Antrag zum 61. Landeskongress - Junge Liberale Hessen

Antragsübersicht61. Landeskongress in OffenbachLeitantragNr. Platz Antragstitel Antragsteller001 Nicht raushalten, nicht reinpreschen:Außenpolitik mit Maß!LandesvorstandSatzungsänderungsanträgeNr. Platz Antragstitel AntragstellerS001 Aufgaben der LAKs Nathalie MeyerS002 Erwerb der Mitgliedschaft Konrad Greilich, Annabelle Bohn,Nicolas Hellmuth, Daniel Sachs, KirillSteinert, Mario Döweling, BenjaminLampe, Stefan Schartner, StephanDehler, Elias Knell, Kai König, KVGießenBildung, Wissenschaft und KulturNr. Platz Antragstitel Antragsteller201 Studiengebühren ja, aber erst nach demStudium!LAK Wirtschaft, Finanzen undVerkehr202 Gemeinschaftsschule ablehnen KV Frankfurt203 Schluss mit GeKo - RepräsentativeStrukturen in Schule fordern !204 VergleichbareEignungsfeststellungsverfahren anUniversitätenKV WiesbadenKV Rheingau-Taunus205 Erste-Hilfe-Tag an hessischen Schulen KV Hochtaunus206 Mehr Vergnügen im ländlichen Raum KV Waldeck-FrankenbergWirtschaft, Finanzen und VerkehrNr. Platz Antragstitel Antragsteller301 Urlaub bei privaten Gastgebern schützen- Zweckentfremdungsverbot ablehnen!302 Startups: Neuer Gründergeist fürInnovationsmotor Deutschland303 Feldversuch beenden –Gigaliner-Verkehr freigebenKV FrankfurtLAK Netzpolitik & LAK Wirtschaft,Finanzen und VerkehrLAK Wirtschaft, Finanzen undVerkehr, KV Frankfurt am Main, KVWaldeck-Frankenberg304 Eigenverantwortung statt Schilderwald KV Gießen1

305 Keine doppelte Besteuerung vonKraftstoffen306 Entwicklungen der Pensionen an RentenkoppelnKV HochtaunusLAK Wirtschaft, Finanzen undVerkehr307 Effiziente Bankenregulierung in Europa LAK Wirtschaft, Finanzen undVerkehr; KV Wiesbaden308 Diskriminierung von Eigen- gegenüberFremdkapital beendenNathalie Meyer, Michael Semmel,Florian Möller, Katharina SchreinerGesundheit, Arbeit und SozialesNr. Platz Antragstitel Antragsteller401 Mehr Transparenz beim Abschluss einerprivaten Krankenversicherung402 "Komatrinker" sollen an Kosten beteiligtwerdenKV Rheingau-TaunusKV Waldeck-Frankenberg403 Anwesenheitspflicht für Hartz IV KV Schwalm-Eder404 Psychotherapeuten mit FremdsprachenzulassenKV Frankfurt405 ALG I abschaffen! KV Rheingau-Taunus406 Bluecard ausweiten KV Wiesbaden407 Impfpflicht für Kinder nur inAusnahmefällenKV Wiesbaden408 Pille danach rezeptfrei machen KV Wiesbaden409 Tarifverträge liberalisieren! KV Waldeck-Frankenberg411 Beendigung der Diskriminierung ältererStudenten in der KrankenversicherungKV Rheingau-TaunusInnen und RechtNr. Platz Antragstitel Antragsteller501 Abschaffung der Alkohol- undTabaksteuer502 Doppelte StaatsbürgerschaftermöglichenKV Marburg-BiedenkopfKV Frankfurt503 Abschaffung des Ehegattensplittings KV Frankfurt504 Begriff der "öffentlichen Ordnung" ausdem HSOG streichen!505 Stärkung der Attraktivität und Akzeptanzdes Schöffenamtes506 Fraktionsrechte ab zwei Mandaten in dieHGOBV Rhein-Main, KV Frankfurt, LAKInnen und RechtLAK Innen und RechtLAK Innen und Recht507 Bürgerentscheide auch auf Kreisebene KV Waldeck-Frankenberg, LAKInnen und Recht2

508 Ja zum §173 StGB – sexuelleSelbstbestimmung nicht um jeden PreisKV Gießen509 Abschaffung des Inzestparagraphen Lucas Schwalbach, Julian Lube, LeaZigric, Jana Weber510 Erinnerung bei Auslauf zeitlicherVergünstigungen in Verträgen511 Verlängerung der Beweislastumkehr beiGewährleistung512 Streichung der Rechtsgrundlage dessogenannten "Milieuschutz"513 Starke Kommunen - Gemeindeverbändeauch in Hessen ermöglichenKV Rheingau-TaunusKV Rheingau-TaunusKV Rheingau-TaunusDennis Majewski, Kai König, TeresaLaukel, Wiebke Reich, BenjaminSchäfer und Stefan Sommer514 Mehr Säkularisation wagen KV Gießen515 Keine allgemeine Kostentragungspflichtfür PolizeieinsätzeKV Wiesbaden516 Mehr Transparenz in der Lobbyarbeit Nathalie Meyer, Michael Semmel,Katharina Schreiner, Florian Möller517 Zusammenwachsen lassen, waszusammen gehört!518 Government Shutdown auch inDeutschland!Elias Knell, Bastian Kaufhold,Michael Semmel, Patrick Ranft,Daniel SachsJochen Rube, Elias KnellUmwelt und AgrarNr. Platz Antragstitel Antragsteller601 Keine Stigmatisierung vonAgrarspekulation602 Tierschutz in der Schweinehaltungerhalten603 Kontrollierte Einwanderung für Tiere undPflanzenElias Knell, Nathalie Meyer, JanKrollman, Daniel Sachs, MichaelSemmelLAK LLUN, KVWaldeck-FrankenbergLAK LLUN604 Tierschutz statt Veggie Day KV WiesbadenInternationale PolitikNr. Platz Antragstitel Antragsteller701 Entwicklungspolitik anders gestalten KV Frankfurt702 Reiseschikane beenden – Schluss mitMindestgültigkeiten bei Reisepässen!703 Harmonisiertes Privatinsolvenzrecht inder Europäischen UnionJulian FriedrichAntragsteller: KV Rheingau-Taunus3

704 Kein Mensch ist illegal - Anforderungenan ein humanes AsylverfahrenKV WiesbadenMedien, Internet und KommunikationNr. Platz Antragstitel Antragsteller801 Die Cloud: Eine Internetdienstleistungals Chance sehen802 Netzneutralität wahren: Für eindiskriminierungsfreies Internet!LAK NetzpolitikLAK Netzpolitik803 Privat-TV vor Staats-TV KV Marburg-Biedenkopf804 Abschaffung der Drittsendelizenz KV Wiesbaden805 Überarbeitung der Tarif Reform 2013 derGEZKV Rheingau-TaunusInnerverbandliches, FDPNr. Platz Antragstitel Antragsteller901 Keine Nationalhymne für die JuLisHessenKV Marburg-Biedenkopf902 LaVo von der Bühne KV Marburg-Biedenkopf903 Antragsbegründungen in den internenBereichKV Wiesbaden904 Mehr Ideologie wagen KV Waldeck-Frankenberg4

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 00161. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: LandesvorstandStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Nicht raushalten, nicht reinpreschen: Außenpolitik mit2Maß!3 Vor dem Hintergrund einer immer komplexer werdenden Weltpolitik und der vermehrten4 Entstehung von asymmetrischen Konflikten, bei denen die Akteure schwer in schwarz und weiß5 zu unterteilen sind, stehen die Jungen Liberalen Hessen für einen in sich schlüssigen Ansatz der6 Außen- und Sicherheitspolitik.7 Wir möchten die Kultur der militärischen Zurückhaltung, die die deutsche Außenpolitik seit8 langem geprägt hat, fortsetzen. Dies bedeutet für uns jedoch nicht den vollständigen Rückzug9 aus dem Weltgeschehen und internationalen Bemühungen zur Konfliktlösung, vielmehr werden10 wir uns verstärkt mit diplomatischen, wirtschaftlichen und politisch-strategischen Mitteln für eine11 friedliche, demokratische und freiheitliche Welt einsetzen.12 Die Wahrung der universellen Menschenrechte, nicht nur in Deutschland, sondern auf der13 ganzen Welt, ist für uns weiterhin von überragender Bedeutung, allerdings ist militärische14 Intervention oft nicht das geeignete Mittel, diese durchzusetzen oder zu erhalten. Hier ist15 besonders Hilfe zur Selbsthilfe und politischer Dialog mit Demokratiebewegungen gefragt.16 Die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten und die Achtung der Souveränität fremder17 Staaten ist für die JuLis Hessen ein wichtiger Grundsatz, der nur in wenigen, definierten18 Ausnahmen eingeschränkt werden darf. Zu diesen Ausnahmen zählen konkrete Gefährdungen19 der deutschen Sicherheit, NATO-Bündnisfälle, Blauhelmmissionen oder die Rettung und20 Evakuierung deutscher Staatsbürger im Ausland. Die JuLis Hessen sehen die Bundesrepublik21 Deutschland in der Verantwortung, auch im Falle von humanitären Katastrophen, wie zum22 Beispiel Völkermord, einzugreifen und die betroffene Zivilbevölkerung zu schützen, dies aber23 niemals ohne unsere Bündnispartner.24 MENSCHENRECHTE25 Die universellen, unteilbaren und unveräußerlichen Menschenrechte auf dieser Welt sind das26 Fundament für eine demokratische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung eines27 Landes. Körperliche und geistige Unversehrtheit, Gedanken- und Meinungsfreiheit, die Freiheit28 von Diskriminierung sowie das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren und die Ablehnung von29 Folter und illegalen Gefängnissen sind die Ziele unserer Menschenrechtspolitik.30 Deutschland muss weltweit ein Anwalt der Menschenrechte sein. Für uns Junge Liberale ist es31 deshalb eine Kernaufgabe deutscher Außenpolitik, nicht nur mit gutem Beispiel voranzugehen,32 sondern auch bei unseren Partnern stets auf die Einhaltung der Menschenrechte hinzuwirken33 und Missstände konsequent anzusprechen sowie Verbesserungen deutlich einzufordern.34 Bei Vorhandensein geeigneter wirtschaftlicher, strategischer oder politischer Druckmittel sollte35 man diese deshalb auch einsetzen. Trotzdem sind wir der Überzeugung, dass man auch mit5

36 Staaten, die die Menschenrechte offen missachten, in einen Dialog eintreten sollte. So kann die37 Chance auf Veränderung aufrechterhalten werden, anstatt die Menschen in diesen Ländern zu38 isolieren.39 VEREINTE NATIONEN40 Die Jungen Liberalen Hessen halten eine Reform der Vereinten Nationen (UN) für dringend41 nötig. Besonders die Strukturen des Sicherheitsrates mit den fünf Vetomächten entsprechen42 noch den politischen Verhältnissen des Kalten Krieges und bedürfen einer Veränderung, die der43 multipolaren Weltordnung Rechnung trägt und den neuen Herausforderungen wie44 Umweltkatastrophen, Armut und internationalem Terrorismus gerecht wird. Die Weltpolitik wird45 heute nicht mehr von zwei sich gegenüberstehenden Supermächten bestimmt, sondern von46 einer Vielzahl an Staaten gestaltet.47 Deshalb fordern die Jungen Liberalen Hessen48 Alternative 1: den Sicherheitsrat langfristig abzuschaffen. Resolutionen und Mandate der49 Vereinten Nationen werden zukünftig mit ? der Länderstimmen in der UN-Generalversammlung50 verabschiedet. So kann dem neuen Pluralismus angemessen Rechnung getragen werden.51 Alternative 2: den Sicherheitsrat auf 20 Mitglieder zu erweitern, von denen 10 ständige52 Mitglieder nach wirtschaftlichem Gewicht, welches alle 5 Jahre evaluiert wird, einen Sitz erhalten53 und weitere 10 im selben Zeitraum von der Generalversammlung zugewählt werden. Sämtliche54 Vetorechte gegenüber Beschlüssen sind abzuschaffen, um der politischen Brisanz der55 Beschlüsse ausreichend Rechnung zu tragen, soll aber eine hohe Zustimmungsquote gewählt56 werden.57 Unabhängig von langfristigen Reformen des UN-Sicherheitsrates ist es im Hinblick auf die58 deutsche Strategie der militärischen Zurückhaltung nur konsequent, kurzfristig keinen ständigen59 Sitz im Weltsicherheitsrat anzustreben, da dies immer auch mit impliziten Verpflichtungen60 verbunden ist, die mit unserer Strategie unvereinbar sind. Ein Sitz für die Europäische Union61 halten wir prinzipiell für wünschenswert, sehen aber mittelfristig keine realistische Option, dies zu62 verwirklichen.63 Um die Verwaltung der Vereinten Nationen in Zukunft schlanker und effizienter zu gestalten,64 fordern die Jungen Liberalen die gründliche Überprüfung aller Ausschüsse und Unterausschüsse65 und die Abschaffung von Doppelstrukturen.66 GASP und GSVP67 Die Jungen Liberalen streben eine Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und68 Sicherheitspolitik (GASP) sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)69 an; zivile Konfliktlösungsansätze müssen auf EU-Ebene besser koordiniert werden. Dazu gehört70 auch, dass politischer und diplomatischer Druck nicht nur von Einzelstaaten sondern von der EU71 als Ganzes ausgehen muss. Daher muss die Position des hohen Vertreters für Außen- und72 Sicherheitspolitik gestärkt werden.73 Alternative 1: Gemeinsame EU-Missionen, wie zum Beispiel die Operation Atalanta am Horn74 von Afrika, halten die Jungen Liberalen weiterhin für begrüßenswert, die Bildung von75 EU-Battlegroups sehen wir aber kritisch, da sich bereits gezeigt hat, dass diese im Zweifelsfall76 schwer einsatzbereit sind. Nichtsdestoweniger setzen wir uns für eine Fortsetzung ein, um auch77 gemeinsames Vorgehen in Zukunft besser koordinieren zu können. Auf keinen Fall darf es zu78 Verschlechterungen in der Reaktionsfähigkeit kommen. Eine EU-Armee lehnen wir ab.79 Alternative 2: Einsätze wie z.B. die Operation Atalanta am Horn von Afrika zeigen, dass ein80 gemeinsames bzw. koordiniertes Vorgehen der europäischen Staaten funktionieren und gute81 Ergebnisse liefern kann. Das Projekt integrierte EU Battlegroups halten die Jungen Liberalen für82 begrüßenswert, allerdings muss der Mehrwert einer solchen "Eingreiftruppe" deutlich gemacht6

