Nr. 4/2012 - Japanische Botschaft in Wien

Die Position Japans zu den Senkaku-Inseln
Hinsichtlich der historischen Fakten und auf Basis des
Völkerrechts sind die Senkaku-Inseln eindeutig rechtmäßiges
Territorium Japans. Tatsächlich befinden sich die Senkaku-
Inseln unter effektiver Verwaltung der Regierung von Japan.
„Rechtsstaatlichkeit“ ist die Grundlage für globalen Frieden,
Stabilität und Wohlstand. Jeder Staat hat die Aufgabe, den
Frieden zu sichern, die Sicherheit seines Volkes zu gewährleisten
und seine Souveränität, sein Hoheitsgebiet und -gewässer
zu schützen, und Japan wird diesen Aufgaben auf Basis
des Völkerrechts nachkommen.
Ab 1885 wurden eingehende Untersuchungen der Senkaku-Inseln
von der Regierung von Japan durch die Behörden
der Präfektur Okinawa und durch andere Mittel durchgeführt.
Durch diese Untersuchungen konnte nicht nur erwiesen werden,
dass die Senkaku-Inseln unbewohnt waren, sondern
dass es auch keine Anzeichen dafür gab, dass sie unter der
Herrschaft Chinas oder eines anderen Landes standen. Auf
Basis dieser Ergebnisse hat die Regierung von Japan am 14.
Jänner 1895 einen Kabinettsbeschluss gefasst, Gebietsmarkierungen
auf den Inseln zu errichten und die Senkaku-Inseln
offiziell in das japanische Territorium einzugliedern. Diese
Maßnahmen erfolgten gemäß dem international anerkannten
Mittel des rechtmäßigen Erwerbs territorialer Souveränität
nach Völkerrecht (Inbesitznahme von Terra Nullius).
Seit ihrer Eingliederung sind die Senkaku-Inseln ohne Unterbrechung
eindeutig Teil der Nansei-Inseln, die Teil des
japanischen Territoriums sind, und befinden sich unter effektiver
Verwaltung Japans. Diese Inseln gehörten nicht zu
Taiwan oder den Pescadores-Inseln, die die Qing-Dynastie
Chinas gemäß Artikel II des ab Mai 1895 in Kraft befindlichen
Vertrages von Shimonoseki an Japan abgetreten hatte.
Darüber hinaus ging der Kabinettsbeschluss zur Eingliederung
der Senkaku-Inseln in das japanische Territorium, der im
Jänner 1895 gefasst wurde, dem Vertrag von Shimonoseki,
der im April 1895 unterzeichnet wurde und im Mai 1895
in Kraft trat, voraus. Deshalb entbehrt die Kritik, dass Japan
die Senkaku-Inseln als Ergebnis des Sino-Japanischen Kriegs
erobert habe, jeder Grundlage. Die Senkaku-Inseln gehörten
nicht zu den Gebieten, auf die Japan gemäß Artikel II des
Friedensvertrages von San Francisco 1951 verzichtet hat.
Gemäß dem Vertrag wurden die Senkaku-Inseln als Teil der
Nansei-Inseln unter die Verwaltung der Vereinigten Staaten
von Amerika gestellt (gemäß Artikel III). Diese Verwaltungsrechte
wurden gemäß dem Vertrag zwischen Japan und den
Vereinigten Staaten von Amerika betreffend die Ryukyu-Inseln
und die Daito-Inseln, der am 17. Juni 1971 unterzeichnet
wurde, an Japan zurückgegeben. Japan vertritt die Position,
dass keine zu lösende Souveränitätsfrage in Hinblick auf die
Senkaku-Inseln besteht.
Erst 1971, nachdem eine wissenschaftliche Untersuchung
der Wirtschaftskommission für Asien und den Fernen Osten
der Vereinten Nationen (ECAFE) im Jahre 1968 auf mögliche
Erdölvorkommen im Ostchinesischen Meer verwiesen hatte,
begannen die Regierung von China und die taiwanesischen
Behörden offiziell, die Souveränität Japans über die Senkaku-
Inseln in Frage zu stellen. Vor diesem Zeitpunkt war keinerlei
Einspruch gegen die japanische Souveränität über die Senkaku-Inseln
von irgendeinem Land oder irgendeiner Region erhoben
worden. China behauptet, dass die Senkaku-Inseln gemäß
der „Erklärung von Kairo“ und der „Erklärung von Potsdam“
im Jahre 1945 an China zurückgegeben wurden und dass
Japan die Folgen des Zweiten Weltkriegs in Frage stelle.
