AMTSBLATT - Landkreis Aichach-Friedberg

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AMTSBLATT
DES LANDKREISES AICHACH-FRIEDBERG
05.08.2013
Herausgeber: Landratsamt Aichach-Friedberg und Dienststelle Friedberg
Halbjährlicher Bezugspreis Euro 50,00. Bestellungen über das
Landratsamt, 86551 Aichach. Kündigungen nur pro Halbjahr möglich.
Kostenloser Bezug über das Internet unter:
www.lra-aic-fdb.de
Einzelverkauf, Landratsamt – Pforte Euro 2,50
Inhaltsverzeichnis
Jahrgang 68/Nr.9
• Bekanntmachung des Bezirks Schwaben;
Termin für die Außensprechstunde
• Bekanntmachung des Landratsamtes
Aichach-Friedberg; Änderung der
Gemeindegebiete v. Adelzhausen u. Dasing
• Bekanntmachung des Schulverbandes
Sielenbach; Haushaltssatzung 2013
• Bekanntmachung des Schulverbandes
Adelzhausen-Tödtenried;
Haushaltssatzung 2013
• Bekanntmachung des Schulverbandes
Willprechtszell; Haushaltssatzung u.
Haushaltsplan 2013
• Bekanntmachung der zugelassenen
Kreiswahlvorschläge im Wahlkreis 253
Augsburg-Land; Bundestagswahl
• Bekanntmachung des Landratsamtes
Aichach-Friedberg; Immissionsschutz
• Bekanntmachung des Landratsamtes
Aichach-Friedberg; Bauordnung
• Bekanntmachung des Landratsamtes
Aichach-Friedberg; Bauordnung
• Bekanntmachung des Zweckverbandes f.
Rettungsdienst u. Feuerwehralarmierung
Augsburg; Verbandsversammlung
• Bekanntmachung des Schulverbandes
Eurasburg; Haushaltssatzung 2013
• Bekanntmachung des Landratsamtes
Aichach-Friedberg; Immissionsschutz
• Bekanntmachung des Zweckverbandes z.
Unterhaltung d. Gewässer III. Ordnung;
Haushaltssatzung 2013
• Bekanntmachung der zugelassenen
Kreiswahlvorschläge f. d. Wahl z. 18. Dt.
Bundestag; Wahlkreis 254 Donau-Ries
• Bekanntmachung des
Grundschulverbandes Merching;
Haushaltssatzung 2013
• Bekanntmachung des Landratsamtes
Aichach-Friedberg; Bauordnung
Bekanntmachung des Bezirks Schwaben; Kostenlose Beratung über finanzielle Hilfen
Außensprechstunden des Bezirks Schwaben
Der Bezirk Schwaben bietet einmal im Monat eine kostenlose Beratung zu Fragen
- der Hilfe zur Pflege
- und der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
im Landratsamt Aichach-Friedberg an.
Unter „Hilfe zur Pflege“ versteht man die finanzielle Hilfe für pflegebedürftige meist ältere Menschen, die in
stationären Pflegeheimen leben oder in ein solches aufgenommen werden sollen.
Die Eingliederungshilfe umfasst ein breites Spektrum an Leistungen – für Kleinkinder bis zu Senioren – von
Frühförderung über Hilfen in der Arbeitswelt bis hin zum ambulant betreuten Wohnen oder dem Aufenthalt in
einem Heim.
Die nächste Sprechstunde findet am
Donnerstag, 22. August, von 10 bis 12 Uhr
im Landratsamt Aichach-Friedberg, Münchener Str. 9, 86551 Aichach, Zimmernummer U 01 a,
statt.
Eine Terminabsprache ist möglich unter Tel.- Nr. 0821/3101-216 oder E-mail: Buergerberatung@bezirkschwaben.de

