Blickpunkt I - Stadtblicke.at

NEUSTART FÜR
WIEN
P.b.b. 03Z035256 M, Verlagspostamt: 1010 Wien
Gegen Bevormundung,
für Mitbestimmung!
ÖVP sammelt 150.000 Unterschriften für
Parkpickerl-Volksbefragung
Media Quarter Marx
Rote Misswirtschaft
setzt sich fort ................................ Seite 6
klubblicke
ÖVP fordert faires Wahlrecht
für Wien........................................... Seite 7
bezirksblicke
Neue Bezirksparteiobmänner für die
Bezirke 15. und 20. ........... Seiten 8 / 9
stadtblicke
das stadtmagazin der övp wien.
www.oevp-wien.at
Für Sie da: 01-51543-980
03/2012

editorial
neustart für Wien:
den menschen nahe – ihre övp wien!
blickpunkt I .................... 4
150.000 Unterschriften für
Parkpickerl-Volksbefragung
klubblicke ...................... 6
Media Quarter Marx entwickelt
sich zum nächsten Bauskandal
klubblicke ..................... 7
ÖVP fordert faires Wahlrecht
für Wien
bezirksblicke .................. 8
Bezirksparteitage im 14. und
15. Bezirk
Stadtrat Mag. Manfred Juraczka
Landesparteiobmann der ÖVP Wien
bezirksblicke .................. 9
Bezirksparteitag im 20. Bezirk
Billiger Grundstücksverkauf auf
Semmelweisareal
blickpunkt II .................. 11
Das Bürgerservice stellt sich vor
LGF Hoch über sinnvolle
Verkehrspolitik
medienblicke .................. 12
Auszug aus der medialen
Präsenz der ÖVP Wien
148.923. Das ist die beeindruckende Zahl an Unterschriften, die wir Vizebürgermeisterin
und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou Ende Juni überreicht haben. Fast
150.000 Wienerinnen und Wiener haben sich also für eine Volksbefragung zum
Thema Parkpickerl ausgesprochen. Das war nicht nur ein deutliches Signal für mehr
Mitbestimmung sondern auch ein Zeichen für die Mobilisierungskraft unserer ÖVP.
Immerhin haben wir in knapp sechs Wochen allein rund 118.000 dieser Unterschriften
beigesteuert, während die ebenfalls sammelnde FPÖ sich mit rund 25.000 Unterschriften
begnügen musste.
Bürgermeister Michael Häupl hat uns in Folge der Unterschriften-Übergabe zu Gesprächen
eingeladen, denen wir uns nicht verschließen wollten.
Ein neues Auto bereitet viel Freude. Noch mehr, wenn man sich für die
passende Finanzierung entscheidet. Mit der richtigen Beratung fahren
Sie auf Nummer sicher. Denn Ihr Raiffeisenberater weiß, wie Sie sich
Ihre Wünsche schon heute leisten können – egal, ob es um Autos,
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Impressum:
Herausgeber:
ÖVP Wien, Rathausplatz 9, 1010 Wien
Tel.: 01/515 43-900, Fax 01/515 43-929
E-Mail: service@stadtblicke.at
www.stadtblicke.at
Chefredaktion: Alfred Hoch, Eva Gruy
Gedruckt auf umweltfreundlichem Recyclingpapier,
hergestellt aus 100 % Altpapier
Allerdings wurden diese Gespräche seitens der Grünen abgebrochen, weil man dort
nicht bereit ist, die Bevölkerung einzubinden und dementsprechend an einer Erweiterung
der Parkpickerlzone mit 1. Oktober festhält.
Während die Grünen 150.000 Wienerinnen und Wiener ignorieren, bleiben wir dabei:
An einer Volksbefragung zum Parkpickerl führt kein Weg vorbei.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen erholsamen Sommer!
STADTBLICKE 03 /2012
3

Blickpunkt I
övp wien
überreicht 150.000 Unterschriften
für Parkpickerl-Volksbefragung!
NEUSTART FÜR
WIEN
„Ich bin 148.923
Menschen im Wort:
Kein Parkpickerl ohne
Volksbefragung!“
Mag. Manfred Juraczka
Landesparteiobmann, Stadtrat
Nähere Infos auf www.oevp-wien.at
Das Thema, das die Verkehrspolitik und
auch viele Menschen in der Stadt in den
letzten Monaten am meisten beschäftigt
hat, war wohl die von Rot-Grün geplante
Ausweitung des Parkpickerls in Wien.
Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich
von der Stadtregierung überfahren und
abgezockt gefühlt, weil die Entscheidung
für die Ausweitung ohne jegliche
Bürgerbeteiligung getroffen wurde.
Um diesem Versäumnis von Rot-Grün
entgegenzuwirken und als Stimme der
Wienerinnen und Wiener zu fungieren,
hat die ÖVP Wien im Mai eine Aktion
gestartet, um die notwendigen Unterschriften
für die Durchführung einer
Volksbefragung zu sammeln. Dabei wurden
die Erwartungen bei weitem übertroffen.
Am 26. Juni 2012 konnte Parteiobmann
Manfred Juraczka insgesamt
148.923 Unterschriften beim Magistrat
einreichen, um eine Volksbefragung zur
Ausweitung der Kurzparkzonen zu erwirken.
Das ist nicht nur ein Erfolg für die
ÖVP Wien, sondern auch für die von Rot-
Grün in Wien schwer vernachlässigte
direkte Demokratie. Wien hat damit ein
eindrucksvolles Zeichen gesetzt: Gegen
Bevormundung, für Mitbestimmung!
Jetzt liegt der Ball bei der Stadt Wien.
Die ÖVP Wien ist in Gespräche mit Rot-
Grün getreten, hat jedoch als wichtigste
Bedingung eine abschließende und
entscheidende Volksbefragung gefordert.
Die sogenannte grüne „Bürgerbeteiligungsstadträtin“
Vassilakou hat die
Gespräche jedoch abgebrochen, da sie
eine solche Volksbefragung unter keinen
Umständen zulassen wollte. Die ÖVP
wird jedoch weiter für eine Volksbefragung
zur Ausweitung des Parkpickerls
kämpfen. Die 150.000 Unterschriften
waren ein klares Signal und ein Auftrag
der Wienerinnen und Wiener und dürfen
von der Stadtregierung keinesfalls ignoriert
werden.
4 STADTBLICKE 03 /2012 5

klubblicke
klubblicke
Media Quarter Marx
entwickelt sich zum nächsten
Bauskandal!
ÖVP FORDERT:
faires Wahlrecht für Wien – Jede
Stimme muss gleich viel wert sein!
Bei der Wahl eines Partners, der nicht
nur kein ausreichendes Kapital vorweisen
kann, sondern noch dazu 2011
Verluste schreiben musste, fragt man
sich automatisch, wer im Umfeld dieser
Firma zu finden ist, um diese Auswahl
zu rechtfertigen. Dazu gehören ein SPÖnaher
Ex-Notenbanker, ein kasachischer
Exbotschafter, ein Pokercasinobetreiber
und ein Tennishallenbetreiber. So stellt
sich die Stadt Wien also Stadtentwicklung
vor: mit Partnern, die keinerlei Erfahrung
auf diesem Gebiet vorweisen
können, kritisiert der Wirtschaftssprecher
der ÖVP Wien, Alexander Neuhuber.
Vor zwei Jahren hat die heutige Vizebürgermeisterin
Vassilakou sich mittels
Notariatsakt nicht nur persönlich, sondern
besonders im Namen der Grünen
dazu verpflichtet, unabhängig von einer
etwaigen Regierungsbeteiligung für
ein faires Wahlrecht in Wien zu sorgen.
Dieses müsse dem Prinzip „Jede Stimme
ist gleich viel wert“ möglichst nahe
kommen, betont Fritz Aichinger, Klubobmann
der ÖVP Wien.
Seit 1,5 Jahren sind die Grünen nun in
einer Koalition in Wien – geschehen ist
seit dem wenig. Nicht nur, dass die Grünen
ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen
sind und eine wirkliche Reform
des keineswegs fairen und unzeitgemäßen
Wahlrechts weit und breit nicht
in Sicht ist. Die Grünen haben auch bei
der Bürgerbeteiligung, der direkten Demokratie,
eine 180-Grad-Wende vorgenommen
und versuchen nun sogar mit
allen Mitteln, eine Volksbefragung zum
Thema Parkpickerl, für welche die ÖVP
150.000 Unterschriften gesammelt hat,
zu verhindern.
Alexander Neuhuber, Wirtschaftssprecher der ÖVP Wien
Nach den Pratergründen und dem Waagner-Biro-Gelände
bahnt sich in Wien nun
der nächste Skandal durch einen Grundstücksschacher
an: Das Media Quarter
Marx. Es handelt sich dabei um eines der
größten und wichtigsten Stadtentwicklungsgebiete
Wiens. Bei dem Projekt
hat sich die Stadt Wien als Partner eine
private Firma namens VBM ausgewählt,
die mit 60 Prozent beteiligt ist. Wenn
man im Firmenbuch nachschlägt, kann
man feststellen, dass diese Firma lediglich
240.000 Euro Stammkapital hat
und im Jahr 2011 einen Bilanzverlust
von 190.000 Euro ausweisen musste.
Und das bei einem Projekt in zumindest
zweistelliger, wenn nicht sogar dreistelliger
Millionenhöhe.
