<strong>Antrag</strong> <strong>zum</strong> <strong>61.</strong> <strong>Landeskongress</strong> <strong>Antrag</strong> 307<strong>61.</strong> <strong>Landeskongress</strong> der <strong>Junge</strong>n <strong>Liberale</strong>n <strong>Hessen</strong>, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013<strong>Antrag</strong>steller: LAK Wirtschaft, Finanzen und Verkehr; KV WiesbadenStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der <strong>61.</strong> <strong>Landeskongress</strong> möge beschließen:1Effiziente Bankenregulierung in Europa2 Zahlreiche Bankinstitute wurden in der Finanzkrise mit milliardenschweren staatlichen3 Finanzspritzen und Garantien vor dem Zusammenbruch gerettet, um das weltweite4 Finanzsystem vor einem Kollaps zu bewahren. Noch schlimmere Folgen für die Realwirtschaft5 konnten damit vermieden werden. Eine Hauptursache war, dass Banken und Finanzinstitute in6 hohem Ausmaße Risiken eingegangen waren, um höhere Renditen zu generieren. Diese7 Entkopplung von der Verantwortung, auch für Verluste geradestehen zu müssen, ist für die JuLis8 <strong>Hessen</strong> untragbar.9 Um in Zukunft staatliche Rettungsmaßnahmen zu verhindern und das Finanzsystem weniger10 anfällig für Krisen zu machen, fordern wir eine effiziente und koordinierte Regulierung der11 Bankinstitute. Diese Regulierung muss so beschaffen sein, dass keine Fehlanreize entstehen,12 Risiken auf Kosten der Steuerzahler einzugehen. Vielmehr müssen sich die Risiken immer in den13 Kapitalkosten der Banken widerspiegeln und eine Antizipation staatlicher Rettung im Krisenfall,14 wie bisher implizit durch die Ratingagenturen angenommen, muss verhindert werden.15 Bestehende Regulierung muss dazu von der Regierung glaubwürdig vertreten und im Falle einer16 Krise auch konsequent umgesetzt werden, nur so kann sich der Markt darauf einstellen und dies17 auch einpreisen.18 Weiterhin muss eine Regulierung auf die tatsächlichen Risiken der Bankinstitute zugeschnitten19 sein und darf nicht aus politischen Gründen wichtige Risikofaktoren vollständig aussparen, die20 später zu teuren Rettungsaktionen führen könnten. Deshalb fordern die <strong>Junge</strong>n <strong>Liberale</strong>n21 <strong>Hessen</strong>, dass auch für die Bilanzierung von Staatsanleihen, jeweils abhängig vom Rating,22 Eigenkapital gemäß den Basel-Regulierungen vorgehalten werden muss. Als systemrelevant23 eingestufte Banken bedürfen außerdem der besonderen Regulierung durch die nationalen24 Behörden und die neu geschaffene europäische Bankenaufsicht, die eine einheitliche Aufsicht für25 alle Marktteilnehmer in der Eurozone gewährleisten und damit zur Stabilisierung des26 Finanzsystems beitragen soll. Eine Bankenunion lehnen wir jedoch klar ab, da sie die27 Verantwortung nicht wieder zurück auf die Banken, sondern vielmehr auf eine supranationale28 Ebene übertragen würde.29 Damit es in einer Krise nicht zu panikartigen Reaktionen kommt, müssen für alle Banken30 verbindliche Abwicklungspläne erstellt werden. Im Falle einer Insolvenz kann so die wichtige31 Bankinfrastruktur wie z.B. der Zahlungsverkehr schnellstmöglich auf ein Brückeninstitut32 übertragen werden. Dieses Brückeninstitut wird aus einem Restrukturierungsfonds finanziert, der33 seinerseits privat finanziert, aber vor allem in der Anfangsphase mit staatlichen Garantien34 versehen ist. Deshalb sehen wir es <strong>zum</strong>indest mittelfristig kritisch, dass solche35 Restrukturierungsfonds auf europäischer Ebene gebündelt werden, da sie große Auswirkungen36 auf nationale Haushalte haben können und somit eine versteckte Vergemeinschaftung von37 Schulden darstellen.26
38 Die <strong>Junge</strong>n <strong>Liberale</strong>n <strong>Hessen</strong> fordern schließlich, dass neben den Eigentümern auch die39 Gläubiger einer Bank bei einer Insolvenz zur (finanziellen) Verantwortung gezogen werden. Hier40 sind klare Richtlinien notwendig, welches Kapital und in welcher Reihung Kapital „bail-in“ fähig41 wird. „Bail-in“-fähig heißt, dass dieses Kapital zur Rettung einer Bank verwendet werden kann42 und im Zweifelsfall bei einer Pleite verloren geht. Ausreichend „bail in“ fähiges Kapital muss43 vorgehalten werden, um einerseits die Einlagen der Sparer und andererseits den44 Interbankenmarkt zu schützen.45 Contingent Convertible Bonds (CoCos-Bonds), die bei festgelegten Wandlungskriterien46 automatisch eine Rekapitalisierung durch Wandlung von Fremd- in Eigenkapital auslösen,47 können hierzu einen entscheidenden Teil beitragen. In der Schweiz wird dieses Instrument48 bereits heute erfolgreich eingesetzt.49 Begründung:50 erfolgt mündlich27