Antrag zum 61. Landeskongress - Junge Liberale Hessen

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 51761. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: Elias Knell, Bastian Kaufhold, Michael Semmel, Patrick Ranft, Daniel SachsStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Zusammenwachsen lassen, was zusammen gehört!2 Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Zusammenlegung von folgenden Ministerien:3 a) Hessisches Wirtschaftsministerium & Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie,4 Landwirtschaft und Verbraucherschutz5 b) Hessisches Kultusministerium & Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst &6 Hessisches Sozialministerium7 Begründung:8 In Zeiten ungeheurer Staatsverschuldung, Versorgungspostenmentalität auch auf Seiten der9 FDP und immer neuer vermeintlicher Aufgaben, die die Politik für sich beansprucht, dürfen10 unsere Forderungen nach einem schlanken Staat nicht nur abends im Rahmen der JuLi-Hymne11 besungen werden. Eine Zusammenlegung der genannten Ministerien nur symbolischer12 Einsparungen wegen ist nicht unser Ziel. Wir treten mit unserer Forderung einem politischen13 Trend entgegen: Die vermeintliche Lösung von Problemen durch das kreieren neuer Stellen,14 Ämter oder Behörden. Hier können wir den Staat in die Pflicht nehmen und ihm ein Handeln im15 Sinne unseres liberalen Menschenbildes abfordern.16 Konkret wollen wir das Sozialministerium, das Wissenschaftsministerium und das17 Kultusministerium zu einem Ressort zusammenlegen. Hier sind verschiedenste Rechtsbereiche18 aufgesplittet und arbeiten zum Teil gegeneinander, wenigstens nicht ausreichend häufig Hand in19 Hand. Staatliches Handeln in diesem Sektor muss aber ganzheitlich erfolgen und den Menschen20 und seine Bedürfnisse im Mittelpunkt haben, statt Kompetenzstreitigkeiten auf dem Rücken des21 Bürgers auszutragen.22 Weiterhin schwebt uns vor, das Wirtschaftsministerium mit dem Ministerium für Umwelt, Energie,23 Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter einem Dach zusammenzuführen. Am Ende soll aber24 kein "Wirtschafts- und weiteres Ministerium" entstehen, sondern ein Haus, das erkennt dass die25 Probleme und Chancen der Themen Wirtschaft, Verkehrt, Umwelt und Energie nah beieinander26 liegen und diese entsprechend komplett bearbeitet.57