1. Erfolgreiche Finanzpolitik - FDP Gelnhausen

Mehr Blick auf GelnhausenKommunalwahlprogramm der FDP Gelnhausenzur Kommunalwahl am 27.03.2011Dafür steht die FDP, eine Kurzfassung unserer wichtigstenkommunalpolitischen Ziele:1. Erfolgreiche FinanzpolitikWir wollen keine weitere Verschuldung der Stadt und nachMöglichkeit einen Abbau der städtischen Schulden. Dazuwollen wir eine Schuldenbremse in die Hauptsatzung derStadt einfügen.2. Erfolgreiche WirtschaftspolitikUm die wirtschaftliche Situation der Stadt dauerhaft zustabilisieren, benötigen wir zusätzliche Unternehmen, diequalifizierte Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Um das zuerreichen, sind konsequente Akquisitionsmaßnahmenerforderlich.3. Erfolgreiche städtebauliche EntwicklungErfolgreiche Stadtentwicklung braucht Planung. Wir wollenein Integrierendes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für denZeitraum der nächsten 10 bis 15 Jahre. Die FDPGelnhausen setzt sich für eine lebendige Innenstadt undlebendige Zentren in den Stadtteilen ein. Dazu müssen dievorhandenen Flächen entsprechend des ISEK entwickeltwerden. Wir wollen Bevölkerungswachstum fürGelnhausen.4. Erfolgreiche Bildungs- und SozialpolitikWir wollen, dass Gelnhausen der Standort einerBerufsakademie bzw. höheren Bildungseinrichtung wird,um das Potential der Menschen an die Region zu binden.5. Wir wollen eine saubere und gepflegte Stadt1

2. Erfolgreiche WirtschaftspolitikMehr Blick auf Wirtschaft und Tourismus,Gelnhausen, nicht nur Mittelpunkt der EU, sondern auch desMain-Kinzig-KreisesUnternehmensansiedlung, denn heute ist morgen schon gestern• Wir sind der Ansicht, dass die Einwohnerzahl der Stadt wachsen soll.Dazu gehören zuerst qualifizierte Arbeitsplätze. Diese werden nur vongeeigneten Unternehmen geschaffen.• Arbeitsplätze schaffen Kaufkraft und Nachfrage nach allem, was derMensch braucht, und stärken so Handel, Wohnungsbau und Wirtschaft.In Kombination mit dem von uns gewünschten erweitertenBildungsangebot im tertiären Sektor sowie dem Ausbau an Angebotenfür junge Familien verbessert dies auch die demographische Struktur derStadt, weil jüngere Arbeitskräfte zuziehen werden.• Wir wollen deshalb, dass die Stadtverwaltung personelle Kapazitäten fürdie Standortförderung (Akquisition von Unternehmensansiedlungen)freistellt. Es sollen gezielt Unternehmen für den Standort Gelnhausenangesprochen werden. Das aktive Bewerben der „StadtmarkeGelnhausen“ ist hierbei von entscheidender Bedeutung für diezukünftige Entwicklung der Stadt.Stärkung des Unternehmensstandortes Gelnhausen• Die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) muss ihre Aufgabenwahrnehmen und in Hinblick auf die zukünftige Entwicklung der Stadt dieentwicklungsrelevanten Flächen erwerben, um eine einheitliche Planungzu ermöglichen.3