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Für Ihre Bemühungen besten Dank im Voraus.
Pressestelle
Petra Bauer, VAe
Bekanntmachung des Landratsamtes Aichach-Friedberg; Bauordnung
„Betreff: Tekturen zu A1300229 bis A1300336 zur vollständigen Unterkellerung der Gebäude (Haus 1 – 8)“ in
Aichach, Beckmühle 20 bis 20 g, auf den Gründstücken Flur-Nr. 465/48 und Flur-Nrn. 465/60 – 465/66 der
Gemarkung Aichach.“
Mit Bescheiden vom 19.07.2013 wurden vom Landratsamt Aichach-Friedberg – Untere Bauaufsichtsbehörde –
folgende Genehmigungen erteilt:
„Die bauaufsichtlichen Genehmigungen Tekturen zu A1200027 bis A1200034 zur vollständigen Unterkellerung
der Gebäude (Haus 1 – 8) auf den Grundstücken Flur-Nr. 465/48 und Flur-Nrn. 465/60 – 465/66 der Gemarkung
Aichach werden entsprechend den mit Genehmigungsvermerken vom 19.07.2013 versehenen Unterlagen erteilt.“
Der Genehmigungsbescheid, einschließlich die dem Genehmigungsbescheid zugrunde liegenden
Antragsunterlagen, können von den betroffenen Nachbarn beim Landratsamt Aichach-Friedberg, Münchener Str.
9, 86551 Aichach, Zimmer 211, während der Öffnungszeiten eingesehen werden.
Die Zustellung der Baugenehmigung wird durch die öffentliche Bekanntmachung ersetzt (Art. 66 Abs. 2 Sätze 4 –
6 Bayer. Bauordnung).
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem
Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,
Postfachanschrift: 11 23 43, 86048 Augsburg,
Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg,
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben
werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des
Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden
Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift
beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt
werden.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
- Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsverordnung vom 22.
Juni 2007 (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts abgeschafft. Es
besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.
- Die Klageerhebung durch E-Mail ist unzulässig.
- Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 01.07.2004 grundsätzlich ein
Gebührenvorschuss zu entrichten.
- Die Anfechtungsklage eines Dritten hat gemäß § 212 a Abs. 1 Baugesetzbuch keine aufschiebende Wirkung.
Beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg, Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, kann ein Antrag auf
Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden.
Im Auftrag
Barbara Hohenbichler
Bekanntmachung des Landratsamtes Aichach-Friedberg; Verordnung zur Änderung der Gemeindegebiete
von Adelzhausen und Dasing vom 18.07.2013
Das Landratsamt Aichach-Friedberg erlässt aufgrund Art. 11 und 12 Abs. 1 und 2 der Gemeinde-ordnung für den
Freistaat Bayern (GO, BayRS 2020-2-1-I) zur Änderung des Gemeindegebietes der Gemeinde Adelzhausen und
der Gemeinde Dasing, Landkreis Aichach-Friedberg, folgende

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Verordnung:
Aus der Gemeinde Adelzhausen wird eine Fläche von 23.137 m² ausgegliedert und in die Gemeinde Dasing
eingegliedert. Aus der Gemeinde Dasing wird eine Fläche von 9.661 m² ausgegliedert und in die Gemeinde
Adelzhausen eingegliedert. Gleichzeitig ändert sich auch die Grenze zwischen den Gemarkungen Rieden,
Zieglbach, Heretshausen und Adelzhausen entsprechend. Das Änderungsgebiet ergibt sich aus der
Zusammenstellung der übergehenden Flurstücke. Diese Zusammenstellung ist Bestandteil dieser Verordnung.
Das umzugliedernde Gebiet ist unbewohnt und unbebaut.
Im Umgliederungsgebiet tritt das Recht der abgebenden Gebietskörperschaft außer Kraft und das der
aufnehmenden Gebietskörperschaft in Kraft.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises in Kraft.
Aichach, 25.07.2013
Landratsamt Aichach-Friedberg
Christian Knauer
Landrat
___________________________________________________________________
Verbandsversammlung des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Augsburg
am 22.07.2013 um 16:00 Uhr im Augsburger Rathaus
§ 1
§ 2
§ 3
Anlagen:
Sitzungsunterlagen zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 6 des
öffentlichen Teils der Sitzung
Sehr geehrte Damen und Herren,
im öffentlichen Teil der 16. Sitzung der Verbandsversammlung des ZRF Augsburg sind neben dem
Tätigkeitsbericht der ÄLRD auch ein Bericht über den Hochwassereinsatz vorgesehen. Weitere Themen
entnehmen Sie bitte der vorläufigen Tagesordnung.
Dem öffentlichen Teil der Sitzung schließt sich ein nichtöffentlicher Teil an.
Der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Augsburg lädt deshalb gemäß § 8 Abs. 1 Satz
3 der Verbandssatzung zu einer
ein.
Die vorläufige Tagesordnung umfasst:
Öffentlicher Teil:
Verbandsversammlung
am 22.07.2013 um 16:00 Uhr
in den großen Sitzungssaal des Augsburger Rathauses
1. Ärztlicher Leiter Rettungsdienst;
Geschäftsordnung und Tätigkeitsbericht - Kenntnisnahme -
2. Hochwassereinsatz Juni 2013;
Einsatz des schwäbischen Hilfskontingents - Information -
3. Praxisnahe Informationen aus dem Rettungsdienst - Information -
4. Durchführung des Luftrettungsdienstes;
Kurzvorstellung der ADAC Luftrettung - Information -
5. Genehmigung des öffentlichen Teils der 15. Niederschrift - Beschlussvorlage -