Japans Erwerb der Souveränität über die Senkaku-Inseln
steht jedoch in keinerlei Zusammenhang mit dem Zweiten
Weltkrieg. Der Friedensvertrag von San Francisco, der das
japanische Territorium nach dem Zweiten Weltkrieg rechtlich
festlegte, und andere einschlägige Verträge behandelten die
Senkaku-Inseln als Teil des Territoriums, das bereits zu Japan
gehört hatte.
In den vergangenen Jahren ist China aktiv in die umliegenden
Gewässer vorgedrungen und hat provokante Aktionen
rund um die Senkaku-Inseln durchgeführt. Regierungseigene
Schiffe und Boote von Aktivisten sind mehrmals in
japanische Hoheitsgewässer eingedrungen und haben so
wachsende Besorgnis in Japan verursacht. Unter diesen Umständen
hat die Stadtverwaltung von Tokyo den Erwerb der
Senkaku-Inseln überlegt. In dem Bestreben, die möglichen
negativen Auswirkungen eines solchen Erwerbs auf die japanisch-chinesischen
Beziehungen zu verhindern, entschied
sich die Regierung von Japan für die Besitzübertragung im
September 2012. Dies war die beste und praktischste Möglichkeit,
um die kontinuierliche friedliche und stabile Erhaltung
und Verwaltung der Inseln langfristig zu gewährleisten.
Die Beziehung zwischen Japan und China wird hoch geschätzt
als eine der wichtigsten bilateralen Beziehungen für
Japan. Die konstruktive Rolle Chinas ist für die Stabilität und
den Wohlstand der asiatisch-pazifischen Region unerlässlich.
Japan ist nicht daran gelegen, dass sich diese Angelegenheit
auf die allgemeinen japanisch-chinesischen Beziehungen
auswirkt. Japan beabsichtigt, die Beziehung von gegenseitigem
Nutzen auf Basis gemeinsamer strategischer Interessen
mit China weiter zu vertiefen und die Zusammenarbeit bei
der Schaffung regionaler Stabilität voranzutreiben. Japan
wird die Kooperation in Hinblick auf die Umwandlung des
Ostchinesischen Meeres in ein „Meer des Friedens, der Zusammenarbeit
und der Freundschaft“ durch die Förderung
des gegenseitigen Verständnisses und Vertrauens zwischen
den Meeresbehörden beider Länder mittels der „Japanischchinesischen
Konsultationen auf hoher Ebene in Meeresangelegenheiten“
im Rahmen der zwischen beiden Ländern
vereinbarten „Sechs Initiativen“ verstärken.
Es ist höchst bedauerlich, dass es in einer Reihe von chinesischen
Regionen zu anti-japanischen Protesten gekommen
ist, die zum Werfen von Steinen und anderen gefährlichen
Gegenständen auf japanische diplomatische Vertretungen,
zu Gewaltakten gegen japanische Staatsbürger ebenso wie
zu Brandstiftung, Zerstörung und Plünderung von mit Japan
verbundenen Unternehmen geführt haben. Gewaltakte sollten
unter keinen Umständen geduldet werden. Mit Blick auf die
gemeinsamen Interessen der internationalen Gemeinschaft
ruft Japan dazu auf, unterschiedliche Meinungen in besonnener
und friedlicher Weise auszudrücken.
(Quelle: Japanisches Außenministerium)
Impressum
Eigentümer, Herausgeber und Verleger: Japanische Botschaft, 1010 Wien, Heßgasse 6.
Redaktion: Japanisches Informations- und Kulturzentrum, Kenichiro Tanaka, Mag. Marion Resch, 1010 Wien, Schottenring 8, Tel. 533 85 86,
www.at.emb-japan.go.jp, info@wi.mofa.go.jp
Druck: the raven communications, 1120 Wien, Rosenhügelstraße 155 Verlagsort: Wien. Herstellungsort: Wien.
Die in den Artikeln zum Ausdruck gebrachten Ansichten müssen nicht unbedingt der Meinung der Japanischen Regierung entsprechen. Für
Leser zu schriften, Kritik und Anregungen zu Inhalt und Gestaltung von „JAPAN heute und morgen“ wären wir dankbar.