Ist diese Firma wirklich der einzige Partner,
den die Stadt Wien für ein dermaßen
wichtiges Viertel finden konnte? Der Österreichische
Rundfunk siedelt sich vielleicht
dort an und man findet in der ganzen
Stadt keinen anderen Interessenten
als diese Firma mit dubiosen Hintergründen
und ohne annähernd ausreichendes
Eigenkapital? Ganz offensichtlich hat die
Stadt Wien aus ihren früheren negativen
Deals – deren Zahl ja nicht gering ist –
nach wie vor nichts gelernt.
Man bewegt sich weiterhin im Dunstkreis
der SPÖ, es gibt keine Ausschreibungen
und es wird viel zu billig verkauft – wie
man ja nicht nur am Pratervorplatz, sondern
aktuell ja auch beim Semmelweisareal
in Währing sehen kann, verweist
Neuhuber auf den nächsten sich anbahnenden
Grundstücksskandal.
Bildquellenangabe: Rolf van Melis / pixelio.de
Es ist hoch an der Zeit, grundlegende
Reformen anzudenken und diese auch
umzusetzen. So sollen etwa, wie im
Nachbarbundesland Niederösterreich
möglich, auch jene Wienerinnen und
Wiener, die ihren Zweitwohnsitz in Wien
haben, das Wahlrecht erhalten.
Auch die sogenannten Auslandswiener/
innen, die aus verschiedensten Gründen
ihren Hauptwohnsitz vorübergehend ins
Ausland verlegt haben, sollen die Möglichkeit
erhalten, bis zu 10 Jahre in ihrem
Heimat(bundes)land zu wählen. Weiters
müsse das Persönlichkeitswahlrecht
gestärkt werden, etwa durch eine Senkung
der Vorzugsstimmenzahl, die für
eine Vorreihung des/der Kandidaten/
in notwendig ist. Auch eine Reform des
Briefwahlrechts ist dringend notwendig,
um ein faires Wahlrecht in Wien zu gewährleisten.
Fritz Aichinger, Klubobmann der ÖVP Wien
So sollen nur mehr jene Briefwahl-Stimmen
gültig und somit für das Wahlergebnis
relevant sein, die am Wahltag
zum Zeitpunkt des Schließens der Wahllokale
eingelangt sind.
Die ÖVP hat mit dem Demokratiepaket
für Wien die nötigen Impulse gesetzt.
Nun müsse Rot-Grün diese aufgreifen,
betont Aichinger.
6 STADTBLICKE 03 /2012 7

ezirksblicke
bezirksblicke
PENZING:
Wolfgang Gerstl als
Bezirksparteiobmann bestätigt!
brigittenau:
Harald Pöcher neuer Obmann
der ÖVP Brigittenau!
Mit einer überwältigenden Mehrheit von
98,8 Prozent wurde Abg.z.NR Wolfgang
Gerstl beim Bezirksparteitag der ÖVP
Penzing als Obmann bestätigt. „Mit dieser
Einigkeit und unserem Engagement
schaffen wir in Penzing, schaffen wir
in Wien die Wende“, betont Gerstl. Als
Stellvertreter Gerstls wurden Silvia Hölbl,
Herwig Klinke, Elisabeth Kohl, Markus
Kroiher, Franz Lerch und Ulli Osterbauer-
Jezik gewählt. Finanzreferentin bleibt
Erika Steindl, Bezirksgeschäftsführer
wird Ernst Huber, Organisationsreferent
Alexander Klinger. Der Penzinger ÖVP-
Chef und Nationalratsabgeordnete sieht
Bürgerbeteiligung als zentrale Aufgabe
der ÖVP. „Wir haben noch viel vor in
Penzing. Wir müssen Steinhof vor der
Verbauung bewahren, den Penzingerinnen
und Penzingern zu mehr Mitentscheidung
verhelfen, weiter für die U4-
Verlängerung nach Auhof kämpfen. Und
2015 werden wir für die Wende sorgen
– damit diese rot-grüne ‚Wir-san-Wir‘-
Regierung im Rathaus endlich abgelöst
wird“, so Gerstl abschließend.
Abg.z.NR Wolfgang Gerstl
Harald Pöcher,
Bezirksparteiobmann
Am Bezirksparteitag der
ÖVP Brigittenau wurde Harald
Pöcher einstimmig zum
neuen Bezirksparteiobmann
gewählt. Er steht schon seit
2005 der ÖVP-Fraktion in
der Bezirksvertretung als
Klubobmann vor. Zu seinen
Stellvertretern wurden Stefanie
Fercher, Herta Herbst,
Gemeinderätin Karin Holdhaus,
Ernst Neubert, Michael
Musek und Christian Pehersdorfer
gewählt.
In seiner Antrittsrede, in der er seine
politischen Schwerpunkte skizzierte, betonte
Pöcher, wie wichtig auch die verkehrspolitische
Erschließung des Nordwestbahnhofes
für die Entwicklung des
Bezirkes sei. „Die Durchlässigkeit auch
für den privaten Verkehr muss auf jeden
Fall sichergestellt werden, andernfalls
kommt es zu einer völligen Abtrennung
des neuen Bezirksteiles und so zu einer
Art Bezirk im Bezirk“, kritisiert der
neue Bezirksparteiobmann. Als weitere
Schwerpunkte nannte er die Bereiche Sicherheit,
Bildung und Integration.
Gerade im Integrationsbereich dürften
auf keinen Fall bewusst Ängste geschürt
werden, es gehe um ein Miteinander,
nicht um ein Gegeneinander. Dabei
müssten vor allem die Schaffung von
Bewusstsein und das Erlernen der deutschen
Sprache im Mittelpunkt stehen.
Gemeinsam mit seinem neuen Team will
er sich für die Brigittenauerinnen und
Brigittenauer und für ihre Sorgen und
Wünsche einsetzen, um den Bezirk noch
lebenswerter zu gestalten.
Rudolfsheim-Fünfhaus:
Georg Hanschitz
neuer Bezirksparteiobmann!
währing:
Preis für Grundstück auf semmelweisareal
verdächtig niedrig!
Am Bezirksparteitag der ÖVP Rudolfsheim-Fünfhaus
wurde Georg Christoph
Hanschitz zum neuen Bezirksparteiobmann
gewählt. Damit findet die Verjüngung
in den Bezirksparteivorständen
der ÖVP Wien ihre Fortsetzung.
Der 29jährige gebürtige Kärntner und
studierte Politikwissenschafter lebt mit
seiner Frau und seinem Sohn seit einigen
Jahren im 15. Bezirk und engagiert sich
in der dortigen Bezirkspartei. Als seine
Stellvertreter wurden Christian Burscha,
Peter Estfeller, Patrizia Fürnkranz-
Markus, Ludwig Kyral, Matthias Nemeth
und Paul Mitter gewählt. Die „neue“ ÖVP
Rudolfsheim-Fünfhaus positioniert sich
sach- und werteorientiert und allen Bezirksbewohnern/innen
offen gegenüber.
Ein dementsprechender Leitantrag wurde
am Bezirksparteitag einstimmig beschlossen.
Als Schwerpunkte seiner politischen
Arbeit sieht Hanschitz vor allem
die Bezirksentwicklung und die Hebung
der Lebensqualität im Bezirk. „Rudolfsheim-Fünfhaus
hat die besten Vorraussetzungen,
einer der attraktivsten Bezirke
Wiens zu werden. Dafür braucht
es aber eine mutige Bezirkspolitik, die
Chancen nützt und alle Bezirksbewohnerinnen
und -bewohner einbindet.
Gemeinsam mit meinem Team will ich
dafür arbeiten, unseren Bezirk noch lebenswerter
und wirtschaftsfreundlicher
zu gestalten“, betont Hanschitz.
Die Stadt Wien will ein Grundstück auf
dem Semmelweisareal an die „at home“
Immobilien-GmbH verkaufen. Dem Vernehmen
nach handelt es sich um eine
SPÖ-nahe Gesellschaft. Das Grundstück
ist rund 8.000 m² groß, als Preis verlangt
die Stadt rund 578 Euro/m². Das
ist für diese Lage verdächtig niedrig.
Der Währinger Bezirksvorsteher Karl Homole
hat im Rahmen der Wiener Stadtverfassung
von seinem Recht Gebrauch
gemacht und den Verkauf des Grundstücks
abgelehnt und beeinsprucht. Homole
hat hier nur ein Mitwirkungs- und
kein Vetorecht, es ist also zu befürchten,
dass das Rathaus den Einspruch ignoriert.
Zusätzlich ließ Homole jetzt von
einem Immobiliensachverständigen das
Grundstück bewerten.
Die Berechnungen zur Bewertung ergaben,
dass sich marktübliche Preise zwischen
1.167 Euro/m² bis 1.887 Euro/
m² bewegen. Bezirksvorsteher Karl Homole:
“Hier wäre locker das Doppelte bis
Dreifache erzielbar gewesen, das riecht
verdächtig nach Günstlingswirtschaft
auf Kosten der Steuerzahler! Ich fordere
einen sofortigen Stopp des Verkaufs und
eine Prüfung durch einen unabhängigen
Sachverständigen.“
Karl Homole, Bezirksvorsteher Währing
8 STADTBLICKE 03 /2012 9

Blickpunkt II
Bürgerservice der ÖVP Wien:
Zuhören. Handeln. Helfen.
Alfred Hoch:
Die richtigen
Schlüsse ziehen!
