Volker Gerloff, Rechtsanwalt, Berlin

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Bundesländer finden verstärkt Polizeikontrollen gegen Flüchtlinge bzw. gegen Personen, die in den Augen der Polizisten wie Flüchtlinge aussehen, statt. Das führt in der Praxis dazu, dass europäisch aussehende Flüchtlinge faktisch nicht von der Residenzpflicht betroffen sind. Betroffen sind fast ausschließlich nicht-weiße Flüchtlinge. Die deutsche Residenzpflicht ist einzigartig in Europa und begegnet erheblichen rechtlichen Bedenken. Durch die Gerichte wird der offensichtliche Verstoß gegen die Verfassung stets damit gerechtfertigt, dass die Residenzpflicht notwendig sei, um das Asylverfahren zu schützen und zu beschleunigen. Mir ist jedoch kein einziges Asylverfahren bekannt, in dem die Residenzpflicht irgendeinen Effekt gehabt hätte. Eine weitere Rechtfertigung der Gerichte ist, dass die Freizügigkeit im Grundgesetz ausschließlich für deutsche Staatsangehörige gilt. Damit dürften sich die Flüchtlinge auf dieses Grundrecht nicht berufen. Auch die EMRK steht der deutschen Residenzpflicht entgegen. In Art. 2 Nr. 1 EMRK 4. Zusatzprotokoll ist geregelt: „Jede Person, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Staates aufhält, hat das Recht, sich dort frei zu bewegen und ihren Wohnsitz frei zu wählen.“. Asylbewerber haben in Deutschland einen legalen Aufenthalt, so dass sie sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet aufhalten und damit auch das Freizügigkeitsrecht genießen dürfen. Der EGMR hat jedoch am 20.11.2007 entschieden, dass die deutsche Residenzpflicht mit der EMRK vereinbar sei (EGMR, Entscheidung zur Beschwerde Nr. 44294/04 v. 20.11.2007). Dabei wurde konstruiert, dass der Aufenthalt für Asylbewerber in Deutschland nur für den Bereich der räumlichen Beschränkung rechtmäßig sei und damit die Freizügigkeit auch nur in diesem Bereich gelten könne. Damit wurde letztlich die Rechtmäßigkeit der Residenzpflicht mit der Existenz der Residenzpflicht gerechtfertigt. Hier gilt es, diese Fehlentscheidung in der Zukunft zu korrigieren. Schließlich verstößt die Residenzpflicht auch gegen die Regelungen der Aufnahmerichtlinie (AufnRL – Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27.01.2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten). Diese Richtlinie gilt sowohl für Asylbewerber als auch für Geduldete. Grundsätzlich lässt die AufnRL die Verfügung einer Residenzpflicht zu (Art. 7 Abs. 1). Dabei wird jedoch verlangt, dass die Residenzpflicht die unveräußerliche Privatsphäre nicht beeinträchtigen darf und hinreichend Spielraum dafür bieten muss, dass die Vorteile aus der Richtlinie in Anspruch genommen werden können. Daraus muss gefolgert werden, dass eine starre gesetzliche Regelung zur Beschränkung auf einen Landkreis oder ein Bundesland nicht zulässig ist, da so keine Prüfung im Einzelfall bezüglich der unveräußerlichen Privatsphäre und der Inanspruchnahme der Vorteile aus der Richtlinie möglich ist. Die Richtlinie erlaubt also nur im Einzelfall und nach einer Einzelfallentscheidung die Einrichtung einer Residenzpflicht. Interessant ist hier auch, dass Art. 16 Abs. 1 Bst. a) AufnRL verwaltungsrechtliche Sanktionen für einen Verstoß gegen die Residenzpflicht vorsieht. Der deutsche Gesetzgeber ahndet jedoch den 1. Verstoß gegen die Residenzpflicht als Ordnungswidrigkeit und alle weiteren Verstöße als Straftat. Wenn jedoch der europäische Gesetzgeber eine Wertentscheidung dahingehend getroffen hat, dass
ei einem Verstoß gegen die Residenzpflicht bestenfalls ein Ordnungsunrecht vorliegt, so dass der deutsche Gesetzgeber kein strafwürdiges Unrecht konstruieren. Strafwürdig ist schließlich nur ein Verhalten, welches für das Zusammenleben der Gesellschaft unerträglich erscheint und deshalb mit Strafe bedroht werden muss. Mir konnte auch noch keine Behörde und kein Gericht erklären, was so unerträglich daran sein soll, wenn sich ein Flüchtling vorübergehend aus seinem Landkreis oder seinem Bundesland entfernt. Klar abzugrenzen ist die Residenzpflicht von Wohnsitzauflagen. Die Wohnsitzauflage verpflichtet den Flüchtling in einer bestimmten Unterkunft seinen Wohnsitz zu nehmen. Die Residenzpflicht knüpft nur daran an und verbietet das Verlassen des Landkreises oder des Bundeslandes, in dem dieser Wohnsitz liegt. Das Gesetz sieht vor, dass Flüchtlinge in der Regel in Lagern untergebracht werden sollen, wobei die offizielle Bezeichnung „Gemeinschaftsunterkünfte“ lautet. In den meisten Bundesländern gibt es jedoch keine Abweichung von dieser Regel, so dass Flüchtlinge fast ausschließlich in Lagern untergebracht sind. Für die ersten 3 Monate des Aufenthalts handelt es sich dabei um Erstaufnahmeeinrichtungen und erst danach erfolgt die Verteilung auf die Lager bzw. Gemeinschaftsunterkünfte. Diese Lager sind oft baufällige Gebäude außerhalb jeder Wohnbebauung. Die Zustände dort sind oft katastrophal und entsprechen in keiner Weise einer menschenwürdigen Unterbringung. Wenn Ausländer aus Sicht der Behörden ihre Ausreise vorsätzlich verhindern, besteht für die Bundesländer auch die Möglichkeit, Ausreiseeinrichtungen zu errichten. Dabei handelt es sich um verschärfte Lager, in denen das Leben so unerträglich gemacht werden soll, dass die „Ausreisebereitschaft“ steigt. Weitere wichtige Bausteine der Repression gegen Flüchtlinge sind die sozialrechtlichen Sanktionen. Es gelten auch hier Sondergesetze, so dass Flüchtlinge nicht die gleichen Sozialleistungen erhalten, wie alle anderen bedürftigen Bewohner des Landes. Zudem gilt das so genannte Sachleistungsprinzip. Das bedeutet, dass die Bundesländer die Sozialleistungen nicht in Geld erbringen müssen, sondern beispielsweise Essenspakete austeilen usw.. neben dem Sachleistungsprinzip gelten einige weitere drastische Sanktionsmöglichkeiten, auf die hier aber nicht weiter eingegangen werden kann.
Seite 1: Die Politik der Überwachung und Be

Volker Gerloff, Rechtsanwalt, Berlin

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