83 werden. Auf keinen Fall darf es zu Verschlechterungen in der Reaktionsfähigkeit kommen.84 Langfristig streben wir die Bildung einer EU-Armee an.85 BUNDESWEHR UND AUSLANDSEINSÄTZE86 Die Bundeswehr des 21. Jahrhunderts ist eine Einsatzarmee. Die Jungen Liberalen Hessen87 bekennen sich dabei sehr deutlich zu den Grundsätzen der Parlamentsarmee und stehen hinter88 den bisherigen, vom Parlament gebilligten, Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Oberste Leitlinie89 ist für uns die Einbettung der Einsätze in UN-Mandate. Bundeswehreinsätze ohne Rückkopplung90 an unsere Bündnisse lehnen wir strikt ab.91 Wir fordern eine bessere Koordinierung der einzelnen beteiligten Ressorts in den Ministerien, wie92 zum Beispiel dem Verteidigungsministerium, dem abzuschaffenden Bundesministerium für93 wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Auswärtigen Amt , um eine94 Krisenbewältigung und zivile sowie militärische Hilfe aus einem Guss anbieten zu können. Zu95 einem erfolgreichen Einsatz muss neben einer mittel- und langfristigen Einsatzplanung und der96 konkreten Definition von Einsatzzielen und -Mitteln immer auch die Entwicklung einer97 Abzugsperspektive gehören.98 Damit unsere Truppen in Auslandseinsätzen effizient arbeiten können und bestmöglich geschützt99 werden, fordern die Jungen Liberalen Hessen nachdrücklich, dass die Ausrüstung und100 Betreuung der Soldaten im Einsatz stets auf hohem Niveau gewährleistet werden muss. Dazu101 gehört auch, dass die Ausrüstung für Kampfeinsätze doppelt vorgehalten wird, damit die Truppen102 in Deutschland mit der gleichen Ausrüstung trainieren, die sie in Krisengebieten einsetzen103 müssen. Weiterhin gehört zu einer qualitativ angemessen Betreuung auch ein umfassendes104 Betreuungsangebot nach der Rückkehr aus einem Krisengebiet.105 RÜSTUNG106 Die Jungen Liberalen Hessen erkennen an, dass der Export von Waffen und anderen107 Rüstungsgegenständen nicht nur unter einem wirtschaftlichen Gesichtspunkt betrachtet werden108 darf, sondern einer strengen Regulierung unterliegen muss. Den Export von109 Rüstungsgerätschaften innerhalb der NATO sowie der EU sehen die Jungen Liberalen unkritisch,110 Waffenlieferungen in heiße Konfliktzonen dagegen lehnen wir deutlich ab.111 Wir sind uns der Problematik der Rüstungsweitergabe bewusst und streben in diesem Sinne eine112 striktere Regelung bei Kleinwaffen an, die besonders anfällig für die Weitergabe in Krisengebiete113 sind. Großgeräte, wie Panzer, Schiffe oder Flugzeuge sind aufgrund der ständig benötigten114 Wartung durch Experten nicht so anfällig für die Weitergabe. Einen Export von115 Rüstungsproduktionsanlagen, die eine Weitergabe deutscher Waffen vollständig jeglicher116 Kontrolle entziehen würde, lehnen wir klar ab.117 Für uns Liberale ist Sicherheitspolitik auch Abrüstungspolitik. Nur durch Nichtverbreitung und118 eine strikte Rüstungskontrolle lässt sich das Risiko der Weitergabe an Terroristen und Kriminelle119 wirksam begrenzen. Eine verantwortungsvolle und restriktive Rüstungspolitik liegt deshalb120 gerade in unserem eigenen Sicherheitsinteresse. Die Jungen Liberalen Hessen begrüßen daher121 die Praxis, dass sämtliche Waffenexporte durch den Bundessicherheitsrat genehmigt werden122 müssen. Darüberhinausgehend fordern wir aber ein geheim tagendes parlamentarisches123 Gremium, dass bei Entscheidungen des Bundessicherheitsrates ein Vetorecht genießt, um die124 legislative Kontrolle aufrecht zu erhalten.125 Schließlich muss uns bewusst sein, dass Kriege und Unterdrückung nicht immer nur mit126 Waffengewalt, sondern auch mit Überwachungstechnologien geführt werden. Wir sprechen uns127 deshalb dafür aus, dass beim Export hochspezialisierter Überwachungstechnologie der128 Bundessicherheitsrat informiert werden muss und dieser die Auslieferung gegebenenfalls129 stoppen kann. Forschung auf dem Feld der Datenverschlüsselung und Spionageabwehr muss130 zum Schutz des Staates und seiner Bürger verstärkt werden.7

131 Als langfristiges und strategisches Ziel internationaler Sicherheitspolitik unterstützen wir die132 Global Zero Initiative für eine Welt ohne Nuklearwaffen.8

Antrag zum 61. Landeskongress61. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013AntragS001Antragsteller: Nathalie MeyerStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Aufgaben der LAKs2 Füge ein in §13 als neuen Absatz (die bisherigen Absätze 2 und 3 werden entsprechend dann3 Absätze 3 und 4):45 (2) An die Landesarbeitskreise verwiesene Anträge werden beraten und6 1. zur Beschlussfassung mit Beschlussempfehlung an den Landesvorstand verwiesen oder7 2. beim darauffolgenden Landeskongress mit dem Landesarbeitskreis als Antragssteller8 eingebracht.9

Antrag zum 61. Landeskongress61. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013AntragS002Antragsteller: Konrad Greilich, Annabelle Bohn, Nicolas Hellmuth, Daniel Sachs, Kirill Steinert,Mario Döweling, Benjamin Lampe, Stefan Schartner, Stephan Dehler, Elias Knell, Kai König,KV GießenStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Erwerb der Mitgliedschaft2 Wir möchten den §4 Erwerb der Mitgliedschaft wie folgt ersetzen:3 § 4. Erwerb der Mitgliedschaft.4 (1) Der Antrag auf Aufnahme ist in Textform beim Landesverband oder dem zuständigen5 Kreisverband zu stellen. Über den Antrag entscheidet der Kreisverband binnen sechs Wochen,6 dieses Recht kann auf den Kreisvorstand übertragen werden. Nach dieser Frist können7 Interessenten vom Landesvorstand aufgenommen werden.8 (2) Zuständig ist der Kreisverband, in dem der Interessent den für die Kommunalwahl9 maßgeblichen Wohnsitz hat.10 (3) Der jeweils zuständige Kreisverband hat ein Einspruchsrecht.11 (4) Der Einspruch ist binnen 3 Monaten nach Anzeige der Aufnahme schriftlich beim12 Landesvorstand einzulegen. Ein Antrag auf Überprüfung des Verfahrens zum13 Landesschiedsgericht ist zulässig.14 (5) Der Bewerber kann auf eigenen Wunsch auch Mitglied in einem Kreisverband werden, in dem15 er nicht seinen Wohnsitz hat.16 (6) Will ein Mitglied in den gemäß § 4 Abs. 2 zuständigen Kreisverband wechseln, so ist der17 zuständige Kreisverband dazu verpflichtet, ihn aufzunehmen.18 (7) Will ein Mitglied in einen anderen als den gemäß § 4 Abs.2 zuständigen Kreisverband19 wechseln, so entscheidet der Kreisverband über die Aufnahme.20 (8) Der Kreisverband bzw. der Landesverband hat die Aufnahme unverzüglich dem21 Landesverband bzw. dem Kreisverband mitzuteilen.22 Begründung:23 Die Wahlniederlage der Bundespartei und der Auszug aus dem Bundestag sind eine schwere24 Zäsur für die Liberalen in ganz Deutschland, auch für die Julis Hessen. In der Woche nach der25 Wahlniederlage konnten wir im gesamten Bundesgebiet zahlreiche Neueintritte verzeichnen. Nun26 liegt es an uns, diese neuen Mitglieder schnell einzubinden. Hierfür benötigen wir möglichst27 niedrige Aufnahmeschwellen und eine schnelle Ansprache. Die Mitgliedshoheit bei den28 Kreisverbänden ist ein Zeichen für den guten Aufbau der Julis, nämlich einen Aufbau von unten29 nach oben. Hieran soll und darf nicht gerüttelt werden. Nichtsdestotrotz müssen wir gewappnet30 sein, sollte ein Kreisverband vor10

31 Ort strukturell schwach aufgestellt sein und es droht, dass Neumitglieder verloren gehen.32 Mit dieser Satzungsänderung bleibt die Mitgliedshoheit bei den Kreisverbänden; der33 Landesverband bekommt lediglich die Möglichkeit, Mitglieder nach einer Frist selbst34 aufzunehmen und einzubinden.35 Nach der jetzigen Satzungslage ist der Landesverband in keinem Fall berechtigt, Mitglieder36 aufzunehmen. Das ist auch dann der Fall, wenn kein Kreisverband vorhanden ist.37 Durch diese Satzungsänderung wird der Aufbau von unten nach oben weiter festgeschrieben,38 der Landesverband kann aber bei Fehlentwicklungen eingreifen. Dem jeweiligen Kreisverband39 bleibt ein Einspruchsrecht gegen etwaige ungewollte Aufnahmen.11

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 20161. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: LAK Wirtschaft, Finanzen und VerkehrStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Studiengebühren ja, aber erst nach dem Studium!2 Die JuLis Hessen sprechen sich für die Einführung von Studiengebühren aus. Um einen3 funktionsfähigen Bildungsmarkt zu ermöglichen müssen die Hochschulen selbst über die Höhe4 der Gebühren entscheiden dürfen. Die Gebühren sollen dabei als umgekehrter5 Generationenvertrag erhoben werden, dabei ist 5 Jahre nach Beendigung des Studiums ein6 fester prozentualer Anteil vom Bruttolohn über eine bestimmte Dauer zu zahlen. Ob die7 Universitäten diese Finanzierung selbst anbieten oder über die KfW bleibt ihnen überlassen.8 Diese Beiträge müssen als Werbungskosten steuerabzugsberechtigt sein.9 Begründung:10 erfolgt mündlich12

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 20261. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: KV FrankfurtStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Gemeinschaftsschule ablehnen2 Die JuLis Hessen sprechen sich gegen die Einheitsschule aus.3 Sie bietet keine effektive Förderung des individuellen Schülers und seinen Bedürfnissen.4 Stattdessen bekennen wir uns klar zum dreigliedrigen Schulsystem aus Gymnasium, Real- und5 Hauptschule.6 Um unser hessisches Schulsystem nachhaltig zu verbessern, fordern wir folgende Maßnahmen:7 - Um den Kindern den Schuleinstieg zu erleichtern, fordern wir verbindliche Sprachtests im Alter8 von 5 Jahren. So können bestehende Schwächen frühzeitig erkannt und punktuell behoben9 werden.10 - Die Grundschule mit ihrem gemeinsamen Unterricht in ihrer jetzigen Form soll bestehen11 bleiben.12 - Nach der vierten Klasse ist die Empfehlung der Klassenkonferenz aus Klassenlehrer,13 Fachlehrer und Schulleitung verpflichtend. Dafür wird in der vierten Klasse ein flächendeckender,14 einheitlicher Sprach- und Leistungstest durchgeführt, der den Lehrer bei der Entscheidung15 unterstützen soll. In Grenzfällen kann ein Schüler bis zum Leistungstest nach der sechsten16 Klasse eine Schulstufe höher besuchen.17 - nach der sechsten Klasse soll ein weiterer Leistungstest durchgeführt werden, anhand dessen18 der Klassenlehrer eine erneute, nicht bindende Empfehlung ausspricht19 - Wir fordern eine räumlich angemessene Ausstattung der Schulen und Klassenzimmer. Hierbei20 sehen wir vor Allem bei den Haupt- und Realschulen deutlichen Nachholbedarf, da die im21 Rahmen der Konjunkturpakete zur Verfügung gestellten Gelder vor Allem den Gymnasien22 zugutekamen.23 - Entgegen des aktuellen Trends der Entwertung der Hauptschule sehen wir weiterhin die24 Wichtigkeit dieser Schulform. Daher soll der Praxisanteil im Lehrplan ausgeweitet werden, um25 die Schüler zu motivieren und besser auf den Berufseinstieg vorzubereiten. Gleichzeitig sind26 Schüler mit ersten Praxiserfahrungen attraktiver für die Betriebe und haben bessere Chancen auf27 einen Ausbildungsplatz.28 - Die Realschule soll weiterhin ein Bindeglied zwischen der praktisch Orientierten Hauptschule29 und dem theoretisch orientierten Gymnasium sein.30 - An den Haupt- und Realschulen sollen landesweit einheitliche Abschlussprüfungen beibehalten31 werden.32 - Wir sehen keine Notwendigkeit, die Anzahl der Studierenden weiter künstlich zu erhöhen, nur33 um im internationalen Vergleich absolut mithalten zu können. Daher soll das Niveau der34 zentralen Abiturprüfungen angemessen erhöht werden, um eine tatsächliche Studienqualifikation13

35 zu gewährleisten.36 - Unser duales Ausbildungssystem bringt seit Jahrzehnten hervorragend ausgebildete Fachkräfte37 hervor.38 - Es soll ein Konzept zur verbesserten Durchlässigkeit erarbeitet werden.39 - Meister und Fachwirte sollen automatischen Zugang zu Hochschulen erlangen40 - Beamtenstatus soll abgeschafft werden41 Begründung:42 Erfolgt mündlich14

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 20361. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: KV WiesbadenStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Schluss mit GeKo - Repräsentative Strukturen in Schule2fordern !3 Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass die Stimmverteilung innerhalb der Schulkonferenz4 gerechter gegenüber der Schülerschaft gestaltet wird. Dies beinhaltet die Auflösung der5 momentanen Stimmverteilung von jeweils ¼ zu gleichen Teilen für Schüler, Eltern, Lehrer und6 den geschäftsführenden Vorstand. Wir fordern die Eingliederung der Stimmen des7 geschäftsführenden Vorstandes in die der Lehrer und somit eine 1/3 Verteilung zu gleichen8 Teilen. Dadurch ist es gewährleistet, dass die Lehrerschaft durch die zusätzlichen Stimmen des9 geschäftsführenden Vorstandes eine Mehrheit erlangen kann und somit die demokratische10 Mitbestimmung der Schülerschaft nicht beeinträchtigt wird.1112 Zudem fordern wir die Abschaffung der Gesamtkonferenz. Sie dient lediglich der Abstimmung13 innerhalb der Lehrerschaft, da die Schüler und Eltern dort nur ein Rederecht besitzen und sie14 nicht durch Anträge oder Abstimmungen beeinflussen können. Aus diesem Grund sehen wir15 nicht den Unterschied zu einer Personalkonferenz. Durch die obengenannte Stimmverteilung ist16 die Schulkonferenz ein repräsentativeres Gremium, zur Erfassung und Umsetzung schulischer17 Belange.1819 Begründung:20 erfolgt mündlich15

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 20461. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: KV Rheingau-TaunusStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Vergleichbare Eignungsfeststellungsverfahren an2Universitäten3 Eignungsfeststellungsverfahren, die an Universitäten die Eignung des Bewerbers feststellen4 sollen, müssen neben dem subjektiven Part des Gespräches, auch einen objektiven5 vergleichbaren fachlichen Test haben. Dieses Verfahren muss so konstruiert sein, dass der6 Bewerber bei Erreichen von mehr als 85% der Gesamtpunktzahl im Test einen Anspruch auf den7 Studienplatz hat.8 Begründung:9 Erfolgt mündlich16

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 20561. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: KV HochtaunusStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Erste-Hilfe-Tag an hessischen Schulen2 Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Einführung eines "Erste – Hilfe - Tages" im Umfang von3 4 - 6 Stunden pro Schuljahr an hessischen Schulen zur Verbesserung der medizinischen4 Sofortversorgung.5 Begründung:6 Ob auf dem Sportplatz, im Straßenverkehr oder im Haushalt - täglich passieren kleinere oder7 größere Unfälle. Die Grundlagen der Ersten Hilfe sind leider vielen selbst nach dem8 Führerscheinkurs nicht bekannt, können aber schnell und wirkungsvoll erlernt werden.9 Die Themen und praktischen Übungen sollen sich dabei an der jeweiligen Jahrgangsstufe10 orientieren. Für die Grundschule soll dieser Tag zur Gewöhnung der Kinder an den Arzt dienen,11 beispielsweise in Form von spielerischen Untersuchungen am eigenen Kuscheltier. In der Mittel –12 und Oberstufe sollen die Kenntnisse bis zur ersten Versorgung bei Herzinfarkt oder13 Verkehrsunfällen bis zum Eintreffen des Krankenwagens reichen. Mit der jährlichen14 Durchführung soll eine gewisse Routine und Erfahrung bei den Schülern erreicht werden.17

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 20661. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: KV Waldeck-FrankenbergStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Mehr Vergnügen im ländlichen Raum2 Die Julis Hessen setzen sich für einen sofortigen Stopp des Bordellsterbens im ländlichen Raum3 ein. Die Jungen Liberalen setzen dabei aber nicht auf krude Subventionspolitik, sondern auf4 solide Men-Power. Die Anbindung des Rhein-Main Gebietes an die ländlichen Regionen dieses5 Landes muss weiter vorangetrieben werden, denn nirgendwo wird die Anonymität eines6 Top-Bankers und unausgelasteten Familienvaters so gewährleistet, wie auf einem7 Aussiedler-Hof mit blinkendem Herz neben einer Kuhwiese.8 Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf liegt den Julis besonders am Herzen, daher wird den9 Bordellbesitzern empfohlen das Gleitzeitmodell einzuführen, so dass die Angestellten kommen10 können, wann sie wollen. Um dem Konsumenten höhere Qualitätsstandards zu gewährleisten,11 sprechen sich die Jungen Liberalen für die Einführung des dualen Ausbildungssystems im12 horizontalen Gewerbe aus. Staatlich geprüfte Prostituierte darf sich nur nennen, wer die13 mündliche Abschlussprüfung mit der Note befriedigend absolviert.14 Begründung:15 Der demografische Wandel zieht durch unser geliebtes Land Hessen wie ein heißes Messer16 durch kalte Butter. Die Häschen-Bar in Haina-Löhlbach, der Freizeitclub-Dagobert in Waldeck17 oder diverse, früher noch oft anzufindende Feld-oder Rastplatzpuffs: Es ist rar geworden um das18 Vergnügen im ländlichen Raum. Die langfristigen Auswirkungen werden verheerend sein. Die19 Inzestopfer-Rate wird steigen und in einzelnen Ortschaften wird langfristig der Stammbaum eines20 jeden als ein Kreis zu betrachten sein, die Vergewaltigungsrate wird explodieren. Auch die Fälle21 von Zoophilie steigen voraussichtlich. Hessens Premium-Milchkühe werden somit bald nur noch22 Namen wie Chantal, Gina oder Candy tragen. Die Einwanderungsrate aus Ost-europäischen23 Ländern wird massiv einbrechen. Es ist kurz vor 12! Männer Hessens, lasst uns standhaft gegen24 diesen Unsinn vorgehen.18

