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Referat für Stadtplanung
und Bauordnung
Referatsgeschäftsleitung
Plan SG 1, SG 2
Haushaltsplanentwurf 2007;
- Ansätze des Planungsreferates
Verwaltungshaushalt und bewegliches
Vermögen (GR 935)
- Ziele des Planungsreferates 2006
- Ziele des Planungsreferates 2007
Sitzungsvorlagen Nr. 02-08 / V ............
Anlagen:
1. Datenausdruck Entwurf des Haushaltsplans 2007 für das Planungsreferat;
UA 3601, 6100, 6101, 6110, 6130, 6150, 6200, 8899 einschließlich Deckungsringe
2. Ziele des Planungsreferates 2006
3. Ziele des Planungsreferates 2007
4. Produkteplan des Planungsreferates
Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung
vom 11.10.2006 (VB)
Öffentliche Sitzung
I. Vortrag der Referentin
Zuständig für die Entscheidung ist die Vollversammlung des Stadtrates gem. § 2 Nr. 9
GeschO nach Vorberatung im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung, da die zu
behandelnde Angelegenheit nicht auf einen Stadtbezirk begrenzt ist.
Der Stadtrat hat mit Beschluss der Vollversammlung vom 26.07.2006 die Eckdaten für
den Haushaltsentwurf 2007 festgelegt. In Ziffer 3 der Vorlage wurden die Referate beauftragt,
auf der Basis des Eckdatenbeschlusses die Referatsteilhaushalte aufzustellen. Dabei
ist durch den vorzulegenden Haushaltsplan das komplette Aufgabenspektrum unter
Einhaltung der Budgetvorgabe abzudecken und eine vollständige Erfassung der zu erfüllenden
Aufgaben sicherzustellen.
Wie in den Vorjahren erscheint mir erneut der Hinweis erforderlich, dass ich die Formulierung
zur Aufgabenerledigung durch die Referate angesichts nur teilweise vorhersehbarer
und beeinflussbarer Einnahmen- und Ausgabenentwicklungen für zu umfassend erachte.
Natürlich unterliegt der Aufgabenvollzug angesichts der verfügten Sparzwänge erheblichen
Risiken. Ich denke da nur an die erneute spürbare Erhöhung der Energiepreise und
die anstehende Mehrwertsteuererhöhung. All dieses soll ja bekanntlich im Rahmen des 2.
Haushaltssicherungskonzeptes budgetneutral bewältigt werden. In meiner Vorlage zum

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Grobkonzept für die Jahre 2007 bis 2011 sowie zum Feinkonzept 2007, die ich Ihnen heute
ebenfalls unterbreite, wird auf diese Risiken näher eingegangen. Gerne bestätige ich
trotzdem, dass wir auch im Jahre 2007 alles daran setzen werden, das komplette Aufgabenspektrum
unter Einhaltung der Budgetvorgabe abzudecken. Ich kann nur hoffen, dass
dies auch erneut gelingt.
Allgemeine Ausführungen zum Budget 2007
Das Budget 2007 für das Planungsreferat, als Grundlage für den Entwurf des Haushaltsplanes
2007, setzt grundsätzlich auf die Haushaltsansätze 2006 im Verwaltungshaushalt
und Vermögenshaushalt - bewegliches Vermögen auf.
Danach weist der Eckdatenbeschluss vom 26.07.2006 unter Berücksichtigung der referatsspezifischen
Besonderheiten für 2007 zunächst einen Betrag von 90.848 T€ aus. Nach
Abzug des aus dem Referatsbudget zu leistenden Konsolidierungsbeitrages für 2007 in
Höhe von 55 T€ aus dem 4. Haushaltssicherungskonzept verbleiben 90.793 T€.
Seit der Beschlussfassung über die Eckdaten am 26.07.2006 haben sich folgende Änderungen
ergeben:
Die kalkulatorischen Zinsen für 2007 wurden gemäß Schreiben der Stadtkämmerei
vom 22.05.2006 von 5 % auf 4,5 % gesenkt. Dadurch ergibt sich gegenüber
der Modellrechnung eine Minderung von 2.828 T€.
Gleichzeitig ist die erstmalige Veranschlagung der kalkulatorischen Zinsen für das
Treuhandvermögen der MGS vorgesehen, diese führt zu einer Erhöhung um 7.118
T€.
Schließlich hat das Planungsreferat die Sonderkonsolidierung 2006 entsprechend
dem Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom
22.03.2006 nachhaltig umgesetzt. Insoweit ist das Budget 2007 um die pauschale
Minderausgabe von 200 T€ zu erhöhen. Diese ist im 1. Nachtragshaushalt 2006
noch mit Basiswirkung für die Modellrechnung 2007 veranschlagt.
