung erledigt),
- selbstständige Entscheidungen oder
- eigenes unternehmerisches Risiko
sind Indizien, um das Familienmitglied auch noch nachträglich als nicht
sozialversicherungspflichtigen Selbstständigen einzustufen.
Mitunternehmerinitiative bedeutet v.a. Teilhabe an unternehmerischen Entscheidungen, wie
sie z. B. Gesellschaftern oder diesen vergleichbaren Personen als Geschäftsführern,
Prokuristen oder anderen leitenden Angestellten obliegen.
Die Möglichkeit, Gesellschaftsrechte auszuüben, die wenigstens den Stimm-, Kontroll- und
Widerspruchsrechten angenähert sind, die einem Kommanditisten nach dem
4 im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG
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Handelsgesetzbuch (HGB) zustehen oder die den gesellschaftsrechtlichen Kontrollrechten
nach § 716 Abs. 1 BGB entsprechen, reicht aus. 5
Unterschreibt die Ehefrau einen Kreditvertrag („eigenes unternehmerisches Risiko“),
sagt die Bundesanstalt für Arbeit:
Das hätte ein normaler Angestellter für einen Chef nie getan.
Wird sie arbeitslos, bekommt sie kein Geld.
Mehr als vier Jahresbeiträge für die Arbeitslosenkasse sind es selten, der Rest fällt in der
Regel wegen Verjährung der Staatskasse zu. Bei einem Beitragssatz von 6,5 Prozent des
Bruttolohns können dies zehntausende Euro sein.
Mitunternehmerrisiko bedeutet eine am Erfolg oder Mißerfolg eines gewerblichen
Unternehmens ausgerichtete Teilhabe auf Grund eines Gesellschaftsverhältnisses oder einer
wirtschaftlich vergleichbaren Konstellation. Regelmäßig wird dieses Risiko durch Beteiligung
am Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven des Anlagevermögens einschließlich
des Geschäftswertes ermittelt. 6
Begriffliche Voraussetzung eines zivilrechtlichen Gesellschaftsverhältnisses ist, dass sich
mindestens zwei Personen durch Vertrag gegenseitig verpflichten, die Erreichung eines
gemeinsamen Zwecks durch bestimmte vermögenswerte Leistungen zu fördern. Der BFH
nimmt zudem eine verdeckte Mitunternehmerschaft nur bei einem Gemeinschaftsverhältnis
einander gleichgeordneter Personen an.
Wer dagegen, ohne Gesellschafter zu sein, einer Personengesellschaft als Angestellter,
Darlehensgläubiger, Vermieter oder Verpächter seine Dienste, Kapital oder Wirtschaftsgüter
zur Verfügung stellt und dafür Vergütungen erhält, die dem Wert seiner Leistungen
entsprechen, ist nicht Mitunternehmer. Das gilt auch, wenn er in der Gesellschaft
unternehmerische Entscheidungen zu treffen oder an ihnen mitzuwirken hat. 7
5 „Mitarbeitende Familienangehörige: Sinnvolle Nutzung der Kombination von Einkünften aus
nichtselbstständiger Arbeit und Sozialversicherungsfreiheit“ von Dr. Roland Tomik, Stephen Nickel
und Kathi-Gesa Klafke in DStR, Ausgabe 43/2004, S. 1809ff.
6 ebd.
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Die Rentenversicherungsanstalten sind vermeintlich großzügiger als die Bundesanstalt für
Arbeit. Aber selbst wenn sie alles eingezahlte Geld zurückerstatten oder die Pflichtbeiträge in
freiwillige Rentenbeiträge umwandeln, ist für die Betroffenen der entgangene Vorteil im
Vergleich zur privaten Altersvorsorge 8 , die sie mit dem Geld hätten betreiben können,
unerhört schmerzlich. 9
Einen Ausweg aus dieser Situation bietet ggf.:
Das Verfahren einer Beitragsrückerstattung
Um es einzuleiten, muss sich der bisher Versicherte - wenn auch irrtümlich und ohne
Anspruch - zunächst von der Sozialversicherung befreien lassen.
Im Kern geht es immer darum nachzuweisen, dass der Mitarbeiter einer Firma
- unternehmerisch handelt, dass er
- hohe persönliche Risiken eingeht und
- entsprechende Freiheiten genießt, wie sie keinem normalen Angestellten gewährt
würden.
Wurde der Arbeitnehmerstatus des Ehegatten vom Arbeitsamt abgelehnt, ist es 10 möglich, die
gezahlten Beiträge zur Arbeitslosenversicherung im Rahmen der Verjährungsfrist von vier
Jahren, mit einer Verzinsung von vier Prozent zurückzufordern. 11
7 ebd.
