Geltendmachung - ver.di Vertrauensleute Straßenbahn

Vertrauensleuteversammlung VBS-Verkehr
Mai 2009
Liebe Mitglieder, liebe Kolleginnen und Kollegen,
auf Grund nicht eingehaltener Zusagen des Vorstandes, gibt es in unserem Betrieb
keine, durch den Gesamtpersonalrat mitbestimmte Verfahrensweise, zur Beschaffung der
Dienstkleidung.
Selbst die im Jahr 2008 praktizierte Art und Weise, entsprach nicht der Zusage des
Vorstandes P, dass für die betreffenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kein
zusätzlicher Aufwand entsteht.
Das Mitbestimmungsrecht des Gesamtpersonalrats zu diesem Tatbestand, musste
gegenüber der obersten Dienstbehörde (Vorstand P) erst im verwaltungsgerichtlichen
Beschlussverfahren erstritten werden. Ende 2008 reichte die oberste Dienstbehörde
das Beteiligungsverfahren beim Gesamtpersonalrat ein. Die Vorlage entsprach der bereits
praktizierten Verfahrensweise, die durch den Gesamtpersonalrat in dieser Form abzulehnen
war und wurde.
Wir bekräftigten unsere Forderung, nach einer völlig aufwandfreien Regelung!
Zu mindestens aber die Möglichkeit, beim persönlichen Aufsuchen der
Ausgabestelle des Modeinstitutes in der Freizeit, die tatsächlich aufgewendete
Zeit auf dem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben.
Das Ergebnis, der daraus resultierende Verhandlung nach § 80 PersVG Berlin
zwischen Gesamtpersonalrat und Oberster Dienstbehörde, wurde durch den
Gesamtpersonalrat in seiner Sitzung im Mai abgelehnt.
Da es somit keine kollektive Regelung gibt, hat jede/er Kollegin/Kollege die/der zum
Tragen von Dienstkleidung verpflichtet ist, individualrechtlich die Möglichkeit, seine
Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen.
Für Kolleginnen und Kollegen für die der § 9 TV-N Berlin zur Anwendung kommt, haben wir
ein Geltendmachungsschreiben erarbeitet. Ihr könnt es euch unter dem folgenden
Link: www.verdivertrauensleute-strassenbahn.info herunterladen.
Bitte beachtet die tarifvertragliche Ausschlussfrist von 6 Monaten! Liegt euer letzter Besuch
des Modeinstituts länger als 6 Monate zurück könnt ihr diesen Anspruch nicht mehr
geltend machen!
Aus unserer Sicht ist es auch nur einmal im Jahr möglich diesen Anspruch geltend zu
machen. Da wir nicht davon ausgehen, dass das Unternehmen unseren berechtigten
Forderungen folgen wird, suchen wir noch einige Mitglieder, die bereit sind mit
Unterstützung von ver.di, die berechtigten Forderungen ggf. gerichtlich durchzusetzen.
Für Fragen und Hinweise stehen wir Euch wie immer vor Ort oder unter
www.verdivertrauensleute-strassenbahn.info zur Verfügung.
Eure ver.di Vertrauensleute
www.verdivertrauensleute-strassenbahn.info

Vertrauensleuteversammlung VBS-Verkehr
_______________ ______________ ___________ _______________________
Vorname Name DA Nr. Dienststelle/ Betriebsbereich
Dienstellenleiter i.S. PersVG
Herr Mareck
iPlz 32400
Sehr geehrter Herr Mareck,
im Jahr 2006 bis einschließlich 24. April 2007 wurde mir in der Dienststelle 15, auf der
Grundlage einer Regelungsabrede zwischen Dienststelle und dem zuständigen
Personalrat, der zeitliche Aufwand für den Weg zur nächstgelegenen Ausgabestelle des
Modeinstitutes Berlin pauschal mit einer Zeitgutschrift von 120 Minuten auf meinem
Arbeitszeitkonto abgegolten.
Am ........................... suchte ich in der Zeit von ..…..… bis ..…..… Uhr die
Ausgabestelle ………………..……. des Modeinstitutes Berlin auf, um mein jährliches
Punktekontingent für Dienstkleidung einzulösen.
Als Fahrer Straßenbahn bin ich ständiger Dienstkleidungsträger gem.
Dienstvereinbarung 05/2001 „Trageordnung für Dienstkleidung“ und somit verpflichtet,
während meines Dienstes Dienstkleidung zu tragen.
Da es mir nicht möglich ist, während meiner Arbeitszeit in den Besitz der Dienstkleidung
zu gelangen, muss ich die Ausgabestelle des Modeinstitutes Berlin in der Freizeit
aufzusuchen. Hierbei ist mir ein persönlicher Zeitaufwand durch den zurückgelegten
Weg zwischen meiner Wohnung, der Ausgabestelle des Modeinstitutes und zurück
sowie einer Aufenthaltszeit, die auf die Warte- und Anprobe Zeit zurückzuführen ist,
entstanden.
Die Wege Zeit setzt sich aus der zu diesem Zeitpunkt ermittelten Fahrverbindung aus
der „BVG Fahrinfo“ für Hin- und Rückfahrt von meiner Wohnung zur o. g.
Ausgabestelle, zusammen.
Hiermit mache ich ……….. Minuten als Arbeitszeit, gemäß Protokollerklärung zum
Absatz 1 § 9 TV-N Berlin, geltend und fordere Sie auf, zu veranlassen, dass diese Zeit
nachweislich meinem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben wird.
Mit freundlichen Grüßen
…………………………..
Unterschrift
www.verdivertrauensleute-strassenbahn.info