Volker Gerloff, Rechtsanwalt, Berlin

Die Politik der Überwachung und Bestrafung – Das Überleben als Straftat
Residenzpflicht und andere Verbote
Volker Gerloff, Rechtsanwalt, Berlin
Flüchtlingsorganisationen haben den Slogan geprägt „Flucht ist kein Verbrechen“. In
der Realität lässt das Verhalten von Behörden, Staatsanwaltschaften und Gerichten
jedoch oft darauf schließen, dass Flucht eines der schwersten Verbrechen überhaupt
ist.
Flüchtlinge sind in Deutschland einer Vielzahl von Repressionsmechanismen
unterworfen. Zu nennen sind hier insbesondere die Lagerunterbringung,
Arbeitsverbote, sozialrechtliche Sanktionen, diverse Strafrechtsnormen zur
Sanktionierung von Mitwirkungsverstößen und die so genannte Residenzpflicht. Nicht
zu vergessen sind freilich auch die Sondergesetze, die die Rechte der Flüchtlinge im
Verwaltungsverfahren und im Gerichtsprozess erheblich beschränken.
Zum Symbol für die rassistischen Sondergesetze gegen Flüchtlinge ist die
Residenzpflicht geworden. Asylbewerber und abgelehnter Asylbewerber ohne
Aufenthaltstitel (Geduldete) unterliegen dieser Residenzpflicht. Das bedeutet, dass
Asylbewerber grundsätzlich den ihnen zugewiesenen Landkreises nicht verlassen
dürfen, während Geduldete das ihnen zugewiesene Bundesland nicht verlassen
dürfen. Diese räumlichen Beschränkungen – umgangssprachlich Residenzpflicht
genannt – gelten per Gesetz. Ein Verlassen der räumlichen Beschränkung ist nur mit
Erlaubnis der zuständigen Ausländerbehörde möglich. Die Praxis der
Ausländerbehörden bei der Erteilung dieser Erlaubnisse ist sehr unterschiedlich.
Einige Ausländerbehörden – beispielsweise in Berlin – Verlangen sogar Gebühren
für diese Verlassenserlaubnisse. Anzumerken ist aber, dass die meisten
Bundesländer durch Lockerungen der Residenzpflicht versuchen, den regionalen
Absurditäten entgegenzuwirken. Das ist jedoch nur sehr beschränkt möglich und
führt im Ergebnis zu einem sehr verwirrenden Flickensteppich an Regelungen,
Ausnahmeregelungen und weiteren Ausnahmeregelungen zu den
Ausnahmeregelungen.
Die starre gesetzliche Regelung, der Beschränkung auf einen Landkreis oder ein
Bundesland führt oft zu grotesken Konsequenzen. So darf beispielsweise ein
Geduldeter aus Brandenburg Berlin nicht betreten, obwohl Berlin mitten in
Brandenburg liegt und bei einer Zugfahrt von einem Ort in Brandenburg zu einem
anderen Ort in Brandenburg fast immer Berlin durchquert werden muss. Solche
Absurditäten entstehen auch immer dann, wenn das Lager, in dem der Flüchtling
untergebracht ist, am Rand eines Bundeslandes liegt. So darf beispielsweise ein
Flüchtling aus Halle (in Sachsen-Anhalt) nicht mit der S-Bahn nach Leipzig (in
Sachsen) fahren, während er ohne Probleme fast 200 km in den Norden nach
Salzwedel fahren darf, da das weit entfernte Salzwedel eben noch im gleichen
Bundesland liegt, während das nahe Leipzig schon in einem anderen Bundesland
liegt.
Durch die Regelung der Residenzpflicht kommt es regelmäßig zum racial-profiling bei
Polizeikontrollen. Insbesondere auf Bahnhöfen und an den Grenzen der