Karl Kulovits, 67
Pensionist
Bereits seit vielen Jahren ist das Bürgerservice der ÖVP Wien den Wienerinnen und
Wienern eine unbürokratische, schnelle und effiziente Hilfe bei zahlreichen Herausforderungen,
die das Leben in der Stadt stellt.
Martina Himmelsbach, 49
Gemüsehändlerin
Karl kocht und isst für sein Leben gern. Der Einkauf auf dem
Markt gehört dazu – genauso wie die Tipps von Frau Martina,
der Standlerin seines Vertrauens. „Zuerst kosten, dann kaufen.“
– Auf einem der 22 Märkte ist das möglich. Und die Marktstandlerinnen
und Marktstandler geben mit ihrer Ware auch
gerne einen Koch- und Zubereitungstipp mit auf den Weg.
Wiener Märkte bieten Qualität und Vielfalt. Einkaufen auf dem
Markt ist mehr als nur Lebensmittel besorgen: Die Märkte sind
lebendige, bunte Orte der Begegnung und bieten sinnliche
Genüsse für Augen, Ohren und Nase.
Mehr Information unter:
www.marktamt.wien.at, www.lebensmittel.wien.at oder 01/40 00-8090
Bezahlte Anzeige
Die Probleme, Anliegen und Anregungen der Bürger/innen stehen dabei im Mittelpunkt.
Dabei bietet das Team des Bürgerservice kompetente und bürgernahe Beratung
vor allem in Rechts-, Wohn- und Pensionsfragen. Das Bürgerservice sieht sich
aber auch als Wegweiser zu den relevanten öffentlichen Ämtern, sozialen Diensten
oder Selbsthilfegruppen, die zur Lösung von Herausforderungen beitragen können.
Das Bürgerservice ist stets um einen Ausbau des Angebotes bemüht, so soll es etwa
bald auch eine Beratung in Pflege- und Betreuungsfragen geben.
Öffnungszeiten:
Montag – Donnerstag:
8:30 – 17:00 Uhr
Freitag: 8:30 – 14:00 Uhr
Rechtsberatung:
Wenn Sie juristischen Rat benötigen, beantwortet
eine Anwältin oder ein Anwalt
in einer kostenlosen Erstberatung Ihre
Fragen.
Mittwoch: 16:00 – 17:00 Uhr
(nach telefonischer Vereinbarung)
Wohnberatung:
Der Wohnberater steht Ihnen gerne mit
persönlicher, individueller Beratung rund
um das Thema Wohnen in Form eines
kostenlosen Beratungsgesprächs zu Verfügung.
Montag – Donnerstag:
8:30 – 17:00 Uhr
Freitag: 8:30 – 14:00 Uhr
(nach telefonischer Vereinbarung unter
01/515 43-984)
Pensionsberatung:
Expertinnen und Experten beantworten
Ihre Fragen im Rahmen eines Beratungsgespräches.
Donnerstag: 16:00 – 18:00 Uhr
(nach telefonischer Vereinbarung)
So erreichen
sie das Bürgerservice:
Lichtenfelsgasse 3, 1010 Wien
Tel.: 01/515 43 – 980, Fax.: DW 909
m: kontakt@buergerservice-wien.at
Das Ergebnis der Sammelaktion von
150.000 Unterschriften – davon allein
120.000 durch die ÖVP Wien – für die
Abhaltung einer Volksbefragung, bevor
die Parkraumbewirtschaftung ausgedehnt
wird, zeigt deutlich, dass direkte
Bürgerbeteiligung mehr denn je gefragt
ist. Jetzt gilt es, daraus die richtigen
Schlüsse zu ziehen: Sicher falsch ist der
Ansatz der grünen „Bürgerbeteiligungsstadträtin“
Vassilakou, mittels einer Flut
von Gutachten die Bürgerbefragung verhindern
zu wollen und aus diesem Grund
die Gespräche mit der ÖVP abzubrechen.
Vielmehr müsste man versuchen, der
Parkplatznot in einigen Bezirksteilen außerhalb
des Gürtels mit übergeordneten
Maßnahmen Herr zu werden.
So ist es unverständlich, den U-Bahnausbau
nicht bis an die Stadtgrenze zu forcieren,
sondern die U-Bahn fast mitten
im 10. Bezirk enden zu lassen. Die Chance,
die U1 direkt an die S1 anzubinden
und die Pendler so an der Stadtgrenze
zum Umsteigen zu motivieren, wurde –
aus fadenscheinigen Gründen – vertan.
Weiters muss endlich der Garagenbau
forciert werden, damit der ruhende Verkehr
von der Oberfläche verschwinden
kann, auch diese Möglichkeit wurde
nicht genutzt, wie man bei den vielen
gescheiterten Volksgaragenprojekten
sehen kann. Es bedarf nun einigen Engagements
seitens der Stadtregierung, die
Probleme ums Parken so zu lösen, dass
am Ende mit gutem Gewissen die Bevölkerung
befragt werden kann.
Ihr Alfred Hoch,
Landesgeschäftsführer ÖVP Wien
11

12 STADTBLICKE 03 /2012
UNTERNEHMEN & MÄRKTE
2 DIENSTAG,
19. JUNI 2012 wirtschaftsblatt.at
WirtschaftsBlatt: Die Stadt
Wien ist immer wieder mit Vorwürfen
der Fremdwährungsspekulation
konfrontiert. Nicht
zuletzt auch wegen Spekulationen
der Wien Holding und vor
allem der Wiener Stadthalle,
der daraus erhebliche Verluste
drohen.
Renate Brauner: Da muss man
aber schon zwischen operativem
Geschäft und politischer
Verantwortung unterscheiden.
Alleine unter der Wien Holding
haben wir 72 Unternehmen.
Für das operative Geschäft
habe ich Mitarbeiter.
Aber die Stadt Wien ist Eigentümer
und sie können anweisen,
dass Spekulationen nicht erwünscht
sind.
Brauner: Das ist Realität. Spekulation
ist unerwünscht und
es gibt sie auch nicht. Es gibt
im Zusammenhang mit der
Wien Holding einen Kontrollamtsbericht,
der öffentlich
einsehbar ist, wo klar
drinnen steht, dass es sich
nicht um spekulative Produkte
gehandelt hat. Und der Vorwurf
an die Stadt Wien, der
von der FPÖ kommt, ist überhaupt
an den Haaren herbeigezogen.
Erwin Molnar, Leiter des Finanz-
und Rechnungswesens
der Wiener Stadthalle, hat aber
gegenüber dem Wirtschafts-
Blatt zugegeben, dass er sich
dessen bewusst ist, dass die Produkte
als Spekulationsinstrumente
einzustufen sind.
Brauner: Das überrascht mich,
im Kontrollausschuss hat es
nicht so geklungen. Aber da
geht es um entscheidende finanzielle
Fragen und Bewertungen,
da möchte ich Sie an
den Kollegen Hanke von der
Wien Holding verweisen, weil
das Thema ist zu komplex.
Aber wir haben nichts zu verbergen.
Der Spekulationsvorwurf ist ja
auch gegen die Stadt Wien gerichtet,
und zwar vom Rechnungshof.
Und auch die Daten
von der OeNB zeigen, dass die
Stadt Wien ein hohes Fremdwährungsrisiko
aufweist. Was
sagen Sie dazu?
Richard Neidinger. Die Stadt
Wien hat 1984 begonnen, sich
in Schweizer Franken zu finanzieren,
um das Zinsdifferenzial
des Schweizer Marktes
zum Schilling und später zum
Euro zu nutzen. Dieser lag zwischen
1,5 und zwei Prozentpunkten
zum Schilling und in
den ersten Jahren des Euro
zwischen 1,5 und 1,9 Prozentpunkten.
Alleine aus der Zinsrelation
hat sich für die Stadt
Wien ein deutlicher Vorteil ergeben.
Das Kursrisiko haben
wir genommen, weil die Stadt
Wien kein zwangsweiser
Schuldner ist und wir den Zeitpunkt
der Rückführung selbst
bestimmen.
Brauner: Es wird uns immer
eine so hohe Verschuldung
vorgeworfen. Wir befinden
uns jetzt bei knapp vier Milliarden
€ bei einem Budget von
11,5 Milliarden. Man darf auch
nicht vergessen, dass wir
gleichzeitig Land und Gemeinde
sind und wenn man
sich ansieht, was die Gemeinden
in den einzelnen Ländern
für Schuldenstände haben,
sind wir bei einem Wert, der
seinesgleichen sucht.
Neidinger: Ich wollte darauf
hinweisen, dass der Rechnungshof
in seinem Bericht
2009/10 selbst festgestellt hat,
dass erstens die Konditionen
der Stadt Wien im Inland wie
im Ausland ausgesprochen
günstig sind und zweitens hat
er errechnet, dass im Zeitraum
2001 bis 2008 aus dem Vergleich
Frankenfinanzierung
versus Eurofinanzierung der
Stadt Wien ein Vorteil von 240
Millionen € entstanden ist. Seit
1984 haben wir insgesamt 726
Millionen € an Vorteil erwirtschaftet.
