Hinweise zu den Lernmitteln an den Schulen für ... - Kultusministerium

„Haftungsausschluss: Der vorliegende Text dient lediglich der Information. Rechtsverbindlichkeit haben ausschließlich die
im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Sachsen-Anhalt (GVBl. LSA) oder im Schulverwaltungsblatt des Landes
Sachsen-Anhalt (SVBl. LSA) veröffentlichten Texte.“
Hinweise zu den Lernmitteln an den Schulen für das Schuljahr 2013/2014
Bek. des MK vom 18.04.2013 - 35-82200-1
Bezug:
RdErl. des MK vom 12.3.2008 LSA S.130), zuletzt geändert durch RdErl. vom
(SVBl. 18.4.2013 (SVBI. LSA S. 115)
1. Erwerb, Nutzung und Zulassung digitaler Lernmittel
Ausgangslage
In Reaktion auf Apples Ankündigung von 2011, interaktive Schulbücher für das iPad anbieten
zu wollen, hat der Verband der Bildungsmedien e.V. (V.d.B.) Frankfurt/Main (Dachverband
vieler Schulbuchverlage) anlässlich der didacta im Februar 2012 in Hannover die Einführung
“digitaler Lehrwerke” zum Schuljahr 2012/2013 in Deutschland angekündigt. Am
06.11.2012 wurde durch den Verband der Bildungsmedien e.V. (V.d.B.) Frankfurt/Main das
“digitale Schulbuchregal” freigeschaltet. Für das Schulbuchgeschäft 2012/ 2013 gem. Leihlernmittelkostenentlastungerlass
in Sachsen – Anhalt ist die Nutzung dieser Offerte insofern
nicht mehr relevant.
Sachlage
Kernstrukturell ist die technische Lösung derzeit so gestaltet , dass der V.d.B. ein zentrales
„digitales Schulbuchregal” (Zentralserver) eingerichtet hat, die Verlage bereits etliche digitalisierte
Lehrwerke dort hinterlegt haben und potentielle Kunden (Schulen, Lehrer, Eltern,
Schüler usw.) mit Hilfe von direkt über den Internetauftritt der Verlagen zu erwerbenden
Freischaltcodes Zugriff auf diese Werke erhalten. Die Dateien (digitale Lehrwerke) sind dann
dem Besitzer des Freischaltcodes mit einer definierten Lizenzlaufzeit im „digitales Schulbuchregal”
zugewiesen und sollen zukünftig in Grenzen bearbeitbar und erweiterbar sein.
Der Freischaltcode wir derzeit, unabhängig von der Gesamtlizenzlaufzeit -unterschiedliche
Regelungen der Verlage- jährlich neu vergeben. Das bedeutet, dass bei kostenpflichtig erworbenen
digitalen Lehrwerken(Freischaltcodes) diese auch jährlich neu gegen Entrichtung
einer Leihgebühr ausgegeben werden können. Die Höhe der Gebühren mit den sozialen
Staffelungen 3 €/Buch Standard, 2 €/Buch ab drei schulpflichtigen Kindern und 1 €/Buch für
Leistungsempfänger/ ab fünf schulpflichtigen Kindern bleibt unberührt.
Derzeit sind die digitalen Lehrwerke nicht angereicherte, 1:1 pdf.- Dateien des Printmediums
und werden insofern, soweit das Printmedium im Verzeichnis der zugelassenen Lernmittel

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Sachsen-Anhalt (SVBl. LSA) veröffentlichten Texte.“
Land Sachsen- Anhalt aufgenommen wurde, für das Schuljahr 2013/ 2014 zulassungstechnisch
automatisch gleichgestellt.
Digitale Lehrwerke enthalten zurzeit keine Druckoption.
Die Nutzung digitaler Lehrwerke im Zusammenhang mit der Lernleihmittelkostenentlastung
des Landes Sachsen – Anhalt gestaltet sich in der momentanen Einführungsphase insofern
schwierig, als dass die Verlage noch deutlich unterschiedliche Lizenz- und Ausgabestrategien
verfolgen.
