Antrag zum 61. Landeskongress - Junge Liberale Hessen

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 70261. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: Julian FriedrichStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Reiseschikane beenden – Schluss mit Mindestgültigkeiten2bei Reisepässen!3 Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Aufnahme von Gesprächen zur Auflösung sämtlicher4 bilateraler Abkommen, die eine Mindestgültigkeit bei Reisepässen für eine Einreise begründen.5 Begründung6 Durch bilaterale Abkommen der Bundesrepublik Deutschland wird die auf den Reisepässen7 angegebene Gültigkeit verdeckt verkürzt.8 Diese Verkürzung umfasst i.d.R. einen bis sechs Monate und hängt von dem jeweiligen9 Einreiseland ab.10 Leider sind sich über diese Umstände Reisende nur selten bewusst und erleben so am11 Flughafen eine böse Überraschung. Zwar ist diese Mindestgültigkeit auf der Internetseite des12 Auswärtigen Amtes veröffentlicht, was dem Bürger jedoch nur dann nützt, wenn er sich dieser13 Problematik überhaupt bewusst ist.14 Die Begründung, man vermeide damit, dass sich Urlauber durch Unfall oder Krankheit über die15 Dauer der Reisepass-Gültigkeit hinaus in einem Staat aufhalten könnten, ist nicht ausreichend,16 da es sich hier lediglich um Einzelfälle handelt.17 Genauso könnte bei schwerwiegenden Verletzungen auch derzeit bei Bestehen der18 Mindestgültigkeit die Ausreise über die Reisepass-Gültigkeit hinaus verzögert werden.19 Daher sollte in diesen wenigen Fällen ein Antrag für einen vorläufigen Reisepass verpflichtend20 bei einer Botschaft eingereicht werden, um eine nicht legitimierte Aufenthaltsdauer zu vermeiden.21 Von einer Belastung des Kollektivs durch eine Mindestgültigkeit aufgrund von Einzelfällen ist22 folglich abzusehen.2364