In demselben Bericht steht auch,
dass nach Ansicht des Rechnungshofes
die Durchführung
von Derivatgeschäften durch
Gebietskörperschaften zu reinen
Spekulationszwecken vom
Risikostandpunkt aus nicht gerechtfertigt
wäre. Es steht auch
drinnen, dass eine laufende Risikobewertung
des Portfolios
sowie Szenariorechnungen seitens
der Stadt Wien nicht
durchgeführt wurden und die
Darlehen und Swaps nicht gesondert
ausgewiesen wurden,
sowie, dass keine Aufzeichnungen
über den Erfolg der Derivatgeschäfte
existierten.
Neidinger: Grundsätzlich gibt
es kein Derivatgeschäft. Das
haben wir auch in der Stellungnahme
des Staatssenates
gesagt.
Wie kommt der Rechnungshof
dann zu diesen Erkenntnissen?
Neidinger: Es hat einen Euro-
Franken-Zinsswap gegeben,
auf den sich der Rechnungshof
bezieht. Wir sind nicht der
Meinung, dass es ein derivatives
Instrument ist und es wurde
2011 rückgeführt.
Der Rechnungshofbericht klingt
aber anders. Außerdem sitzen
dort Experten, die müssten ja
wissen, was ein Derivativgeschäft
ist.
Neidinger: Auch von Experten
wird bestritten, dass ein reiner
Zinsswap als derivates Instrument
einzustufen ist.
Und Ihr sonstiges Fremdwährungsportfolio?
Neidinger: Der Prozentanteil
ist zurückgegangen, aber den
Bestand haben wir nicht reduziert,
weil das unsinnig
wäre, zu einem ungünstigen
Zeitpunkt zu tilgen. Die Relationsverschiebung
hat sich daraus
ergeben, dass wir neue Finanzierungen
in Euro machen.
Brauner: Das zeigt ja die wirtschaftspolitische
Kompetenz
der Opposition, die sagt: „Raus
aus den Fremdwährungskrediten“
und damit fordert, einen
Verlust zu realisieren.
Laut Daten der OeNB hat sich
auch noch nach Ausbruch der
ersten Krise und nachdem Gouverneur
Ewald Nowotny vor einer
Frankenverschuldung gewarnt
hatte, die Verschuldung
der Gemeinden in Franken erhöht
und nur ein Teil kam aus
den Wechselkursverlusten. Hat
die Stadt Wien damals auch
noch aufgestockt?
Neidinger: Jetzt sage ich etwas
Ketzerisches. Auf dem Niveau,
auf dem der Franken derzeit
ist, ist es überlegenswert, in
den Franken zu gehen.
Das wäre dann Spekulation.
Neidinger: Dass die Schweiz
stöhnt und man damit rechnen
kann, dass sich mittelfristig etwas
deutlicher bewegen wird,
pfeifen die Spatzen vom Dach.
Zurück zur Frage: Hat die Stadt
Wien damals Frankenfinanzierungen
aufgestockt?
Neidinger: Ich weiß nicht, was
damals war. Wir haben sicherlich
Frankenfinanzierungen
aufgenommen, um andere
zu rollieren.
Brauner: Das ist unsere Finanzierungsart
und das können
wir uns leisten, weil wir
eine geringe Verschuldung
und gute Bonität haben.
Wie hoch ist die Verschuldung
in Franken genau?
Neidinger: Knapp zwei Milliarden
Franken oder rund 1,65
Milliarden €. Gemessen am
Gesamtschuldenstand sind das
rund 35 Prozent.
Der Prüfung des Kontrollamts,
wie von der FPÖ beantragt, sehen
sie gelassen entgegen?
Neidinger: Ich freue mich direkt
darauf.
Was könnten Kritikpunkte sein?
Brauner: Was ich schon veranlasst
habe, ist, dass es künftig
14-tägig und nicht nur anlassbezogen
eine Finanzmanagementsitzung
geben wird,
bei der alle Themen ausführlich
behandelt werden.
FINANZIERUNG Die Stadt Wien habe nie derivative Instrumente eingesetzt. Der eine Zinsswap sei auch schon rückgeführt
„Spekulation ist unerwünscht
und es gibt sie auch nicht“
Vizebürgermeisterin
Brauner und Finanzdirektor
Neidinger wehren
sich im Wirtschafts-
Blatt-Gespräch gegen
die Vorwürfe der
Fremdwährungsspekulation
der Stadt Wien.
Finanzstadträtin Renate Brauner sieht sich ungerechtfertigt beschuldigt
„Der Vorwurf,
der von der FPÖ
kommt, ist
an den Haaren
herbeigezogen“
Das Interview führte
EVA KOMAREK
eva.komarek@wirtschaftsblatt.at
Wien. Im Gegensatz zu Wiens
Vizebürgermeisterin Renate
Brauner ist die ÖVP der
Ansicht, dass „von einer soliden
Finanzgebarung keine
Rede sein kann“. Die Bundeshauptstadt
leide unter einem
drastischen Anstieg des
Schuldenberges, der mittlerweile
auf mehr als vier Milliarden
€ – zusammen mit Wiener
Wohnen sogar auf 6,6 Milliarden
– angewachsen sei,
so der Wiener ÖVP-Klubobmann
Fritz Aichinger: „Die
Stadt Wien spielt die Gefahr
im Zusammenhang mit
Fremd währungskrediten bewusst
herunter, obwohl hier
erhebliche Risiken bestehen
und Experten vor einem weiteren
Engagement warnen.“
Zudem steige die Arbeitslosenquote,
und bei der Attraktivität
des Wirtschaftsstandortes
herrsche akuter
Nachholbedarf. Der ÖVP-
Klubobmann kritisiert auch
die „undurchsichtigen Firmen -
verflechtungen“ der Stadt,
„vor allem in Hinblick auf das
Parteientransparenzgesetz“.
Parkpickerl-Attacke
Auch wie die rot-grüne Stadtregierung
mit den Einnahmen
aus der Ausweitung des Parkpickerls
und der Gebührensowie
Straferhöhung umgehen
will, ist der ÖVP ein Dorn im
Auge: Bisher seien aus der
Parkraumbewirtschaftung und
den Strafen rund 95 Millionen
€ pro Jahr eingenommen worden.
Künftig werden es „deutlich
mehr als 200 Millionen €“
sein, sagt Aichinger, der ein
„besseres und vernünftigeres
System“ fordert. Die ÖVP sei
nicht grundsätzlich gegen das
Parkpickerl, sondern für eine
„gestaffelte Preisgestaltung“ –
und zwar für einen Tarif für
den ersten Bezirk, einen für
die Bezirke innerhalb und einen
für die Bezirke außerhalb
der Gürtels. Zudem müssten
entsprechende Park & Ride-
Flächen geschaffen und das
Öffi-Angebot ausgeweitet werden,
so Aichinger: „Vor allem
aber sollen die Betroffenen dabei
mitreden können“. Bisher
hat die ÖVP rund 80.000 Stimmen
für die Volksbefragung
gegen die geplante Form der
Parkpickerlausweitung gesammelt.
Sie soll der Wiener
ÖVP in der Wählergunst wieder
nach vorne bringen. (gf)
FINANZEN ÖVP kritisiert Gebarung der Stadt und fordert vernünftigere Parkraumbewirtschaftung
„Die Stadt Wien spielt die Gefahr herunter“
ÖVP Wien-Klubchef Fritz
Aichinger: „Nicht solide“
APA_Neubauer
Peroutkaπ (2)
medienblicke
I 15
Freitag, 6.7.12
U-Bahn-Ball für den guten Zweck
Wiener Linien ertanzten
10.000 Euro für den Steffl
Bei der Scheck-Übergabe: Günter Stein bauer
(Wr. Linien), Bernd Kronfuß (österr. Vereinigung
für Beton- und Bautechnik), Dompfarrer
Toni Faber, Renate Brauner, Michael Häupl,
Doris Feldbacher (Unser Stephansdom).
Arbeitgeberprotest gegen Besetzung
Weiter Wirbel um die neue
AMS-Chefin Petra Draxl
Die für Mittwoch geplante konstituierende Sitzung
des AMS-Landesdirektoriums musste
abgesagt werden. Aus Protest gegen die „parteipolitische
Besetzung“ blieben die Vertreter
von Wirtschaft und Industrie der Sitzung fern.
Foto: Denise Auer Fotos: Denise Auer, Sabine Hertel (2)
Foto: Tiergarten Schönbrunn
Foto: Wiener Linien
In der Beantwortung heißt es
auf die Frage nach einer endgültigen
Schließung wörtlich: „Diese
Frage kann erst nach Vorliegen
der Ergebnisse der Gerichtsverfahren
beantwortet werden.“
Auch darüber,
bis
wann die
Sachverständigen
ihre Gutachten
fertiggestellt
haben werden, kann der Stadtrat
„keine Prognosen abgeben“.
VP­Gemeinderätin Isabella
Leeb, seit Wochen in Sachen
Stadthallenbad aktiv: „Stadtrat
Oxonitsch ist völlig überfordert,
die Causa wächst ihm jeden Tag
mehr über den Kopf.“ Das beweise
auch die Tatsache, dass
die Sachverständigen nicht für
die Erstellung von Gutachten
zuständig sind, die auch vor
Gericht bei Schadenersatzprozessen
Verwendung finden
könnten.
Im Stadtratsbüro
verweist man weiterhin
auf die Stadthalle.
Diese sei Bauherr,
das Stadtratsbüro
für das Bad
„operativ nicht zuständig“.
Pfusch im Stadthallenbad!
Sperrt es nie wieder auf?
