PDF herunterladen - Klasse Gegen Klasse

S c h w e r p u n k t : J a h r f ü n f d e r K r i s e
der Krise
hegemonialen deutschen Führung auf der einen Seite, welche
durch den Umbau der EU im Sinne ihrer Interessen und das Voranschreiten
der Halbkolonialisierung der peripheren Länder
wie Griechenland und Portugal vollzogen werden sollte, und
dem tendenziellen Zerfall des Euros auf der anderen Seite. Diese
Entwicklungen geschehen auch wenn Merkel und die europäische
Bourgeoisie die Einheitswährung retten möchten. Die
USA, das andere Epizentrum der Krise, behält immer noch ihre
Rolle als wichtigste imperialistische Macht, aber unter Obama
konnte sie den Niedergang ihrer Hegemonie nicht aufhalten.
Dies wurde durch die Niederlage der militaristischen Strategie
von Bush vertieft, die zu den misslungenen Besetzungen des
Iraks und Afghanistans führte und mit der Stärkung des Iran als
Regionalmacht endete. Nach dem Verlust von wichtigsten Verbündeten
im Zuge des „arabischen Frühlings“, besteht die Politik
der USA darin, die Karte ihrer Herrschaft im Nahen Osten neu
zu zeichnen. Sie manipuliert den Kampf gegen die Diktatur von
Al Assad in Syrien in ihrem Sinne, um einen „Regimewechsel“
herbeizuführen. Auf diese Art sollen der Iran und die Hisbollah
isoliert und regionale Verbündete wie die Türkei gestärkt werden.
Letztere ist für die USA ein Modell für die Regime, die den
arabischen Diktaturen folgen sollen. Bei dieser Strategie kann
jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass die Sorge um eine
Gewaltspirale im Nahen Osten dazu führt, dass Saudi Arabien
am Ende von einem Sturz Assads profitieren würde.
Der Niedergang der Hegemonie der USA drückt sich auch
im Aufstieg von Regionalmächten wie China, Indien, Russland
und Brasilien aus (JournalistInnen verwenden die Kürzel BRIC
dafür, auch wenn sie keinen homogen Block bilden und auch
nicht den gleichen Einfluss auf die globale Entwicklung haben).
Russland und China beispielsweise blockieren oft die Politik der
USA indem sie sich in der UNO weigern, Sanktionen und einer
militärischen Intervention in Syrien zuzustimmen.
Bis jetzt gibt es keine traditionellen imperialistischen Mächte,
und schon gar keine Schwellenländer wie China, die in der Lage
wären, den USA ihre weltweite Macht streitig zu machen. Doch
dies ist nicht gleichbedeutend mit harmonischen Beziehungen.
Hinter den Streitigkeiten zwischen den USA und Deutschland
und den Spannungen innerhalb der EU lässt sich eine Auseinandersetzung
um die Frage erahnen, wer die Kosten der Krise
zahlen wird. Diese Auseinandersetzungen werden sich vertiefen
und die Umrisse der Weltpolitik und -wirtschaft färben.
Polarisierung und politische
Krise in den zentralen Ländern
Die politische Dimension der kapitalistischen Krise offenbart
sich in kapitalistischen Zentren, vor allem in den am schwersten
betroffenen EU-Ländern wie Griechenland, Spanien, Italien
und Portugal. Sie sollen im Rahmen eines anhaltenden Widerstandes
der Massen (der allerdings noch nicht radikalisiert ist)
drakonische Maßnahmen durchführen, um Geldmittel zu bekommen
und ihre GläubigerInnen auszuzahlen.
In Europa gab es seit 2009 den Sturz oder die Umbildung
von 19 Regierungen, sowohl sozialdemokratische wie konservative.
Diese setzten Sparpläne um, entweder im Rahmen von
der Troika (EU, EZB und IWF) diktierten Bedingungen, um Zugang
zu finanziellen Rettungsaktionen zu bekommen, oder als
vorbeugende Maßnahmen gegen die Auswirkungen der wirtschaftlichen
Rezession. Der Hintergrund dieser Situation ist die
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