Nach Auskunft der großen Verlagsgruppen ist mittel- und langfristig zu erwarten, dass sich
die gegenwärtig ausgegebenen Lizenzkonditionen nochmals ändern werden. Ob es dabei zu
einer Vereinheitlichung des Verfahrens kommen wird ist offen.
Wichtig ist die Feststellung, dass das Land Sachsen – Anhalt mit den neu geschaffenen Regelungen
der Lernmittelzulassung sowie der Verordnung und dem Erlass zur Leihlernmittelkostenentlastung
die Voraussetzungen schaffen wollte, dass, beginnend ab dem Schuljahr
2013/2014, der Einsatz digitaler Lehrwerke an den Schulen in Sachsen- Anhalt dem Grunde
nach und unter Berücksichtigung der nachstehenden Hinweise prinzipiell möglich ist. Die
flächendeckende Nutzung digitaler Lehrwerke steht, insbesondere auch im Blick auf die Lizenzkonditionen
sowie Art und Umfang der Lehrwerksdigitalisierung der Schulbuchverlage
und den übergreifenden Gesetzesregelungen, noch am Anfang. Hardwareausstattung der
Schulen und Schülerinnen/Schüler sowie systemrelevante pädagogische Konzepte stehen
ebenfalls noch vor großen Herausforderungen. Im jährlich erscheinenden Leihlernmittelerlass
werden aktuelle Entwicklungen fortlaufend berücksichtigt.
Schlussfolgerungen für die Lernmittelzulassung und –kostenentlastung in
Sachsen-Anhalt
Zulassung von Schulbüchern und digitalen Lehrwerken im Land Sachsen-Anhalt
Grundlage dafür ist der Rd.Erl. des MK vom 18.04.2013 (SVBI. LSA S. 114).
Zukünftig ist davon auszugehen, dass “Digitale Schulbücher” interaktiv “angereichert” werden.
Das hat Auswirkungen auf das Zulassungsverfahren. Grundsätzliche Regelungen dazu
sind im o.g. Erlass verankert, weitere Anpassungen erfolgen bedarfsgerecht.
Lernmittelkostenentlastung im Land Sachsen-Anhalt

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Grundlage für das Verfahren ist die Verordnung zur Änderung der Lernmittelkostenentlastung
vom 17.04.2013 in Verbindung und der Lernmittelerlass (Rd.Erl. des MK vom
18.04.2013 (SVBI. LSA S. 95).
Unabhängig von den nachstehend, unter Bezug auf die derzeit bekannten Lizenzvergabekonditionen
der Verlage, getroffenen Regelungen ist beim Kauf von ausschließlichen kostenpflichtigen
digitalen Lehrwerken mit einer 1/3 Kaufpreisvorgabe pro Nutzungsjahr folgendes
unbedingt zu beachten:
a) § 7 Abs.3 Buchpreisbindungsgesetz regelt die Gewährung von 12 % Rabatt auf
Printlernmittel bei Kauf durch die öffentliche Hand innerhalb eines bestimmten Zeitraumes.
Dieser Rabatt, den der Buchhandel gewährt, ist bei der Richtwerteberechnung/
Schüler nach Schulformen bei Veröffentlichung des Lernmittelerlasses bereits
eingerechnet, d.h. auf dem schulischen Verfügungskonto befinden sich Netto nur 88
% des von der Schule angenommenen Bruttobetrages. Siehe auch Abs. II; Pkt. 3.5
des Lernmittelerlasse. Für digitale Lehrwerke ist diese Rabattregelung derzeit nicht
getroffen. Das bedeutet für den Einkauf von derartig konditionierten digitalen Lehrwerken,
dass jeder Euro des Kaufpreises nur durch 0,88 Cent auf dem schulischen
Unterkonto gedeckt ist und dies damit bei der Kaufplanung der Schule zwingend zu
berücksichtigen ist! Anders formuliert, beim Kauf muss die Schule mit 112 % des
verlangten Kaufpreises kalkulieren, da der 12 %- ige Buchrabatt in den Zuweisungsrichtwerten
des Landes eingerechnet ist und nur rechnerisch zur Verfügung steht.