8 „Einziger Nachteil der privaten Vorsorge: Bei einer Insolvenz ist die private Altersvorsorge für
immer weg. Die Lebensversicherung muss aufgelöst und der Rückkaufswert zur Schuldentilgung
verwendet werden. Die Rente aus öffentlichen Kassen hingegen ist sicher vor der eigenen
Verbraucherinsolvenz. […] Mit dem zunehmenden Einfluß der EU-Normen wird in Deutschland
derzeit das Monopol der Lebensversicherungen geknackt. Dadurch ergeben sich interessante
Möglichkeiten der privaten Vorsorge wie beispielsweise das sogenannte Lebensarbeitszeitmodell.“
vgl. http://www.ra-franzke.de/artikel/580.html
9 „Da die angestellten Angehörigen auch nach einem Ausstieg aus der Sozialversicherung weiterhin
steuerrechtlich als nicht selbstständig anerkannt sind, steht ihnen auch der Weg der betrieblichen
Altersvorsorge offen.“ Ass. jur. Kathi-Gesa Klafke, http://www.financialnetworx.de/BaV/bav.html
10 gemäß § 27 SGB IV
11 „Die BfA als Rentenversicherungsträger ist für die Erstattung zu Unrecht gezahlter
Rentenversicherungsbeiträge grundsätzlich nur dann zuständig, wenn der Erstattungszeitraum über
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„Ein Zinsanspruch besteht ausweislich des SGB nur für den auf den Eingang des
vollständigen Erstattungsantrages folgenden Monat bis zum Monat vor der Erstattung.“ 12
Die Rückerstattung kann auch von den übrigen Sozialversicherungsträgern verlangt werden,
falls keine Leistungen in Anspruch genommen wurden.
Die Versicherungsfreiheit beginnt nicht unbedingt - wie vielfach irrtümlich angenommen
wird - wenn jemand mehr als 50 Prozent Anteile an der Firma hat. Eine Befreiung ist auch
schon bei 5 oder 10 Prozent möglich; sogar bei Prokuristen, die in der Regel nicht
weisungsgebunden sind und unternehmerisch selbstständig handeln.
Klärung der Arbeitnehmereigenschaft
Beispiel:
Eine Klägerin unternahm gerichtliche Schritte gegen die nachträgliche Einordnung als
Unternehmerin in einem Ehegattenarbeitsverhältnis.
Die Klage ging in die höchste Instanz des Bundessozialgerichtes. Im Urteilsspruch 13 wurde
die Arbeitnehmereigenschaft der Klägerin u. a. wegen ihres Interesses am wirtschaftlichen
Erfolg des gemeinsamen Unternehmens, der Beteiligung am Stammkapital und der Art der
Lohnzahlung abgelehnt. Es hätte somit generell keine Beitragspflicht in der gesetzlichen
Sozialversicherung bestanden.
Nach der Rechtssprechung des Bundessozialgerichtes setzt eine sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist.
Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig ist, hängt davon ab, welche Merkmale
überwiegen.
vier Kalenderjahre hinausgeht, d.h. der Erstattungsanspruch ganz oder teilweise verjährt ist.“
vgl. Stellungnahme der BfA vom 18.06.2004
12 Ass. jur. Kathi-Gesa Klafke
13 vom 17. Mai 2001 (Az: B12KR34/00R)
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Maßgebend ist immer das Gesamtbild der Arbeitsleistung. Deshalb ist es ratsam, dass die
Frage der Sozialversicherungspflicht von Ehegattenarbeitsverhältnissen im Unternehmen
unmittelbar bei Aufnahme der Tätigkeit geklärt wird.
Merkmale, die für eine abhängige Beschäftigung sprechen können, sind unter anderem 14
- die Eingliederung in den Betrieb,
- die Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers,
- die Beschäftigung an Stelle einer fremden Arbeitskraft,
- die Vereinbarung und regelmäßige Zahlung eines angemessenen Arbeitsentgelts,
- die regelmäßige Entrichtung der Lohnsteuer vom Arbeitsentgelt und
- die Buchung des Arbeitsentgelts als Betriebsausgabe.
In diesem Zusammenhang besteht seit 1998 die Möglichkeit, beim zuständigen Arbeitsamt
anzufragen, ob es der Beurteilung der Beitragspflicht seitens der Krankenkasse oder des
Rentenversicherungsträgers ebenfalls zustimmt.