Daraus ergibt sich zum gegenwärtigen Stand ein Referatsbudget für 2007 von 95.283 T€.
Dieses teilt sich auf nachstehende Unterabschnitte auf:
UA 3601 Natur- und Denkmalschutz 3.899.000 € 4.778.700 €
UA 6100 Referat f. Stadtplanung u. Bauordnung
8.194.100 €
12.933.000 €
UA 6101 Stadtentwicklungsplanung 10.321.000 €
UA 6110 Lokalbaukommission 19.138.400 € 19.519.400 €
UA 6130 Stadtplanung 10.721.800 € 10.678.000 €
UA 6150 Städtebauförderung 4.381.000 € 9.662.500 €
UA 6200 Förderung v. Wohnungsbau u. Wohnsiedlung 31.485.600 €
UA 8899 Sozialgerechte Bodennutzung 643.700 €
Σ 95.283.000 €
Auffällig ist, dass gegenüber den Budgets des Planungsreferat bis einschließlich zum Haushalt
2004 die Budgets ab 2005 durch die geänderte Veranschlagungssystematik des MKRw
beachtlich ausgeweitet sind. Um Fehlinterpretationen zu vermeiden, muss aber der tatsächliche
Bewirtschaftungsrahmen betrachtet werden. Eine entsprechende Darstellung enthält die
dem Eckdatenbeschluss für den Haushalt 2007 beigefügte Modellrechnung für das Planungsreferat.
Dort wurde zur Herstellung realer Bezüge das Referatsbudget nachrichtlich um
die zentralen Verrechungen gekürzt.

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Wird in analoger Form das nunmehr vorgesehene Budget von 95.283 T€ für 2007 ebenso
um die zentralen Verrechnungen „bereinigt“, ergeben sich folgende Abzüge:
GR 530.7000 Kostenmiete 4.936 T €
GR 679.9000 Steuerungsumlage 1.606 T €
GR 680.0000 Abschreibungen 1.058 T €
GR 685.0000 Verzinsung des Anlagekapitals 30.991 T€
(vergl. oben: 26.701 ./. 2.828 + 7.118 = 30.991)
Summe: 38.591 T€
Die so geminderte Budgetvorgabe für 2007 beträgt 56.692 T€. Berücksichtigt werden muss,
dass im gekürzten Ansatz der übrige gesondert bewertete Bereich mit 14.805 T€ (ohne zentrale
Verrechnungen) und die Personalkosten mit 37.411 T€ enthalten sind. Erfolgt eine weitere
Kürzung um diese Beträge, verbleibt ein pauschal bewerteter Bereich von 4.476 T€, der
jedoch auch nur sehr bedingt steuerbar ist. Dies deshalb, weil mit diesen Mitteln eine ganze
Reihe unveränderbarer, einer steuernden Einwirkung entzogener Sachausgaben zu leisten
sind. Das skizzierte Herunterbrechen des Budgets könnte unschwer weitergeführt werden.
Ich spreche dies nur deshalb an, weil aus einem solchen Herunterbrechen deutlich wird, wie
wenig effektive Gestaltungsmöglichkeiten letztlich bestehen. Evident wird dabei auch, dass
letztlich die Personalkosten, und dort auch nur die aktiven Kosten, die wesentliche Stellschraube
beim Planungsreferat sind.
Vor diesem Hintergrund habe ich natürlich schon Probleme mit „Schnellbetrachtungen“ eines
Gesamtbudgets und darauf aufsetzenden Zumutbarkeitsüberlegungen dergestalt, dass bei
einem Budget von annähernd 100 Mio. € z.B. eine weitere Sparleistung 1 % „locker drin
wäre“. Jedenfalls sind die durch das MKRw aufgeblähten Referatsbudgets sicher nicht eine
reale Bezugsgröße zur Festsetzung von passenden Konsolidierungsbeiträgen .
Was „reale“ Betrachtungsweisen anbelangt, gab es anlässlich der Behandlung meiner Vorlage
für den Planungsausschuss am 21.06.2006 eine sehr breite Sachdebatte, die unsere Probleme
erfreulich beleuchtet hat. Dies insbesondere deshalb, weil aus den Wortbeiträgen sehr
überzeugend deutlich wurde, dass das Spannungsfeld zwischen dem Anspruch auf eine
möglichst breite innere Leistungsverrechnung zu verbleibenden tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten
erheblich ist und es kaum möglich sein kann, zugunsten innerer Geldflüsse
die Auswirkung einzuschränken.