Gegenüber dem Printmedium sinkt damit die Kaufkraft der Schule um 12 %, was
sich mittel- bis langfristig negativ auf die Austauschrate der Lernmittel nach 4 maliger
Ausgabe auswirken wird bzw. sich die tatsächlich netto beschaffbare Anzahl von
Lernmitteln ( Schulbücher/ digitalen Lehrwerke) spürbar verringert. Dieser momentan
zu verzeichnende Sachverhalt, es ist nicht absehbar ob es eine Erweiterung der Rabattregelung
durch die Verlage selbst oder durch Bundesgesetzgebung (s. Buchpreisbindungsgesetz)
geben wird, ist von den Schulen bei der Kaufplanung eigenverantwortlich
zu beachten!
b) Die Finanzstruktur des Leihlernmittelbudgets für Printmedien basiert neben dem
Einsatz von Landesmitteln, der Rabattgewährung durch den Buchhandel und strukturell
auch auf einer viermaligen kostenpflichtigen Leihausgabe des Schulbuches.
Siehe auch Abs.I; Pkt. 5 des Lernmittelerlasses. Dabei werden einmalig 88 % des
Kaufpreises aufgewendet und zusätzlich über den Einsatzzeitraum von 4 Jahren

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viermalig Leihgebühreinnahmen erzielt. Dieses Finanzierungsmodell hat maßgeblich
dazu beigetragen, dass sich das Leihlernmittelbudget in Sachsen- Anhalt stabilisiert
hat und das fachliche und physische Niveau des Leihlernmittelbestandes vollumfänglich
den Sachanforderungen entspricht. Beim Verkauf von Freischaltcodes für
„digitale Lehrwerke” ist auch ein Modell vorgesehen, wonach der Freischaltcode auf
ein Jahr befristet zu 1/3 des Gesamtpreises angeboten wird. Hier belastet nicht nur
der Wegfall der Rabattregelung das Schulbudget in der Gesamtbetrachtung, hier
kommt hinzu, dass bei der kalkulierten Leihzyklenanzahl von vier Ausgaben die Nutzung
dieses digitalen Lehrwerkes letzten Endes die Entrichtung von 4/3 des Kaufpreise
erforderlich macht. Auch hier sind die Schulen aufgefordert, derartige Käufe
sorgfältig im Gesamtkontext des verfügbaren Schulbudgets und den erforderlichen
Austauschkäufen zur Aufrechterhaltung eines sachgerechten Leihlernmittelbestandes
zu betrachten.
c) Beim Erwerb der Freischaltcodes ist sicherzustellen, dass die Laufzeit des Freischaltcodes
das gesamte Schuljahr abdeckt, vorzugsweise eine Vorlauf- und Nachlaufzeit
zum Schuljahr anbietet, um notwendige Schuljahresvor- und – nachbereitungen
zu ermöglichen. In der Regel wurde dies von den Verlagen dadurch berücksichtigt,
dass die Laufzeit 400- 420 Tage beträgt.
d) Der Einkauf kann nur direkt über den Internetauftritt des Verlages erfolgen, d.h. es
entsteht für die Abrechnung und Bezahlung eine zusätzliche Kostenstelle sowohl für
die Schule als auch das abrechnende Landesschulamt. Zu beachten ist auch, dass
einige Verlage die Anzahl der Freischaltcodes je Bestellung limitiert haben und damit
bei Schulbestellungen mehrere Bestellungen auszulösen sind.

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Allgemeine Verfahrenshinweise unter Berücksichtigung der derzeit bekannten Lizenzvergabemodelle
Lizenzvergabemodell
für digitale Lernmittel
Kostenfreie Probelizenzvergabe
Mehrjährige Lizenzvergabe
in Verbindung
mit dem kostenpflichtigen
Erwerb des
Printmediums (Bundlemodell)
Vergabe Freischaltcodes
einzeln, jährlich,
kostenfrei
einzeln, jährlich,
kostenfrei auf
Anforderung
Anmerkungen / Hinweise
keine
Es wird nur eine Leihgebühr/Schüler auf die
Bundlelösung erhoben.
