Freistellung von Lehrkräften aus Sachsen-Anhalt zur Promotion an ...

„Haftungsausschluss: Der vorliegende Text dient lediglich der Information. Rechtsverbindlichkeit haben ausschließlich die
im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Sachsen-Anhalt (GVBl. LSA) oder im Schulverwaltungsblatt des Landes
Sachsen-Anhalt (SVBl. LSA) veröffentlichten Texte.“
5. Freistellung
Die Zulassung zur Freistellung zum Zwecke der Promotion bedeutet, dass die Lehrkraft
zunächst für ein Schuljahr von der Hälfte ihrer Unterrichtsverpflichtungen unter Fortzahlung
der Bezüge freigestellt wird.
Nach Abschluss dieses Schuljahres erfolgt bei einer positiven Einschätzung der Hochschullehrerin
oder des Hochschullehrers über den Stand des Promotionsvorhabens eine
Freistellung der Lehrkraft auf sechs zu erteilende Unterrichtsstunden für weitere zwei
Schuljahre unter Fortzahlung der Bezüge.
Die Anrechnungsstunden müssen auf diese zwei Schuljahre nicht gleich verteilt sein. Die
Verteilung der Anrechnungsstunden auf die zwei Jahre bedürfen der Zustimmung der
Schulabteilung des Landesverwaltungsamtes.
Die Freistellung erfolgt unter der Auflage, dass die Lehrkraft die Bezüge in der Höhe des
Anteils zurückzahlt, der dem Anteil der Ermäßigung an der Unterrichtspflichtzeit in den
letzten beiden Jahren der Freistellung entspricht, wenn sie
a) die Promotion aus in ihrer Person liegenden Grünen nicht zu Ende führt,
b) innerhalb von fünf Jahren nach Beendigung der Freistellung auf eigenen Antrag aus
dem Schuldienst von Sachsen-Anhalt ausscheidet,
c) nach Abschluss der Promotion aus in ihrer Person liegenden Gründen eine Tätigkeit
in der Lehrerausbildung von Sachsen-Anhalt auf Anforderung hin nicht übernimmt
oder vor Ablauf von fünf Jahren aufgibt.
Das Kultusministerium kann von der Rückzahlungsverpflichtung eine Ausnahme zulassen,
wenn sie eine unzumutbare Härte bedeuten sollte.
Die Freistellung und die Auflage über die Rückzahlung der Dienstbezüge sind zusammen
durch einen einheitlichen Verwaltungsakt (bei Lehrkräften im Beamtenverhältnis) oder
durch Rückzahlungsklausel über Nebenabrede zum Arbeitsvertrag (bei Lehrkräften im
Angestelltenverhältnis) zu verfügen.
Die Freistellung der Lehrkräfte zur Promotion ist letztmalig zum Schuljahr 2011/2012
möglich.
6. Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Dieser RdErl. tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Er tritt mit Ablauf des
31.12.2018 außer Kraft.