• Die Stadt Gelnhausen muss ihre Vorkaufsrechte beientwicklungsrelevanten Grundstücken nutzen, denn die Altstadt wieauch die Südstadt in Gelnhausen brauchen koordinierteWirtschaftsförderung.• Stadtmarketing ist nach Meinung der FDP Gelnhausen nicht nur dasOrganisieren von Veranstaltungen, sondern das Aufbauen der„Stadtmarke Gelnhausen“ und dient nicht nur dem Einzelhandel,sondern unter anderem auch Gastronomie, Tourismus und Gewerbe.• Die finanzielle Förderung des Stadtmarketing- und Gewerbevereinsdurch die Stadt wollen wir in der bisherigen Form nicht auf Dauerbeibehalten. Wir glauben nicht, dass die Kosten der Geschäftsförderungfür den Einzelhandel dauerhaft dem Steuerzahler aufgebürdet werdendürfen.• Subventionen schaffen Strukturen, die auf Dauer nicht alleinelebensfähig sind. Dazu kommt, dass Zuschüsse dieser Art gegen dasBeihilferecht der EU verstoßen. Ständige Events neigen zudem dazu, sichin ihrer Wirkung zu verbrauchen.• Wir wollen das lokale Handwerk nach Möglichkeit fördern. Die Nutzungder Vergaberichtlinien soll zugunsten lokaler Betriebe erfolgen, auch dasstärkt den Standort Gelnhausen. Die Ausschreibungen der StadtGelnhausen müssen transparenter gemacht werden und auf demInternetauftritt Gelnhausens für jeden Interessenten zu finden sein.• Die FDP Gelnhausen wird sich für einen Erzeugermarkt mit regionalenProdukten an Samstagen einsetzen.4

Gelnhausen – Vergangenheit lebt in der ZukunftDer Tourismus ist mit Blick auf den lokalen wirtschaftlichen Nutzenweiter zu entwickeln.• Die FDP Gelnhausen fordert zur Stärkung des Tourismus einenWohnmobil-Stellplatz in Innenstadtnähe.• Um den Tourismus weiter zu entwickeln, wollen wir eine bessereInfrastruktur (z. B. öffentliche Toiletten und Busabstellplätze).• Wir wollen zielgerichtete Führung der Besucher mit einer geeignetenBeschilderung der touristischen Örtlichkeiten.3. Erfolgreiche städtebauliche EntwicklungMehr Blick auf den Städtebau• Wo soll Gelnhausen 2025 stehen? In einem IntegrierendenStadtentwicklungskonzept sollen möglichst konkret die kommendenEntwicklungen des Wirtschaftsstandortes, der Verkehrsinfrastruktur, derWohnbebauung, des Schulstandortes sowie die Aspekte des Sozialen, derFreizeit und Umwelt mit allen gegenseitigen Abhängigkeiten geplantwerden.• Stadtentwicklung muss strukturiert und nachhaltig erfolgen. Wir wollenein Integrierendes Stadtentwicklungskonzept, das den Zeitraum dernächsten 15 Jahre umfasst. Die Innenentwicklung geht derAußenentwicklung vor.• Dies ist eine anspruchsvolle, aber unverzichtbare Aufgabe. Ein zentralesThema ist die Entwicklung der Südstadt und der Mittelstadt (zwischenKinzig und Barbarossa/Berliner Straße).5

• Wir wissen, dass die Planung immer durch die Realität überholt werdenkann, deshalb ist unser Stadtentwicklungskonzept kein Plan, sondern eindynamisch-integrierendes Konzept, das jährlich auf Aktualität überprüftwird.• Die Achse Roth-Colemanpark-Mittelstadt-Nippel-Haitz soll einerstädtebaulichen Planung unterzogen werden.• Wir werden keinem Abriss von Häusern in Denkmal- undSanierungsbereichen zustimmen, ohne ein tragfähiges architektonischesNachfolge-Konzept vorgelegt bekommen zu haben.• Wir wollen für die Stadt ein schlüssiges Parkraumkonzept. Dazu gehörtauch die Entlastung der Parksituation der Altstadt. Ein wichtigerBestandteil des umfangreichen Konzeptes ist ein Parkhaus auf demGelände des ehemaligen Feuerwehr-Gerätehauses. Dieses muss in seinerGestaltung optisch seinem Umfeld, insbesondere der Marienkirche,angepasst werden.• Den Auswirkungen des Individualverkehrs muss Rechnung getragenwerden, indem dieser im Rahmen der Stadtentwicklung entsprechendBerücksichtigung findet. Der Verkehr und damit die gesamte Wirtschaftin Gelnhausen würden ohne Autos nicht funktionieren.• Der Stadtbus soll in der jetzigen Form erhalten werden, da er zurverkehrlichen Infrastruktur unserer Kreisstadt gehört.• Die seit über drei Jahrzehnten „im Bau" befindliche Straßen in derKernstadt (Alter Graben, Lindenstraße, Kappellenweg) sind endlich fertigzu stellen.• Die Müllerwiese als Dreh- und Angelpunkt der innerstädtischenNaherholung muss dementsprechend aufgewertet werden.6