In diesem Zusammenhang möchte ich erneut deutlich zu machen, dass gerade die Aufgabenstellung
der planenden Verwaltung unabhängig von den jeweiligen Vorhaben weitgehend
verstetigte Leistungen beinhaltet, die sich einerseits nur schwerpunktmäßig in Zielen ausdrücken
lassen. Der wesentliche Kern liegt jedoch in der laufenden Aufgabenerledigung. Insoweit
kann nur erneut unterstrichen werden, dass gerade beim Planungsreferat Ziele lediglich
eine Teilmenge von Produkten abbilden und somit das Produkt, das einen erheblich breiteren
Ansatz der Leistungsbeschreibung und -erbringung hat, nur bei einer Fokussierung auf
Ziele unvollständige Aussagen liefern würde. Dass es zur Behebung dieses „Mangels“ zu einer
Abbildung des gesamten laufenden Geschäfts käme, kann aus Steuerungsgründen sicher
nicht intendiert sein.
Daran erinnert werden darf schließlich auch, dass es der Aufgabenstellung des Planungsreferates
immanent ist, dass sie nicht selten ihre Ausformung und Konkretisierung in einem
längerfristig angelegten und zeitlich aus vielerlei Gründen häufig nur bedingt einzuschränkenden
öffentlich / politischen Meinungsbildungsprozess findet. Ich erinnere da nur an die
laufenden Diskussionen zum Transrapid oder der 2. S – Bahn – Stammstrecke. Sie werden
mir zustimmen, dass sich hier zahlreiche Anknüpfungen finden lassen.
Um was es mir geht, ist die Bitte um Verständnis dafür, dass wir es als planende Verwaltung
einfach schwerer haben, griffige, controlbare und allseits anerkannte Messwerte zu benennen
auf denen sich absolute Aussagen für eine insoweit berechenbare Finanzausstattung

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treffen ließen. Da haben es die Bereiche, bei denen das Messen und Wägen auf der Grundlage
bekannter Entwicklungsstränge erfolgen kann, sicher leichter.
Letztlich wird es bei aller Outputorientierung im Rahmen der Budgetierung der Leistungen
der planenden Verwaltung immer auch darauf ankommen, welchen Input das Gemeinwesen
bereitstellen kann bzw. muss, um zu den nötigen Konkretisierungen im Sinne eines Outputs
bzw. eines Outcomes zu gelangen.
Bitte sehen Sie mir diese im Sachzusammenhang nur kursorischen Anmerkungen nach.
Dass sie nicht dazu angetan sind, ein MKRw oder die notwendige Neuausrichtung der Verwaltung
in Frage zu stellen, sollte eigentlich keiner Betonung bedürfen. Sie sollen aber meine
vorstehende Aussage, dass es durchaus nicht unproblematisch werden kann, nicht geringer
werdende Anforderungen, die zudem in ihren sich entwickelnden Ausprägungen gar
nicht prognostizierbar sind, auch immer vollständig zu erfassen und deren Erledigung sicherzustellen;
dies ganz selbstverständlich mit immer geringeren Mitteln.
Zielerreichung 2006; Ziele 2007
Der Stadtrat hat am 16./23.07.2003 zur Thematik „NSM – Module Ziele, Produkte, Berichte;
zukünftiges Verfahren zur Aufstellung eines produktorientierten Haushalts“ Beschluss gefasst.
Unter anderem wurde dabei im Ergebnis festgelegt, dass im Rahmen der jeweiligen Fachausschussberatungen
zum künftigen Haushalt darüber zu berichten ist, inwieweit sich im
Laufe des Jahres bei den genehmigten Stadtrats-, Referats- und Handlungszielen Änderungen
ergeben haben oder sich solche abzeichnen.
Die abschließende Evaluierung der Ziele des Planungsreferates für 2006 (vergl. Beschlüsse
des Stadtrats vom 08.06./22.06.2005 sowie vom 12./ 26.10.2005) erfolgt analog dem bisherigen
Verfahren im Frühjahr 2007 mit gleichzeitiger Unterbreitung der Ziele des Planungsreferates
für das Jahr 2008.
Nach gegenwärtigen Erkenntnissen kann zu den Stadtrats- und Handlungszielen für 2006
zum 01.10.2006 festgestellt werden, dass von den 19 Stadtratszielen 16 vollständig und 3
teilweise erreicht werden. Von den 65 Handlungszielen können 40 vollständig und 25 teilweise
erreicht werden. Nähere Anmerkungen dazu sind dem Zielekatalog für 2006 (Anlage 2) zu
entnehmen. Wie bereits vorstehend angemerkt, hängt die Zielerreichung sehr oft von Faktoren
ab, die vom Planungsreferat nicht oder nur sehr bedingt gestaltet werden können. Natürlich
wirkt allerdings auch die knappe Personalausstattung unmittelbar auf die Zielerreichung.