ÖVP befürchtet endgültiges Aus für Schwimmzentrum
S tolze 15,64 Mio. Euro wurden bereits in die Renovierung des Stadthallenbades
investiert. Trotzdem könnte es für immer geschlossen
bleiben, befürchtet die ÖVP. Grund der schwarzen Besorgnis: eine
Anfragebeantwortung durch Sportstadtrat Christian Oxonitsch (SP).
Bleibt das Stadthallenbad trotz teurer Renovierung endgültig zu?
Von Robert Zwickelsdorfer
Das Ende des Regenbogens
können die 19­jährige Manuela
Fröschl (Bild li.) und die
18­jährige Katharina Rieger
schon sehen: Bald werden sie
in der überbetrieblichen Lehrwerkstatt
von „Jugend am
Werk“ in Floridsdorf ihre
Lehrabschlussprüfung ablegen.
Dann sind die beiden geprüfte
Malerinnen und Anstreicherinnen
– und bereit
für die Erwachsenenwelt.
Mehr als 4000 Wiener Lehrlinge
werden derzeit in überbetrieblichen
Lehrwerkstätten
ausgebildet. „Diese Einrichtungen
haben zu Unrecht ein
schlechtes Image“, sagt Vizebürgermeisterin
Renate Brauner,
die am Donnerstag bei
Jugend am Werk vorbeischaute,
um den Absolventen
für die Prüfung alles Gute zu
wünschen. „In Wien gibt es
viel zu wenige Lehrstellen. Betriebe
wie ,Jugend am Werk‘
stellen sicher, dass kein Jugendlicher
auf der Straße sitzen
muss“, so Brauner.
Künftig will sie privaten Betrieben
noch mehr Anreize
bieten, Lehrlinge auszubilden.
Karriere mit Lehre: Hier ist die Jugend am Werk
Seit 260 Jahren leben Löwen,
Giraffen und Co. mitten
in Wien – und genau
das wird am Freitag gefeiert!
Von 20 Uhr bis Mitternacht
gibt es in Hietzing
Zauberer, Live­Bands und
vieles mehr! Alle Infos dazu
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Der Tiergarten
feiert Jubiläum
Isabella Leeb (VP) Chr. Oxonitsch (SP)
KURIER
SAMSTAG, 7. JULI 2012
18 WIEN
aktion
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VP beharrt weiter auf Volksbefragung
Im Streit um das
Parkpickerl in Wien
sind die Gutachter
am Wort. Und auch
hier scheiden sich
die Geister.
. .
.............................................................
VON GERHARD KRAUSE
W
iens Vizebürgermeisterin,
Maria
Vassilakou (G), gerät
zunehmend unter Beschuss.
Zumindest die Opposition
spart dieser Tage nicht mit
Kritik. „Handeln Sie rechtskonform
oder treten Sie zurück,
Frau Vassilakou.“ Diese
Forderung stellte VP-Chef
Manfred Juraczka am Freitag.
Pickerlgespräche
Wie im KURIER berichtet,
hatte Maria Vassilakou eine
Pickerl-Volksbefragung bereits
mehrfach als „verfassungswidrig“
bezeichnet,
weil ihr dies ein von der Stadt
beauftragtes Gutachten bestätigt
hätte. Andere Gutachten
widersprechen dem freilich.
Seit Freitag liegt nun
auch eine Expertise aus der
Feder des Verfassungsexperten
Heinz Mayer, dem Dekan
der Rechtsfakultät der Uni-
Wien, vor: „Die im § 112a,
Abs. 2 der Stadtverfassung
normierten Ausnahmen
schließen die gegenständliche
Fragestellung nicht aus.“
Mayer erklärt das dem
KURIER so: „Die vorliegende
Fragestellung bezieht sich
nur auf die Erweiterung einer
Kurzparkzone nach §25
StVO. Eine solche kann aber
,gebührenpflichtig‘ oder
,gebührenfrei‘ sein. Nicht
zulässig wäre eine Frage
nach der Gemeindeabgabe
selbst.“ Das von Vassilakou
verwendete Gutachten bezog
sich auf ein Erkenntnis
der Höchstrichter, bei dem
es um Tiroler Wasserzähler
und damit unmittelbar um
eine Gebühr gegangen ist.
Die Folgen Für die ÖVP ist
nach dem Mayer-Gutachten
klar: Die 150.000 Wiener, die
sich mit ihrer Unterschrift
gegen eine Volksbefragung
über das Parkpickerl fordern,
können nicht übergangen
werden. Die ÖVP wird
deshalb am Montag die Gespräche
zu einer Parkpickerl-
Lösung wieder aufnehmen
APA /HERBERT PFARRHOFER
und sich auf das Wort des
Bürgermeisters („Es ist nicht
in Stein gemeißelt“) verlassen,
nicht aber auf Wörter des
„grünen Anhängsels“ (O-Ton
Juraczka).
Für eine Konsens-Lösung
sei die ÖVP bereit, nicht aber
für das Vassilakou-Modell,
das selbst vom stadtnahen
Verkehrsexperten Hermann
Knoflacher als „Murks“ bezeichnet
worden ist.
Verwundert über den Zickzackkurs
der ÖVP –immerhin
wurden die Gespräche vor
wenigen Tagen noch für beendet
erklärt –ist FPÖ-Klubchef
Johann Gudenus: Dass
SPÖ und Grüne verzweifelt
versuchen würden, 150.000
Unterschriften wegzuverhandeln,
sei demokratiepolitisch
schon schlimm genug.
„Die Fragestellung
betrifft eine Kurzparkzone
–und die kann
gebührenpflichtig oder
gebührenfrei sein.“
Prof. Heinz Mayer Verfassungsexperte
Stadtgespräch
Pro und Contra
Parkpickerl
D
as heiße Eisen
Parkpickerl ist
auch Thema des
KURIER-Stadtgesprächs,
das am Montag (9. Juli, 18
Uhr) im Café Schopenhauer
(18., Staudgasse 1)
über die Bühne geht. Auf
dem Podium: Rüdiger
Maresch, der Verkehrssprecher
der Grünen, und
Manfred Juraczka, der Parteichef
der Wiener ÖVP.
Im Publikum: ÖAMTC-Jurist
Martin Hoffer und TU-
Verkehrsexperte Harald
Frey. Martina Salomon,
stellvertretende Chefredakteurin
des KURIER,
moderiert den Abend.
INTERNET
www.facebook.com/
WienerStadtgespraeche
· ·
···························································
Bauarbeiter
sägten in Keller
Kühlleitung an:
Fünf Häuser
wurden geräumt
Gasalarm – Um 13.03 Uhr ging
am Freitag bei der Feuerwehr
ein Alarm ein: Gasaustritt
in der Lacknergasse 35
in Wien-Hernals.
Dort angekommen,
schlug den Einsatzkräften
sofort ein beißender Geruch
entgegen. Umgehend wurden
fünf Häuser mit knapp
150 Wohnungen durchkämmt.
Wiens Branddirektor
Gerald Hillinger erklärt:
„Wir konnten nicht sofort erkennen,
ob es Gas oder eine
andere Substanz war. Daher
wurden 20 Personen in
Sicherheit gebracht.“
Schaulustige Zwischenzeitlich
sperrte die Polizei das
Umfeld des Einsatzortes ab.
Lackner- und Beheimgasse
sowie der Diepoldplatz wurden
gesichert. Viele Schaulustige
drängten sich um die
Sperrgitter.
Die Evakuierung ging
schnell vor sich, weil der
Großteil der Bewohner entweder
im Urlaub oder im
Freibad war.
Da am Straßenrand mehrere
Bauarbeiter standen,
wurde schnell klar, dass im
Keller des Hauses Lacknergasse
35 Arbeiten durchgeführt
worden waren. Beim
Einreißen einer Mauer stießen
die Arbeiter auf ein
Kühlhaus einer ehemaligen
Fleischerei. Nach ersten Angaben
durchtrennte einer
der Arbeiter mit einer Flex
das Hauptrohr des Kühlaggregats.
Wahrscheinlich
dürfte dadurch Essigsäure,
nicht wie ursprünglich angenommen
Ammoniak, ausgetreten
sein.
Branddirektor Hillinger bestätigte
den Austritt „mehrerer
Liter Kühlflüssigkeit“:
„Welche Substanz es tatsächlich
war, kann ich nicht ge-
IRINA SALEWSKI
APA /HERBERT PFARRHOFER
Hausbewohner mit Wasser
versorgt und ein Bauarbeiter,
der leichte Verletzungen
erlitten hatte, behandelt.
–Irina Salewski, Michael Berger
nem Umweltmessfahrzeug,
vier Polizeistreifen und der
Katastrophenzug der Wiener
Rettung im Einsatz. In diesem
Fahrzeug wurden die
sichert sagen. Unser Feuerwehr-Chemiker
muss die
Flüssigkeit erst analysieren.“
Insgesamt standen 50
Feuerwehrmänner mit ei-
Bis 15.000 €
Belohnung
nach Überfall
Juwelier – Nach dem Überfall
auf den Wiener Juwelier
Böhnel auf der Mariahilfer
Straße wird eine ungewöhnlich
hohe Belohnung
ausgelobt. Wenn die
Schmuckstücke sichergestellt
werden, werden von
der Versicherung 15 Prozent
des Wertes an den
Tippgeber überwiesen.
Taucht alles auf, dann
gibt es laut Geschäftsführerin
Caroline Freitas
sogar rund 15.000 Euro.