Erklärt auch das Arbeitsamt, dass eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit vorliegt, so ist
es 15 fünf Jahre an diese Erklärung gebunden.
Für diesen Zeitraum ist ein Leistungsanspruch gegenüber der Arbeitslosenversicherung
gewährleistet, sofern sich keine für die Beurteilung relevanten Änderungen ergeben. 16
Diese verbindliche Erklärung des Arbeitsamtes über die Beitragspflicht kann beliebig oft
erneuert werden. Dies ist ein Weg nachträglichen Leistungsausschlüssen bzw.
Beitragsnachforderungen vorzubeugen.
14 aus der Antwort auf die „Frage an die Bundesregierung“ – 3. Mai 2004
15 gemäß § 336 SGB III
16 Wenn sich in dieser Zeit Kriterien ändern, wird z.B. ein Betriebskredit mit unterschrieben, und/oder
erhöht, oder werden Betriebsräume vermietet etc., muss der Arbeitgeber sofort eine neue
versicherungsrechtliche Beurteilung bei der BfA veranlassen.
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Unterscheidungskriterien zur Sozialversicherungspflicht mitarbeitender
Familienangehöriger 17
Unternehmer
- Mitunternehmer entfalten unternehmerische Initiative und tragen unternehmerisches
Risiko
- Beteiligung am Unternehmenserfolg
- Betriebsaufspaltung
- bei Gütergemeinschaft wird der Betrieb zum Gesamtgut gerechnet
- Haftung für Kredite und Bürgschaften
- billig vermietete Grundstücke oder Anlagen
- Gesellschaftsanteile
- Über ihren typischen Rahmen der Lebensgemeinschaft hinaus bauen die Ehepartner
gemeinschaftliches Vermögen auf
- die Ehepartner üben eine berufliche Tätigkeit gemeinsam aus
- zwischen dem mitarbeitenden Familienangehörigen und dem Unternehmer ist eine
GbR entstanden
- der Mitarbeiter geht hohe persönliche Risiken ein und genießt Freiheiten, wie sie
keinen normalen Angestellten gewährt würden
- der Arbeiter ist Prokurist und handelt nicht weisungsgebunden
- der Angehörige darf das Firmenfahrzeug benutzen
- der Angehörige kann Entscheidungen im Unternehmen erheblich beeinflussen
- der Angehörige verfügt allein über das wesentliche Know-how und
Branchenkenntnisse, so dass der Gesellschafter kaum mehr in der Lage ist das
Unternehmen allein zu führen
- der Angehörige bekommt kein regelmäßiges Gehalt, sondern leistet durch seinen
Einsatz nur einen Beitrag zum gemeinsamen Lebensunterhalt
- die Mithilfe im Betrieb ist nur gelegentlich oder unregelmäßig
- das Familienmitglied arbeitet relativ unabhängig vom Betrieb, zum Beispiel zu Hause
- der Angehörige darf mit sich selbst Geschäfte abschließen (Selbstkontrahierung)
- das Beschäftigungsverhältnis ist durch familiäre Rücksichtnahme und durch ein
gleichberechtigtes Nebeneinander gekennzeichnet, als durch den für einen
Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis typischen Interessengegensatz
- der Mitarbeiter ist „Kopf und Seele“ des Betriebes
17 vgl. http://www.ra-franzke.de/artikel/580.html
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Arbeitnehmer
- Sechsfach-Regelung, d. h. das sechsfache Jahresgehalt ist höher als der Betriebswert
- nicht am Unternehmen beteiligt wegen Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung und
Gütergemeinschaft, wenn der Betrieb per Vertrag ausdrücklich Sondergut
- der Angehörige übt die Beschäftigung tatsächlich aus und ist wie eine fremde
Arbeitskraft in den Betrieb eingegliedert. Dies bedeutet auch, dass er zwingend an
Stelle einer fremden Arbeitskraft beschäftigt ist.
- der Angehörige unterliegt dem Weisungsrecht des Arbeitgebers
- der Angehörige erhält ein angemessenes Arbeitsentgelt, das tatsächlich und laufend
bezahlt wird
- vom Arbeitsentgelt wird regelmäßige Lohnsteuer abgeführt
- das Arbeitsentgelt wird als Betriebsausgabe gebucht
- Sachbezüge werden nur anerkannt, wenn sie als Gegenleistung für abhängige Arbeit
und nicht wegen der Verpflichtung des Ehegatten zum
Familienunterhalt erbracht wurden
- solange der Geschäftsführer kein Gesellschafter der GmbH ist, besteht in aller Regel
eine Versicherungspflicht
Fazit:
Steuer- und Sozialversicherungsrecht sind grundverschieden. Steuer-, Arbeits- und
Gesellschaftsrecht sehen die Betroffenen angestellten Angehörigen als nicht selbstständig.