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 30161. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: KV FrankfurtStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Urlaub bei privaten Gastgebern schützen -2Zweckentfremdungsverbot ablehnen!3 Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen die geplante Erschwerung der kurzzeitigen4 Vermietung privater Unterkünfte aus, wie sie aktuell von einigen Landesregierungen geplant5 wird.6 Wir sehen in Internetportalen wie airbnb.com vor allem für junge Menschen eine günstige und7 attraktive Alternative zu oft teuren Hotels und möchten diese Art des Verreisens in Deutschland8 erhalten.9 Begründung:10 Mit der Begründung, durch die kurzfristige und zeitlich begrenzte Vermietung einzelner Zimmer11 an Touristen würde dem Wohnungsmarkt wertvoller Wohnraum verloren gehen, planen einige12 deutsche Städte ein Bußgeld auf die Vermietung seiner eigenen Wohnung zu kommerziellen13 Zwecken. In Berlin ist diese Maßnahme in Vorbereitung, in München und Hamburg wird bereits14 ein Bußgeld erhoben.15 Schaut man sich das Geschäftsmodell von Onlineportalen wie airbnb.com an, stellt man schnell16 fest, dass hier mitnichten dringend gebrauchter Wohnraum dem Wohnungsmarkt entzogen wird.17 Bei 90 % der angebotenen Unterkünfte handelt es sich um Wohnungen, die auch vom18 eigentlichen Wohnungsinhaber genutzt werden. Die durchschnittlichen Belegungsraten in19 Deutschland belaufen sich laut airbnb.com auf ca. 2 bis 4 %.20 Bei den Angeboten handelt es sich oft um ein Gästezimmer oder ein Zimmer mit Schlafcouch,21 teilweise vermieten die Anbieter auch ihre komplette Wohnung während einer eigenen22 Abwesenheit. Es handelt sich also um Objekte, die auf dem normalen Wohnungsmarkt sowieso23 nicht zur Verfügung ständen. Insofern kann auch nicht von einem "spekulativen Leerstand"24 gesprochen werden, wie es der Berliner Senator Michael Müller (SPD) tat.25 Der Vergleich des Wohnraumentzugs hinkt hier an allen Ecken und Enden, schließlich muss ein26 Investor ja auch keine Zwangsabgabe zahlen, wenn er ein Gebäude kauft und es über Jahre leer27 stehen lässt. Insofern ist es nicht hinnehmbar, dass Bürger, die einen Teil ihrer durch die28 Gentrifizierung von Großstadtquartieren oft sowieso schon zu hohen Miete finanzieren wollen,29 nun noch mit überzogenen Bußgeldern von bis zu 50.000 € geschröpft werden sollen19

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 30261. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: LAK Netzpolitik & LAK Wirtschaft, Finanzen und VerkehrStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Startups: Neuer Gründergeist für Innovationsmotor2Deutschland3 Die Jungen Liberalen Hessen bekennen sich zum Gründerland Deutschland, denn Fortschritt4 und Innovation sind grundlegende Erfolgsfaktoren unserer Wirtschaft. Folglich fordern wir die5 Umsetzung mehrerer wichtiger Kriterien, um ein Umfeld für Gründer zu schaffen, dass die6 Entstehung von Startups nicht nur begünstigt, sondern Menschen zu Gründungen ermuntert.7 Unsere zentralen Forderungen sind:8 1. Einbindung unternehmerischen Denkens und Handelns in den Bildungsalltag:9 a) Startchancengleichheit durch Vermittlung von Grundlagen unternehmerischen Denkens10 bereits im Schulalltag.11 b) Verstärkte Durchführung von Gründer-Projektwochen an Schulen und Universitäten.12 c) Entrepreneurship darf keine Ausnahme auf rein wirtschaftswissenschaftlicher Basis sein,13 sondern muss breit gefächert vermittelt werden.14 d) Möglichkeit der Anerkennung von Urlaubssemestern für Gründer.15 2. Kultur des Scheiterns: Scheitern darf kein Stigma sein, sondern muss als Lernprozess und16 Unternehmensrisiko begriffen werden. Diese Kultur sollte gerade jungen Menschen vermittelt17 werden, die oft aus Angst vor Versagen gute Ideen nicht umsetzen.18 3. Kultur der zweiten Chance: Nach einem Scheitern muss jeder das Recht auf eine zweite19 Chance haben. Hierfür ist ein Insolvenzrecht erforderlich, das einen ausgewogenen Ausgleich20 zwischen den Interessen von Gläubigern und Schuldnern schafft. Kritisch sehen wir deshalb eine21 Abänderung des deutschen Insolvenzrechts für Gründer. Wir sprechen uns jedoch deutlich für22 eine Vereinheitlichung der Insolvenzkriterien für Gründer auf europäischer Ebene aus.23 4. Business Angels:24 a) Um mehr Venture Capital auf deutschem Boden zu generieren, setzen wir uns für25 steuerliche Anreizmodelle für Investoren ein.26 b) Denkbar wären dazu auch besondere Bonus- und Anreizmodelle für über Crowdinvesting27 zusammengetragene Investitionssummen.28 5. Kapital & Gründerstipendien für Nicht-Akademiker: Ein besonderes Anliegen ist uns die29 Zurverfügungstellung von Kapital und Stipendien für Nicht-Akademiker. Hierzu sollte über die30 direkte Einbindung von Business Angel-Kapital speziell für diesen Zweck nachgedacht werden.31 Denn gerade erfahrene Business Angels können am besten abschätzen, ob eine Idee –32 unabhängig vom formalen Bildungsgrad – Aussicht auf Erfolg hat.33 6. Bürokratie senken: Startups sind Geschäftsideen, die von der schnellen und unkomplizierten20

34 Umsetzung leben. Lange bürokratische Prozesse bei Unternehmensgründungen und35 Kapitalbeschaffung binden nicht nur unnötig Ressourcen, sondern bremsen die Innovationskraft36 und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Startup-Unternehmen erheblich. Dem gilt es37 entgegenzuwirken. So müssen zum Beispiel gerade bei Vergabe von öffentlichen Fördermitteln38 die Anforderungen angeglichen werden, damit der Verwaltungsaufwand für Gründer möglichst39 gering bleibt.4041 Begründung:42 Die Jungen Liberalen Hessen sehen zukünftig große Chancen und Perspektiven für junge43 Unternehmen mit dynamischen Geschäftsmodellen. Aus diesem Grund sind attraktive44 Rahmenbedingungen für potenzielle Gründer dringend geboten. Dabei darf Entrepreneuership45 kein Fremdwort sein und Mut zu neuen Ideen muss gefördert werden. Nur, wenn neue,46 innovative Unternehmen in den Markt drängen und damit ein funktionierender Wettbewerb zu47 bestehenden Strukturen entsteht, wird Deutschland dauerhaft seine Rolle als Innovationsmotor48 wahrnehmen können. Dabei kommt der Jungen Digitalen Wirtschaft eine bedeutende Rolle zu,49 denn der Austausch von Daten und die Vernetzung von Systemen stehen im Zentrum nahezu50 jeder Technologie.51 Die zentrale Herausforderung, die vor Unternehmensneugründungen steht, ist die Bereitstellung52 von Venture Capital (Risikokapital), das gerade bei jungen Gründern oft die entscheidende53 Hürde zur Gründung eines Startups darstellt. Diese Art von Kapitel ist in den USA um den Faktor54 30 höher als in Deutschland. Dies lässt sich einerseits mit der Risikobereitschaft der Geldgeber55 erklären, andererseits aber auch mit einer anderen Gründungskultur sowie unterschiedlichen56 Voraussetzungen der Rechtsumgebung.57 Derzeit nimmt die USA mit Apple (98,3 Mrd. US$) und Google (93,3 Mrd. US$) die weltweite58 Führungsposition bei Betrachtung der wertvollsten Marken ein. Beide Unternehmen wurden von59 jungen und engagierten Persönlichkeiten als Startups gegründet. Die rasante Entwicklung dieser60 Unternehmen zum jeweiligen Marktführer der Branche zeigt die rasanten61 Entwicklungsmöglichkeiten junger Unternehmen in den Vereinigten Staaten. Folglich gilt es die62 Unterschiede der vorhandenen Rahmenbedingungen zur Bundesrepublik herauszustellen und63 Anpassungen vorzunehmen.64 Gemeinsam haben sich die Landesarbeitskreise Netzpolitik & Wirtschaft, Finanzen und Verkehr65 dieser Aufgabe angenommen und bei einem Treffen mit Vertretern des Bundesverbandes66 Deutscher Startups e.V. Themen erläutert und aus erster Hand konkrete67 Verbesserungsvorschläge erfahren, die in obenstehenden Forderungskatalog eingeflossen sind.6869 Weiter Begründung erfolgt mündlich21

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 30361. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: LAK Wirtschaft, Finanzen und Verkehr, KV Frankfurt am Main, KVWaldeck-FrankenbergStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Feldversuch beenden – Gigaliner-Verkehr freigeben2 Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Bundesregierung auf, den zurzeit laufenden3 Feldversuch zum Einsatz von Lang-LKW (sogen. Giga-Liner) vorzeitig zu beenden und den4 Einsatz dieser Fahrzeuge auf allen deutschen Autobahnen freizugeben.5 Wir sehen im Einsatz von Lang-LKWs die effizienteste Möglichkeit, dem erhöhten6 Frachtaufkommen auf deutschen Straßen ökonomisch und ökologisch sinnvoll zu begegnen und7 die Logistikbranche, die mehrheitlich aus mittelständischen Unternehmen besteht, fit für die8 Zukunft zu machen.9 Im Zuge dieser Freigabe fordern wir weitere Investitionen in Autobahnrasthöfe und Parkplätze,10 um für diese Fahrzeuge genügend Parkmöglichkeiten bereitzustellen.1112 Begründung:13 Der bisherige Feldversuch hat gezeigt, dass die Lang-LKWs von der Logistikbranche durchweg14 positiv bewertet werden.15 Klagen, der Lang-LKW wäre aufgrund seiner Länge von 25 Metern nicht straßentauglich, haben16 sich nicht bestätigt. Stattdessen bestechen die Giga-Liner durch Effizienz und17 Umweltfreundlichkeit. So können 2 Gigaliner 3 herkömmliche Sattel- oder Gliederzüge ersetzen18 und damit den Treibstoffverbrauch und CO2-Ausstoß um bis zu 30 % senken.19 Edeka Südbayern beispielsweise hat durch den Einsatz des Giga-Liners bei 50 % mehr20 Frachtvolumen den Schadstoffausstoß um 30 % gesenkt.21 Ebenso kann der Giga-Liner für Entlastung auf den Straßen sorgen, da er bei bundesweiter22 Freigabe das Potenzial hat, das LKW-Aufkommen um 8 % zu senken. Behauptungen, der23 Giga-Liner wäre schlecht für die Straße, sind schlichtweg falsch, da er bei dem gleichen Gewicht24 wie ein herkömmlicher LKW sein Gewicht auf mehr Achsen verteilt und damit die Straße sogar25 weniger belastet.26 Befürchtungen, dass die Lang-LKW zu groß, zu sperrig und zu laut seien, haben sich im27 Praxistest nicht bestätigt. Tests des ADAC haben gezeigt, dass sich auch beim Überholen der28 Giga-Liner keine Probleme ergeben. Viele Verkehrsteilnehmer hätten die Giga-Liner im29 Straßenverkehr gar nicht bemerkt.30 Auch ein Blick ins Ausland zeigt die Praxistauglichkeit der Lang-LKWs: So wird in den31 Niederlanden und Dänemark der Giga-Liner erfolgreich eingesetzt, Schweden denkt sogar über32 den Einsatz von 90t-LKWs nach.22

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 30461. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: KV GießenStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Eigenverantwortung statt Schilderwald2 Die Jungen Liberalen Hessen lehnen die Anordnung des hessischen Verkehrsministers,3 Warnschilder vor sämtlichen Geschwindigkeitsmessanlagen zu installieren, strikt ab und fordern4 die FDP-Fraktion im hessischen Landtag dazu auf, diese schnellstmöglich rückgängig zu5 machen.67 Begründung:8 erfolgt mündlich23

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 30561. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: KV HochtaunusStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Keine doppelte Besteuerung von Kraftstoffen2 Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Umsatzsteuer bei Kraftstoffen lediglich auf deren3 Grundkosten anzuwenden, nicht aber auf die Energiesteuer, die im Kraftstoffendpreis enthalten4 ist.5 Begründung6 Derzeit setzt sich der Kraftstoffpreis in Deutschland aus 3 Komponenten zusammen: Rohölpreis,7 Vertriebskosten (Lagerung, Transport, Verkauf etc.) und Energiesteuer. Diese drei Positionen8 werden addiert und mit der Umsatzsteuer versehen. So tritt der Fall ein, dass die bereits in den9 Nettopreis einbezogene Energiesteuer noch einmal besteuert wird. Die Energiesteuer beträgt10 unabhängig vom Kraftstoffendpreis 0,6550€. Die auf diesen Anteil bezogene Umsatzsteuer liegt11 bei 0,1245€ (zum Vergleich: Gesamtumsatzsteuer 0,2706€; Gesamtsteuer: 0,9256 - jeweils bei12 einem Literpreis von 1,69€). Diese Art der doppelten Besteuerung ist nicht nachvollziehbar und13 aus diesem Grund aufzuheben.24

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 30661. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: LAK Wirtschaft, Finanzen und VerkehrStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Entwicklungen der Pensionen an Renten koppeln2 Die JuLis Hessen fordern die Entwicklung der staatlichen Pensionen an die gemittelte3 Entwicklung der gesetzlichen und betrieblichen Rentenzahlungen zu koppeln.4 Begründung:5 Der Unterschied der Erhöhungen von Pensionen und Renten hat sich in den letzten Jahren6 zunehmend vergrößert, so sind die Beamtenpensionen in den letzten 10 Jahren fast doppelt so7 stark gestiegen, wie die Zahlungen aus der gesetzlichen Rentenkasse. Dies ist auf8 unterschiedliche Verfahren zur turnusmäßigen Anpassung der monatlichen Ruhegehälter von9 Beamten und Angestellten zurückzuführen. Während sich die Beamtenkasse an den Zuwächsen10 orientiert, die durch Tarifverträge des Öffentlichen Dienstes entstehen, orientiert sich die11 Rentenkasse im Grundsatz an den nominellen Zuwächsen von Löhnen und Gehältern der12 Beitragszahler.*13 Während die Kopplung der Renten an die gezahlten Beiträge Grundvoraussetzung des14 Generationenvertrags zwischen Arbeitnehmern und Rentnern ist, so erscheint die Kopplung der15 Beamtenpensionen an die Tarifverträge des Öffentlichen Dienstes beliebig. Da Angestellte im16 Öffentlichen Dienst rentenversicherungspflichtig sind, und damit im Alter Zahlungen der17 gesetzlichen Rentenversicherung erhalten, orientiert sich deren Rentenentwicklung auch an der18 Gesamtlohnentwicklung. Insbesondere vor diesem Hintergrund stellt die Kopplung der19 Pensionen an die Tarifentwicklung des Öffentlichen Dienstes eine gewisse Willkür dar.20 Die Pensionsrückstellungen für die derzeitig beamteten Staatdiener haben bereits heute enorme21 Höhen erreicht und belasten die Staatsfinanzen erheblich. Weiterhin steigen mit einer erhöhten22 Lohnsumme neben den Renten auch die Staatseinnahmen, sodass eine Anpassung der23 Pensionen an die Rentenentwicklung aus einer beliebigen gesetzlichen Regelung eine stringente24 und nachvollziehbare Richtlinie machen würde.25 *Sowohl der genaue Beitragssatz als auch die tatsächlichen Zahlungen der gesetzlichen Rente26 basieren auf verschiedenen Berechnungsmodellen (z.B. Einfügen eines Nachhaltigkeitsfaktors),27 die politischen Entscheidungen unterliegen.28 Weitere Begründung erfolgt mündlich25