(Hinweise werden erbeten
an: 01/31310-
33800, Gruppe Fichtenbauer.)
Dabei hatten die Profiräuber
ohnehin großes
Pech. „Am nächsten Tag
hätte das Geschäft nämlich
nach modernsten
Standards mechanisch
und elektronisch aufgerüstet
werden sollen, weshalb
kaum noch Pretiosen
dekoriert waren und
der Schaden den Umständen
entsprechend
gering ist“, sagt Freitas.
Das sei Glück im Unglück
für das Geschäft beziehungsweise
die Versicherung.
Die Gesamtbeutesumme
beträgt knapp
100.000 Euro.
–Dominik Schreiber
· ·
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Arges Gerangel um 1530 Studienplätze
Aufnahmetests – Med-Unis arbeiten am gemeinsamen Verfahren
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen
matchten
sich am Freitag in Innsbruck,
Graz und Wien rund 8230 Medizinanwärter
um 1530 Studienplätze.
In der Innsbrucker
Messehalle stellten sich
heuer 2130 Bewerber dem
Test –etwas weniger als 2011.
75 Prozent der Plätze sind
für Österreicher reserviert.
Weitere 20 Prozent für EU-
Bürger und fünf Prozent für
Teilnehmer aus anderen Ländern.
Der Eignungstest für
das Medizin-Studium (EMS)
soll wie ein Intelligenztest die
intellektuellen Fähigkeiten
abfragen – etwa Merkfähigkeit
von Texten, Interpretieren
von Tabellen oder räumliches
Vorstellungsvermögen.
Graz hat ein eigenes Verfahren
entwickelt. Dabei werden
Grundlagenwissen und die
psychosoziale Kompetenz
beurteilt. Bewerber für Zahnmedizin
mussten einen Test
über praktische Fähigkeiten
absolvieren. Laut Hans Peter
Dimai, Vizerektor an der
Med-Uni Graz, werde in
Wien, Innsbruck und Graz
bereits ein gemeinsames österreichisches
Auswahlverfahren
erarbeitet.
Spektakulärer Unfall:
Audi raste in Spar-Filiale
Für gehöriges Aufsehen
sorgte Freitag Nachmittag
eine Verkehrsunfall in
der Wilhelminenstraße in
Wien-Ottakring. „Ein VW
wollte bei der Kreuzung
mit der Wurlitzergasse die
Kreuzung queren, und der
Audi A3wich nach links
aus“, berichtet Nick Herold.
Der KURIER-Leserreporter
fotografierte die
Unfallstelle und bekommt
dafür 50 Euro als Lohn.
Verletzte gab es bei dem
Unfall keine.
LESERREPORTER
Großeinsatz in Wien-Hernals: Zuerst hatten die Einsatzkräfte ein Gasleck vermutet, schließlich versiegelten sie eine angesägte Kühlleitung
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Blockbuster schauen und Cocktails genießen
Kino im Garten auf der GARTEN TULLN
D
IE GARTEN TULLN lädt zum
Kinoerlebnis im größten Naturgarten
Niederösterreichs!
Unter freiem Himmel kann man am
Gelände der Gartenschau drei aktuelle
Blockbuster genießen.
Bereits eine Stunde vor Filmstart
gibt’s von der Soobar Tulln Cocktails,
Weine, alkoholfreie Getränke
und erfrischende Salate auf dem
Festplatz vor der Leinwand.
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Liegestühlen, Sessel und Tischen
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Vergessen Sie nicht, sich ihre Kuscheldecke
einzupacken.
Nach dem Film nicht heimgehen!
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(21. Juli) kann man bei Chill Out
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lauen Sommernächte mit einem
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Sonntag, 22. Juli: Ziemlich beste Freunde, Einlass: 20.30 Uhr, Beginn: 21.30 Uhr,
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· ·
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Verhandlungen endgültig gescheitert
Am Donnerstag
scheiterten die
Pickerl-Gespräche
zwischen Rot-Grün
und der ÖVP. Bürgermeister
Michael
Häupl (SPÖ) dürfte
nun ein Machtwort
sprechen. Politologen
sind überzeugt: An
einer Volksbefragung
kommt Rot-Grün
nicht mehr vorbei.
. .
.............................................................
VON GERHARD KRAUSE
UND MARTIN GANTNER
D
ie Landung in Wien
war hart. Vizebürgermeisterin
Maria Vassilakou
(G) machte noch einen
Kurzurlaub in Griechenland,
ehe sie sich gestern,
Donnerstag, gemeinsam mit
Vertretern der SPÖ und der
Wiener ÖVP an den Verhandlungstisch
setzte.
Um 13.30 Uhr traf sich die
grüne Vizebürgermeisterin
mit den schwarzen Chefverhandlern
Roman Stiftner
und Fritz Aichinger in ihrem
Büro im Rathaus. An ihrer
Seite die beiden Parteikollegen
Rüdiger Maresch und
Christoph Chorherr sowie
der rote Verkehrsexperte
Karlheinz Hora.
Doch lange sollten die Gespräche
nicht dauern. Bereits
nach wenigen Minuten
war klar: Im Pickerl-Streit
Alleingang von Rot-Grün
finden Rot-Grün und die
schwarze Oppositionspartei
keinen Konsens mehr. Zu
verhärtet sind die Fronten,
zu unvereinbar die Positionen.
„Vassilakou hat sofort
klargestellt, dass sie eine
Volksbefragung vor der Einführung
der neuen Zonen
(1. Oktober, Anm.) nicht durchführen
würde“, sagte der
schwarze Verkehrssprecher
Stiftner kurz nach Verhandlungsabbruch
dem KURIER.
„Unsere Position war klar:
Wir haben gefordert, dass
am Ende der Gespräche über
das Pickerl-Modell abgestimmt
wird“, fügte ÖVP-
Boss Manfred Juraczka hinzu.
Doch Vassilakou soll hart
geblieben sein. Einer Befragung
wollte sie offenbar nur
zustimmen, wenn diese nach
Einführung der Parkraumbewirtschaftung
über die
Bühne gehen würde.
Damit war der rot-grünschwarze
Annäherungsversuch
um 14.30 Uhr bereits
Geschichte. Die Vizebürgermeisterin
begründet den
Verhandlungsstopp wie
folgt: Die ÖVP habe in den
letzten Tagen bewiesen,
dass es ihr nicht um eine inhaltliche
Lösung gehe. „Ich
sehe daher keinen Wert in
einer Fortsetzung dieser
Gespräche.“
Fortan dürfte mit harten
Bandagen gekämpft werden.
„Wir werden alles rechtlich
Mögliche tun, um die Volksbefragung
in Wien durchzusetzen“,
sagt Juraczka. Sollten
die Rathausjuristen befinden,
dass die von der ÖVP
geforderte Frage nicht verfassungskonform
ist, gilt eine
Anrufung der Höchstgerichte
als fix.
Häupls Machtwort Gleichzeitig
wird immer wahrscheinlicher,
dass Rot-Grün nun im
Alleingang an einer Volksbefragung
bastelt –allein Zeitpunkt
und Fragestellung sind
wohl noch offen. Anders sind
die gestrigen Wortspenden
kaum zu deuten. „Wir werden
die weitere Vorgehensweise,
auch in Zusammenhang mit
einer Volksbefragung, nun
koalitionär besprechen“,
hieß es im roten Klub. Ein Ergebnis
soll in Kürze präsentiert
werden. Und auch Vassilakou
sagte: „Ich habe nichts
gegen Volksbefragungen, sofern
sie verfassungskonform
sind und in einer sinnvollen
Art und Weise stattfinden.“
Zuvor ergaben Recherchen
des KURIER auch, dass ein
Machtwort von Bürgermeister
Michael Häupl unmittelbar
bevorstehen soll.
Politologe Thomas Hofer
wundert all das nicht. Zu groß
sei der Druck auf Rot-Grün
zuletzt geworden. „Die SPÖ
hat in dieser Frage potenziell
am meisten zu verlieren“,
sagt Hofer. Die Grünen mögen
Klientelpolitik machen,
doch die SPÖ muss auch das
Urteil von 540.000 Wiener Autofahrern
fürchten. Er ist
überzeugt: „Es wird am Ende
des Tages irgendeine Form
der Volksbefragung geben.“
Vermutlich mit einer für Rot-
Grün ungefährlicheren Frage
als jene, die die ÖVP zuletzt
gefordert hat. Kollege Peter
Filzmaier sieht das ähnlich:
„Ohne Volksbefragung hätte
die Angelegenheit für alle
Parteien einen schalen Beigeschmack.“
FRANZ GRUBER
„Es wird am Ende des
Tages irgendeine Form
der Volksbefragung
geben. Alles andere hilft
nur der Opposition.“
Thomas Hofer Politologe
WIEN
KURIER I FREITAG, 13. JULI 2012
NIKI LAUDA FÜR DRITTE PISTE
Eine weitere Start- und Landebahn für
den Wiener Flughafen ist nach Meinung
Niki Laudas unumgänglich.