Sie erzielen Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit.
Aber für die Sozialversicherungsträger gehören diese Betroffenen dennoch eher zur
Unternehmerseite und werden häufig eben nicht als „abhängig beschäftigt“ anerkannt.
Grund für diese unterschiedliche Sichtweise verschiedener Rechtsgebiete ist:
Die Finanzverwaltung wurde in der Vergangenheit mehrfach vom Bundesverfassungsgericht
„zurechtgewiesen“ mit Hinweis auf den grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie 18 .
Die Finanzverwaltung darf somit nur noch Verwandte und Ehegatten daran hindern, durch
Ausnutzung der Verbundenheit und die Wahl unüblicher Vertragsgestaltungen die
Steuereinnahmen des Staates zu mindern.
18 BVerfGE 07.11.1995, 2 BvR 802/90, BStBl II 1996, 34; 24.01.1962 1 BvL 32/57 1 BvR 232/60, BVerGE 13,
290 (318)
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Beispiel: 19
In Scheidung lebende Ehefrau wird zum Schein im Unternehmen des Noch-Mannes
eingestellt, damit dieser den Trennungsunterhalt als Arbeitslohn steuerlich geltend machen
kann - diese Konstellation wäre auch vom Finanzamt nicht mehr anerkannt. So lange aber ein
Arbeitsvertrag existiert und eine Vergütung für tatsächlich geleistete Arbeit gezahlt wird,
erzielt der angestellte Ehegatte / Angehörige auch Einkommen aus nichtselbstständiger
Tätigkeit.
Den Wunsch mitarbeitender Familienangehöriger eine Möglichkeit zu schaffen, sich selbst,
gleich zu Beginn, für das Angestelltenverhältnis oder für den Selbstständigenstatus zu
entscheiden, hat die Bundesregierung bislang nicht erfüllt.
In einer von mir gestellten Frage an die Bundesregierung 20 „[…] in welcher Gesamthöhe sind
Sozialversicherungsbeiträge in den vergangenen fünf Jahren einbehalten worden?“ lautete die
Antwort:
„Aussagen zur Höhe der Beiträge, die wegen Verjährung nicht rückerstattet wurden, sind
nicht möglich. Entsprechende Statistiken liegen nicht vor.“
Die „Welt am Sonntag“ 21 hingegen stellt fest:
Im Jahr 2002 „wurden bei den Betriebsprüfungen durch die Rentenversicherungsträger zu
Unrecht entrichtete Gesamtsozialversicherungsbeiträge, d. h. Beiträge zur Renten-, Kranken-,
Pflege- und Arbeitslosenversicherung in Höhe von 45,5 Millionen Euro festgestellt.
Hiervon entfielen auf die Rentenversicherung 23,7 Millionen Euro.“
Voraussichtlich im Februar 2005 wird ein „Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der
Verwaltungsverfahren im Sozialrecht – Verwaltungsvereinfachungsgesetz“ 22 im Bundesrat
verhandelt werden. Es scheint, als sollten noch weniger Betroffene Rechtssicherheit erhalten.
19 Ass. jur. Kathi-Gesa Klafke, http://www.financialnetworx.de
20 aus der Antwort auf die „Frage an die Bundesregierung“ – 15. Mai 2003
21 Ausgabe vom 27. April 2003
22 BR-Drs. 676/04, insbesondere 6 b
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Ich bin der Auffassung, dass die Neuregelung den zahlreichen Betroffenen keine ausreichende
Rechtssicherheit, geschweige denn soziale Gerechtigkeit bieten kann.
Wenn Beiträge abgeführt werden, dann muss auch ohne Einschränkung eine Leistung
erfolgen. Oder aber der Gesetzgeber muss entscheiden, dass Familienangehörige
grundsätzlich nicht sozialversicherungspflichtig sind.
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- 13 -
Stellungnahme der BfA Berlin 23 zum Thema
„Prüfung der Sozialversicherungspflichtigkeit von mitarbeitenden Familienangehörigen“
„[…] zu Ihrer E-Mailanfrage vom 02.11.2004 nehmen wir zunächst zur derzeit noch
geltenden Rechtslage wie folgt Stellung. Hat die Krankenkasse als Einzugsstelle des
Gesamtsozialversicherungsbeitrags (vgl. § 28h Abs. 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch - SGB
IV) bzw. ein Rentenversicherungsträger (LVA oder BfA) im Rahmen einer Betriebsprüfung
(vgl. § 28p SGB IV) formell durch Bescheid (Verwaltungsakt) die Versicherungspflicht in der
Arbeitslosenversicherung festgestellt, kann der Betroffene (z.B. mitarbeitender Ehegatte oder
Familienangehöriger) bei der Stelle, die den Bescheid erlassen hat, eine Entscheidung der
Bundesagentur für Arbeit beantragen, ob diese dem Bescheid zustimmt.
