Volker Gerloff, Rechtsanwalt, Berlin

Bundesländer finden verstärkt Polizeikontrollen gegen Flüchtlinge bzw. gegen
Personen, die in den Augen der Polizisten wie Flüchtlinge aussehen, statt. Das führt
in der Praxis dazu, dass europäisch aussehende Flüchtlinge faktisch nicht von der
Residenzpflicht betroffen sind. Betroffen sind fast ausschließlich nicht-weiße
Flüchtlinge.
Die deutsche Residenzpflicht ist einzigartig in Europa und begegnet erheblichen
rechtlichen Bedenken. Durch die Gerichte wird der offensichtliche Verstoß gegen die
Verfassung stets damit gerechtfertigt, dass die Residenzpflicht notwendig sei, um
das Asylverfahren zu schützen und zu beschleunigen. Mir ist jedoch kein einziges
Asylverfahren bekannt, in dem die Residenzpflicht irgendeinen Effekt gehabt hätte.
Eine weitere Rechtfertigung der Gerichte ist, dass die Freizügigkeit im Grundgesetz
ausschließlich für deutsche Staatsangehörige gilt. Damit dürften sich die Flüchtlinge
auf dieses Grundrecht nicht berufen.
Auch die EMRK steht der deutschen Residenzpflicht entgegen. In Art. 2 Nr. 1 EMRK
4. Zusatzprotokoll ist geregelt: „Jede Person, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet
eines Staates aufhält, hat das Recht, sich dort frei zu bewegen und ihren Wohnsitz
frei zu wählen.“. Asylbewerber haben in Deutschland einen legalen Aufenthalt, so
dass sie sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet aufhalten und damit auch das
Freizügigkeitsrecht genießen dürfen. Der EGMR hat jedoch am 20.11.2007
entschieden, dass die deutsche Residenzpflicht mit der EMRK vereinbar sei (EGMR,
Entscheidung zur Beschwerde Nr. 44294/04 v. 20.11.2007). Dabei wurde konstruiert,
dass der Aufenthalt für Asylbewerber in Deutschland nur für den Bereich der
räumlichen Beschränkung rechtmäßig sei und damit die Freizügigkeit auch nur in
diesem Bereich gelten könne. Damit wurde letztlich die Rechtmäßigkeit der
Residenzpflicht mit der Existenz der Residenzpflicht gerechtfertigt. Hier gilt es, diese
Fehlentscheidung in der Zukunft zu korrigieren.
Schließlich verstößt die Residenzpflicht auch gegen die Regelungen der
Aufnahmerichtlinie (AufnRL – Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27.01.2003 zur
Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den
Mitgliedstaaten). Diese Richtlinie gilt sowohl für Asylbewerber als auch für
Geduldete. Grundsätzlich lässt die AufnRL die Verfügung einer Residenzpflicht zu
(Art. 7 Abs. 1). Dabei wird jedoch verlangt, dass die Residenzpflicht die
unveräußerliche Privatsphäre nicht beeinträchtigen darf und hinreichend Spielraum
dafür bieten muss, dass die Vorteile aus der Richtlinie in Anspruch genommen
werden können. Daraus muss gefolgert werden, dass eine starre gesetzliche
Regelung zur Beschränkung auf einen Landkreis oder ein Bundesland nicht zulässig
ist, da so keine Prüfung im Einzelfall bezüglich der unveräußerlichen Privatsphäre
und der Inanspruchnahme der Vorteile aus der Richtlinie möglich ist. Die Richtlinie
erlaubt also nur im Einzelfall und nach einer Einzelfallentscheidung die Einrichtung
einer Residenzpflicht.
Interessant ist hier auch, dass Art. 16 Abs. 1 Bst. a) AufnRL verwaltungsrechtliche
Sanktionen für einen Verstoß gegen die Residenzpflicht vorsieht. Der deutsche
Gesetzgeber ahndet jedoch den 1. Verstoß gegen die Residenzpflicht als
Ordnungswidrigkeit und alle weiteren Verstöße als Straftat. Wenn jedoch der
europäische Gesetzgeber eine Wertentscheidung dahingehend getroffen hat, dass