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6. Sonstiges / Verschiedenes / Wünsche, Fragen, Anregungen
Über andere als in der Einladung angegebene Beratungsgegenstände darf nach § 9 Abs. 1 der Satzung des
Zweckverbandes nur dann Beschluss gefasst werden, wenn alle Verbandsräte erschienen und mit einer
Beschlussfassung einverstanden sind.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Kurt Gribl
Vorsitzender des
Zweckverbandes für Rettungsdienst
und Feuerwehralarmierung Augsburg
Haushaltssatzung des Schulverbandes Sielenbach (Landkreis Aichach-Friedberg) für das
Haushaltsjahr 2013
Auf Grund der Art. 9 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes – BaySchFG – Art. 35 KommZG sowie der Art.
63 ff. der Gemeindeordnung, erlässt der Schulverband folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt
im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 242.262,00 €
in den Einnahmen und Ausgaben mit 42.660,00 €
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
Verwaltungsumlage
Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben im
Verwaltungshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2013 auf 168.552,00 € festgesetzt und nach der Zahl der
Verbandsschüler auf die Mitglieder des Schulverbandes umgelegt.
Für die Berechnung der Schulverbandsumlage wird die maßgebende Schülerzahl nach dem Stand vom
01.Oktober 2012 auf 66 festgesetzt.
Die Verwaltungsumlage wird je Verbandsschüler auf 2.553,8182 € festgesetzt.
Investitionsumlage
Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben im
Vermögenshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2013 auf 0,00 € festgesetzt und nach der Zahl der
Verbandsschüler auf die Mitglieder des Schulverbandes umgelegt.
§ 2
§ 3
§ 4
Für die Berechnung der Investitionsumlage wird die maßgebende Schülerzahl nach dem Stand vom 01.Oktober
2012 auf 66 festgesetzt.
Die Investitionsumlage wird je Verbandsschüler auf 0,00 € festgesetzt.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben
nach dem Haushaltsplan wird festgesetzt auf 35.000,00 €

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§ 6
Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2013 in Kraft.
Sielenbach, den
Schulverband Sielenbach
Echter
Schulverbandsvorsitzender
Haushaltssatzung des Schulverbandes Eurasburg (Landkreis Aichach-Friedberg) für das
Haushaltsjahr 2013
Auf Grund der Art. 9 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes – BaySchFG – Art. 35 KommZG sowie der Art.
63 ff. der Gemeindeordnung, erlässt der Schulverband folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt
im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 307.783,00 €
in den Einnahmen und Ausgaben mit 97.200,00 €
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
Verwaltungsumlage
Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben im
Verwaltungshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2013 auf 223.323,00 € festgesetzt und nach der Zahl der
Verbandsschüler auf die Mitglieder des Schulverbandes umgelegt.
Für die Berechnung der Schulverbandsumlage wird die maßgebende Schülerzahl nach dem Stand vom
01.Oktober 2012 auf 100 festgesetzt.
Die Verwaltungsumlage wird je Verbandsschüler auf 2.233,23 € festgesetzt.
Investitionsumlage
Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben im
Vermögenshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2013 auf 61.300,00 € festgesetzt und nach der Zahl der
Verbandsschüler auf die Mitglieder des Schulverbandes umgelegt.
§ 2
§ 3
§ 4
Für die Berechnung der Investitionsumlage wird die maßgebende Schülerzahl nach dem Stand vom 01.Oktober
2012 auf 100 festgesetzt.
Die Investitionsumlage wird je Verbandsschüler auf 613,00 € festgesetzt.

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§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben
nach dem Haushaltsplan wird festgesetzt auf 50.000,00 €
Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.
§ 6
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2013 in Kraft.
Eurasburg, den
Schulverband Eurasburg
( Osterhuber )
Schulverbandsvorsitzender
Haushaltssatzung des Schulverbandes Adelzhausen-Tödtenried (Landkreis Aichach-Friedberg) für das
Haushaltsjahr 2013
Auf Grund der Art. 9 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes – BaySchFG – Art. 35 KommZG sowie der Art.
63 ff. der Gemeindeordnung, erlässt der Schulverband folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt
im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 326.093,00 €
in den Einnahmen und Ausgaben mit 45.082,00 €
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
Verwaltungsumlage
Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben im
Verwaltungshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2013 auf 239.141,00 € festgesetzt und nach der Zahl der
Verbandsschüler auf die Mitglieder des Schulverbandes umgelegt.
Für die Berechnung der Schulverbandsumlage wird die maßgebende Schülerzahl nach dem Stand vom
01.Oktober 2012 auf 100 festgesetzt.
Die Verwaltungsumlage wird je Verbandsschüler auf 2.391,4100 € festgesetzt.
Investitionsumlage
Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben im
Vermögenshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2013 auf 0,00 € festgesetzt und nach der Zahl der
Verbandsschüler auf die Mitglieder des Schulverbandes umgelegt.
§ 2
§ 3
§ 4

