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Königlicher Erlass vom 28. November 1969 zur Ausführung des
Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes
vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der
Arbeitnehmer
Auszug
Artikel 17. abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 3. September 2010 (B.S. vom 28.
September 2010), der am 8. Oktober 2010 in Kraft getreten ist.
§ 1 er . Unterliegen nicht der Anwendung des Gesetzes, soweit die erwähnte Beschäftigung nicht 25
Arbeitstage pro Kalenderjahr bei einem Arbeitgeber oder mehreren Arbeitgebern überschreitet :
1° der Staat, die Gemeinschaften, die Regionen, die provinzialen und lokalen Verwaltungen, die dem
Landesamt für Sozialsicherheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen angeschlossen sind,
sowie die Personen, die sie in einer Stellung beschäftigen und die Arbeitsleistungen erbringen :
a) als Leiter, Verwalter, Hausmeister, Ausbilder oder stellvertretenden Ausbilder im Rahmen von
Sportferienzyklen, die während der Schulferien, während freier Tage oder Teile freier Tage
im Unterrichtswesen organisiert werden, oder als Animateur soziokultureller und sportlicher
Tätigkeiten während freier Tage oder Teile freier Tage im Unterrichtswesen;
b) in Form von Einweisungen, Vorführungen oder Vorträgen, die nach 16 Uhr 30 oder während
freier Tage oder Teile freier Tage im Unterrichtswesen durchgeführt werden;
2° die R.T.B.F. (Radiotélévision belge de la Communauté culturelle française), die VRT (Vlaamse
Radio- en Televisieomroep) und der B.R.F. (Belgisches Rundfunk- und Fernsehzentrum) sowie
die Mitglieder ihres Personals, die in den Stellenplan übernommen sind und die außerdem als
Artisten beschäftigt sind;
3° der Staat, die Gemeinschaften, die Regionen, die provinzialen und lokalen Verwaltungen, sowie
die Arbeitgeber, die als Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht oder als Gesellschaften
mit sozialer Zielsetzung organisiert sind, deren Gesellschafter gemäß den Statuten keinen
Vermögensvorteil suchen, die Ferienkolonien, Spielplätze und Sportlager organisieren, sowie
die Personen, die sie als Verwalter, Hausmeister, Ausbilder oder Aufsichtsperson ausschließlich
während der Ferien beschäftigen;
4° die von den zuständigen Behörden anerkannten Organisationen, die damit beauftragt sind,
eine soziokulturelle Bildung und/oder eine Einweisung in Sportaktivitäten zu erteilen, sowie
die Personen, die diese Organisationen als Animateur, Leiter oder Ausbilder außerhalb ihrer
A rbeitsstunden oder Schulstunden oder während der Schulferien beschäftigen;
5° die Organisationsträger der von einer der Gemeinschaft subventionierten Schulen sowie die
P ersonen, die sie als Animateur soziokultureller und sportlicher Tätigkeiten während freier Tage
oder Teile freier Tage im Unterrichtswesen beschäftigen;
6° die Organisatoren von Sportveranstaltungen sowie die Personen, die sie ausschließlich am Tage
dieser Veranstaltungen beschäftigen. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf die in
Artikeln 6 und 6bis erwähnten Sportler.
§ 2. Dieser Artikel ist nur anwendbar, wenn der Arbeitgeber vor jeder Einstellung eine Meldung bei der
Generaldirektion Sozialinspektion des FÖD Soziale Sicherheit vornimmt.
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§ 3. Die in § 2 vorgesehene Beschäftigungsmeldung muss vor jeder Einstellung über den elektronischen
Weg vom Arbeitgeber vorgenommen werden, und zwar gemäß der Form und den Modalitäten, die
von der Generaldirektion Sozialinspektion des FÖD Soziale Sicherheit bestimmt worden sind.