Die Befristung auf vier Ausgabezyklen als Leihlernmittel
gem. Vertrag mit dem V.d.B, s. Lermittelerlass
Abs.I; Pkt. 5, ist zu beachten.
Einjährige Lizenzvergabe
für 1/3 des
Gesamtkaufpreises
einzeln, jährlich.
kostenpflichtig
Die Hinweise unter den Pkt. a)-c) sind zu beachten!
Im Rahmen der Leihlernmittelbeschaffung ist nur der Erwerb eines Lernmittelangebotes
(Printmedium oder digitales Lehrwerk oder Bundle zum Preis des Printmediums) zulässig.
Sofern nur das digitale Lehrwerk erworben werden soll, ist neben den in den Pkt. a)- d) gemachten
Anmerkungen sicherzustellen, dass die erforderlichen Hardwarevoraussetzungen
bei allen Prozessbeteiligten (Schule, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler) im erforderlichen
Umfang gegeben sind.

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2.Ausgabezyklen von Leihlernmitteln
Am 29.12.2006 wurde zwischen dem Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt und
dem VdS Bildungsmedien Frankfurt am Main (seit 16.1.2012 umbenannt in Verband Bildungsmedien)
eine Vereinbarung zur Wahrung der Interessen der Rechteinhaber (Schulbuchverlage)
für Lernmittel abgeschlossen und damit das Risiko einer Rechtsauseinandersetzung
ausgeschlossen.
Im Kern wurde vereinbart, dass die bisherige Orientierung auf maximal vier Ausgabezyklen
von Leihlernmitteln in eine Festschreibung von maximal vier gebührenpflichtigen Ausgabezyklen
gewandelt wird. Das Verfahren dazu ist im Abschnitt II Nr. 2.4 des Bezugs-RdErl. geregelt.
Es gilt nur für die persönlichen Leihexemplare und ist aus urheberrechtlichen Gründen
zu beachten. Wichtig ist, dass die Lernmittel so gekennzeichnet werden, dass nachvollziehbar
ist, wie oft das jeweilige Exemplar bereits verliehen wurde. Die Schule kann auf Beschluss
der Gesamtkonferenz entscheiden, ob mit Entrichtung der Verwaltungsgebühr das
Lernmittel entweder in das Eigentum der Schülerin oder des Schülers übergeht und aus dem
Bestand der gebührenpflichtigen Leihlernmittel der Schule zu streichen ist oder in den gebührenfreien
Bestand der Schulexemplare übertragen wird.
3.Planmäßiger Verfügungsrahmen und Überhangbestellungen
Die verbindliche Vorgabe von maximal vier Leihzyklen hat zu einer Verringerung von Altbeständen
geführt. Insofern sollte der ermittelte Gesamtverfügungsrahmen (Anlage 5 des Bezugs-RdErl.)
auf der Basis der Schülerrichtwerte und der Leihgebühreinnahmen vollständig
ausgeschöpft werden. Damit sind zunächst die planmäßigen Bestellungen für das Schuljahr
2013/2014 zu realisieren.
Ebenfalls durch Beschluss der Gesamtkonferenz zum Hauptbestelltermin sollen für das
Schuljahr 2013/2014 so genannte „Überhangbestellungen“ angemeldet werden. Damit sollen
Bedarfe erfasst werden, die an der jeweiligen Schule bestehen, jedoch mit den zur Verfügung
stehenden Mitteln nicht realisiert werden können. Diese sollen 10 v. H. des Gesamtverfügungsrahmens
in der Regel nicht überschreiten. Das Landesschulamt wird nach Bewertung
des Landesverfügungsrahmens kurzfristig entscheiden, ob den Schulen zur Realisierung
dieser Planungen zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden können.

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Diese Haushaltsmittel sind in Anlage 5 Zeile „Überhangbestellung“ des Bezugs-RdErl. auszuweisen.
Das Verfahren dazu ist in Abschnitt II Nr. 1.2 des Bezugs-RdErl. geregelt.