7
Für die Berechnung der Investitionsumlage wird die maßgebende Schülerzahl nach dem Stand vom 01.Oktober
2012 auf 100 festgesetzt.
Die Investitionsumlage wird je Verbandsschüler auf 0,00 € festgesetzt.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben
nach dem Haushaltsplan wird festgesetzt auf 50.000,00 €
Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.
§ 6
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2013 in Kraft.
Adelzhausen, den
Schulverband Adelzhausen-Tödtenried
( Braun )
Schulverbandsvorsitzender
Bekanntmachung des Landratsamtes Aichach-Friedberg, Immissionsschutz:
„Allgemeine Vorprüfung nach § 3a und § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
für die Errichtung einer neuen Enteisenungsanlage
Die Federal-Mogul Friedberg GmbH, vertreten durch Herrn Peter Kienast, Engelschalkstr. 1, 86316 Friedberg, hat
beim Landratsamt Aichach–Friedberg die Genehmigung gemäß § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz
(BImSchG) für die Änderung der Galvanik durch Errichtung einer neuen Enteisenungsanlage auf dem Grundstück
Flur-Nr. 778, Gemarkung Friedberg, beantragt.
Das Landratsamt Aichach–Friedberg hatte im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach § 3a Satz 1 und § 3c
Satz 1 UVPG in Verbindung mit Nr. 3.9.1 der Anlage 1 des UVPG in einer allgemeinen Vorprüfung des
Einzelfalles zu entscheiden, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Hierbei
ist überschlägig zu prüfen, ob durch das Vorhaben gemäß den in der Anlage 2 des UVPG aufgeführten Kriterien
erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind.
Das Landratsamt Aichach–Friedberg kam nach seinen Überprüfungen zu dem Ergebnis, dass durch die
Umsetzung des Vorhabens keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen sind. Damit ist eine
Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben nicht erforderlich.
Die Feststellung, dass im vorliegenden Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleibt, ist nicht selbständig
anfechtbar.
Dr. Georg Bruckmeir
Oberregierungsrat“
Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Schulverbandes Willprechtszell; Landkreis Aichach-Friedberg für
das Haushaltsjahr 2013
Beteiligte Gemeinde:
1. Markt Aindling
2. Markt Pöttmes
3. Gemeinde Petersdorf
4.
5.
6.
7.
8.

8
9.
10.
11.
12.
Haushaltssatzung
des Schulverbandes
Landkreis
Willprechtszell
Aichach-Friedberg
für das Haushaltsjahr 2013
Aufgrund der Art. 35 Abs. 2, 42 Abs. 1 des Volksschulgesetzes sowie der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erläßt
der Schulverband folgende Haushaltssatzung:
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit € 158.220,00
und
im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit € 33.100,00
ab.
§ 1
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 4 1)
(1) Verwaltungsumlage
1. Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagensoll) zur Finanzierung von Ausgaben im
Verwaltungshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2013 auf € 108.420,00 festgesetzt und
nach der Zahl der Verbandschüler auf die Mitglieder des Schulverbandes umgelegt.
2. Für die Berechnung der Schulverbandsumlage wird die maßgebende Schülerzahl nach dem Stand vom
1. Oktober 2012 auf 96 Verbandschüler festgesetzt.
3. Die Verwaltungsumlage wird je Verbandschüler auf € ___ 1.129,38 € festgesetzt.
1) Der nicht gedeckte Bedarf wird gemäß Art. 53 Abs. 1 VoSchG nach der Zahl der Verbandsschüler auf die Mitglieder
des Schulverbandes umgelegt. Stichtag für die Feststellung der Verbandschüler ist der erste Oktober jeden Jahres.
Mit Zweidrittelmehrheit kann der Schulverbandsausschuß eine andere Regelung beschließen (Art. 53 Abs. 2
VoSchG). Hierauf ist bei der Beschlußfassung über die Haushaltssatzung zu achten.
Die Berechnung und die Höhe des Schulverbandsumlage (Verwaltungsumlage und Investitionsumlage) für die
einzelnen Mit-glieder des Schulverbandes ist auf den Seiten 3 und 4 dieses Haushaltsplanes dargestellt.
(2) Investitionsumlage
1. Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagensoll) zur Finanzierung von Ausgaben im
Vermögenshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2013 auf € 0,00 festgesetzt und nach der Zahl der
Verbandschüler auf die Mitglieder des Schulverbandes umgelegt.
2. Der Berechnung der Investitionsumlage
wird die Schülerzahl nach dem Stand vom 1. Oktober 2012 mit insgesamt 96 Verbandschülern.
3. Die Investitionsumlage wird je Verbandschüler auf € 0,00 festgesetzt.

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§ 5
1. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan
wird auf € 20.000,00 festgesetzt.
§ 6 2)
Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2013 in Kraft.
Petersdorf, den 02.07.2013
(Siegl)
Schulverband
Johann Settele
Vorsitzender des Schulverbands
2) Hier können weitere Vorschriften, die sich auf die Einnahmen und Ausgaben (z.B. zu §§ 25 bis 27 und zu
§ 36 KommHV) und den
Stellenplan beziehen, aufgenommen werden.
6. Sonstige Regelung
(Der Schulverbandsausschuß kann mit Zweidrittelmehrheit eine andere Regelung beschließen – Art. 40
Abs. 2 VoSchG).
C. Berechnung der Schulverbandsumlage für die einzelnen Mitglieder des Schulverbandes
Lfd.
Nr.
Bezeichnung der Mitglieder
des Schulverbandes
(Gemeinden)
Verwaltungsumlage
Zahl der Betrag
Verband für das
s- Haushaltsjahr
schüler 2013
am 1.
Okt. € 1.129,38
2012
(Nr. 2.1)
Investitionsumlage
Zahl der
Verbandsschüler
am 1. Okt.
2012
(Nr. 5.1.)
Betrag
für das
Haushaltsjahr
2013
€ 0,00
Gesamtbetrag
der
Schulverbandsumlage
(Spalte 3 * 5)
1 Markt Aindling 23 25.975,74 23 0,00 25.975,74
2 Markt Pöttmes 10 11.293,80 10 0,00 11.293,80
€
3 Gemeinde Petersdorf 63 71.150,46
gerundet
63 0,00 71.150,46
gerundet
Summe: 96 108.420,00 96 0,00 108.420,00
Bemerkungen: ./.