SEITE 17
APA /KAI FOERSTERLING
KURIER Que le: Stadt Wien
Wiener Kurzparkzonen
XVII
XXIII
XIII
XII
X
XI
XIV
XVI
XVIII
XIX
XXI
XXII
IX
XX
II
III
IV
V
VI
VII
VIII I
XV
Bestehende Zone
DERZEIT:
GEPLANTE ERWEITERUNG:
Einführung fix, genaue
Zonengrenzenoch offen
Einführung abgelehnt
Paperboybringt’sauf
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Einfach dieseSeitefotografieren! Die Gratis-App
„kooaba Shortcut“ gibt’s im App-Store
KOMMENTAR
15
Das Video vom KURIER-Stadtgespräch
zum Parkpickerl unter
video.KURIER.at
Erfolgreiche Niederlage
S
oschön kann verlieren sein. Die lange tot gesagte
Wiener ÖVP ist in den Verhandlungen mit Rot-Grün
konsequent gescheitert. Hätten Manfred Juraczka
und sein Team nun mit Rot-Grün eine zahnlose Volksbefragung
in fernen Tagen beschlossen, wäre jegliche
Glaubwürdigkeit bei 150.000 Wienern, die gegen die
Pickerl-Ausweitung unterschrieben haben, verloren
gegangen. So hat die ÖVP zwar inhaltlich nichts erreicht
(was ihr wohl auch nicht so wichtig war), doch darf sie
sich –nach jahrelangem Scheintod –zumindest über
15 Tage Ruhm freuen. Allerweil.
Was nun folgt ist klar: Die Regierung wird die 150.000
Wiener wohl „ernst nehmen“. Und wen die SPÖ ernst
nimmt, der darf nicht ganz ernst gemeinte Fragen beantworten.
Zuletzt war dies bei der Volksbefragung 2010
der Fall (Hundeführschein). Die Frage lautet also nur:
Wie formuliert man eine Frage so, dass am Ende das
rauskommt, was viele Menschen eigentlich nicht wollen.
martin.gantner@kurier.at
Seite 22 Mittwoch,20. Juni 2012
WIEN
Kulinarische Genüsse erwarten Weinliebhaber im Arkadenhof
des Rathauses. Hier wird von 27. bis 29. Juni nicht nur mit Kochlöffeln
gerührt, sondern auch die besten Tropfen von unseren
Winzern ausgeschenkt. Für die Besucher ist das eine einmalige
Gelegenheit, sich abends von 17 bis 23 Uhr durch das Angebot
von Top-Gastronomen wie Haya Molcho oder Helmut Österreicher
preiswert durchzukosten. Es werden auch hervorragende
Käsesorten zum erlesenen Wiener Wein serviert.
Mariahilfer Straße eine Stunde gesperrt
Gasalarm: Möbelriese
teilweise evakuiert
Zu einem gefährlichen Zwischenfall kam es Dienstag
Mittag auf der größten Einkaufsstraße der Bundeshauptstadt.
Passanten bemerkten, wie sich plötzlich
Gehsteigplatten in die Höhe wölbten. Sie wollen auch
Gas-Geruch wahrgenommen haben –nach über einer
Stunde gab es Entwarnung der Wien-Energie-Experten.
Es war 12.30 Uhr, als es
zu dem Unfall im Bereich
der Nummer 18kam. Verdacht
eines Gasgebrechens
lautete die Einsatzmeldung.
Die Mariahilfer Straße
wurde aus Sicherheitsgründen
gesperrt. Auch im nahe
gelegenen Möbelhaus Leiner
schrillten die Alarmglocken
– das Objekt wurde
teilweise evakuiert, heißt es
seitens der Polizei. Menschen
seien allerdings nicht
gefährdet gewesen.
800 Haushalte bleiben für
einige Zeit ohne Stromversorgung.
Die Spezialisten
der Wien Energie konnten
allerdings keine Gaskonzentration
messen. „Es hat
sich vielmehr um eine defekte
unterirdische Stromleitung
gehandelt“, soChristian
Neubauer, Sprecher der
Wien Energie Stromnetz.
Durch die durchgeschmorte
Isolierung soll es zu derGasähnlichen
Geruchsentwicklunggekommensein.
Pickerl-Diktat erzürnt Wiener „Drüberfahren stoppen“
100.000 fordern Volksbefragung
Bereits 100.000 Bürger fordern eine Volksbefragung
zur Ausweitung der Kurzparkzonen. Die VP sammelt bis
nächste Woche weiter Unterschriften und deponiert sie
dann im Rathaus. „Diese Husch-Pfusch-Aktion und das
Drüberfahren sofort stoppen!“, so Manfred Juraczka.
Der VP-Chef ist nicht
gegen Parkraumbewirtschaftung.
„Aber man
muss die Bürger auf breiter
Basis miteinbeziehen
VON ALEX SCHÖNHERR
und überlegen, was sinnvoll
ist.“ Ideen gibt es
viele. Etwa das umbürokratische
„Volkspickerl“
von Döbling-Chef Tiller
oder dass Parken inCity-Nähe
teurer als weiter
draußen ist. „Krone“-
Leserin Sabine Schimscha
schlägt eine soziale
Staffelung vor. „In englischen
Städten gibt es ein
Pickerl um 62 Euro im
Jahr. Behinderte zahlen
gar nichts, Pensionisten
weniger. Das erwarte ich
mir von einer rot-grünen
Regierung auch“, so die
Physiotherapeutin.
All diese Vorschlägegehören
ausdiskutiert, so
Juraczka. Die mit Oktober
geplante Ausdehnung
habe überhaupt keinen
Lenkungseffekt.
Die Grünen starten nun
eine Kampagne, mit der
sie die Wiener von den
Vorteilender Zonen überzeugt
wollen. Wenn sie
wirklich gute Argumente
liefern können, brauchen
sie sich vor eine Befragung
nichtzufürchten.
14.000 Unterschriften haben
Bürgerinitativen an VP-
Chef Juraczka übergeben.
Foto: Peter Tomschi
Foto: Peter Tomschi
[ Asma Aiad ]
Die Presse Testbetrieb vorbei: Ab Juli dürfen Polizisten Elektroschockpistolen verwenden S. 18 17
Wien
TUCH MIT STIL
Das Kopftuch istfür viele Muslimas
auch eine modische Frage. Seite 19
MITTWOCH, 27. JUNI 2012 //// DIEPRESSE.COM/PANORAMA
KOMMENTAR
DIETMAR NEUWIRTH
Elchtestfür
Rot-Grün
Die Verkehrspolitik in Wien
emotionalisiert. Auch den
Bürgermeister.
W ann war Wiens VP nach
Erhard Busek und den
Bunten Vögeln je wichtig?
Eben. Seit Äonen bringt es die
heutige Kleinpartei derzeit
wieder zu fünf Minuten Ruhm.
Manfred Juraczka heißt der
Mann, der mit seiner Kampagne
gegen die Parkpickerlausweitung
die Stadtregierung in
Bedrängnis bringt. Verkehr generell
und Autofahren speziell
emotionalisieren (in bisweilen
schwer verständlichem Maß).
Jetzt sogar Bürgermeister
Michael Häupl. Er will nicht
zusehen, wie das Thema polarisiert
– auch seine Wählerschaft.
Daher regierterseinem
grünen Partner dazwischen.
Vor wenigen Tagen hat Häupl
ohne Maria Vassilakou ein Gespräch
mit der VP-Spitze geführt.
Jetzt müssen die Grünen
mit der VP sogar verhandeln:
alles zusammen das Gegenteil
eines Vertrauensvotums für
Vassilakou. Das Parkpickerl
wird so zum Elchtest für die
rot-grüne Koalition, die Versuchsballonfür
den Bund sein
soll. Koalitionen sind aus läppischeren
Gründen zerbrochen.
In Wien scheint das unwahrscheinlich.
Aber die Saat
des Misstrauens istgesät.
dietmar.neuwirth@diepresse.com
Parkpickerl: Häupls Notbremsung
Politik. Mit 150.000 Unterschriften gegen die Parkpickerl-Ausweitung (davon 120.000 von
der ÖVP)gerät die rot-grüne Rathauskoalition erstmals seit Regierungsantrittunter Druck.
VON MARTIN STUHLPFARRER
UND DIETMAR NEUWIRTH
[WIEN] Bisher war Honeymoon angesagt.
Die rot-grüne Koalition in
Wien arbeitete gemütlich vor sich
hin, die Grünen bedienten vor allem
ihr Kernklientel (Radfahrer,
Ökos), eine Gefährdung der Harmonie
warnicht zu erkennen –weder
die passive FPÖ noch die (mit
internen Problemen beschäftigte)
ÖVP schafften es, Rot-Grün auch
nuransatzweise herauszufordern.
Nun ist alles anders. Rot-Grün
steht vor seiner ersten großen Bewährungsprobe.
Auslöserist ausgerechnet
die zuletzt schwächelnde
Wiener VP. Mit rund 120.000 gesammelten
Unterschriften gegen
die Ausweitung des Parkpickerls
auf die Bezirke jenseits des Gürtels
(FPÖ und ÖAMTC haben zusätzlich
30.000 Unterschriften gesammelt)
hatsie die Koalition in ein Dilemma
getrieben. Am Dienstag hat
Juraczka die Unterschriften übergeben
(siehe auch Bericht unten).
Bürgermeister Michael Häupl
kann diese Zahl an Unterschriften
nur schwer gänzlich ignorieren;
ebenso wenig wie die grüne Verkehrsstadträtin
Maria Vassilakou.
Eine Volksabstimmungkönnte aber
in einer schweren Niederlage für
Rot-Grün enden –weshalb Häupl
am Montagabend vorerst eingelenkt
hat. Die Wiener VP wurde zu Gesprächen
über das Parkpickerl eingeladen.
