Antrag zum 61. Landeskongress - Junge Liberale Hessen

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704 Kein Mensch ist illegal - Anforderungenan ein humanes AsylverfahrenKV WiesbadenMedien, Internet und KommunikationNr. Platz Antragstitel Antragsteller801 Die Cloud: Eine Internetdienstleistungals Chance sehen802 Netzneutralität wahren: Für eindiskriminierungsfreies Internet!LAK NetzpolitikLAK Netzpolitik803 Privat-TV vor Staats-TV KV Marburg-Biedenkopf804 Abschaffung der Drittsendelizenz KV Wiesbaden805 Überarbeitung der Tarif Reform 2013 derGEZKV Rheingau-TaunusInnerverbandliches, FDPNr. Platz Antragstitel Antragsteller901 Keine Nationalhymne für die JuLisHessenKV Marburg-Biedenkopf902 LaVo von der Bühne KV Marburg-Biedenkopf903 Antragsbegründungen in den internenBereichKV Wiesbaden904 Mehr Ideologie wagen KV Waldeck-Frankenberg4
Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 00161. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: LandesvorstandStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Nicht raushalten, nicht reinpreschen: Außenpolitik mit2Maß!3 Vor dem Hintergrund einer immer komplexer werdenden Weltpolitik und der vermehrten4 Entstehung von asymmetrischen Konflikten, bei denen die Akteure schwer in schwarz und weiß5 zu unterteilen sind, stehen die Jungen Liberalen Hessen für einen in sich schlüssigen Ansatz der6 Außen- und Sicherheitspolitik.7 Wir möchten die Kultur der militärischen Zurückhaltung, die die deutsche Außenpolitik seit8 langem geprägt hat, fortsetzen. Dies bedeutet für uns jedoch nicht den vollständigen Rückzug9 aus dem Weltgeschehen und internationalen Bemühungen zur Konfliktlösung, vielmehr werden10 wir uns verstärkt mit diplomatischen, wirtschaftlichen und politisch-strategischen Mitteln für eine11 friedliche, demokratische und freiheitliche Welt einsetzen.12 Die Wahrung der universellen Menschenrechte, nicht nur in Deutschland, sondern auf der13 ganzen Welt, ist für uns weiterhin von überragender Bedeutung, allerdings ist militärische14 Intervention oft nicht das geeignete Mittel, diese durchzusetzen oder zu erhalten. Hier ist15 besonders Hilfe zur Selbsthilfe und politischer Dialog mit Demokratiebewegungen gefragt.16 Die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten und die Achtung der Souveränität fremder17 Staaten ist für die JuLis Hessen ein wichtiger Grundsatz, der nur in wenigen, definierten18 Ausnahmen eingeschränkt werden darf. Zu diesen Ausnahmen zählen konkrete Gefährdungen19 der deutschen Sicherheit, NATO-Bündnisfälle, Blauhelmmissionen oder die Rettung und20 Evakuierung deutscher Staatsbürger im Ausland. Die JuLis Hessen sehen die Bundesrepublik21 Deutschland in der Verantwortung, auch im Falle von humanitären Katastrophen, wie zum22 Beispiel Völkermord, einzugreifen und die betroffene Zivilbevölkerung zu schützen, dies aber23 niemals ohne unsere Bündnispartner.24 MENSCHENRECHTE25 Die universellen, unteilbaren und unveräußerlichen Menschenrechte auf dieser Welt sind das26 Fundament für eine demokratische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung eines27 Landes. Körperliche und geistige Unversehrtheit, Gedanken- und Meinungsfreiheit, die Freiheit28 von Diskriminierung sowie das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren und die Ablehnung von29 Folter und illegalen Gefängnissen sind die Ziele unserer Menschenrechtspolitik.30 Deutschland muss weltweit ein Anwalt der Menschenrechte sein. Für uns Junge Liberale ist es31 deshalb eine Kernaufgabe deutscher Außenpolitik, nicht nur mit gutem Beispiel voranzugehen,32 sondern auch bei unseren Partnern stets auf die Einhaltung der Menschenrechte hinzuwirken33 und Missstände konsequent anzusprechen sowie Verbesserungen deutlich einzufordern.34 Bei Vorhandensein geeigneter wirtschaftlicher, strategischer oder politischer Druckmittel sollte35 man diese deshalb auch einsetzen. Trotzdem sind wir der Überzeugung, dass man auch mit5
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