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 30761. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: LAK Wirtschaft, Finanzen und Verkehr; KV WiesbadenStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Effiziente Bankenregulierung in Europa2 Zahlreiche Bankinstitute wurden in der Finanzkrise mit milliardenschweren staatlichen3 Finanzspritzen und Garantien vor dem Zusammenbruch gerettet, um das weltweite4 Finanzsystem vor einem Kollaps zu bewahren. Noch schlimmere Folgen für die Realwirtschaft5 konnten damit vermieden werden. Eine Hauptursache war, dass Banken und Finanzinstitute in6 hohem Ausmaße Risiken eingegangen waren, um höhere Renditen zu generieren. Diese7 Entkopplung von der Verantwortung, auch für Verluste geradestehen zu müssen, ist für die JuLis8 Hessen untragbar.9 Um in Zukunft staatliche Rettungsmaßnahmen zu verhindern und das Finanzsystem weniger10 anfällig für Krisen zu machen, fordern wir eine effiziente und koordinierte Regulierung der11 Bankinstitute. Diese Regulierung muss so beschaffen sein, dass keine Fehlanreize entstehen,12 Risiken auf Kosten der Steuerzahler einzugehen. Vielmehr müssen sich die Risiken immer in den13 Kapitalkosten der Banken widerspiegeln und eine Antizipation staatlicher Rettung im Krisenfall,14 wie bisher implizit durch die Ratingagenturen angenommen, muss verhindert werden.15 Bestehende Regulierung muss dazu von der Regierung glaubwürdig vertreten und im Falle einer16 Krise auch konsequent umgesetzt werden, nur so kann sich der Markt darauf einstellen und dies17 auch einpreisen.18 Weiterhin muss eine Regulierung auf die tatsächlichen Risiken der Bankinstitute zugeschnitten19 sein und darf nicht aus politischen Gründen wichtige Risikofaktoren vollständig aussparen, die20 später zu teuren Rettungsaktionen führen könnten. Deshalb fordern die Jungen Liberalen21 Hessen, dass auch für die Bilanzierung von Staatsanleihen, jeweils abhängig vom Rating,22 Eigenkapital gemäß den Basel-Regulierungen vorgehalten werden muss. Als systemrelevant23 eingestufte Banken bedürfen außerdem der besonderen Regulierung durch die nationalen24 Behörden und die neu geschaffene europäische Bankenaufsicht, die eine einheitliche Aufsicht für25 alle Marktteilnehmer in der Eurozone gewährleisten und damit zur Stabilisierung des26 Finanzsystems beitragen soll. Eine Bankenunion lehnen wir jedoch klar ab, da sie die27 Verantwortung nicht wieder zurück auf die Banken, sondern vielmehr auf eine supranationale28 Ebene übertragen würde.29 Damit es in einer Krise nicht zu panikartigen Reaktionen kommt, müssen für alle Banken30 verbindliche Abwicklungspläne erstellt werden. Im Falle einer Insolvenz kann so die wichtige31 Bankinfrastruktur wie z.B. der Zahlungsverkehr schnellstmöglich auf ein Brückeninstitut32 übertragen werden. Dieses Brückeninstitut wird aus einem Restrukturierungsfonds finanziert, der33 seinerseits privat finanziert, aber vor allem in der Anfangsphase mit staatlichen Garantien34 versehen ist. Deshalb sehen wir es zumindest mittelfristig kritisch, dass solche35 Restrukturierungsfonds auf europäischer Ebene gebündelt werden, da sie große Auswirkungen36 auf nationale Haushalte haben können und somit eine versteckte Vergemeinschaftung von37 Schulden darstellen.26

38 Die Jungen Liberalen Hessen fordern schließlich, dass neben den Eigentümern auch die39 Gläubiger einer Bank bei einer Insolvenz zur (finanziellen) Verantwortung gezogen werden. Hier40 sind klare Richtlinien notwendig, welches Kapital und in welcher Reihung Kapital „bail-in“ fähig41 wird. „Bail-in“-fähig heißt, dass dieses Kapital zur Rettung einer Bank verwendet werden kann42 und im Zweifelsfall bei einer Pleite verloren geht. Ausreichend „bail in“ fähiges Kapital muss43 vorgehalten werden, um einerseits die Einlagen der Sparer und andererseits den44 Interbankenmarkt zu schützen.45 Contingent Convertible Bonds (CoCos-Bonds), die bei festgelegten Wandlungskriterien46 automatisch eine Rekapitalisierung durch Wandlung von Fremd- in Eigenkapital auslösen,47 können hierzu einen entscheidenden Teil beitragen. In der Schweiz wird dieses Instrument48 bereits heute erfolgreich eingesetzt.49 Begründung:50 erfolgt mündlich27

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 30861. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: Nathalie Meyer, Michael Semmel, Florian Möller, Katharina SchreinerStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Diskriminierung von Eigen- gegenüber Fremdkapital2beenden3 Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass die Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne4 in Zukunft nicht bei Thesaurierung, sondern erst bei Gewinnausschüttung anfällt. Die5 Steuerabführung soll weiterhin unternehmensseitig nach Feststellung der Ausschüttungssumme6 vor der eigentlichen Auszahlung geschehen. Gewinnabführungsverträge werden hierbei, um7 Steuerverschiebungen ins Ausland vorzubeugen, als Gewinnentnahmen gewertet.8 Begründung:9 Durch diese Umstellung der Steuereinziehung bei Firmengewinnen wird die Ungleichstellung von10 Eigen- und Fremdkapital aufgehoben, die derzeit im Steuersystem zu finden ist. Während11 Fremdkapitalzinsen steuerfrei sind müssen Gewinne (also Eigenkapital), welche zur12 Finanzierung von Investitionen verwendet werden und somit im Unternehmen bleiben, voll13 versteuert werden. Dies führt nicht nur dazu, dass ein „Ansparen“ von Investitionssummen über14 mehrere Jahre erschwert wird, sondern auch dass Firmen, um ihre Steuersituation optimieren,15 viel Fremdkapital aufnehmen, was im Falle einer Krise schneller in die Insolvenz führen kann.16 Mit dieser Neuregelung würde sichergestellt, dass der Gewinn dann besteuert wird, wenn er17 auch wirklich einen Realgewinn darstellt: bei Ausschüttung. Hierbei werden auch18 Ausschüttungen an andere Kapitalgesellschaften als Gewinnausschüttungen gewertet, sodass19 eine Gewinnverlagerung ins Ausland nicht ohne weiteres möglich ist.28

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 40161. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: KV Rheingau-TaunusStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Mehr Transparenz beim Abschluss einer privaten2Krankenversicherung3 Private Krankenversicherungen müssen bei der Beratung und beim Abschließen einer4 Krankenversicherung dem Beratenen einen Beratungsbogen aushändigen, aus dem verständlich5 und für jeden ersichtlich hervorgeht, welche Leistungen im Vergleich zur Gesetzlichen6 Krankenversicherung erbracht werden. Des weiteren muss erkennbar sein, welche Leistungen7 bzw. Zuzahlungen einseitig vom Versicherer geändert werden können.8 Altersrückstellungen müssen ausgewiesen werden und im Falle eines Wechsels zu einem9 anderen Versicherer übertragbar sein. Jede Krankenversicherung muss ihren Versicherten den10 Wechsel in einen bezahlbaren Basistarif anbieten.1112 Begründung:13 erfolgt mündlich29

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 40261. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: KV Waldeck-FrankenbergStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1"Komatrinker" sollen an Kosten beteiligt werden2 Die Jungen Liberalen Hessen fordern einen Pauschalbetrag bei der ärztlichen Behandlung nach3 exzessivem Alkoholgenuss, der durch die Patienten zu entrichten ist. Die Höhe des Betrages ist4 prinzipiell verhandelbar, wir schlagen einen Betrag von 100 Euro vor.5 Begründung:6 Das sogenannte "Komatrinken" erfolgt gewollt und in der Absicht, dem eigenen Körper zu7 schaden. Die Verantwortungslosigkeit der Trinker wird noch dadurch befördert, dass sie sich8 einer kostenlosen Behandlung sicher sein können. Wären dies Einzelfälle, so wäre eine Zahlung9 nicht zwingend erforderlich, doch allein im Jahr 2009 kam es 18 000 mal zur Behandlung sog.10 "Komatrinker" - die Belastung der aufnehmenden Krankenhäuser und auch für das11 Gesundheitswesen steigen stetig und somit ist im "Komatrinken" mittlerweile ein12 gesamtgesellschaftliches Problem zu sehen. Allein in der Kinderklinik Kassel gab es von Juni13 2009 bis Juni 2010 93 Komatrinker. Die Jugendliche die von niedergelassenen Ärzten oder14 anderen Krankenhäusern versorgt wurden, sind da noch gar nicht einbegriffen. Für das Jahr15 2011 beläuft sich die Zahl der ins Krankenhaus eingelieferten jugendlichen Komatrinker16 bundesweit auf 26 349 (Jungen und Mädchen von 10 bis 19 Jahren).17 Die Zahlung entfällt für Sozialhilfe-Bezieher, da sonst die Allgemeinheit ein zweites Mal für die18 Tat zur Kasse gebeten würde.19 Als Liberale stehen wir Alkoholverboten und ideenlosen, vermeintlichen20 Präventionsreglementierungen grundsätzlich skeptisch gegenüber. Andererseits darf Freiheit21 nicht als von Verantwortung entkoppelt verstanden werden. Wer sich also die "Freiheit" nimmt,22 sich bis zur körperschädigenden Besinnungslosigkeit zu betrinken, der soll dann aber auch an23 den Kosten für die ärztliche Versorgung beteiligt werden, die andernfalls von der Allgemeinheit24 getragen würden. Rainer Brüderle hat sich schon im Jahre 2008 für eine Selbstbeteiligung für25 "Komatrinker" eingesetzt. Wir Junge Liberale sollten dies unterstützen.26 Die Kosten für die Behandlung von Alkohol-Geschädigten betragen 20 Millionen Euro pro Jahr,27 diesen Betrag sollte man nicht vergrößern, indem man die Erstattung kostenintensiver28 Behandlungen von "Komatrinkern" weiterhin billigend in Kauf nimmt.29 Weitere Begründung erfolgt mündlich30

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 40361. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: KV Schwalm-EderStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Anwesenheitspflicht für Hartz IV2 Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für eine Anwesenheitspflicht für Langzeitarbeitslose3 ein, die mehrfach eine Beschäftigung abgelehnt haben bzw. schwer vermittelbar sind. Eine4 25-stündige Anwesenheitspflicht in der Arbeitsagentur pro Woche, in der5 Fortbildungsmaßnahmen wie Bewerbungen schreiben stattfinden, erhöht die Bereitschaft und6 Fähigkeit wieder eine normale Beschäftigung aufzunehmen. Auch wenn für diesen Zweck7 Mitarbeiterkapazitäten in der Arbeitsagentur gebunden werden müssen, erhoffen wir uns davon8 mittelfristig sinkende Arbeitslosenzahlen. Der geregelte Tagesablauf und gesonderte9 Fortbildungen sollen den Wiedereinstieg in das Arbeitsleben erleichtern. Zusätzlich werden die10 Bemühungen der Arbeitslosen steigen, ihre Zeit wieder in eine bezahlte Arbeit zu investieren.11 Begründung:12 Einige Arbeitslose weigern sich eine Arbeit aufzunehmen, da diese ihnen nur wenige Euro im13 Monat mehr „bringt“. Der Sozialstaat funktioniert dauerhaft nur, wenn arbeitsfähige Menschen14 auch eine Arbeit aufnehmen. Ein weiteres Absenken des Hartz IV Regelsatzes um Anreize zur15 Arbeitsaufnahme zu schaffen, würde jedoch vor allem die Bedürftigen treffen, die wirklich auf16 Unterstützung angewiesen sind. Eine Anwesenheitspflicht erhöht den Reservationslohn einer17 regulären Beschäftigung. So müssen dann nicht „30 Stunden pro Woche für 100 € mehr im18 Monat“ gearbeitet werden, da diese Zeit bereits in der Arbeitsagentur verbracht wird.31

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 40461. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: KV FrankfurtStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Psychotherapeuten mit Fremdsprachen zulassen2 Die Jungen Liberalen Hessen fordern den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) auf, die3 Niederlassungssperre bei der Bedarfsplanung für Psychotherapeuten aufzuheben, sofern diese4 eine Therapie in einer Fremdsprache anbieten.5 Begründung:6 Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das oberste Beschlussgremium der gemein-7 samen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Kranken-8 kassen in Deutschland. Er bestimmt in Form von Richtlinien den Leistungskatalog der gesetzli-9 chen Krankenversicherung (GKV) für mehr als 70 Millionen Versicherte. Außerdem ist er für die10 Bedarfsplanung zuständig, bei welcher die Anzahl an niedergelassenen Kassenärzten in einer11 Region bestimmt wird.12 Bei einer Niederlassungssperre ist es Kassenärzten nur dann erlaubt eine neue Praxis zu13 eröffnen, wenn eine alte geschlossen wird. Damit soll ein Überangebot an Ärzten in14 Ballungsräumen bei gleichzeitigem Ärztemangel in ländlichen Gebieten verhindert werden. Von15 der Niederlassungssperre sind sämtliche Ärztegruppen betroffen, so z.B. Hausärzte, Fachärzte16 für Biochemie, Kinder- und Jugendpsychotherapeuten, Pathologen.17 Anders als bei anderen Beschwerden ist bei einer psychischen Erkrankung die Kommunikation18 der wesentliche Faktor für die Behandlung. Wenn ein Patient der deutschen Sprache nicht19 mächtig ist, dann kann ihm nicht geholfen werden und chronische Schäden können entstehen.32

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 40561. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: KV Rheingau-TaunusStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1ALG I abschaffen!2 Die Jungen Liberalen Hessen fordern das Arbeitslosengeld I und den Kündigungsschutz durch3 eine gesetzlich festgelegte Mindestabfindung und eine allgemeine Kündigungsfrist zu ersetzen.4 Die gesetzliche Mindestabfindung beträgt dabei einen festen Prozentsatz des5 Jahreseinkommens pro Beschäftigungsmonat. Die Abfindung kann dabei analog zum ALG I in6 monatlichen Raten ausgezahlt werden.7 Begründung:8 Die Arbeitslosenversicherung und der Kündigungsschutz stammen in großen Teilen noch aus9 einer Zeit, in der es die Regel war, dass ein Mitarbeiter von der Ausbildung bis zur Rente in dem10 gleichen Betrieb beschäftigt war, der Verlust des Arbeitsplatzes und Arbeitslosigkeit waren11 Einzelschicksale. Mittlerweile sind mehrere Jobwechsel im Rahmen einer Berufskariere die12 Regel, davon sicher auch die ein oder andere Kündigung.13 Als Konsequenz hieraus hat sich die Natur der Arbeitslosen Versicherung von einer14 Risikoversicherung die einigen wenigen Kündigungsfällen den sozialen Lebensstand erhalten15 haben hin zu einer Vorsorge verändert. Schon heute erhält ein Arbeitsloser aus dem ALG I im16 wesentlichen das Geld, das er vorher selbst eingezahlt hat.17 Da das ALG I nur bis zur Aufnahme der nächsten Beschäftigung gezahlt wird entsteht hier ein18 Fehlanreiz für den Arbeitnehmer sich nicht so schnell eine neue Beschäftigung zu suchen. Eine19 Abfindung verhindert diesen Fehlanreiz, da sie unabhängig von der Beschäftigungssituation20 gezahlt wird. Auch auf Seiten des Arbeitgebers haben Festanstellungen keinen Nachteil mehr21 gegenüber befristeten Arbeitsverhältnissen, da die Summer der Abfindungen gleich hoch ist22 wenn man drei Mitarbeiter für je zwei Jahre beschäftigt oder einen Mitarbeiter für sechs Jahre23 beschäftigt und dann kündigt.24 Weitere Begründung erfolgt mündlich33

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 40661. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: KV WiesbadenStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Bluecard ausweiten2 Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich für erleichterte Zuwanderungsbedingungen für3 Hochquali?zierte aus. Hierzu muss Deutschland und die EU attraktiver als potenzieller4 Arbeitsmarkt und Lebensraum werden. Die „blue card“ stellt dabei einen guten Ansatz dar.5 Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis ist zu Steigerung der Attraktivität jedoch auf das gesamte6 Gebiet der Europäischen Union auszuweiten, unabhängig von Mindestaufenthaltsfristen. Auch ist7 das geforderte Mindesteinkommen abzusenken auf eine Höhe, welche einem vergleichbar8 ausgebildeten innländischen Arbeitnehmer entspricht.9 Erst durch solche Reformen stellt der Europäische und Deutsche Arbeitsmarkt einen attraktiven10 und vielfältigen Arbeitsmarkt dar und kann im globalen Wettbewerb um die besten Arbeitnehmer11 mithalten.12 Begründung:13 Erfolgt mündlich.34

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 40761. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: KV WiesbadenStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Impfpflicht für Kinder nur in Ausnahmefällen2 Die Jungen Liberalen Hessen stehen einer allgemeinen Impfpflicht für Kinder kritisch gegenüber.3 Eltern haben das Recht, für ihr Kind zu sorgen. Ihnen kommt dabei ein4 weitgehender Beurteilungsspielraum zu. Dies gilt insbesondere für die Gesundheit des Kindes.5 Gerade mit Impfungen geht auch immer ein gewisses Risiko einher. Es obliegt in erster Linie den6 Eltern diese Risiken abzuwägen.7 Nur bei außergewöhnlich schweren Ausnahmefällen hat auch der Staat sich um das Wohl8 des Kindes zu sorgen, um zum Beispiel eine Impfpflicht anzuordnen. Hierzu muss es jedoch9 stets einen dringenden Grund geben und gleichzeitig bedarf dieser Eingriff in die körperliche10 Unversehrtheit des Kindes und das Erziehungsrecht der Eltern stets eines Parlamentsgesetzes.11 Weiterhin soll jedoch die Ständige Impfkommission eine Empfehlung für Impfungen und ihre12 Zeiträume abgeben. Auch sind die Kinderärzte in der Pflicht die Eltern über den Schutz aber13 auch die Risiken einer Impfung aufzuklären.14 Begründung:15 erfolgt mündlich35

