Antrag zum 61. Landeskongress - Junge Liberale Hessen

83 werden. Auf keinen Fall darf es zu Verschlechterungen in der Reaktionsfähigkeit kommen.84 Langfristig streben wir die Bildung einer EU-Armee an.85 BUNDESWEHR UND AUSLANDSEINSÄTZE86 Die Bundeswehr des 21. Jahrhunderts ist eine Einsatzarmee. Die Jungen Liberalen Hessen87 bekennen sich dabei sehr deutlich zu den Grundsätzen der Parlamentsarmee und stehen hinter88 den bisherigen, vom Parlament gebilligten, Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Oberste Leitlinie89 ist für uns die Einbettung der Einsätze in UN-Mandate. Bundeswehreinsätze ohne Rückkopplung90 an unsere Bündnisse lehnen wir strikt ab.91 Wir fordern eine bessere Koordinierung der einzelnen beteiligten Ressorts in den Ministerien, wie92 zum Beispiel dem Verteidigungsministerium, dem abzuschaffenden Bundesministerium für93 wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Auswärtigen Amt , um eine94 Krisenbewältigung und zivile sowie militärische Hilfe aus einem Guss anbieten zu können. Zu95 einem erfolgreichen Einsatz muss neben einer mittel- und langfristigen Einsatzplanung und der96 konkreten Definition von Einsatzzielen und -Mitteln immer auch die Entwicklung einer97 Abzugsperspektive gehören.98 Damit unsere Truppen in Auslandseinsätzen effizient arbeiten können und bestmöglich geschützt99 werden, fordern die Jungen Liberalen Hessen nachdrücklich, dass die Ausrüstung und100 Betreuung der Soldaten im Einsatz stets auf hohem Niveau gewährleistet werden muss. Dazu101 gehört auch, dass die Ausrüstung für Kampfeinsätze doppelt vorgehalten wird, damit die Truppen102 in Deutschland mit der gleichen Ausrüstung trainieren, die sie in Krisengebieten einsetzen103 müssen. Weiterhin gehört zu einer qualitativ angemessen Betreuung auch ein umfassendes104 Betreuungsangebot nach der Rückkehr aus einem Krisengebiet.105 RÜSTUNG106 Die Jungen Liberalen Hessen erkennen an, dass der Export von Waffen und anderen107 Rüstungsgegenständen nicht nur unter einem wirtschaftlichen Gesichtspunkt betrachtet werden108 darf, sondern einer strengen Regulierung unterliegen muss. Den Export von109 Rüstungsgerätschaften innerhalb der NATO sowie der EU sehen die Jungen Liberalen unkritisch,110 Waffenlieferungen in heiße Konfliktzonen dagegen lehnen wir deutlich ab.111 Wir sind uns der Problematik der Rüstungsweitergabe bewusst und streben in diesem Sinne eine112 striktere Regelung bei Kleinwaffen an, die besonders anfällig für die Weitergabe in Krisengebiete113 sind. Großgeräte, wie Panzer, Schiffe oder Flugzeuge sind aufgrund der ständig benötigten114 Wartung durch Experten nicht so anfällig für die Weitergabe. Einen Export von115 Rüstungsproduktionsanlagen, die eine Weitergabe deutscher Waffen vollständig jeglicher116 Kontrolle entziehen würde, lehnen wir klar ab.117 Für uns Liberale ist Sicherheitspolitik auch Abrüstungspolitik. Nur durch Nichtverbreitung und118 eine strikte Rüstungskontrolle lässt sich das Risiko der Weitergabe an Terroristen und Kriminelle119 wirksam begrenzen. Eine verantwortungsvolle und restriktive Rüstungspolitik liegt deshalb120 gerade in unserem eigenen Sicherheitsinteresse. Die Jungen Liberalen Hessen begrüßen daher121 die Praxis, dass sämtliche Waffenexporte durch den Bundessicherheitsrat genehmigt werden122 müssen. Darüberhinausgehend fordern wir aber ein geheim tagendes parlamentarisches123 Gremium, dass bei Entscheidungen des Bundessicherheitsrates ein Vetorecht genießt, um die124 legislative Kontrolle aufrecht zu erhalten.125 Schließlich muss uns bewusst sein, dass Kriege und Unterdrückung nicht immer nur mit126 Waffengewalt, sondern auch mit Überwachungstechnologien geführt werden. Wir sprechen uns127 deshalb dafür aus, dass beim Export hochspezialisierter Überwachungstechnologie der128 Bundessicherheitsrat informiert werden muss und dieser die Auslieferung gegebenenfalls129 stoppen kann. Forschung auf dem Feld der Datenverschlüsselung und Spionageabwehr muss130 zum Schutz des Staates und seiner Bürger verstärkt werden.7