§ 4. Diese Meldung enthält :
1° für den Arbeitgeber : die Nummer, unter der der Arbeitgeber bei der Zentralen Datenbank der
Unternehmen eingetragen ist, sowie den Namen, die Rechtsform und den Sitz der Gesellschaft;
2° für den Arbeitnehmer: die Erkennungsnummer der sozialen Sicherheit, die in Artikel 1, 4°, des
Königlichen Erlasses vom 18. Dezember 1996 zur Festlegung von Maßnahmen im Hinblick auf
die Einführung eines Sozialausweises für alle Sozialversicherten in Anwendung der Artikel 38,
40, 41 und 49 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und
zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen vorgesehen ist, oder, wenn diese Nummer
unbekannt ist, den Namen, die Vornamen, den Ort und das Datum der Geburt sowie den
Hauptwohnort des Arbeitnehmers;
3° für die Beschäftigung:
a) das Datum (die Daten) der Beschäftigung ;
b) den Ort der Beschäftigung ;
c) die gemäß § 1 ausgeübte Funktion ;
§ 5. Die Arbeitgeber, die die Bedingungen von Artikel 4 des Gesetzes vom 16. Januar 2003 zur
Schaffung einer Zentralen Datenbank der Unternehmen, zur Modernisierung des Handelsregisters,
zur Schaffung von zugelassenen Unternehmensschaltern und zur Festlegung verschiedener
Bestimmungen nicht erfüllen, und die also über keine Unternehmensnummer bei der Z entralen
Datenbank der Unternehmen verfügen, müssen vor jeder Einstellung der Generaldirektion
Sozialinspektion des FÖD Soziale Sicherheit das ausgefüllte Papierformular übersenden, dessen
Muster vom für Soziales zuständigen Minister festgelegt ist.
Für die Arbeitgeber, die die Bedingungen von Artikel 4 des vorerwähnten Gesetzes vom 16. Januar
2003 erfüllen, ist die elektronische Meldung verbindlich.
§ 6. Nach Eingang der Meldung und Nachprüfung der Kohärenz der vom Arbeitgeber übersandten
Daten erhält der Arbeitgeber von der Sozialinspektion des FÖD Soziale Sicherheit eine
Empfangsbestätigung der Meldung.
Diese Empfangsbestätigung gibt die eindeutige Kennzeichnung der Meldung an und wird dem
Arbeitgeber von der Sozialinspektion zur Verfügung gestellt.
§ 7. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer über die Meldung und ihren Inhalt informieren. Er kann
es in jeder Weise machen. Die Beweislast trägt der Arbeitgeber.
§ 8. Will ein Arbeitgeber einen geleisteten Tag oder mehrere geleisteten Tage in eine schon eingetragene
Meldung aufnehmen, muss er eine neue Beschäftigungsmeldung für diese zusätzlichen geleisteten
Tage vornehmen, und zwar spätestens vor der Verlängerung der Beschäftigung und gemäß den
in § 3 bis 7 erwähnten Modalitäten.
Diese neue Meldung kann sich sowohl auf zusätzliche Tage, die vor dem anfänglich ge meldeten
Anfangsdatum der Beschäftigung geleistet werden müssen, als auch auf zusätzliche Tage,
die nach dem anfänglich gemeldeten Enddatum der Beschäftigung geleistet werden müssen,
b eziehen.
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§ 9. Ein Arbeitgeber kann die angemeldeten Arbeitstage ganz oder teilweise bis spätestens drei
Werktage ab dem Datum, worauf sich die Annullierung bezieht, annullieren.
Dazu reicht er eine elektronische Annullierungsmeldung ein, in der er die Gründe für die
Annullierung der Meldung angibt.
Der Arbeitgeber, die der Anwendung von § 5, Absatz 1 unterliegt, richtet an die Sozialinspektion des
FÖD Soziale Sicherheit einen Brief, in der er die Tage meldet, die in der Frist von drei Werktagen ab
dem von dem betroffenen Annullierungsdatum annulliert wurden, und in der er die Gründe für die
Annullierung der Meldung angibt. Das Datum des Poststempels ist verbindlich.
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