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Ermittlung und Berechnung der Schulverbandsumlage
(Verwaltungsumlage und Investitionsumlage)
A. Verwaltungsumlage
1. Feststellung des nicht gedeckten Bedarfs
1.1 Die Gesamtausgaben im Verwaltungshaushalt betragen € 158.220,00
1.2 Von diesen Ausgaben sind durch sonstige Einnahmen gedeckt € 49.800,00
(ohne Einnahmen der Haushaltsstelle 21.172)
1.3 Nicht gedeckter Bedarf des Verwaltungshaushalts (Umlagesoll) € 108.420,00
2. Ermittlung der Verwaltungsumlage je Verbandschüler
Der nicht gedeckte Bedarf wird nach der Zahl der Verbandschüler auf
die Mitglieder des Schulverbandes umgelegt (Art. 40 Abs. 1 VoSchG,
§ 4 der Haushaltssatzung).
2.1. Zahl der Verbandschüler am 1. Oktober 2012 96
2.2. Höhe der Verwaltungsumlage je Verbandschüler im Haushaltsjahr 2013
€ 108.420,00 : 96 = € 1.129,38
Nicht gedeckter Bedarf Gesamtzahl der Ver- Verwaltungsumlage
(Umlagesoll (Nr. 1.3) bandschüler (Nr. 2.1) je Verbandsschüler
3. Sonstige Regelung
(Der Schulverbandsausschuß kann mit Zweidrittelmehrheit eine andere
Regelung beschließen - Art. 53 Abs. 2 VoSchG)
B. Investitionsumlage
4. Feststellung des nicht gedeckten Bedarfs
4.1 Die Gesamtausgaben im Vermögenshaushalt betragen € 33.100,00
4.2 Von diesen Ausgaben sind durch sonstige Einnahmen gedeckt € 33.100,00
(ohne die Einnahmen der Haushaltsstellen 21.362 und 290.362)
4.3 Nicht gedeckter Bedarf des Vermögenshaushalts (Umlagesoll) € 0,00
5. Ermittlung der Investitionsumlage je Verbandsschüler
Der nicht gedeckte Bedarf wird nach der Zahl der Verbandschüler auf die
Mitglieder des Schulverbandes umgelegt (Art. 40 Abs. 1 VoSchG, § 4 der
Haushaltssatzung).
5.1 Maßgebende Schülerzahl
Maßgebend für die Berechnung der Investitionsumlage
ist die Schülerzahl nach dem Stand vom 1. Oktober 2012 mit 96
Verbandsschülern
5.2 Höhe der Investitionsumlage je Verbandschüler im Haushaltsjahr 2013
€ 0,00 : 96 = € 0,00
Nicht gedeckter Bedarf Gesamtzahl der Verbands- Investitionsumlage je V
(Umlagesoll (Nr. 4.3) schüler (Nr. 5.1) schüler

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Vermerk über die amtliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung
des Schulverbandes Willprechtszell für das Haushaltsjahr 2013
I. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2013 wurde
am 01.07.2013 in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft
Aindling, Marktplatz 1
in 86447 Aindling (Zimmer Nr. 208) niedergelegt
(Art. 26 Abs. 2 GO) und zur Einsicht während des ganzen Jahres der allgemeinen Geschäftsstunden
bereitgelegt(§ 4 der Bekanntmachungsverordnung).
Dort wurde auch der Haushaltsplan gemäß Art. 65 Abs. 3 Gemeindeordnung
vom 03.07.2013 bis einschließlich 19.07.2013 öffentlich aufgelegt.
Die Niederlegung der Haushaltsatzung mit ihren Anlagen wurde durch - Anschlag an der Amtstafel und
allen weiteren Gemeindetafeln - durch Mitteilung
in der Tageszeitung ./. bekanntgegeben.
Die Anschläge an der Amtstafel und allen weiteren Gemeindetafeln wurden
am 03.07.2013 angeheftet und am .07.2013 wieder abgenommen.
II: Dem Landratsamt Aichach-Friedberg sind Haushaltssatzung
(mit Haushaltsplan) vorgelegt worden.
Ort, Datum
Schulverband Willprechtszell
Aindling, den 01.07.2013
Funk
Kämmerin der VG-Aindling
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 des Zweckverbandes
zur Unterhaltung der Gewässer III. Ordnung im Landkreis Aichach-Friedberg
Auf Grund der Art. 41 KommZG, Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Zweckverband zur Unterhaltung der
Gewässer III. Ordnung im Landkreis Aichach-Friedberg folgende Haushaltssatzung:
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 171.600,- €
und
im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit -,- €
ab.
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 1
§ 2
§ 3