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 40861. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: KV WiesbadenStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Pille danach rezeptfrei machen2 Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Rezeptfreiheit für die "Pille danach" aufzuheben. Diese3 stellt gerade keine Abtreibungspille dar und ist gut verträglich. Sie wirkt jedoch nur bei schneller4 Einnahme zuverlässig. Insbesondere der Blick in europäische Nachbarstaaten, in denen die Pille5 danach schon lange rezeptfrei ist, zeigt, dass es der Rezeptpflichtigkeit nicht bedarf.Begründung:6 "Die Pille danach" wird besonders dann notwendig, wenn das Kondom gerissen ist. Dies passiert7 wohl in den allerhäu?gsten Fällen nachts und am Wochenende. Für die Betroffenen heißt das,8 dass sie zum nächst gelegenen Krankenhaus fahren müssen, um sich die "Pille danach"9 verschreiben zu lassen.10 Hierzu besteht jedoch keine Notwendigkeit. Die "Pille danach" stellt eine sichere und11 zuverlässige Verhütungsmethode dar, wenn sie möglichst schnell eingenommen wurde. Sie ist12 gut verträglich und ist eben keine Abtreibungspille. Sollte eine Schwangerschaft bereits bestehen13 wirkt sie nicht. Auch geben die Erfahrungen aus 28 anderen europäischen keinen Ländern14 Anlass zur Sorge, dass es durch die Rezeptfreiheit zu ungeahnten Risiken kommt. Bestehen15 Fragen zur Wirkungsweise und Einnahme, können ebenfalls die Apotheker gefragt werden. Auch16 muss Angesichtes der Preise für die Pille danach nicht die Befürchtung bestehen, diese würde17 zum Normalfall der Verhütung.1836

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 40961. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: KV Waldeck-FrankenbergStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Tarifverträge liberalisieren!2 Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich für eine befristete Nachbindungszeit für Arbeitgeber3 an befristeten Tarifverträgen aus. Die Nachbindungszeit soll 1 Jahr betragen.4 Begründung:5 Befristete Tarifverträge enden mit Zeitablauf. Keine Auswirkungen auf die Tarifgebundenheit hat6 das Austreten des Arbeitgebers oder des Arbeitgeberverbandes währendessen. Ebenso verhält7 es sich mit einem Wechsel zu einer OT-Mitgliedschaft. Die Tarifgebundenheit wird bis zum8 Ablauf des Tarifvertrages aufrecht erhalten gemäß § 3 III TVG – die sogenannte Nachbindung.9 Damit soll ein blitzartiges Austreten des Arbeitgebers verhindert werden, der so zu teure oder10 missliebige Tarifverträge umgehen könnte.11 Gerade Rahmen- und Manteltarifverträge haben im Gegensatz zu Lohntarifverträgen eine sehr12 lange Laufzeit, die über viele Jahre andauert. Aber auch diese Tarifverträge enthalten oft13 wichtige finanzielle Verpflichtungen, die unabhängig von der wirtschaftlichen Dynamik, bestehen14 bleiben. Die unternehmerische Freiheit ist durch diese strenge Regelung stark beeinträchtigt.15 Zusätzlich liegt, durch das Fehlen des frühzeitigen „Entkommens“, ein Verstoß gegen die16 grundrechtlich geregelte negative Koalitionsfreiheit ( Art. 9 III GG) vor.17 Eine Lösung des Problems würde in einer zeitlichen Befristung der Nachbindung liegen. Sinnvoll18 wäre eine Befristungsdauer von 1/4 der Gesamtlaufzeit des Tarifvertrages. Dies hätte für den19 Arbeitgeber erhebliche Vorteile in seiner unternehmerischen Freiheit, Investitions- und20 Personalplanung. Auf wirtschaftliche Schwankungen könnte flexibler reagiert werden. Dies würde21 sich sowohl positiv auf die Entwicklung eines einzelnen Unternehmens auswirken. Aber auch ein22 großer Gewinn für die gesamtwirtschaftliche Dynamik darstellen.23 Ebenso hat der Arbeitnehmer durch die Befristungszeit eine ausreichende Zeitspanne, um sich24 auf die zukünftigen Änderungen seiner Arbeitsbedingungen vorzubereiten und profitiert letztlich25 durch eine gesunkene Beitritts-Hemmschwelle des Arbeitgebers.26 Der Tropfen auf den heißen Stein in einer völlig überregulierten Arbeitspolitik!!!27 Weitere Begründung erfolgt mündlich37

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 41161. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: KV Rheingau-TaunusStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Beendigung der Diskriminierung älterer Studenten in der2Krankenversicherung3 Studenten die das 30. Lebensjahr vollendet haben, sollen auch darüber hinaus berechtigt sein,4 sich bei einer Krankenkasse zu denselben Konditionen versichern zu können, wie ein Student5 der dies noch nicht erreicht hat. Allerdings sollen die Krankenkassen die Möglichkeit haben, sich6 gegen Scheinstudenten zur Wehr setzen zu können. Wenn die Krankenkasse ohne Zweifel7 nachweisen kann, dass jemand nur Immatrikuliert ist um den preiswerten Studenten-Tarif bei der8 Krankenversicherung in Anspruch zu nehmen, kann diese Rückwirkend als nichtig erklärt9 werden. Die Person muss zudem nachträglich die Differenz zwischen der studentischen10 Krankenversicherung und der freiwillig gesetzlichen Krankenversicherung zahlen. Es entsteht11 hierdurch kein Rechtsanspruch sich weiterhin freiwillig gesetzlich krankenversichern zu dürfen.12 Der Studenten-Tarif der Krankenkasse kann maximal bis zum Abschließen des 1813 Hochschulsemesters genutzt werden.14 Begründung:15 Erfolgt mündlich38

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 50161. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: KV Marburg-BiedenkopfStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Abschaffung der Alkohol- und Tabaksteuer2 Die Julis Hessen sprechen sich für die Abschaffung der Alkohol- als auch der Tabaksteuer aus.3 Begründung:4 Sowohl die Tabak- als auch die Branntweinsteuer werden in Deutschland dazu genutzt, den5 Konsum entsprechender Erzeugnisse (Zigaretten, Alkohol), zu beschränken. Bei Zigaretten6 verdient der Staat etwa 75% des Verkaufspreises, bei stark alkoholoischen Getränken schwankt7 dieser Satz zwischen einem Drittel und der Hälfte. Bei Bier ist der Satz geringer und beträgt je8 nach Stammwürzegehalt ca. 10 Cent pro Liter.9 Die Tabaksteuer wurde 2003 und 2003 erhöht, um Maßnahmen zur Terrorabwehrbekämpfung zu10 finanzieren. In den Jahren 2011 bis 2013 erfolgte jeweils zum 01.01 eine Erhöhung zur11 finanziellen Unterstützung der Krankenkassen. Im selben Zeitraum nahm der Absatz12 unversteuerter Zigarettenaus dem Ausland drastisch zu.13 Solche angeblich konsumregelnden Markteingriffe lehnen die Julis grundsätzlich ab.14 Alternative Modelle, Alkoholiker und Raucher "zur Kasse" zu bitten, sind gegebenfalls zu15 diskutieren, falls notwendig.39

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 50261. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: KV FrankfurtStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen2 Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Reform des Staatsbürgerschaftsrecht und somit die3 Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland.4 Begründung:5 Bislang gilt: Ein in Deutschland geborenes Kind, von dem sich ein Elternteil seit acht Jahren6 rechtmäßig hier aufhält, erwirbt neben der Staatsangehörigkeit der Eltern zusätzlich die deutsche7 Staatsangehörigkeit. Das Kind muss sich jedoch mit Eintritt der Volljährigkeit zwischen einer von8 beiden entscheiden. Bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres muss es dann nachweisen, ob es9 seine ausländische Staatsbürgerschaft aufgegeben oder verloren hat. Wer dies nicht tut, verliert10 seine deutsche Staatsbürgerschaft. Wenn dieses Modell aber dazu führt, dass junge und gut11 ausgebildete Menschen sich dagegen entschieden, in Deutschland zu leben und zu arbeiten,12 muss eine Reform her! Dies betrifft allerdings nicht Kinder, deren Eltern etwa EU-Bürger sind.13 Sie können die doppelte Staatsbürgerschaft behalten.14 Wie viele Menschen in diesem Jahr von der Regelung betroffen sein könnten, geht aus15 Berechnungen der Bundesregierung aus dem Jahr 2011 hervor: Demnach stehen in diesem Jahr16 3316 sogenannte Optionsfälle an - junge Menschen, die also ihr 23. Lebensjahr vollenden. Die17 Zahlen werden ansteigen: Ab dem Jahr 2018 sind jährlich über 40.000 Menschen gezwungen,18 sich zu entscheiden, welche Staatsbürgerschaft sie künftig haben wollen und die Zahl wird19 weiterhin steigen!20 Die doppelte Staatsbürgerschaft könne ein Instrument sein, um die Integration in Deutschland21 weiter zu beschleunigen. Entscheidend ist nicht, ob jemand zwei Pässe hat, sondern ob er sich22 in Deutschland integriert und einbringt!40

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 50361. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: KV FrankfurtStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Abschaffung des Ehegattensplittings2 Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung des Ehegattensplittings.3 Begründung:4 Die gegenwärtige Diskussion um die steuerliche Gleichstellung der eingetragenen5 Lebenspartnerschaft mit der Ehe geht an der gesellschaftlichen Realität vorbei. Das6 Ehegattensplitting ist heute nicht mehr zeitgemäß, da es von einem völlig überkommenen7 Familienbild ausgeht. Hierfür sprechen insbesondere zwei Argumente: Zum einen ist eine8 steuerliche Besserstellung von Ehegatten aufgrund der Vorstellung, die Ehe sei die Wiege der9 Kindesentstehung, nicht mehr sachgemäß. Vielmehr entstehen Kinder aus vielfältigen Formen10 des Zusammenlebens auch außerhalb der Ehe, was die steigende Anzahl nicht-ehelicher Kinder11 sowie von „Patchwork-Familien“ zeigt. Zum anderen rentiert sich das Ehegattensplitting nur für12 diejenigen Paare, bei welchen signifikante Einkommensunterschiede bestehen, insbesondere13 weil ein Partner sich der Haushaltsführung und Kindererziehung widmet. Da jedoch heute die14 überwiegende Zahl der Frauen ebenfalls berufstätig ist, mag das Ehegattensplitting seinen15 ursprünglichen gesetzgeberischen Zweck nicht mehr zu erfüllen.16 Auch die aktuellen Überlegungen, das Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartner17 einzuführen, aber gleichzeitig – um verminderte Steuereinnahmen auszugleichen – das18 Kindergeld abzuschaffen, ist nicht zweckmäßig. Es benachteiligt sozial schwache Familien (mit19 Ausnahme von Hartz IV-Empfängern, welchen das Kindergeld ohnehin von ihren Bezügen20 abgezogen wird) und läuft konträr zu der steten Besorgnis um eine sinkende Geburtenrate.41

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 50461. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: BV Rhein-Main, KV Frankfurt, LAK Innen und RechtStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Begriff der "öffentlichen Ordnung" aus dem HSOG2streichen!3 Der Begriff der „öffentliche Ordnung“ ist aus dem hessischen Gesetz über die4 öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) zu streichen.5 Begründung:6 Zunächst sind an dieser Stelle die Begriffe der „öffentlichen Sicherheit“ und der „öffentlichen7 Ordnung“ zu klären. Die „öffentliche Sicherheit“ meint dabei die Unverletzlichkeit der objektiven8 Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des einzelnen sowie der Einrichtungen9 und Veranstaltungen des Staates und sonstiger Träger der Hoheitsgewalt (V. Götz Allg. POR10 S.18). Es handelt sich dabei also um einen umfassenden Auftrag an die Polizei bzw. der11 Ordnungsverwaltung das Recht zu schützen.12 In vielen Polizeigesetzen der Bundesländer, so auch in Hessen, findet sich der Begriff der13 „öffentlichen Ordnung“ als Anhängsel der „öffentlichen Sicherheit“ ohne rechtlich fassbaren14 Anwendungsbereich wieder. Die „öffentliche Ordnung“ ist die Gesamtheit der ungeschriebenen15 Regeln für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Beachtung nach den jeweils16 herrschenden Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten17 staatsbürgerlichen Zusammenlebens betrachtet wird (Drews, Preuß. PolizeiR, Allg. Teil, S.12;18 1927). Kurz gesagt, handelt es sich dabei um die herrschende Sozialmoral. Zum Verständnis sei19 noch mal erwähnt, dass die „öffentliche Ordnung“ nur aus ungeschriebenen Verhaltensregeln20 besteht, denn bei einem Verstoß von Rechtsvorschriften gibt es einen Verstoß gegen die21 Rechtsordnung, sodass die „öffentliche Sicherheit“ betroffen ist. „Öffentliche Ordnung“ und22 „öffentliche Sicherheit“ schließen sich somit aus und sind nicht etwa Teil des Anderen.23 Ein erster Kritikpunkt ist dabei, dass man diese subjektiv sehr relativen „Sozialnormen“ auf eine24 Stufe mit der Rechtsordnung hebt. Daran angeknüpft ist es bezeichnend, von herrschenden25 Wertvorstellungen auszugehen, die empirisch nicht zu belegen sind und die im Endeffekt26 dadurch doch eine Einzelfallentscheidung der Polizeiverwaltung und der Gerichte werden27 könnten. Beispiele, in denen die „öffentliche Ordnung“ zur Anwendung kam sind beispielsweise28 „Peep- Shows“, „Damen-Schlamm- Catchen oben Ohne“, „Paintball“, beim „Laserdome“ oder29 beim „Zwergenweitwurf“. Des Weiteren lassen sich auch Fälle konstruieren, wo beispielsweise30 das Skaten außerhalb zugewiesener Skateparks darunter fallen könnte, oder der überspitzt31 formulierte Fall eines Bürgers, der einen unaufgeräumten Garten besitzt und Besuch von der32 Polizei bekommt, die diesen zum Aufräumen auffordert. Die aufgezählten Beispiele verdienen33 somit fundamentale liberale Kritik. Schließlich kann es nicht sein, dass jede subjektiv34 empfundene Unappetitlichkeit oder jedes als unmöglich empfundene Benehmen verfolgt wird.35 Auch sollte die Selbstbestimmung des Einzelnen nicht derart in Frage gestellt werden. Die36 Protagonisten handeln schließlich freiwillig. Darüber hinaus ist ein Schaden für Dritte, in diesem37 Fall also die Gesellschaft, nicht festzustellen. Eine Peep-Show muss man beispielsweise nicht42