Gemeinsam soll ein neues
Modell für das Parkpickerl erarbeitet
werden. Heißt es offiziell. Dass
dieses Ziel auch erreicht werden
kann, ist aber eher unwahrscheinlich.
Denn die VP Wien ist gewillt,
über alles Mögliche zu verhandeln.
Nurineinem Punktwill sie sichunnachgiebig
geben: Am Ende muss
das Volk befragt werden. Diese Linie
wurde nach Informationen der
„Presse“intern fixiert. Denn die Partei
sieht sich den 120.000 Unterzeichnern
für das Abhalten einer
Volksbefragung im Wort. Fällt sie in
diesem Punkt um, ist ihr überraschend
deutlich gelungener politischer
Erfolg völlig zunichte.
Wie gering aber auf der anderen
Seite die Lust der rot-grünen
Stadtregierung ist, das Parkpickerl
zum Thema einer Volksbefragung
zu machen, zeigt eine Aktion des
grünenVerkehrssprechersRüdiger
Maresch vom Dienstag.
Streit der Gutachter
Er überreichte der Opposition ein
Rechtsgutachten der Magistratsdirektion,
das sich mit der Frage beschäftigt,
ob eine Abstimmung
über die Parkpickerl-Ausweitung
überhaupt verfassungskonform ist.
Denn in Wien verbietet die Stadtverfassung
eine Abstimmung über
Gebühren. Der Inhalt:Obeine Abstimmung
legitim ist, hängt von
der Fragestellung ab. Die Fragestellung
nach weiteren Kurzparkzonen
hänge mit der Parkraumbewirtschaftungzusammen.
In anderen
Worten: Eine Abstimmung
über die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung
ist eine Abstimmung
über Gebühren – sie
wäre daher unzulässig. Denn
selbst wenn das Wort „Parkgebühr“
nicht in der Formulierung
der Frage vorkomme, hänge diese
sinngemäß mit der Parkgebühr zusammen.
In dem Gutachten wird
betont, dass der Verwaltungsgerichtshof
in einem ähnlichen Fall
in Tirol die Fragestellung für
rechtswidrig erklärte.
Dem entgegen stehen Rechtsgutachten
der FPÖ und der ÖVP.
Vor allem VP-Parteimanager Alfred
Hoch zeigt sich imGespräch
mit der „Presse“ verärgert: „Wenn
Häupl über die City-Maut abstimmen
lässt und das verfassungskonform
ist, dann ist eine Abstimmung
über neue Parkpickerl-Zonen
schon lange legal.“ Außerdem
würde ein VP-Gutachten ergeben,
dass die Frage nach einer Parkpickerl-Ausweitunglegal
sei.
Die VP geht mit ihrem Drei-
Zonen-Modell in die Verhandlungen.
Dieses besagt, dass Wien in
drei Zonen eingeteilt wird (City,
Inner-Gürtel-Bereich, Außenbezirke).
Je näher am Zentrum, desto
teurer sollen Pickerlund Parktarife
werden. Insgesamt soll das Pickerl
aber billiger werden.
Einen Zeitplan für die Verhandlungen
gibt es noch nicht.
Unabhängig davon will Rot-Grün
heute, Mittwoch, im Gemeinderat
die Ausweitung des Parkpickerl-
Modells beschließen, um eine Einführung
mit 1. Oktober möglichzu
machen. Falls der nicht unwahrscheinliche
Fall eintritt, dass alles
Verhandeln erfolglos bleibt.
VP-Chef Manfred Juraczkaübergab am Dienstag 120.000 Unterschriften gegen das „Pickerl“ an Maria Vassilakou. [ APA ]
Porträt des Tages
Im Vollrausch in
die Politpension
Die Wiener Grünen-Politikerin
EvaHauk verursachte schwer
alkoholisiert einen Unfall.
M it einem Auffahrunfall
und 1,9 Promille Alkohol
im Blut endete die Karriere
der grünen Bezirkspolitikerin
Eva Hauk. Sie fuhr Freitagabend
gegen ein vor ihr stehendes
Auto, in dem ausgerechnet
die Frau eines FPÖ-
Kollegen saß, die bei dem Unfall
leicht verletzt wurde. Mittlerweile
ist Hauk, die seit 1984
bei den Wiener Grünen aktiv
ist, Gründungsmitglied, Hainburg-Aktivistin
und bis 1990
auch Mitglied des Bundesvorstands
war, als Grünen-Klubobfrau
in der Donaustadt und
als Bezirksrätin zurückgetreten.
Sie war unter anderem
Mitglied in den Ausschüssen
zu Finanzen, Umwelt, Kultur –
und Verkehr. KB [ Grüne Donaustadt ]
Messer im Wiener Gemeinderat
Reportage. Die geplante Ausweitung des Parkpickerls lässt die Wogen hochgehen. Ein
SP-Hinterbänkler zückte am Dienstag im Gemeinderat sogar ein Messer.
[WIEN/STU] Manfred Juraczka steht
am Rednerpult und genießt seinen
Erfolg. Es ist einer der wenigen
Momente, indenen der Chef der
zuletzt schwer gebeutelten Wiener
VP einen Treffer landen konnte.
Und diesmal ist esJuraczka sogar
gelungen, die rot-grüne Stadtregierung
vor sichher zu treiben.
Neben dem VP-Chef türmen
sich zahlreiche gelbe Schachteln:
Rund 118.000 Unterschriften hat
die Wiener VP gesammelt –gegen
die Ausweitung des Parkpickerls
auf die Bezirke jenseits des Gürtels.
Und damit die Vorgabe der
Stadtverfassung für eine verbindliche
Volksbefragung (rund 57.000
Unterschriften sind dafür nötig)
deutlich übertroffen. Nun werde
eine Volksbefragung kommen, so
Juraczka zuversichtlich.
Es istDienstag, der Wiener Gemeinderat
tagt und auf dem Programm
steht auch die geplante
Ausweitung des Parkpickerls –
nachdem es der Tagist,andem Juraczka
die gesammelten Unterschriften
an die grüne Verkehrsstadträtin
Maria Vassilakou übergibt.
Die Diskussion wird hitziger,
als FP-Klubchef Johann Gudenus
nach Juraczka ans Rednerpult tritt.
Auch er ist mit zahlreichen
Schachteln bewaffnet. Immerhin
hat sich die FPÖ an die VP-Aktion
angehängt und rund 25.000 Unterschriften
gegen das Parkpickerlgesammelt.
Mit den rund 7000 Unterschriften
des ÖAMTC haben
also 150.000 Wiener gegen die
Ausweitungschriftlich protestiert.
Gemeinderat stichtzu
Die große Menge der FPÖ-Boxen,
die sich neben Gudenus auftürmen,
macht die SPÖ allerdings
misstrauisch. Gesundheitsstadträtin
SonjaWehsely nimmt eine Box,
schüttelt sie und meint amüsiert:
„Die istjafastleer.“
Wenig später marschiert SP-
Gemeinderat Ernst Nevrivy mit
einem Messer von seiner Hinterbank
nach vorne, positioniert sich
neben Gudenus, und sticht in eine
Box mit Unterschriften –umzusehen,
ob in den aufgetürmten Boxen
wirklich Unterschriften sind. „Da
istjanichts drinnen“, meinter.
Die Aufregung bei der FPÖ ist
groß. „Bei 150.000 Unterschriften
wird die SPÖ so nervös, dass sie
zum Messer greift“, empört sich
Gudenus, der später von einer
„Messerattacke“ spricht. Die Sitzung
wird unterbrochen, Navrivy
handelt sich einen Ordnungsruf
ein.
Juraczka lässt das alles kalt. Er
posiert gleichzeitig vor dem Rathaus
und lächelt zufrieden in zahlreiche
Kameras, gibt Interviews.
Für die Fotografen stellt sich Juraczka
hinter die Boxen mit Unterschriften
und streckt den Daumen
in die Höhe –was er sichtlich genießt.
Denn als Wiener VP-Chef
muss man die seltenen Erfolge genießen.
Zitiert
„Die Fragestellung istrechtswidrig,
weil sie ihrem Sinngehalt
nach auch die Frage nach
zusätzlichen Gemeindeabgaben
zum Gegenstand der Volksbefragung
macht.“
Das Rechtsgutachten der Magistratsdirektion
hält fest, dasseine Parkpickerl-Abstimmung
eine
Abstimmung über Gebühren, und
damit verfassungswidrig wäre.
„Alle,auch die ÖVP, bekennen
sich zum Prinzip der Parkraumbewirtschaftung.
Es brauchtzu
diesem Thema einen Konsens
in der Stadt.“
Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou
erklärt, warum jetzt mit der ÖVP, die
120.000 Unterschriften gesammelt
hat, über das Parkpickerl verhandelt
wird.
„DerBürgermeister hatsich
bereit erklärt, die Stärken und
Schwächen des derzeitigen
Modells zu untersuchen.“
VP-Chef Manfred Juraczka, der nun
mitverhandeln darf.
Wo das „Pickerl“kommen soll.
DiePresse.com/parken
Aufeinen Blick
Parkpickerl: Mit 1. Oktober soll das
Pickerl auf Bezirke jenseits des
Gürtels ausgeweitetwerden. Die
ÖVP sammelte 120.000 Unterschriften
dagegen und fordert eine
Volksbefragung über die
Ausweitung des Parkpickerls.