Bundesländer finden verstärkt Polizeikontrollen gegen Flüchtlinge bzw. gegen
Personen, die in den Augen der Polizisten wie Flüchtlinge aussehen, statt. Das führt
in der Praxis dazu, dass europäisch aussehende Flüchtlinge faktisch nicht von der
Residenzpflicht betroffen sind. Betroffen sind fast ausschließlich nicht-weiße
Flüchtlinge.
Die deutsche Residenzpflicht ist einzigartig in Europa und begegnet erheblichen
rechtlichen Bedenken. Durch die Gerichte wird der offensichtliche Verstoß gegen die
Verfassung stets damit gerechtfertigt, dass die Residenzpflicht notwendig sei, um
das Asylverfahren zu schützen und zu beschleunigen. Mir ist jedoch kein einziges
Asylverfahren bekannt, in dem die Residenzpflicht irgendeinen Effekt gehabt hätte.
Eine weitere Rechtfertigung der Gerichte ist, dass die Freizügigkeit im Grundgesetz
ausschließlich für deutsche Staatsangehörige gilt. Damit dürften sich die Flüchtlinge
auf dieses Grundrecht nicht berufen.
Auch die EMRK steht der deutschen Residenzpflicht entgegen. In Art. 2 Nr. 1 EMRK
4. Zusatzprotokoll ist geregelt: „Jede Person, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet
eines Staates aufhält, hat das Recht, sich dort frei zu bewegen und ihren Wohnsitz
frei zu wählen.“. Asylbewerber haben in Deutschland einen legalen Aufenthalt, so
dass sie sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet aufhalten und damit auch das
Freizügigkeitsrecht genießen dürfen. Der EGMR hat jedoch am 20.11.2007
entschieden, dass die deutsche Residenzpflicht mit der EMRK vereinbar sei (EGMR,
Entscheidung zur Beschwerde Nr. 44294/04 v. 20.11.2007). Dabei wurde konstruiert,
dass der Aufenthalt für Asylbewerber in Deutschland nur für den Bereich der
räumlichen Beschränkung rechtmäßig sei und damit die Freizügigkeit auch nur in
diesem Bereich gelten könne. Damit wurde letztlich die Rechtmäßigkeit der
Residenzpflicht mit der Existenz der Residenzpflicht gerechtfertigt. Hier gilt es, diese
Fehlentscheidung in der Zukunft zu korrigieren.
Schließlich verstößt die Residenzpflicht auch gegen die Regelungen der
Aufnahmerichtlinie (AufnRL – Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27.01.2003 zur
Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den
Mitgliedstaaten). Diese Richtlinie gilt sowohl für Asylbewerber als auch für
Geduldete. Grundsätzlich lässt die AufnRL die Verfügung einer Residenzpflicht zu
(Art. 7 Abs. 1). Dabei wird jedoch verlangt, dass die Residenzpflicht die
unveräußerliche Privatsphäre nicht beeinträchtigen darf und hinreichend Spielraum
dafür bieten muss, dass die Vorteile aus der Richtlinie in Anspruch genommen
werden können. Daraus muss gefolgert werden, dass eine starre gesetzliche
Regelung zur Beschränkung auf einen Landkreis oder ein Bundesland nicht zulässig
ist, da so keine Prüfung im Einzelfall bezüglich der unveräußerlichen Privatsphäre
und der Inanspruchnahme der Vorteile aus der Richtlinie möglich ist. Die Richtlinie
erlaubt also nur im Einzelfall und nach einer Einzelfallentscheidung die Einrichtung
einer Residenzpflicht.
Interessant ist hier auch, dass Art. 16 Abs. 1 Bst. a) AufnRL verwaltungsrechtliche
Sanktionen für einen Verstoß gegen die Residenzpflicht vorsieht. Der deutsche
Gesetzgeber ahndet jedoch den 1. Verstoß gegen die Residenzpflicht als
Ordnungswidrigkeit und alle weiteren Verstöße als Straftat. Wenn jedoch der
europäische Gesetzgeber eine Wertentscheidung dahingehend getroffen hat, dass

ei einem Verstoß gegen die Residenzpflicht bestenfalls ein Ordnungsunrecht
vorliegt, so dass der deutsche Gesetzgeber kein strafwürdiges Unrecht konstruieren.
Strafwürdig ist schließlich nur ein Verhalten, welches für das Zusammenleben der
Gesellschaft unerträglich erscheint und deshalb mit Strafe bedroht werden muss. Mir
konnte auch noch keine Behörde und kein Gericht erklären, was so unerträglich
daran sein soll, wenn sich ein Flüchtling vorübergehend aus seinem Landkreis oder
seinem Bundesland entfernt.
Klar abzugrenzen ist die Residenzpflicht von Wohnsitzauflagen. Die Wohnsitzauflage
verpflichtet den Flüchtling in einer bestimmten Unterkunft seinen Wohnsitz zu
nehmen. Die Residenzpflicht knüpft nur daran an und verbietet das Verlassen des
Landkreises oder des Bundeslandes, in dem dieser Wohnsitz liegt. Das Gesetz sieht
vor, dass Flüchtlinge in der Regel in Lagern untergebracht werden sollen, wobei die
offizielle Bezeichnung „Gemeinschaftsunterkünfte“ lautet. In den meisten
Bundesländern gibt es jedoch keine Abweichung von dieser Regel, so dass
Flüchtlinge fast ausschließlich in Lagern untergebracht sind. Für die ersten 3 Monate
des Aufenthalts handelt es sich dabei um Erstaufnahmeeinrichtungen und erst
danach erfolgt die Verteilung auf die Lager bzw. Gemeinschaftsunterkünfte. Diese
Lager sind oft baufällige Gebäude außerhalb jeder Wohnbebauung. Die Zustände
dort sind oft katastrophal und entsprechen in keiner Weise einer menschenwürdigen
Unterbringung. Wenn Ausländer aus Sicht der Behörden ihre Ausreise vorsätzlich
verhindern, besteht für die Bundesländer auch die Möglichkeit,
Ausreiseeinrichtungen zu errichten. Dabei handelt es sich um verschärfte Lager, in
denen das Leben so unerträglich gemacht werden soll, dass die
„Ausreisebereitschaft“ steigt.
Weitere wichtige Bausteine der Repression gegen Flüchtlinge sind die
sozialrechtlichen Sanktionen. Es gelten auch hier Sondergesetze, so dass
Flüchtlinge nicht die gleichen Sozialleistungen erhalten, wie alle anderen bedürftigen
Bewohner des Landes. Zudem gilt das so genannte Sachleistungsprinzip. Das
bedeutet, dass die Bundesländer die Sozialleistungen nicht in Geld erbringen
müssen, sondern beispielsweise Essenspakete austeilen usw.. neben dem
Sachleistungsprinzip gelten einige weitere drastische Sanktionsmöglichkeiten, auf die
hier aber nicht weiter eingegangen werden kann.