12
§ 4
1.Verwaltungsumlage
Der nicht durch Zuschüsse oder sonstige Einnahmen gedeckte Finanzbedarf im Verwaltungshaushalt wird auf die
Verbandsmitglieder nachfolgend umgelegt:
1.1 Je Verbandsmitglied wird ein Jahresgrundbetrag in Höhe von 90,-- € festgesetzt, der zum 01.07.2013 fällig
ist.
Die Gesamtumlage wird für 23 Verbandsmitglieder auf 2.070,-- € festgesetzt.
Führt ein Mitglied im Jahr 2013 keine Baumaßnahme durch, wird in diesem Jahr die Differenz zwischen dem
Jahresgrundbetrag und der Mindestumlage von
50,00 € erstattet.
1.2 Der nach Ablauf des Haushaltsjahres verbleibende ungedeckte Restbedarf wird im Verhältnis zu den
angefallenen Baukosten der einzelnen Verbandsmitglieder umgelegt. Der ungedeckte Restbedarf 2012 wird
auf 998,-- € festgesetzt.
2. Eine Vermögensumlage wird nicht erhoben.
Kassenkredite werden nicht beansprucht.
Eine Finanzplanung wird nicht erstellt (Art. 42 Abs. 2 KommZG).
§ 5
§ 6
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2013 in Kraft.
Friedberg, den 19.06.2013
Dr. Peter Bergmair
Erster Bürgermeister und
Verbandsvorsitzender
Hinweis:
Der Haushaltsplan des Zweckverbandes zur Unterhaltung der Gewässer III. Ordnung im Landkreis Aichach-
Friedberg liegt nunmehr eine Woche lang öffentlich im Verwaltungsgebäude II, Marienplatz 7, Zimmer 204,
während der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsichtnahme auf.
Bekanntmachung
Bundestagswahl am 22.September 2013
Zugelassene Kreiswahlvorschläge im Wahlkreis 253 Augsburg-Land
Der Kreiswahlausschuss für den Wahlkreis 253 Augsburg-Land hat in öffentlicher Sitzung am 26.Juli 2013
nachstehende Kreiswahlvorschläge zugelassen:
Wahlkreis 253 Augsburg-Land
1. Durz, Hansjörg, 1. Bürgermeister, Portnerstr. 13, 86356 Neusäß
geb. 1971 in Augsburg
Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)
2. Bante, Bernd, Dipl.- Physiker, Attemstettstr. 12, 86316 Friedberg
geb. 1964 in Augsburg
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
3. Pabst, Johannes, Diplom-Verwaltungswissenschaftler, Römerstr. 28, 86836 Graben
geb. 1953 in Kattenburg-Lindau
Freie Demokratische Partei (FDP)
4. Eser-Schuberth, Claudia, Berufsberaterin, Singerstr. 6, 86316 Friedberg

13
geb. 1959 in Augsburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
5. Böck, Daniel, Student der Informatik, Hans-Sachs-Str. 6, 86368 Gersthofen
geb. 1992 in Augsburg
DIE LINKE
6. Rigl, Hans-Jürgen, Kaufmännischer Sachbearbeiter, Waldstr. 18, 86462 Langweid
geb. 1962 in Augsburg
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
7. Kügle, Karl-Heinz, Angestellter, Kuckuckweg 28, 86169 Augsburg
geb. 1963 in Augsburg
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
8. Nießner, Dieter, Studiendirektor a.D., Wittenberger Str. 11, 86316 Friedberg
geb. 1947 in Schongau
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
10. Dr. Link, Manfred, Rentner, Mendelssohnstr. 2, 86368 Gersthofen
geb. 1941 in Ansbach
Bündnis 21/RRP
16. Mayer, Hermann, Personalchef i.R., Birkenstr. 26, 86343 Königsbrunn
geb. 1952 in Königsbrunn
Alternative für Deutschland (AfD)
Die Nummerierung entspricht der Reihenfolge der Parteien für die Zweitstimme (Landesliste).
Augsburg, 29.07.2013
M. Koppe
Kreiswahlleiterin
Die Kreiswahlleiterin des Wahlkreises 254 Donau-Ries
Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am
22. September 2013
Folgende Kreiswahlvorschläge wurden zugelassen:
Lfd.
Nr.
Bewerberin/Bewerber
(Familienname, Vornamen, Beruf oder Stand, Jahr der
Geburt, Geburtsort, Anschrift der Hauptwohnung)
1 Lange, Ulrich
Mitglied des Deutschen Bundestages
1969 in Meran (Südtirol)
Löpsinger Graben 4, 86720 Nördlingen
2 Fograscher, Gabriele
Mitglied des Deutschen Bundestages
1957 in Nördlingen
Steinerne Gewanne 2, 86720 Nördlingen
3 Liehr, Heinz
Angestellter Bundesagentur für Arbeit
1975 in Kronstadt (Rumänien)
Christoph-von-Beer-Str. 21, 86637 Wertingen
4 Merkl-Zierer, Bettina
Dipl.-Ing. Landespflege (FH)
1959 in Regensburg
Am Klosterhof 1a, 89407 Dillingen a.d.Donau
5 Seel, Manfred
Kaufmann
1954 in Asbach-Bäumenheim
Erlenstr. 3, 86663 Asbach-Bäumenheim
Name der einreichenden Partei (ggf. mit Kurzbezeichnung)
oder Kennwort (bei anderen Kreiswahlvorschlägen)
Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.
(CSU)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
(SPD)
Freie Demokratische Partei
(FDP)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(GRÜNE)
DIE LINKE
(DIE LINKE)
7 Feyen, Alexander Nationaldemokratische Partei Deutschlands