4.Einzahlung der Leistungsgebühreneinnahmen
Schulen mit erheblichen Leistungsgebühreinnahmen (mehr als 5 000 Euro) können weiterhin
einmalig für den Durchführungszeitraum auf Einzelantrag und unter Wahrung der Fristen
gemäß Nr. 1.2 der Anlage 4 des Bezugs-RdErl. beim Landesschulamt ein Geldtransportunternehmen
beauftragen. Dem Antrag ist ein Kostenvoranschlag beizufügen. Die Kosten sollen
etwa 0,25 v. H. des Geldbetrages nicht überschreiten und werden mit den Landeszuweisungen
für die Schule verrechnet.
Seit dem 01.03.2012 sind Geldinstitute auf Grund des o.g. Gesetzes gehalten, Einzahlungen
von Barmitteln mit eine Schwellenwert von über1.000, 00 Euro auf Fremdkonten nur in Ausnahmefällen
gem. § 3 dieses Gesetzes anzunehmen. Die Annahmepraxis ist dabei auf
Grund unterschiedlicher interner Dienstanweisungen der Filialen recht differenziert, Fälle von
Annahmeablehnung von Lernmittelleihgebühren sind bekannt.
Dieser Sachverhalt gab Anlass, erneut für das Lernmittelverfahren 2013/2014 Sonderregelungen
bzw. ergänzende Handhabungshinweise zu veranlassen bzw. zu geben. Im Ausblick
auf Verfahren 2014/2015 verweise ich darauf, dass in Sachsen-Anhalt eine Schulgesetznovelle
beschossen wurde, nach der auch die Führung schulischer Girokonten ermöglicht wurden
, was die Einzahlung auf ein eigenes schulisches Konto zur Weiterüberweisung
ermöglicht und damit außerhalb der Geldwäschethematik steht. Ein entsprechender Organisationserlass
des Kultusministeriums ist in Vorbereitung.
Die alternative Verfahrensnachfrage bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
hat den Verweis auf die Ausnahmemöglichkeit durch Identifizierung gem. § 3 Abs. 2 Nr. 2
ergeben. Mit Blick darauf, dass i.d.R. Sparkassenfilialen flächendeckend vor Ort Ansprechpartner
sein können, wurde mit dem Ostdeutschen Sparkassenverband eine letztmalige Verlängerung
der letztjährigen Ausnahmeregelung im" Sinne einer Handlungsorientierung für
die Filialen in Sachsen- Anhalt vereinbart.
Für das Lernmittelleihverfahren 2013/2014 werden auf diesen Grundlagen erneut
folgende Verfahrenshinweise gegeben:
1) Treten Probleme bei der Einzahlung der Barmittel Lernmittelleihgebühren

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Sachsen-Anhalt (SVBl. LSA) veröffentlichten Texte.“
bei einem Geldinstitut eigener Wahl auf, sollte zunächst die nächstgelegene Sparkassenfiliale
angesprochen werden. Dabei sind die Regelungen zur Identifizierung, zu beachten.
Das heißt, es muss ein schulisches Ermächtigungsschreiben mit Nennung der einzahlenden
Lehrkraft, des Zahlungszwecks sowie der Höhe der Einzahlung in Verbindung der Legimitation
der Lehrkraft erfolgen. Wie aus dem Schreiben des Ostdeutschen Sparkassenverbandes
deutlich wird, besteht kein Rechtsanspruch, unter Verweis auf die Rechtslage und dem
vorliegenden Schriftverkehr sollte es aber möglich sein, die Einzahlung in einer Sparkassenfiliale
vorzunehmen.
In Sonderfällen:
2) Bei Barmitteln unter 5000,00 Euro kann das Geld in mehreren Tranchen unterhalb des
Schwellenwertes eingezahlt werde.
3) Bei Barmitteln von mehr als 5000,00 Euro wird auf die Möglichkeit der
Nutzung eines Geldtransportunternehmens gem. Anlage 4, Pkt. 1.2 des
Bezugs- RdErl. für das Sj. 2013/20014 verwiesen.