Antrag zum 61. Landeskongress - Junge Liberale Hessen
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<strong>Antrag</strong> <strong>zum</strong> <strong>61.</strong> <strong>Landeskongress</strong> <strong>Antrag</strong> 501<strong>61.</strong> <strong>Landeskongress</strong> der <strong>Junge</strong>n <strong>Liberale</strong>n <strong>Hessen</strong>, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013<strong>Antrag</strong>steller: KV Marburg-BiedenkopfStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der <strong>61.</strong> <strong>Landeskongress</strong> möge beschließen:1Abschaffung der Alkohol- und Tabaksteuer2 Die Julis <strong>Hessen</strong> sprechen sich für die Abschaffung der Alkohol- als auch der Tabaksteuer aus.3 Begründung:4 Sowohl die Tabak- als auch die Branntweinsteuer werden in Deutschland dazu genutzt, den5 Konsum entsprechender Erzeugnisse (Zigaretten, Alkohol), zu beschränken. Bei Zigaretten6 verdient der Staat etwa 75% des Verkaufspreises, bei stark alkoholoischen Getränken schwankt7 dieser Satz zwischen einem Drittel und der Hälfte. Bei Bier ist der Satz geringer und beträgt je8 nach Stammwürzegehalt ca. 10 Cent pro Liter.9 Die Tabaksteuer wurde 2003 und 2003 erhöht, um Maßnahmen zur Terrorabwehrbekämpfung zu10 finanzieren. In den Jahren 2011 bis 2013 erfolgte jeweils <strong>zum</strong> 01.01 eine Erhöhung zur11 finanziellen Unterstützung der Krankenkassen. Im selben Zeitraum nahm der Absatz12 unversteuerter Zigarettenaus dem Ausland drastisch zu.13 Solche angeblich konsumregelnden Markteingriffe lehnen die Julis grundsätzlich ab.14 Alternative Modelle, Alkoholiker und Raucher "zur Kasse" zu bitten, sind gegebenfalls zu15 diskutieren, falls notwendig.39
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