14
Bankkaufmann
1975 in Karlsruhe
Buchenweg 16, 86692 Münster
8 Dr. Becker, Andreas
Tierarzt
1958 in Emmelshausen
Balgheimer Str. 19, 86753 Möttingen
10 Oppel, Werner
Rentner
1945 in Augsburg
Flurstr. 1, 86368 Gersthofen
19 Riehl, Florian
SPS-Programmierer
1986 in Neuburg a.d.Donau
Frankenstr. 60, 86641 Rain
(NPD)
Ökologisch-Demokratische Partei
(ÖDP)
Bündnis 21/RRP
(Bündnis 21/RRP)
FREIE WÄHLER Bayern
(FREIE WÄHLER)
Donauwörth, 30.07.2013
Die Kreiswahlleiterin des Wahlkreises 254 Donau-Ries
Geiger
Kreiswahlleiterin
Bekanntmachung des Landratsamtes Aichach-Friedberg, Immissionsschutz:
„Allgemeine Vorprüfung nach § 3a und § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
für die wesentliche Änderung der bestehenden Anlagen zur Herstellung von sonstigen Nahrungs- oder
Futtermittelerzeugnissen aus tierischen Rohstoffen, allein oder mit pflanzlichen Rohstoffen mit einer
Produktionskapazität von P Tonnen Fertigerzeugnissen oder mehr je Tag gemäß Mischungsregel
(Geflügelmehlherstellung) und zur Herstellung von Futter- oder Düngemitteln oder technischen Fetten aus
dem Schlachtnebenprodukt Federn mit einer Produktionskapazität von weniger als 75 Tonnen
Fertigerzeugnissen je Tag (Federmehlherstellung)
Die Firma Sonac Mering GmbH, Lechfeldstraße 2, 86415 Mering hat beim Landratsamt Aichach–Friedberg die
Genehmigung gemäß § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImschG) auf wesentliche Änderung der
bestehenden Anlagen zur Geflügelmehlherstellung und zur Federmehlherstellung durch Erhöhung der
Verarbeitungskapazität auf 45.000 Mg/a Geflügelweichteile und Außerbetriebnahme und Demontage des
Separators und verschiedener Behälter auf den Grundstücken mit den Flur-Nrn. 3227/8, 3228/3 und 3229/3 der
Gemarkung Mering beantragt.
Das Landratsamt Aichach–Friedberg hatte im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach § 3a Satz 1 und § 3c
Satz 1 UVPG in Verbindung mit Nr. 7.18. der Anlage 1 des UVPG in einer allgemeinen Vorprüfung des
Einzelfalles zu entscheiden, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Hierbei
ist überschlägig zu prüfen, ob durch das Vorhaben gemäß den in der Anlage 2 des UVPG aufgeführten Kriterien
erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind.
Das Landratsamt Aichach–Friedberg kam nach seinen Überprüfungen zu dem Ergebnis, dass durch die
Umsetzung des Vorhabens keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen sind. Damit ist eine
Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben nicht erforderlich.
Die Feststellung, dass im vorliegenden Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleibt, ist nicht selbständig
anfechtbar.
Dr. Georg Bruckmeir
Oberregierungsrat“
Haushaltssatzung des Grundschulverbandes Merching
Geschäftsführende Gemeinde: Merching
Landkreis Aichach-Friedberg
für das Haushaltsjahr 2013
Auf Grund der Art. 9 Abs. 9 BaySchFG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 KommZG und mit Art. 63 ff. der Gemeindeordnung
erlässt der Grundschulverband Merching folgende Haushaltssatzung:

15
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird hiermit festgesetzt.
ab.
§ 1
Er schließt im
Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 333.300 €
und im
Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 30.400 €
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht festgesetzt.
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 2
§ 3
§ 4
a) Die Höhe des, durch die sonstigen Einnahmen im Verwaltungshaushalt nicht gedeckten Bedarfs, der nach den
einschlägigen Bestimmungen auf die Mitglieder des Grundschulverbandes umgelegt werden soll
(Verwaltungsumlage), wird auf
festgesetzt (Umlagesoll).
312.100,00 €
b) Die Höhe des durch die sonstigen Einnahmen im Vermögenshaushalt nicht gedeckten Bedarfs, der nach den
einschlägigen Bestimmungen auf die Mitglieder des Grundschulverbandes umgelegt werden soll
(Investitionsumlage), wird auf
festgesetzt (Umlagesoll).
0,00 €
c) Die Grundschule Merching wurde am 01. Oktober 2012 von insgesamt 198 Schülern (ohne Gastschüler)
besucht. Für die Bemessung der Grundschulverbandsumlage nach der Schülerzahl beträgt der Betrag pro
Schüler
im Verwaltungshaushalt 1.576,2626 €
im Vermögenshaushalt 0,0000 €
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf
90.000 € festgesetzt.
Diese Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2013 in Kraft.
Merching, den 2013-07-04
Martin Walch
Grundschulverbandsvorsitzender
§ 6
Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen liegt während des ganzen Jahres in der Geschäftsstelle des
Schulverbandes Merching, das ist die Gemeinde Merching, Hauptstr. 26, 86504 Merching innerhalb der
allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsicht bereit.
Der Haushaltsplan liegt dort vom Tage der Bekanntmachung an eine Woche lang öffentlich auf (Art. 9 Abs. 9
BaySchFG, Art. 24, 25 Abs. 1, Art. 41 KommZG, Art. 65 Abs. 3 GO, § 4 Bekanntmachungsverordnung).
Aichach, den
Bekanntmachung des Landratsamtes Aichach-Friedberg; Bauordnung
„Errichtung einer Überdachung für die bestehende Tankstelle“

16
Mit Bescheid vom 04.07.2013 wurde vom Landratsamt Aichach-Friedberg – Untere Bauaufsichtsbehörde –
folgende Genehmigung erteilt:
„Die bauaufsichtliche Genehmigung zur Errichtung einer Überdachung für die bestehende Tankstelle auf dem
Grundstück Fl.-Nr. 1202/92 der Gemarkung Algertshausen wird entsprechend den mit Genehmigungsvermerk
vom 04.07.2013 versehenen Unterlagen erteilt.“
Der Genehmigungsbescheid, einschließlich die dem Genehmigungsbescheid zugrunde liegenden
Antragsunterlagen, können von den betroffenen Nachbarn beim Landratsamt Aichach-Friedberg, Münchener Str.
9, 86551 Aichach, Zimmer 211, während der Öffnungszeiten eingesehen werden.
Die Zustellung der Baugenehmigung wird durch die öffentliche Bekanntmachung ersetzt (Art. 66 Abs. 2 Sätze 4 –
6 Bayer. Bauordnung).
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem
Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,
Postfachanschrift: 11 23 43, 86048 Augsburg,
Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg,
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben
werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des
Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden
Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift
beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt
werden.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
- Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsverordnung vom 22.
Juni 2007 (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts abgeschafft. Es
besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.
- Die Klageerhebung durch E-Mail ist unzulässig.
- Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 01.07.2004 grundsätzlich ein
Gebührenvorschuss zu entrichten.
- Die Anfechtungsklage eines Dritten hat gemäß § 212 a Abs. 1 Baugesetzbuch keine aufschiebende Wirkung.
Beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg, Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, kann ein Antrag auf
Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden.
Im Auftrag
Barbara Hohenbichler
Bekanntmachung des Landratsamtes Aichach-Friedberg; Bauordnung
„Nutzungsänderung von Räumen der Mittelschule Kissing -Block IV- zur Errichtung von zwei Hortgruppen“
Mit Bescheid vom 25.07.2013 wurde vom Landratsamt Aichach-Friedberg – Untere Bauaufsichtsbehörde –
folgende Genehmigung erteilt:
„Die bauaufsichtliche Genehmigung zur Nutzungsänderung von Räumen der Mittelschule Kissing -Block IV- zur
Errichtung von zwei Hortgruppen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 3051 der Gemarkung Kissing wird entsprechend
den mit Genehmigungsvermerk vom 25.07.2013 versehenen Unterlagen erteilt. “
Der Genehmigungsbescheid, einschließlich die dem Genehmigungsbescheid zugrunde liegenden
Antragsunterlagen, können von den betroffenen Nachbarn beim Landratsamt Aichach-Friedberg, Münchener Str.
9, 86551 Aichach, Zimmer 220, während der Öffnungszeiten eingesehen werden.
Die Zustellung der Baugenehmigung wird durch die öffentliche Bekanntmachung ersetzt (Art. 66 Abs. 2 Sätze 4 –
6 Bayer. Bauordnung).

17
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem
Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,
Postfachanschrift: 11 23 43, 86048 Augsburg,
Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg,
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben
werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des
Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden
Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift
beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt
werden.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
- Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsverordnung vom 22.
Juni 2007 (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts abgeschafft. Es
besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.
- Die Klageerhebung durch E-Mail ist unzulässig.
- Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 01.07.2004 grundsätzlich ein
Gebührenvorschuss zu entrichten.
- Die Anfechtungsklage eines Dritten hat gemäß § 212 a Abs. 1 Baugesetzbuch keine aufschiebende Wirkung.
Beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg, Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, kann ein Antrag auf
Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden.
Im Auftrag
Michael Gram
Regierungsoberinspektor