Im Ergebnis meine ich trotzdem, dass sich das Maß an Aufgabenerledigung und Zielerreichung
vor dem Hintergrund der knappen Personalressourcen und der objektiven jeweiligen
Problemstellungen durchaus sehen lassen kann.
Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 21.06./05.07.2006 das Planungsreferat unter anderem
beauftragt, die weitere Haushaltsplanung auf der Basis der vorgelegten Ziele (für das Jahr
2007) weiter zu führen.
Entsprechend den stadtweit getroffenen Festlegungen lege ich Ihnen nunmehr die zunächst
der weiteren Haushaltsplanung zugrunde gelegten Stadtratsziele und stadtratspflichtigen
Handlungsziele des Planungsreferates für 2007 zur Beschlussfassung vor.
Gegenüber den dem Stadtrat am 21.06./05.07.2006 unterbreiteten Zielen haben sich bis jetzt
keine inhaltlichen und nur zwei kleine redaktionelle Änderungen ergeben. Der zur Beschlussfassung
beantragte Zielekatalog für 2007 ist dieser Vorlage als Anlage 3 beigefügt.
Produkteplan des Planungsreferates
Den Zielen für 2007 liegt der vom Stadtrat ebenfalls am 21.06. / 05.07.2006 beschlossene
Produktplan des Planungsreferates zugrunde. Die Übersicht der Produktgruppen und Produkte
des Produktbereichs Stadtplanung und Bauordnung – Stand: 01.03.2006 – ist dieser
Vorlage als Anlage 4 beigefügt.

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Beteiligung des Bezirksausschusses/der Bezirksausschüsse
Die Bezirksausschusssatzung sieht in vorliegender Angelegenheit keine Beteiligung der Bezirksausschüsse
vor.
Die Vorlage wurde mit dem Direktorium abgestimmt.
Der Stadtkämmerei wurde ein Abdruck der Beschlussvorlage zugeleitet.
Dem Korreferenten, Herrn Stadtrat Zöller, sowie den zuständigen Verwaltungsbeiräten,
Herrn Stadtrat Podiuk, Frau Stadträtin Lindner - Schädlich, Frau Stadträtin Tausend und
Herrn Stadtrat Brannekämper ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden.
I. Antrag der Referentin
Ich beantrage Folgendes:
1. Von den Ausführungen zum Haushaltsplanentwurf 2007 des Planungsreferates wird
Kenntnis genommen.
2. Dem im Haushaltsplanentwurf 2007 ausgewiesenen Budget des Planungsreferates in
Höhe von 95.283.000 € (Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt - bewegliches
Vermögen) wird zugestimmt.
3. Der gegenwärtige Stand der Zielerreichung bei den Zielen 2006 (vgl. Anlage 2) wird zur
Kenntnis genommen.
4. Die am 21.06./05.07.2006 vorgelegten Stadtratsziele und stadtratspflichtigen Handlungsziele
des Planungsreferates für das Jahr 2007 werden entsprechend dem in Anlage 3 dieser
Vorlage beigefügten Katalog beschlossen.

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II. Beschluss
nach Antrag
Über den Beratungsgegenstand zu Ziffer 2 wird in der Vollversammlung des Stadtrates im
Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2007 endgültig entschieden.
Über den Beratungsgegenstand zu Ziffer 4 in der nächsten Vollversammlung des Stadtrates
endgültig entschieden.
Der Stadtrat der Landeshauptstadt München
Der Vorsitzende
Die Referentin
Ober-/Bürgermeister
Prof. Thalgott
Stadtbaurätin
IV. Abdruck von I. mit III.
über den Stenographischen Sitzungsdienst
an das Direktorium HA I - C/S
an das Direktorium HA II/V 1
an das Direktorium HA II/V 3
an das Revisionsamt
an die Stadtkämmerei
mit der Bitte um Kenntnisnahme.

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V. WV Planungsreferat SG 3
zur weiteren Veranlassung.
zu V.
.
Die Übereinstimmung vorstehenden Abdruckes mit der beglaubigten Zweitschrift
wird bestätigt.
1. An das Personal- und Organisationsreferat
2. An den Referatspersonalrat des Planungsreferates
3. An das Planungsreferat HA I
4. An das Planungsreferat HA II
5. An das Planungsreferat HA III
6. An das Planungsreferat HA IV
7. An das Planungsreferat SG 1
8. An das Planungsreferat SG 3
9. An das Planungsreferat SG 4
mit der Bitte um Kenntnisnahme
10. mit Vorgang zurück zum Planungsreferat SG 2
Am.......................
Planungsreferat/SG 3
I.A.