• Gelnhausens Lage im engen Kinzigtal darf nicht weiter zu Lasten derAuen gehen. Die Retentionsflächen sind für Natur, Tier und Mensch vonhoher Bedeutung. Eine Park und WC-Anlage an der A66 ist nötig.Dennoch spricht sich die FDP Gelnhausen aus ökologischen Gründengegen den momentan geplanten Standort nördlich der A66 aus; auchwenn dies nicht städtische Gemarkung ist.• Der Gelnhäuser Bahnhof muss seiner Bedeutung wegen entsprechendaufgewertet und einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden.• Wir halten die Mehrfachbenennung von Straßen in Gelnhausen für einUnding und fordern eine rasche Umbenennung der mehrfach benanntenStraßen nach einer Methode, die den wenigsten Bürgen lastenaufbürdet. (Die Straßen mit den meisten Anwohnern sollen den Namenbehalten.)4. Erfolgreiche Bildungs- und SozialpolitikMehr Blick auf den Bildungsstandort GelnhausenKooperationen und Engagement wertschätzen und stärken• Die Kooperation von Wirtschaft und Aus- und Weiterbildung kommtden Bedürfnissen einer modernen Bildungspolitik entgegen.• Die Region Main-Kinzig bedarf einer höheren Bildungseinrichtung. DieAktivitäten der Bildungspartner GmbH würdigt die FDP Gelnhausen inhohem Maße. Auch unter Berücksichtigung des demographischenWandels muss unsere Region - und Gelnhausen voran - denStandortfaktor Bildung entsprechend fördern und forcieren.7

Kulturförderung• Wir wollen zeitgemäße Kriterien bei der Kulturförderung durchBerücksichtigung von Qualität und Leistung und eine bessere Nutzungvon Kultursponsoring sowie Schaffung einer webbasiertenSponsorenbörse.Sport• Die Schulsportanlagen sind Kreissache und nicht städtischeAngelegenheiten.• Ehrenamtliches Engagement ist eine entscheidende Komponente desgemeinschaftlichen Lebens. Dieses gilt es entsprechend, besonders beimUnterhalt der Sportstätten, zu unterstützen.• Wir wollen die bessere Einbeziehung des Sports in dieGanztagesbetreuung zur Förderung der körperlichen, geistigen undsozialen Entwicklung der Kinder sowie zur Unterstützung der Integrationvon Jugendlichen.• Die Zuschüsse für die Vereine sind wichtig. Vereine sollten durch die gutgemeinte städtische finanzielle Förderung jedoch nicht motiviert werden,zusätzliche Schulden zu machen. Sämtliche Zuschüsse sollten aus diesemGrund nicht an die Zinsen auf Kredite gekoppelt werden.Senioren• Die FDP Gelnhausen wird alle sinnvollen Projekte und Investitionenunterstützen, die es älteren Menschen ermöglicht, so lange wie möglichselbstständig im eigenen Heim wohnen zu können.9

Sicherheit• Die Feuerwehren leisten ehrenamtliche und sonst nicht zu finanzierendeArbeit für die Sicherheit der Bürger Gelnhausens. Die Arbeit derFeuerwehr ist gefahrgeneigt, darum ist die Stadt verpflichtet modernesGerät und moderne Schutzeinrichtungen für die Einsatzkräfte zurVerfügung zu stellen.• Wir sind gegen die Überwachung öffentlicher Plätze und Straßen durchKameras.• Wir sind der Meinung, dass durch die reguläre Polizei die Sicherheit inGelnhausen gewährleistet. Daher sprechen wir uns gegen freiwilligenPolizeidienst aus.10