JOURNAL LIBERAL - Junge Liberale Hessen

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WAHLEN
Mission Kommunal – Wir sind bereit!
Rahmenwahlprogramm der hessischen JuLis für die Kommunalwahlen 2011
2005. Unser Landesverband ist in Bewegung. Auf
dem vergangenen Herbst-LaKo haben wir das Rahmenprogramm
„Gelb macht glücklich!“ verabschiedet.
Jetzt ist es kurz vor dem Wahlsonntag und in
jedem Kreisverband stehen Flyeraktionen, Diskussionsrunden
und Plakatierfahrten an. Morgens früh
aufstehen, an den ersten Supermärkten auf liberale
Inhalte aufmerksam machen und bis spät in der
Nacht in die Kneipen um an den Wähler zu kommen.
Wenig Schlaf, viel Kaffee. (Positiver) Stress pur.
So in etwa wird es in wenigen Monaten wieder in
den hessischen Kreisverbänden aussehen. Man muss
kein Pessimist sein, um die aktuelle politische Stimmung
als desolat für uns Liberale zu bezeichnen. Der
Gegenwind, den wir nicht zuletzt auf Grund einiger
Entscheidungen aus Berlin, könnte heftiger nicht
sein. Nichtsdestotrotz steht bereits am 27. März in
Hessen eine Kommunalwahl an, und wir sollten alles
daran setzen, dass diese Wahl erfolgreich für uns
JuLis und die FDP wird.
Man kann sich sicher fragen, wieso wir uns diesen
Stress aufladen, uns fünf Jahre an einen Ort binden –
obwohl wir jetzt in der Blüte unseres Lebens die Welt
entdecken könnten! – und uns als unfähige Politiker
beschimpfen lassen. Uns liegen die Entscheidungen,
die unsere Zukunft betreffen am Herzen. Mit JuLis
in den Parlamenten können wir die (zum Teil doch
etwas veraltete) FDP in die richtige Richtung schubsen,
der Kommunalpolitik eine liberale Note verpassen
und aufpassen, dass Entscheidungen mit Blick
auf Zukunft, Kinder und Jugend getroffen werden.
Nur mit jungen Kräften in den kommunalen Parlamenten
können wir unsere Vorstellungen von Politik
verwirklichen.
Dabei stehen für uns Themen wie Bildungspolitik,
generationengerechte Finanzpolitik und die Partizipation
aller Mitbürger im Fokus. So ist eine gute
Bildung für uns keine Frage der Schulform, sondern
der qualitativen Ausstattung mit Lehrmitteln der
Schulen. Außerdem muss die Instandhaltung der
Schulgebäude in jeder Kommune gewährleistet sein.
Unsere (jungen) Köpfe sind die wichtigste Ressource
in Deutschland. Hier kann und darf nicht gespart
werden.
Die Haushalte müssen generationengerecht gestaltet
werden. Wir JuLis sind deshalb ganz klar gegen
Neuverschuldung jeglicher Art. Für uns ist es eine
Selbstverständlichkeit, die Schuldenbremse, die in
die hessische Verfassung aufgenommen werden
soll, zu unterstützen.
Des Weiteren ist es uns, den hessischen Jungliberalen,
wichtig, dass jeder Mensch Teilhabemöglichkeiten
in der Gesellschaft bekommt. Wir machen
hierbei keinen Unterschied zwischen Behinderten
und Nichtbehinderten und legen größten Wert auch
auf die Partizipation von Migranten.
Diese Ziele haben wir auf dem 55. Landeskongress
in Fulda haben wir in den Vordergrund gestellt
und uns auf ein Kommunalwahlrahmenprogramm
geeinigt. Schwerpunkte müssen natürlich vor Ort
gesetzt werden. Trotzdem ist es wichtig, dass wir
eine gemeinsame liberale Leitlinie haben, und diese
den Wählern vermitteln. Wir müssen uns im Zuge
dieser Wahl als das darstellen, was wir sind: eine
„Fortschritts-Partei“! Wir Liberale setzen uns für
Innovation, für Wachstum und für ein Weiterkommen
unserer Gesellschaft ein. Gerade jetzt ist dies
nahezu ein Alleinstellungsmerkmal.
Ausgaben für die Bildung sind Investitionen in die
Bildung. Diese müssen höchste Priorität haben! Ideologische
Debatten über die Schulform sind nicht
zielführend. Die individuelle Förderung unserer
Schüler und eine dementsprechend gute Ausstattung
unserer Schulen ist der einzige Schlüssel zum
Erfolg.
Elias Knell
knell@julis.de
Stefan Schartner
schartner@julis.de
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Dezember 2010 | Ausgabe 77