38 schön finden; angucken muss man sie sich aber ebenso wenig. Eine offene Gesellschaft39 zeichnet sich ja gerade dadurch aus, dass sie verschiedenste Lebensentwürfe toleriert und40 akzeptiert.41 Freiheit bedeutet eben auch „leben und leben lassen“.Als ein Argument für die „öffentliche42 Ordnung“ wird die Tatsache aufgeführt, dass es auch an anderen Stellen der Rechtsordnung43 Verweise auf „gute Sitten“, „Treu und Glauben“ oder Handelsbräuche gibt. Dem ist jedoch44 entgegen zu setzen, dass diese aufgezählten „Bräuche“ im Zwischenmenschlichen Miteinander45 angesiedelt sind oder daher stammen – im öffentlichen Recht findet man sie wesentlich seltener.46 Sie sind einfache, traditionelle Benimmregeln der Menschen untereinander und beschreiben oder47 konkretisieren gewachsene Vorgänge, beispielsweise bei Vertragsverhandlungen und48 umschreiben bspw. Willkürverbote. Die Legitimation zur Vertragsauslegung anhand von49 Geschäftsbräuchen beruht damit auf dem konkludenten Einverständnis beider Parteien.50 Demgegenüber ist die „öffentliche Ordnung“ in einem Über- und Unterordnungsverhältnis51 angesiedelt (Staat gegenüber Bürger). Dementsprechend handelt es sich bei Anwendung der52 schwammigen „öffentlichen Ordnung“ dann um Eingriffe in die Rechtsgüter des einzelnen53 Bürgers. Daran teilweise anknüpfend kann aufgeführt werden, dass der Begriff „der öffentlichen54 Ordnung“ zu unbestimmt sei, da wie bereits ausgeführt, Moralvorstellungen den Weg zu55 willkürlichen Entscheidungen ebnen. Ein „demoskopisches Sicherheitsrecht“ ist aber wegen des56 Rechtsstaatsprinzips aus unserer Verfassung zumindest äußerst bedenklich.57 Zusätzlich könnte die „öffentliche Ordnung“ gegen den aus dem Demokratieprinzip hergeleiteten58 Minderheitenschutz verstoßen, wenn zur Definition eines Eingriffstatbestandes mehrheitliche59 Wertvorstellungen herangezogen würden. Weiterhin ist der Anwendungsbereich der „öffentlichen60 Ordnung“ durch die Verrechtlichung aller Lebensbereiche zugunsten der „öffentlichen61 Sicherheit“ zurückgegangen. Viele Bereiche wie z.B. die von verrohenden oder sexuellen62 Schaustellungen oder auch „Belästigung der Allgemeinheit“ lassen sich, sofern nötig, ohne63 weiteres über das Ordnungswidrigkeitsgesetz oder ein anderes Gesetz lösen. „Aggressives64 Betteln“ oder Banalitäten wie Ausspucken eines Kaugummis auf dem Gehweg könnten durch65 Rechtsverordnungen geregelt werden, oder sind es, je nach Kommune, bereits. Da wesentliche66 Eingriffe der Verwaltung jedenfalls auf Grund der „öffentlichen Ordnung“ nicht auszuschließen67 sind, sollte dies sowieso eine Frage der Parlamente und nicht die der Polizei und68 Ordnungsverwaltung sein. Die „öffentliche Ordnung“ als Relikt des Preußischen Polizeirechts69 aus vorkonstitutioneller Zeit sollte jedenfalls in einem modernen und toleranten Rechtsstaat70 keinen Platz haben.43

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 50561. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: LAK Innen und RechtStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Stärkung der Attraktivität und Akzeptanz des2Schöffenamtes3 Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Stärkung der Attraktivität und Akzeptanz des4 Schöffenamts und sonstiger ehrenamtlicher Richter. Land und Kommunen sollten für das5 Schöffenamt verstärkt werben, um eine erhöhte Zahl geeigneter und freiwilliger Bewerber auf die6 Vorschlagsliste zu bringen. Ferner sollte die Akzeptanz des Schöffenamtes auf Seiten der7 Arbeitgeber verstärkt werden und sie über die Arbeitgeberverbände vermehrt dazu aufgerufen8 werden, ihre Arbeitnehmer zur Übernahme eines Ehrenamtes zu ermutigen. Allein gesetzlich zur9 Verfügung gestellte Rechtsschutzmöglichkeiten für ehrenamtlich tätige Arbeitnehmer helfen10 nicht, um gegen faktische Benachteiligungen durch den Arbeitgeber oder Kollegen vorzugehen,11 wenn sich die Betroffenen – verständlicherweise – scheuen diesen Weg zu gehen. Vielmehr12 muss durch vermehrte Werbung für das Schöffenamt das Bewusstsein der Bürger für die13 Bedeutung dieses Amtes geschärft werden und auf diese Weise für Interessenten die Attraktivität14 des Schöffenamtes erhöht werden.15 Weiterhin setzen sich die Jungen Liberalen Hessen dafür ein, die Altersgrenze für das16 Schöffenamt von derzeit 25 auf 21 Jahre herabzusetzen.17 Begründung:18 erfolgt mündlich44

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 50661. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: LAK Innen und RechtStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Fraktionsrechte ab zwei Mandaten in die HGO2 Die JuLis Hessen fordern, in der Hessischen Gemeindeordnung festzuschreiben, dass bereits ab3 zwei Mandaten eine Fraktion in einer Gemeindevertretung oder einem Kreistag gegründet4 werden darf. Weiterhin fordern die JuLis Hessen, dass bereits ab einem Mandat5 stimmberechtigter Zugang zu allen Ausschüssen gewährleistet sein muss.6 Begründung:7 erfolgt mündlich45

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 50761. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: KV Waldeck-Frankenberg, LAK Innen und RechtStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Bürgerentscheide auch auf Kreisebene2 Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich dafür ein, Bürgerentscheide auf Kreisebene in3 Hessen zu ermöglichen. Eine entsprechende Erweiterung der Hessischen Landkreisordnung4 wird angestrebt.5 Begründung:6 Beinahe in allen Bundesländern gibt es die Möglichkeit, Bürgerentscheide auf7 Kreisebene herbeizuführen. Hessen hängt in dieser Entwicklung hinterher. Die Möglichkeit,8 einen Bürgerentscheid – sei er nun durch Bürgerbegehren oder durch Beschluss eines9 Kreistages eingeleitet – durchzuführen, ist jedoch auf Kreisebene durchaus sinnvoll: bei Fragen,10 die die Mehrheit der Bürger unmittelbar betreffen, können diese direkt in den11 Entscheidungsprozess eingebunden werden und übernehmen mit ihrer Stimme auch12 Verantwortung für ihren Kreis.13 Weitere Begründung erfolgt mündlich.46

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 50861. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: KV GießenStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Ja zum §173 StGB – sexuelle Selbstbestimmung nicht um2jeden Preis3 Entgegen der aufkommenden Forderungen, § 173 StGB aus Gründen der Einschränkung der4 sexuellen Selbstbestimmung abzuschaffen, ist aufgrund des Abhängigkeits- und5 Vertrauensverhältnisses innerhalb der Familie zwingend am Inzestverbot festzuhalten.6 Begründung:7 erfolgt mündlich47

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 50961. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: Lucas Schwalbach, Julian Lube, Lea Zigric, Jana WeberStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Abschaffung des Inzestparagraphen2 Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung des Inzestparagrafen, § 173 StGB.3 Begründung:4 Historischer Hintergrund des § 173 StGB ist die Blutschande. Hieraus entwickelte sich mit der5 Einführung des StGB der sog. Inzestparagrafen. Dieser stellt den Beischlaf zwischen6 Verwandten unter Strafe. Dies hat nichts mit dem sexuellen Missbrauch Schutzbefohlener zu tun.7 Insbesondere der Schutz von Minderjährigen vor sexuellen Übergriffen ist durch das StGB8 umfassend geschützt. Diese sind jedoch vollkommen unabhängig vom Inzestverbot und9 bedürfen dessen nicht. § 173 StGB soll insbesondere die engere Familie von sexuellen10 Beziehungen freihalten und dient in erster Linie dem Schutz von Ehe und Familie. Genetische11 Gründe können heute wohl nicht mehr als Strafgrund angesehen.12 Hierfür spricht einerseits ein praktisches Argument. Die Wahrscheinlichkeit ein behindertes Baby13 zu zeugen, steigt mit dem Lebensalter der Mutter. Niemand würde es jedoch wohl in Erwägung14 ziehen, das Zeugen von Kindern oder die Vorstufe, den Geschlechtsverkehr, von älteren Müttern15 unter Strafe zu stellen.16 Zudem unterstellt jeder, der argumentiert, das Risiko genetischer Fehler sei ein geeigneter17 Grund für das Inzestverbot, dass genetische Behinderungen nicht wünschenswert sind. Diese18 Aussage impliziert unmissverständlich, dass behindertes Leben unerwünscht und somit weniger19 wert sei als "nicht behindertes Leben". Dies ist jedoch mit unseren Grundsätzen der20 Menschenwürde unvereinbar.21 Wenn also das erhöhte Risiko einer Schwangerschaft mit einem behinderten Kind nicht22 Strafgrund sein kann, so bleibt nur der Schutz der Ehe und Familie. Sexuelle Beziehungen23 zwischen zwei Menschen sind jedoch höchstpersönlicher Art und an Intimität wohl nicht zu24 übertreffen. Dabei soll jeder Mensch selbst entscheiden, mit wem er intim wird.25 Dasselbe gilt für die Liebe, welche Menschen füreinander emp?nden können. Niemand, schon26 recht kein Außenstehender kann und soll verhindern, dass zwei erwachsene Menschen sich27 verlieben. Erst recht nicht, kann der Staat dem Individuum vorschreiben, zu wem sich Gefühle28 entwickeln dürfen. Dieses unumstößliche Prinzip des liberalen Rechtsstaates gilt sowohl für29 heterosexuelle wie für homosexuelle Pärchen und es besteht kein Grund, inzestuöse30 Verbindungen anders zu bewerten.31 Traditionelle Rollen- und Familienbilder oder gar das Bauchgefühl dürfen nicht zur Maxime32 staatlichen Handelns werden. Entschließt sich der liberale Rechtsstaat in intimste Freiheitsrechte33 seiner Bürger einzugreifen, dann bedarf dies immer einem starken Grund und darf nicht aufgrund34 intuitiver Wertungen erfolgen. Führt man sich die Argumente für die Kriminalisierung des Inzest35 vor Augen, so kann man wohl keineswegs eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren rechtfertigen.48

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 51061. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: KV Rheingau-TaunusStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Erinnerung bei Auslauf zeitlicher Vergünstigungen in2Verträgen3 Unternehmen sollen dazu verpflichtet werden, dem Vertragspartner (in diesem Fall geht es um4 Privatpersonen) schriftlich (Email, Brief, Fax) frühzeitig daran zu erinnern, dass5 Sonderkonditionen auslaufen. Falls im gleichen Zeitraum die Möglichkeit für eine fristgerechte6 Kündigung besteht, muss der Vertragspartner so informiert werden, dass er diese Möglichkeit7 nutzen kann. Falls das Unternehmen dies Unterlässt, kriegt der Vertragspartner hierdurch ein8 Sonderkündigungsrecht eingeräumt. Das Unternehmen muss im Zweifel nachweisen, dass es9 den Vertragspartner rechtzeitig informiert hat.10 Begründung:11 Erfolgt mündlich49

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 51161. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: KV Rheingau-TaunusStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Verlängerung der Beweislastumkehr bei Gewährleistung2 Der Zeitraum für die Beweislastumkehr nach § 476 BGB soll von einem halben Jahr auf ein Jahr3 verlängert werden.4 Begründung:5 Erfolgt mündlich50

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 51261. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: KV Rheingau-TaunusStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Streichung der Rechtsgrundlage des sogenannten2"Milieuschutz"3 Die aktuelle Form des sogenannten "Milieuschutz" stellt einen gravierenden Eingriff in das4 Eigentum der Betroffenen dar. Daher fordern wir Junge Liberalen die Streichung der gesetzlichen5 Grundlagen des sogenannten "Milieuschutz".6 Begründung:7 Erfolgt mündlich.51

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 51361. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: Dennis Majewski, Kai König, Teresa Laukel, Wiebke Reich, Benjamin Schäferund Stefan SommerStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Starke Kommunen - Gemeindeverbände auch in Hessen2ermöglichen3 Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Änderung des hessischen Kommunalrechtes4 dahingehend, dass die Bildung von Gemeindeverbänden auch in Hessen ermöglicht. Nach dem5 Vorbild niedersächsischer Samtgemeinde und rheinland-pfälzischen beziehungsweise6 sachsen-anhaltinischen Verbandsgemeinden soll es hessischen Kommunen gestattet sein, sich7 zu kommunalen Gebietskörperschaft zusammenzuschließen, um kommunale Aufgaben besser8 gemeinsam wahrnehmen zu können. Die Mitgliedsgemeinden bleiben dabei selbständige9 juristische Personen und führen auch weiterhin einen eigenen Aufgabenkreis10 selbstverantwortlich durch.11 Begründung:12 erfolgt mündlich52

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 51461. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: KV GießenStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Mehr Säkularisation wagen2 Der Staat hat zwingend die Pflicht, sich Neutral in allen Fragen des Glaubens zu verhalten. Die3 strikte Trennung von Kirche und Staat erfordert daher die strikte Trennung und Abschaffung von4 finanziellen und strukturellen Privilegien. Insbesondere der staatliche Einzug von5 Kirchenbeiträgen ist in keiner Weise gerechtfertigt und muss aufgrund der staatlichen6 Neutralitätspflicht abgeschafft werden.7 Begründung:8 Die Religionsfreiheit ist für alle Religionen verfassungsrechtlich im Grundgesetz verankert.9 Dennoch werden christliche Kirchen einseitig bevorzugt. Ein Land, welches sich als10 Einwanderungsland begreift und allen religiösen Ansichten gegenüber tolerant auftreten will, darf11 hier keine religiöse Strömung besser behandeln als andere.12 Eine moderne Gesellschaft lebt, gerade in Zeiten der Globalisierung, von kultureller, ethischer13 und weltanschaulicher Vielfalt. Der Staat hat dabei die Aufgabe, diese Vielfalt für jeden einzelnen14 Menschen zu garantieren. Nicht nur die Freiheit, seine Religion ungestört ausüben zu können15 muss von Seiten des Staates garantiert werden. Das Recht des Einzelnen, nicht einseitig von16 religiöser Bevormundung betroffen zu sein, gilt ebenfalls als essentieller Bestandteil17 gesellschaftlicher Freiheit.53

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 51561. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: KV WiesbadenStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Keine allgemeine Kostentragungspflicht für2Polizeieinsätze3 Die Jungen Liberalen Hessen erinnern ausdrücklich an den Grundsatz der Gebührenfreiheit von4 Polizeieinsätzen. Die Kosten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung5 trägt der Staat. Dies gehört zu seinen Kernleistungen und liegt im öffentlichen Interesse.6 Gebühren sind nur zu erheben, wenn der Veranlasser die polizeilichen Maßnahmen durch sein7 Verhalten ausgelöst hat oder ihm eigene Aufwendungen erspart bleiben. Werden Fußballvereine8 von eigenen Aufwendungen durch den Polizeieinsatz entlastet und entstehen diesen hierdurch9 finanzielle Vorteile, können diese durch Gebühren abgeschöpft werden, welche einer10 gesetzlichen Grundlage bedürfen. Kostenfrei müssen nach wie vor alle Maßnahmen bleiben,11 welche vor dem Stadion stattfinden oder gerade auf dem staatlichen Gewaltmonopol beruhen.Begründung:12 Grundsätzlich gilt die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu13 den Kernleistungen des Staates. Hierfür trägt dieser auch die Kosten. Die Gefahrenabwehr liegt14 gerade auch dann im öffentlichen Interesse, wenn diese dem Einzelnen dient. Eine Diskussion15 zur Tragung von Polizeieinsätzen darf nicht dahin führen, dass o.g. Grundsatz aufgeweicht wird.16 Die Kosten eines Polizeieinsatzes richten sich in der Regel gegen den Störer, als denjenigen der17 die Ursache des Einsatzes auslöst. Polizeieinsätze am Rande von Fußballspielen werden aber18 nicht wegen der Vereine, sondern wegen einiger weniger randalierender Fans durchgeführt.19 Teilweise wird argumentiert die Vereine als Zweckveranlasser müssten für den Polizeieinsatz20 zahlen, da diese den Einsatz mittelbar, durch die Ausrichtung des Fußballspieles, mittelbar21 Verursachen. Nach allgemeinen Grundsätzen sind solche mittelbaren Störer jedoch nur dann22 kostentragungspflichtig, wenn diese das Fanverhalten billigend in Kaufnehmen oder dies23 typische Folge eines Fußballspieles ist.24 Die Fanausschreitungen kosten die Vereine allerdings nur Geld und stellen einen Imageschaden25 dar. Ausschreitungen sind von den Vereinen somit nicht gewollt. Auch sind Randalen keine26 typischen Folgen von Fußballspielen. Der weit überwiegende Teil aller Spiele ist gewaltfrei, auch27 wenn viele Medien ein anderes Bild zeichnen. Die Fußballvereine können somit nicht als28 Verursacher gewertet werden.29 Nach o.g. kann nur für solche Maßnahmen eine Gebühr verlangt werden, zu deren Durchführung30 der Störer, also die Vereine, in der Lage wäre. Den Vereinen mangelt es jedoch gerade an der31 Fähigkeit, hoheitliche Handlungen vorzunehmen. Weder können sie verlangen, dass Fans länger32 in den Blöcken sitzen bleiben, bis die gegnerischen Fans weg sind, noch können sie vor dem33 Stadion Platzverweise aussprechen oder gar den Verkehr regeln.34 Bleiben den Vereinen durch den Einsatz der Polizei abseits der oben genannten Gebiete eigene54

35 Aufwendungen erspart, so sollen diese auch abgeschöpft werden. Hierfür bedarf es aber, wie36 auch in vergleichbaren Beriechen, einem Parlamentsgesetz, welches eine angemessene und nur37 der Kostendeckung dienende Gebühr festsetzt, um drohende Rechtsunsicherheit38 auszuschließen.3955

