Antrag zum 61. Landeskongress - Junge Liberale Hessen
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<strong>Antrag</strong> <strong>zum</strong> <strong>61.</strong> <strong>Landeskongress</strong> <strong>Antrag</strong> 805<strong>61.</strong> <strong>Landeskongress</strong> der <strong>Junge</strong>n <strong>Liberale</strong>n <strong>Hessen</strong>, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013<strong>Antrag</strong>steller: KV Rheingau-TaunusStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der <strong>61.</strong> <strong>Landeskongress</strong> möge beschließen:1Überarbeitung der Tarif Reform 2013 der GEZ2 Die GEZ Reform vom 01.01.2013 stellt eine klare Schlechterstellung von Ein- und3 Zweipersonenhaushalte da. Deswegen muss die neue Haushaltsabgabe aus Gründen der nicht4 einseitigen Überforderung die Möglichkeit vorsehen, dass diese Personengruppen einen5 ermäßigten Satz zahlen. Die transparenteste Lösung hierfür ist, dass ein Einpersonenhaushalt6 1/3 der monatlichen Haushaltsabgabe zahlt und ein 2 Personenhaushalt 2/3 der monatlichen7 Haushaltsabgabe zahlt. Haushalte mit 3 oder mehr Personen zahlen weiterhin die seit dem8 01.01.2013 eingeführte Haushaltsabgabe.9 Langfristig fordern wir die Abschaffung der Gebührenfinanzierung des Öffentlich-Rechtlichen10 Rundfunks über Dritte. Stattdessen soll ein steuerfinanziertes System eingeführt werden.11 Begründung:12 Erfolgt mündlich73
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