Es reicht nicht aus, wenn der Betroffene bei Beginn der Beschäftigung lediglich zur
Sozialversicherung angemeldet wurde und seitdem laufend Beiträge abgeführt werden. Auch
eine Betriebsprüfung eines Rentenversicherungsträgers, bei der die Beitragszahlung des
Betroffenen nicht beanstandet wurde, ist insoweit nicht ausreichend.
Sofern der Betroffene bisher nur angemeldet wurde, kann nur empfohlen werden, bei der
Einzugsstelle die Feststellung der Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung und
gleichzeitig die Zustimmungserklärung durch die zuständige Arbeitsagentur zu beantragen.
Die Zustimmungserklärung kann aber in den Fällen, in denen bereits ein Bescheid der
Einzugsstelle oder des Rentenversicherungsträgers vorliegt, auch isoliert, aber dennoch nur
bei der Einzugsstelle oder dem Rentenversicherungsträger, die bzw. der den Bescheid erlassen
hat, beantragt werden. Ein Antragsrecht des Betroffenen direkt bei einer Arbeitsagentur
besteht nicht. Stimmt die Agentur für Arbeit dieser Feststellung zu, ist sie leistungsrechtlich
für fünf Jahre an ihre Zustimmung gebunden, d.h. ihr steht z.B. im Fall der Arbeitslosigkeit
des Betroffenen kein neues Prüfrecht zu, sondern ist sie an ihre Leistungszusage gebunden
und hat beim Vorliegen der weiteren Voraussetzungen Arbeitslosengeld zu zahlen. Dies
ergibt sich aus § 336 SGB III i.d.F. bis zum 31.12.2004.
23 Andreas Menthe, BfA Berlin - Grundsatzabteilung
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- 14 -
Die Möglichkeit einen solchen Zustimmungsantrag zu stellen, entfällt jedoch zum
01.01.2005. Den Betroffenen (z.B. mitarbeitende Ehegatten oder Familienangehörige), die
laufend beschäftigt sind, kann daher nur empfohlen werden, das o.g. Verfahren bei Bedarf
schnellstmöglich einzuleiten.
Durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Hartz IV - vom
24.12.2003 (BGBl. I, S. 2954) sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der
Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz - BR-Drucks.
676/04 -) sollen ab 01.01.2005 Bestimmungen im SGB III (u.a. § 336) und SGB IV ergänzt
bzw. geändert werden, die in ihrem Zusammenwirken zu einem Wegfall des bisherigen
Zustimmungsverfahrens nach § 336 SGB III führen. Statt dessen wird für geschäftsführende
Gesellschafter einer GmbH sowie für mitarbeitende Ehegatten und Lebenspartner ein
Statusfeststellungsverfahren obligatorisch, an dessen Ergebnis die Bundesagentur für Arbeit
(leistungsrechtlich) gebunden ist.
Dieses Verfahren ist jedoch nur bei Neuanmeldungen ab 01.01.2005 durchzuführen, d.h. bei
Beschäftigungsverhältnissen, die nach dem 31.12.2004 beginnen. Durch das o.g.
Verwaltungsvereinfachungsgesetz soll der Personenkreis, bei dem dieses
Statusfeststellungsverfahren durchzuführen ist, neben den geschäftsführenden GmbH-
Gesellschaftern auf mitarbeitende Ehegatten und Lebenspartner beschränkt werden, d.h. in
das Verfahren sollen - wie noch in Hartz IV vorgesehen - Verwandte und Verschwägerte in
grader Linie bis zum zweiten Grad nicht mit einbezogen werden.
Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung erstellen bzw. überarbeiten derzeit
„Gemeinsame Grundsätze zur leistungsrechtlichen Bindung der Bundesagentur für Arbeit an
Bescheide in Statusfeststellungsverfahren (Bindungsregelung Arbeitslosenversicherung)“ und
ein „Gemeinsames Rundschreiben zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von
Angehörigen.“ Diese werden voraussichtlich im Dezember 2004 u.a. auf der Homepage des
Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (www.vdr.de) zum Download bereit
stehen.“