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 51661. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: Nathalie Meyer, Michael Semmel, Katharina Schreiner, Florian MöllerStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Mehr Transparenz in der Lobbyarbeit2 Die Jungen Liberalen Hessen erkennen an, dass Lobbyarbeit ein wichtiges Instrument zur3 Meinungsbildung und Information in der Politik ist. Nichtsdestoweniger muss die Einflussnahme4 der Lobbyorganisationen auf Abgeordnete für jeden transparent sein, um Entscheidungen mit5 allen Hintergrundinformationen bewerten zu können. Deshalb setzen sich die Jungen Liberalen6 Hessen dafür ein, dass sämtliche Kontakte zu Lobbyorganisationen, wie Informationsgespräche7 oder Einladungen seitens der Abgeordneten offengelegt werden müssen.8 Begründung:9 Erfolgt mündlich56

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 51761. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: Elias Knell, Bastian Kaufhold, Michael Semmel, Patrick Ranft, Daniel SachsStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Zusammenwachsen lassen, was zusammen gehört!2 Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Zusammenlegung von folgenden Ministerien:3 a) Hessisches Wirtschaftsministerium & Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie,4 Landwirtschaft und Verbraucherschutz5 b) Hessisches Kultusministerium & Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst &6 Hessisches Sozialministerium7 Begründung:8 In Zeiten ungeheurer Staatsverschuldung, Versorgungspostenmentalität auch auf Seiten der9 FDP und immer neuer vermeintlicher Aufgaben, die die Politik für sich beansprucht, dürfen10 unsere Forderungen nach einem schlanken Staat nicht nur abends im Rahmen der JuLi-Hymne11 besungen werden. Eine Zusammenlegung der genannten Ministerien nur symbolischer12 Einsparungen wegen ist nicht unser Ziel. Wir treten mit unserer Forderung einem politischen13 Trend entgegen: Die vermeintliche Lösung von Problemen durch das kreieren neuer Stellen,14 Ämter oder Behörden. Hier können wir den Staat in die Pflicht nehmen und ihm ein Handeln im15 Sinne unseres liberalen Menschenbildes abfordern.16 Konkret wollen wir das Sozialministerium, das Wissenschaftsministerium und das17 Kultusministerium zu einem Ressort zusammenlegen. Hier sind verschiedenste Rechtsbereiche18 aufgesplittet und arbeiten zum Teil gegeneinander, wenigstens nicht ausreichend häufig Hand in19 Hand. Staatliches Handeln in diesem Sektor muss aber ganzheitlich erfolgen und den Menschen20 und seine Bedürfnisse im Mittelpunkt haben, statt Kompetenzstreitigkeiten auf dem Rücken des21 Bürgers auszutragen.22 Weiterhin schwebt uns vor, das Wirtschaftsministerium mit dem Ministerium für Umwelt, Energie,23 Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter einem Dach zusammenzuführen. Am Ende soll aber24 kein "Wirtschafts- und weiteres Ministerium" entstehen, sondern ein Haus, das erkennt dass die25 Probleme und Chancen der Themen Wirtschaft, Verkehrt, Umwelt und Energie nah beieinander26 liegen und diese entsprechend komplett bearbeitet.57

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 51861. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: Jochen Rube, Elias KnellStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Government Shutdown auch in Deutschland!2 Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Ermöglichung eines "Government Shutdown" in3 Deutschland. Entsprechende Änderungen in das Grundgesetz (Art. 111) müssen eingezogen4 werden. Die Ermächtigung der Bundesregierung zur Weiterführung der Ausgaben bei einer5 Haushaltsblockade ist abzulehnen.6 Anders als beim amerikanischen Vorbild des "Government Shutdown" sollen in Deutschland für7 diese Phase auch die Bezüge der Abgeordneten eingestellt werden.8 Begründung:9 Ein sogenannter "Government Shutdown" wie er derzeit in den USA stattfindet, ist die10 Konsequenz einer gescheiterten Haushaltspolitik. Verweigert eine Mehrheit im Parlament die11 Genehmigung des Haushalts über ein festgelegtes Datum hinaus, werden große Teile der12 Staatsbeamten in Zwangsurlaub geschickt bis eine Lösung in der Haushaltsfrage gefunden13 wurde.14 Sicherlich ist diese Situation für Betroffene höchstproblematisch, da sie leidtragende einer15 verfehlten Haushaltspolitik sind und auf ihrem Rücken möglicherweise politische Streitigkeiten16 ausgetragen werden. Gleichzeitig sorgt jedoch die öffentliche Aufmerksamkeit in dieser Phase17 für eine Sensibilisierung der Bürger für eines unserer Kernthemen: die ausufernde18 Staatsverschuldung. Wenn klar wird, dass verantwortungslose Haushaltspolitik (mehr ausgeben,19 als eingenommen wird) unmittelbare Konsequenzen nach sich zieht, erhöht dies den Druck auf20 Politiker, sich in dieser Frage eindeutig zu positionieren und Verantwortung zu übernehmen.21 Deutlich wird dies in unserer Forderung, auch die Bezüge der Parlamentarier zu stoppen.22 Weitere Begründung erfolgt mündlich58

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 60161. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: Elias Knell, Nathalie Meyer, Jan Krollman, Daniel Sachs, Michael SemmelStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Keine Stigmatisierung von Agrarspekulation2 Die Jungen Liberalen Hessen sehen im Handel mit Terminkontrakten und ähnlichen3 Finanzprodukten auf landwirtschaftliche Erzeugnisse aller Art vor allem eine gute Möglichkeit der4 Preiskalkulation und -absicherung für Landwirte. Spekulationsgeschäfte mögen zu einer höheren5 Volatilität führen, tragen aber letztlich zu mehr Liquidität im Markt bei und verhindern so6 langfristige Preisübertreibungen ohne reale Substanz.7 Wir distanzieren uns dementsprechend von Bestrebungen, den Handel mit solchen Produkten8 einzuschränken oder gar zu verbieten. Unserer Auffassung nach führt nicht Spekulation mit9 Agrarprodukten zu langfristig höheren Preisen, sondern die mit dem Zuwachs der10 Weltbevölkerung und der Förderung von Biokraftstoffen gestiegene Endnachfrage.11 Begründung:12 erfolgt mündlich59

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 60261. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: LAK LLUN, KV Waldeck-FrankenbergStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Tierschutz in der Schweinehaltung erhalten2 Die Jungen Liberalen Hessen lehnen das immer wieder von Bündnis 90/Grüne und anderen3 "Tierschützern" geforderte Verbot des Ferkelschutzkorbes in der Schweinezucht ab, da dieses4 das Leben neugeborener Ferkel und darüber hinaus die Existenz der deutschen5 Schweinezüchter gefährdet.6 Begründung:7 Der Ferkelschutzkorb ist eine spezielle Stahlrohrkonstruktion, in der die Muttersau für 19 bis8 höchstens 30 Tage am Stück gehalten wird. Darin wirft und säugt sie zwischen 10 und 14 Ferkel.9 Der Ferkelschutzkorb verhindert, dass die Sau sich unbeabsichtigt auf ihre eigenen Ferkel legt10 und diese erdrückt. Dass würde für die Ferkel den sicheren Tod bedeuten. Die selbsternannten11 Tierschützer begründen ihre Verbotsforderung damit, dass die Bewegungsfreiheit der Sau12 eingeschränkt wird und dadurch das Tier gequält wird. Diese Forderung wiederspricht in unseren13 Augen jedoch dem Tierschutz, da das Leben der Jungtiere gefährdet wird und Schweine Tiere14 sind, die sich an eingeschränkte Bewegungsfreiheit bei ausreichend gutem Futter und Wasser15 problemlos und schnell gewöhnen können.16 Weitere Begründung erfolgt mündlich60

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 60361. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: LAK LLUNStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Kontrollierte Einwanderung für Tiere und Pflanzen2 Die Julis Hessen stehen für den Erhalt einer größtmöglichen Biodiversität. Vor jeglicher,3 vom Menschen durchgeführten Einfuhr von Neozoen und Neophyten muss eine4 Chancen-Risiko-Analyse stehen, bei der der Erhalt der Biodiversität höchste Priorität besitzt.5 Besteht bei der Einführung einer nichtheimischen Art ein Risiko für heimische6 Lebensgemeinschaften, ist diese abzulehnen, allerdings akzeptieren wir eingeschleppte Tier-7 und Pflanzenarten, die heimische Arten zwar ersetzen, aber deren Nutzen für die Flora und8 Fauna gleichwertig oder höher zu bewerten ist.9 Gute Prävention gegenüber unbewusst eingeschleppten, gebietsfremden Arten halten wir für die10 beste Bekämpfungsmaßnahme. Plötzlich auftauchende Arten müssen schnellstmöglich bestimmt11 und ihrer Verbreitung entgegengesteuert werden. Damit kann effizient spätere kostspielige12 Schäden und Bekämpfungsmaßnahmen verhindert werden. Bestehende schädliche invasive13 Arten müssen kontrolliert dezimiert bzw. ausgerottet werden. Die Ziele der IUCN (International14 Union for Conservation of Nature and Natural Resources) sind umzusetzen.15 Der Wiederansiedlung in Deutschland ausgestorbener Arten (wie dem Wolf) stehen wir prinzipiell16 positiv gegenüber. Jedoch muss auch hier eine Chancen-Risiko-Bewertung zu Grunde liegen,17 um eventuelle Beeinträchtigungen in der Kulturlandschaft zu regeln. Die Schon- und Setzzeiten18 gegenüber schädlichen invasiven Wildtieren wie beispielsweise dem Waschbär oder der Nilgans19 sind aufzuheben. Der Einsatz von Totschlagfallen in Bereichen, die für andere Tiere oder20 Menschen unzugänglich sind (beispielsweise Dachböden) ist zu legalisieren.21 Engagement von Verbänden und Bürgern soll unterstützt werden. Wir glauben an22 das Verantwortungsbewusstsein des geschulten Jagdausübungsberechtigten oder23 Kammerjägers.24 Begründung:25 erfolgt mündlich61

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 60461. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: KV WiesbadenStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Tierschutz statt Veggie Day2 Den Jungen Liberalen Hessen fordern die Verbesserung des Tierschutzes, insbesondere im3 Bereich der Nutztierhaltung. Dieses Zeil versuchen wir jedoch nicht durch Verbote beim4 Verbraucher durchzusetzen, sondern setzen da an, wo eine Verbesserung statt?nden soll - am5 Tier vor Ort im Stall.6 Tierschutz bedarf keines Veggie Days. Dieser schränkt den Einzelnen nur in seiner persönlichen7 Entscheidung ein, was er essen möchte. Die Junge Liberalen stehen jedoch für Vielfalt und8 Entscheidungsmöglichkeiten. Diese selbstbestimmte Wahlmöglichkeit verlangen wir auch in9 Mensen.10 Tierschutz muss am Tier anfangen. Daher setzen wir uns für klare Vorschriften für artgerechte11 Tierhaltung ein, für Kontrollen, ob diese Rahmenbedingung eingehalten wurden, und fordern die12 Abschaffung jeglicher Subventionen für Tiertransporte durch Europa.13 Wir setzten auf die Eigenverantwortung Verbraucher. Hierfür muss dieser durch klare14 Kennzeichnungen erkennen können, woher das Produkt stammt und unter welchen15 Bedingungen es gehalten wurde.16 Begründung:17 erfolgt mündlich62

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 70161. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: KV FrankfurtStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Entwicklungspolitik anders gestalten2 Die Jungen Liberalen Hessen fordern3 1. angesichts der enttäuschenden Bilanz der bisherigen Entwicklungspolitik deren Kurs4 grundlegend zu ändern.56 2. die Vorstellung aufzugeben, mehr Geld bedeute mehr Entwicklung. Vom 0,77 Prozent-Geberziel soll abgelassen werden, weil es auf dieser irrigen Vorstellung beruht.89 3. innerhalb von zehn Jahren dazu über zu gehen, Entwicklungshilfe grundsätzlich nur noch10 als Kredit zu vergeben. Es soll dazu beigetragen werden, dass alle Menschen in den11 Entwicklungsländern Zugang zu Krediten bekommen.1213 4. die Hilfe darauf zu konzentrieren, individuelle und gesellschaftliche Eigenanstrengungen14 zu stärken, besonders durch Bildung und bessere Rahmenbedingungen für15 privatwirtschaftliche Tätigkeit.1617 5. Infrastrukturprojekte nur in Ländern zu finanzieren, in denen bereits früher errichtete18 Anlagen dauerhaft instandgehalten werden. Projekte sollen so gefördert werden, dass19 dadurch möglichst viele Menschen Arbeit finden.2021 6. die verschwenderische Konkurrenz der EU und ihrer Mitgliedsstaaten gegenüber den22 Entwicklungsländern zu beenden. Europa muss – auch im eigenen Interesse –23 entschlossener auf die gewachsene Bedeutung vieler Entwicklungsländer reagieren.2425 7. die Entwicklungshilfe für Länder, die sich selbst helfen können, wie China und Indien, zu26 beenden.2728 8. keine Entwicklungshilfe mehr an Länder zu geben, die nicht bereit sind, ihre Einkünfte,29 insbesondere aus Bodenschätzen, offenzulegen.3031 9. Budgethilfe nur an Länder zu geben, in denen dem Gemeinwohl dienende, unabhängige32 und effektive Parlamente die Verwendung der Mittel nachvollziehbar kontrollieren.3334 10. die Entwicklungshilfe den fünf Ländern zu streichen, die nach dem Index von35 "Transparency International" die korruptesten sind.36 Begründung: erfolgt mündlich63

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 70261. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: Julian FriedrichStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Reiseschikane beenden – Schluss mit Mindestgültigkeiten2bei Reisepässen!3 Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Aufnahme von Gesprächen zur Auflösung sämtlicher4 bilateraler Abkommen, die eine Mindestgültigkeit bei Reisepässen für eine Einreise begründen.5 Begründung6 Durch bilaterale Abkommen der Bundesrepublik Deutschland wird die auf den Reisepässen7 angegebene Gültigkeit verdeckt verkürzt.8 Diese Verkürzung umfasst i.d.R. einen bis sechs Monate und hängt von dem jeweiligen9 Einreiseland ab.10 Leider sind sich über diese Umstände Reisende nur selten bewusst und erleben so am11 Flughafen eine böse Überraschung. Zwar ist diese Mindestgültigkeit auf der Internetseite des12 Auswärtigen Amtes veröffentlicht, was dem Bürger jedoch nur dann nützt, wenn er sich dieser13 Problematik überhaupt bewusst ist.14 Die Begründung, man vermeide damit, dass sich Urlauber durch Unfall oder Krankheit über die15 Dauer der Reisepass-Gültigkeit hinaus in einem Staat aufhalten könnten, ist nicht ausreichend,16 da es sich hier lediglich um Einzelfälle handelt.17 Genauso könnte bei schwerwiegenden Verletzungen auch derzeit bei Bestehen der18 Mindestgültigkeit die Ausreise über die Reisepass-Gültigkeit hinaus verzögert werden.19 Daher sollte in diesen wenigen Fällen ein Antrag für einen vorläufigen Reisepass verpflichtend20 bei einer Botschaft eingereicht werden, um eine nicht legitimierte Aufenthaltsdauer zu vermeiden.21 Von einer Belastung des Kollektivs durch eine Mindestgültigkeit aufgrund von Einzelfällen ist22 folglich abzusehen.2364

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 70361. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: Antragsteller: KV Rheingau-TaunusStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Harmonisiertes Privatinsolvenzrecht in der Europäischen2Union3 Die Privatinsolvenzverfahren in der Europäischen Union sollen zwischen den einzelnen4 Mitgliedsstaaten harmonisiert werden.5 Begründung:6 Eine Harmonisierung des Privatinsolvenzrechts ist innerhalb der EU nötig, da Sie teilweiße7 deutliche Unterschiede aufweisen. Dies betrifft sowohl die Dauer des Privatinsolvenzverfahrens,8 sowie auch den Umfang des Schuldenerlasses. Da innerhalb der EU prinzipiell9 Privatinsolvenzverfahren die in anderen EU Staaten durchgeführt worden sind anerkannt10 werden, ist eine Benachteiligung der Bürger gegeben, die Ihr Privatinsolvenzverfahren wegen11 Mangelns an Kapital oder anderen Gründen in Deutschland durchführen.65

