Antrag zum 61. Landeskongress - Junge Liberale Hessen

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 70461. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: KV WiesbadenStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Kein Mensch ist illegal - Anforderungen an ein humanes2Asylverfahren3 Die Jungen Liberalen Hessen fordern zuallererst die Modifikation des Dublin II Abkommens.4 Dieses regelt, welches EU Land einen gestellten Asylantrag prüfen und bearbeiten soll.5 Wir sind dafür, dass die Ankunftsländer weiterhin verantwortlich für die Bearbeitung des6 Asylantrages sind. Diese sollen den Asylbewerbern ihre Antragsstellung allerdings nicht auch7 noch erschweren.8 Ferner muss ganz Europa anteilig nach Wirtschaftskraft für die Asylanträge und deren9 weiterführende Kosten aufkommen, um die finanzielle Last in der Europäischen Union10 angemessen zu verteilen.11 Um überdies das Problem der Wirtschaftsflüchtlinge zu lösen, müssen die Bedingungen in den12 Herkunftsländern, aus denen vorrangig Flüchtlingsströme kommen, verbessert werden.13 Um Asylbewerbern generell eine bessere Integration und verbesserte Chancen zu garantieren,14 sollen sie eine Arbeitserlaubnis und Zugang zu Sprach- und Integrationskursen bekommen.15 Auch die Residenzpflicht spielt dabei eine große Rolle. Diese ist einmalig in der Europäischen16 Union und begrenzt das, im Grundrechtskatalog aufgeführte, Recht auf Freizügigkeit (Artikel 11).17 Wir als Liberale, sollten den Asylbewerbern, genauso wie bereits den deutschen Bürgern, dieses18 Recht auf Freizügigkeit und somit verbesserte Lebens- und Arbeitsbedingungen, nicht19 verwehren.2021 Begründung:22 Mangels Asyl- und Sozialstandards in einigen EU Ländern führt das Dublin II Abkommen dazu,23 dass Flüchtlinge Teils wie Vieh durch Europa gekarrt werden und in ihrem Aufenthaltsland24 letztendlich keine menschenwürdige Verhältnisse erhalten. Dies fiel in den vergangenen Jahren25 bereits stark in einigen südeuropäischen Ländern auf, weswegen das Herumkarren der26 Asylanten sich stetig fortsetzte.27 Einige Länder erschweren es den Asylbewerbern maßgeblich einen Antrag zu stellen. In28 Frankreich beispielsweise, muss der Asylantrag auf Französisch gestellt werden, der Bewerber29 hat aber keinen Anspruch auf Dolmetscherdienste und ist somit meist nicht imstande den30 Asylantrag zu formulieren.31 Durch oft jahrelange Asylverfahren sind gerade Jugendliche nach endgültiger Asylaussprache32 perspektiv- und mittellos. Der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen, bereits während dem33 laufenden Asylantrag, würde nicht nur den Bewerbern eine bessere Qualifikation und66