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 70461. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: KV WiesbadenStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Kein Mensch ist illegal - Anforderungen an ein humanes2Asylverfahren3 Die Jungen Liberalen Hessen fordern zuallererst die Modifikation des Dublin II Abkommens.4 Dieses regelt, welches EU Land einen gestellten Asylantrag prüfen und bearbeiten soll.5 Wir sind dafür, dass die Ankunftsländer weiterhin verantwortlich für die Bearbeitung des6 Asylantrages sind. Diese sollen den Asylbewerbern ihre Antragsstellung allerdings nicht auch7 noch erschweren.8 Ferner muss ganz Europa anteilig nach Wirtschaftskraft für die Asylanträge und deren9 weiterführende Kosten aufkommen, um die finanzielle Last in der Europäischen Union10 angemessen zu verteilen.11 Um überdies das Problem der Wirtschaftsflüchtlinge zu lösen, müssen die Bedingungen in den12 Herkunftsländern, aus denen vorrangig Flüchtlingsströme kommen, verbessert werden.13 Um Asylbewerbern generell eine bessere Integration und verbesserte Chancen zu garantieren,14 sollen sie eine Arbeitserlaubnis und Zugang zu Sprach- und Integrationskursen bekommen.15 Auch die Residenzpflicht spielt dabei eine große Rolle. Diese ist einmalig in der Europäischen16 Union und begrenzt das, im Grundrechtskatalog aufgeführte, Recht auf Freizügigkeit (Artikel 11).17 Wir als Liberale, sollten den Asylbewerbern, genauso wie bereits den deutschen Bürgern, dieses18 Recht auf Freizügigkeit und somit verbesserte Lebens- und Arbeitsbedingungen, nicht19 verwehren.2021 Begründung:22 Mangels Asyl- und Sozialstandards in einigen EU Ländern führt das Dublin II Abkommen dazu,23 dass Flüchtlinge Teils wie Vieh durch Europa gekarrt werden und in ihrem Aufenthaltsland24 letztendlich keine menschenwürdige Verhältnisse erhalten. Dies fiel in den vergangenen Jahren25 bereits stark in einigen südeuropäischen Ländern auf, weswegen das Herumkarren der26 Asylanten sich stetig fortsetzte.27 Einige Länder erschweren es den Asylbewerbern maßgeblich einen Antrag zu stellen. In28 Frankreich beispielsweise, muss der Asylantrag auf Französisch gestellt werden, der Bewerber29 hat aber keinen Anspruch auf Dolmetscherdienste und ist somit meist nicht imstande den30 Asylantrag zu formulieren.31 Durch oft jahrelange Asylverfahren sind gerade Jugendliche nach endgültiger Asylaussprache32 perspektiv- und mittellos. Der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen, bereits während dem33 laufenden Asylantrag, würde nicht nur den Bewerbern eine bessere Qualifikation und66

34 Startchancen im Asyl bieten, sondern zudem eine bessere Eingliederung der Asylbewerber in35 das gesellschaftliche Leben fördern.67

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 80161. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: LAK NetzpolitikStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Die Cloud: Eine Internetdienstleistung als Chance sehen2 Die Jungen Liberalen Hessen stehen für eine technologieneutrale, zukunftsoffene Netzpolitik.3 Dieses Prinzip gilt auch für den Bereich der sog. Cloud-Dienste. Wir Jungen Liberalen Hessen4 sehen Cloud-Dienste als Chance für flexible Arbeitsgestaltung, effiziente kommunale öffentliche5 Infrastruktur und Wirtschaftswachstum. Unter Cloud-Diensten verstehen die Jungen Liberalen6 Hessen sowohl die Arbeit, als auch der Konsum mit bei einem Anbieter im Internet gelagerten7 Daten. Damit fallen nach aktuellem Stand der Cloud-Dienste unter anderem8 Onlinespeicherdienste, Dienstleistungen zum Bearbeiten und Konsumieren von Dateien9 (Web-Office/Streamingdienste), aber auch die zur Verfügungsstellung ganzer Arbeitsstationen10 auf einen Client (Remote-Zugriff).11 Wir setzen uns für ein Opt-In statt Opt-Out-Verfahren ein. Der Kunde soll bereits bei Abschließen12 eines Vertrages wissen, ob und wie der Anbieter die durch den Kunden erstellten Daten nutzt,13 und bei Bedarf Änderungen vornehmen können.14 Datenverlust und Datenklau kann für Kunden zu Schäden führen, daher muss aus Gründen der15 Haftbarkeit bereits bei Vertragsaushandlung feststehen, wie die Daten vor Ausfall geschützt sind.16 Ferner muss der Betreiber von Cloud-Plattformen serverseitig den unbefugten Zugriff der Daten17 seiner Kunden verhindern und bei Eintritt dieses Falles den Kunden zeitnah informieren. Die18 Daten der Kunden müssen nach Vertragsende nach neustem technischen Stand gelöscht19 werden. Damit der Kunde seine Daten sichern kann, muss der Anbieter dem Kunden vier20 Wochen vor Ausführung schriftlich das Löschvorhaben mitteilen.21 Der Schutz des Clients ist Sache des Kunden. Er ist verantwortlich für den Schutz seiner Daten22 auf seinem Arbeitsgerät. Die Jungen Liberalen Hessen sind überzeugt, dass Aufklärung als Mittel23 zur Information reicht; es müssen keine zusätzlichen Gesetze oder Verordnungen geschaffen24 werden. Welche Daten zwischen Client und Server ausgetauscht werden, ist lediglich Sache der25 entsprechenden Vertragspartner. Die Jungen Liberalen Hessen lehnen einen Zugriff auf private26 Daten durch staatliche Stellen ab.27 Die Jungen Liberalen Hessen lehnen eine verpflichtende Urheberrechtsabgabe auf28 Cloud-Dienste generell ab. Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich dafür ein, dass diese29 Beschlusslage langfristig auf EU-Ebene verabschiedet wird.3031 Begründung:32 Erfolgt mündlich68

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 80261. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: LAK NetzpolitikStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Netzneutralität wahren: Für ein diskriminierungsfreies2Internet!3 Wir Junge Liberale Hessen setzen uns für ein diskriminierungsfreies Internet ein, in dem4 Priorisierungen von Datenpaketen nur in Ausnahmefällen und ausschließlich aufgrund5 technischer Gegebenheiten (Kapazitätsengpässe innerhalb von oder zwischen den6 Providernetzen) vorgenommen werden dürfen, nicht aber aufgrund von Absender- bzw.7 Empfängerherkunft. Vorgenommene Priorisierungen müssen transparent und für den8 Verbraucher nachvollziehbar in regelmäßigen Abständen veröffentlicht werden.9 Für alle Netzanschlüsse sollen folgende Regeln gelten:10 Eine Priorisierung nach Absender oder Empfänger ist unzulässig.11 Höchstens 10 Prozent der verfügbaren Kapazität innerhalb des Providernetzes dürfen für12 priorisierten Datenverkehr verwendet werden.13 Priorisierung ist nur zulässig, um Protokolle, die strenge Anforderungen an die14 Verbindungsqualität (insbesondere Verzögerung) haben (zum Beispiel VoIP), zu15 bevorzugen.16 Priorisierung muss offengelegt werden.17 Einzelne Protokolle und Arten von Datenverkehr dürfen nicht gezielt behindert oder18 blockiert werden (zum Beispiel VoIP, BitTorrent).19 Für kabelgebundene Anschlüsse sollen zusätzlich folgende Regeln gelten:20 In Angeboten für kabelgebundene Internetzugänge (DSL, Fernsehkabel, Glasfaser)21 dürfen keine Maximalgeschwindigkeiten genannt werden, sondern nur zugesicherte22 (Mindest-) Geschwindigkeiten.23 Diese Geschwindigkeiten müssen im Jahresmittel zu mindestens 95 Prozent der Zeit24 erfüllt werden für sämtliche Dienste. Dies wird von der Aufsichtsbehörde (BNetzA)25 kontrolliert. Bei Verletzungen kann der Anbieter entweder unaufgefordert allen26 betroffenen Kunden eine Entschädigung zahlen (die die Kosten des Anschlusses für den27 betroffenen Zeitraum deutlich übersteigt), oder er muss eine noch höhere Strafe zahlen.28 Für eine infrastrukturelle Verhinderung von Kapazitätsengpässen ist ein gleichzeitiger Ausbau69

29 des kabelgebundenen sowie mobilen Breitbandnetzes in den urbanen Räumen wie vor allem30 auch in den ländlichen Räumen nötig. Nur so kann auch in den Stoßzeiten der Nutzung ein31 weitgehend reibungsloser Übertragungsablauf aller Internetdienste in egalitärer Weise garantiert32 werden. Die Möglichkeiten des Wirtschaftsfaktors Internet als strukturelles Belebungselement der33 ländlichen Räume sind für uns dabei von größter Bedeutung.3435 Begründung:36 erfolgt mündlich70

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 80361. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: KV Marburg-BiedenkopfStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Privat-TV vor Staats-TV2 Die Jungen Liberalen Hessen fordern die FDP-Fraktion im hessischen Landtag dazu auf, sich3 gegen eine Zwangsabgabe des neuen Rundfunkbeitrags einzusetzen. Eine Reduzierung auf4 einen Fernsehnachrichtensender und einen Hörfunk zur unabhängigen Berichterstattung ist5 wirtschaftlich sinnvoll und gesellschaftlich ausreichend. Die dadurch entstehenden Kosten, ein6 Bruchteil des heutigen Rundfunkbeitrags, sollen durch Steuermittel direkt finanziert werden. Dies7 rechtfertigt sich mit der Begründung einer infrastrukturellen Maßnahme (Bsp.8 Katastrophenwarnung).9 Begründung:10 Ab 2013 wird jeder gezwungen, die staatlichen Medienkonzerne zu finanzieren. Zu Unrecht, wie11 wir finden. Entstanden als Gegenentwurf zu den Propagandamedien im Nationalsozialismus,12 sollen die öffentlich-rechtlichen Sender einen freien Zugang zu Informationen und Raum für13 gesellschaftliche Debatten bieten. Hierfür bedarf es jedoch keineswegs zwei Hauptsender mit14 ARD und ZDF sowie unzählige dritte Programme (wie 3sat, ARTE und PHOENIX, KI.KA) und15 natürlich auch noch im Hörfunk und Netz. Breite Teile der Bevölkerung haben Zugang zu einem16 Internetanschluss und können dort aus einem vielfältigen Informationsangebot wählen und sich17 informieren. Stattdessen sollte der TV-Markt geöffnet werden, um Privatsendern die Möglichkeit18 zu geben sich als seriöse Anbieter zu etablieren und beispielsweise ein Pedant zur Tageschau19 zu schaffen. Zudem sollte versucht werden die Struktur der öffentlich-rechtlichen TV-Sender an20 private Anbieter zu verkaufen statt diese bloß einzustellen.21 Weitere Begründung erfolgt mündlich.71

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 80461. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: KV WiesbadenStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Abschaffung der Drittsendelizenz2 Die Jungen Liberalen Hessen fordern die schnellstmögliche Abschaffung des § 26 des3 Rundfunkstaatsvertrages, der private Sendeanstalten ab einer bestimmten Größe dazu4 verpflichtet, Fremdprogramme einzukaufen und diese zu senden.5 Begründung:6 erfolgt mündlich72

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 80561. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: KV Rheingau-TaunusStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Überarbeitung der Tarif Reform 2013 der GEZ2 Die GEZ Reform vom 01.01.2013 stellt eine klare Schlechterstellung von Ein- und3 Zweipersonenhaushalte da. Deswegen muss die neue Haushaltsabgabe aus Gründen der nicht4 einseitigen Überforderung die Möglichkeit vorsehen, dass diese Personengruppen einen5 ermäßigten Satz zahlen. Die transparenteste Lösung hierfür ist, dass ein Einpersonenhaushalt6 1/3 der monatlichen Haushaltsabgabe zahlt und ein 2 Personenhaushalt 2/3 der monatlichen7 Haushaltsabgabe zahlt. Haushalte mit 3 oder mehr Personen zahlen weiterhin die seit dem8 01.01.2013 eingeführte Haushaltsabgabe.9 Langfristig fordern wir die Abschaffung der Gebührenfinanzierung des Öffentlich-Rechtlichen10 Rundfunks über Dritte. Stattdessen soll ein steuerfinanziertes System eingeführt werden.11 Begründung:12 Erfolgt mündlich73

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 90161. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: KV Marburg-BiedenkopfStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Keine Nationalhymne für die JuLis Hessen2 Die Julis Hessen singen auf Landeskongressen „Die Gedanken sind frei“ statt der3 Nationalhymne.4 Begründung:5 Die Idee gemeinsam ein Lied zu singen soll zu Beginn des Kongresses die Gemeinsamkeit6 aller Julis unterstreichen. Die Gemeinsamkeit stellt für uns vielmehr die liberale Identität als7 die deutsche Nationalhymne dar. Bei den Julis sind junge Menschen egal welcher Nationalität8 aktiv und zum Glück eine Selbstverständlichkeit. Auf Bundeskongressen der Jungen Liberalen9 wird auf das Singen der Nationalhymne verzichtet. Warum also die Nationalhymne bei dem10 Kongress eines Landesverbands gesungen wird, erschließt sich nicht.74

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 90261. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: KV Marburg-BiedenkopfStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1LaVo von der Bühne2 Der Landesvorstand soll gemeinsam mit den Mitgliedern in den Delegiertenreihen sitzen.3 Begründung:4 erfolgt mündlich75

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 90361. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: KV WiesbadenStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Antragsbegründungen in den internen Bereich2 Die Jungen Liberalen Hessen laden die Begründung der angenommenen Anträge in den nur für3 Mitglieder zugänglichen Bereich ihrer Homepage hoch.4 Begründung:5 Viele unserer Anträge sind schriftlich hervorragend begründet. Auch wenn nicht über den Inhalt6 einer Begründung abgestimmt wurde, können diese bei zukünftigen Debatten helfen zu7 verstehen, warum die JuLis eine Position vertreten.8 Die Begründungen werden, auch wenn sie in den internen Bereich hochgeladen sind, nicht Teil9 der Beschlusslage. Sie sind nicht für Außenstehende gedacht, sondern sollen den Mitgliedern10 der JuLis Hessen eine Argumentationshilfe sein.11 Liberale Ideen sind oft nicht einfach und bedürfen einer Erklärung. Doch auch für den besten12 Programmatiker ist unmöglich, ein vertieftes Verständnis für alle Themenfelder zu haben. Umso13 wichtiger ist es also, sich schnell informieren zu können. Eine erhebliche Hilfe würden hierbei die14 Begründungen zu den Anträgen bieten.15 Daher: Antragsbegründungen in den internen Bereich!76

Powered by TCPDF (www.tcpdf.org)Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 90461. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: KV Waldeck-FrankenbergStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Mehr Ideologie wagen2 Die Jungen Liberalen Hessen bekennen sich zur Ideologie des Liberalismus und richten auf ihrer3 Homepage unter „Inhalte“ einen Menü-Unterpunkt „Ideologie“ ein, in dem Grundsätze der4 liberalen Ideologie formuliert werden und den Besuchern hilfreiche Links zu Originalquellen (z. B.5 Hayek, von Mises, Eucken) bietet.67 Begründung:8 Der Begriff „Ideologie“ verfällt – gerade bei Liberalen – in den vergangenen Jahrzehnten in eine9 negative Konnotation. In Pressemitteilungen und Interviews wird betont, man sei „frei von10 Ideologie“ und wolle „zum Wohle aller“ die beste Entscheidung / Politik herbeiführen. Das11 Missverständnis solcher Formulierungen liegt darin, dass wir der erfolgreichen Abwertung des12 Begriffs durch vermeintliche „Volksparteien“ gefolgt sind, die Ideologien verschmähen mit dem13 Verweis auf ideologiemissbrauchende, totalitäre Regime.14 „Als wertfreier Begriff ist Ideologie‚ die allen politischen Bewegungen, Interessengruppen,15 Parteien, aber auch Konzepten immanente‘ Summe der jeweiligen Zielvorstellungen“16 (wikipedia.de).17 Bei nüchterner Betrachtung bedeutet „Ideologie“ also nichts Einfacheres als „gemeinsame18 Weltsicht“. Im Gegensatz zu den Volksparteien, die sich jeglicher Verwässerung ursprünglicher19 Ideale zum Machterhalt hingeben, leisten wir uns noch eine Ideologie: den Liberalismus. Dieser20 dient – in seiner klassischen Form – nicht einzelnen Interessengruppen, sondern der freien21 Entfaltung aller.22 Das Politiklexikon (Schubert/ Klein) beschreibt Ideologien als „eine Kombination von bestimmten23 Interessen und Absichten, die i. d. R. eigenen (selten: uneigennützigen) Zielen dienen, d. h.24 neben der Idee und Weltanschauung auch den Wunsch (und die Kraft) zur konkreten politischen25 und sozialen Umsetzung ausdrücken. Ideologien sind wesentlicher Teil politischer Orientierung;26 sie sind sowohl Notwendigkeit als auch Begrenzung politischen Handelns.“27 Insofern ist es notwendig, als liberale Jugendorganisation Interessenten und Lesern der28 Homepage auch einen Einblick zu ermöglichen in das, was liberale Vordenker schon vor hundert29 und mehr Jahren zur grundlegenden Konzeptionierung dieser Geisteshaltung formuliert haben.30 Weitere Begründung erfolgt mündlich77