Antrag zum 61. Landeskongress - Junge Liberale Hessen

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Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 50961. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: Lucas Schwalbach, Julian Lube, Lea Zigric, Jana WeberStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Abschaffung des Inzestparagraphen2 Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung des Inzestparagrafen, § 173 StGB.3 Begründung:4 Historischer Hintergrund des § 173 StGB ist die Blutschande. Hieraus entwickelte sich mit der5 Einführung des StGB der sog. Inzestparagrafen. Dieser stellt den Beischlaf zwischen6 Verwandten unter Strafe. Dies hat nichts mit dem sexuellen Missbrauch Schutzbefohlener zu tun.7 Insbesondere der Schutz von Minderjährigen vor sexuellen Übergriffen ist durch das StGB8 umfassend geschützt. Diese sind jedoch vollkommen unabhängig vom Inzestverbot und9 bedürfen dessen nicht. § 173 StGB soll insbesondere die engere Familie von sexuellen10 Beziehungen freihalten und dient in erster Linie dem Schutz von Ehe und Familie. Genetische11 Gründe können heute wohl nicht mehr als Strafgrund angesehen.12 Hierfür spricht einerseits ein praktisches Argument. Die Wahrscheinlichkeit ein behindertes Baby13 zu zeugen, steigt mit dem Lebensalter der Mutter. Niemand würde es jedoch wohl in Erwägung14 ziehen, das Zeugen von Kindern oder die Vorstufe, den Geschlechtsverkehr, von älteren Müttern15 unter Strafe zu stellen.16 Zudem unterstellt jeder, der argumentiert, das Risiko genetischer Fehler sei ein geeigneter17 Grund für das Inzestverbot, dass genetische Behinderungen nicht wünschenswert sind. Diese18 Aussage impliziert unmissverständlich, dass behindertes Leben unerwünscht und somit weniger19 wert sei als "nicht behindertes Leben". Dies ist jedoch mit unseren Grundsätzen der20 Menschenwürde unvereinbar.21 Wenn also das erhöhte Risiko einer Schwangerschaft mit einem behinderten Kind nicht22 Strafgrund sein kann, so bleibt nur der Schutz der Ehe und Familie. Sexuelle Beziehungen23 zwischen zwei Menschen sind jedoch höchstpersönlicher Art und an Intimität wohl nicht zu24 übertreffen. Dabei soll jeder Mensch selbst entscheiden, mit wem er intim wird.25 Dasselbe gilt für die Liebe, welche Menschen füreinander emp?nden können. Niemand, schon26 recht kein Außenstehender kann und soll verhindern, dass zwei erwachsene Menschen sich27 verlieben. Erst recht nicht, kann der Staat dem Individuum vorschreiben, zu wem sich Gefühle28 entwickeln dürfen. Dieses unumstößliche Prinzip des liberalen Rechtsstaates gilt sowohl für29 heterosexuelle wie für homosexuelle Pärchen und es besteht kein Grund, inzestuöse30 Verbindungen anders zu bewerten.31 Traditionelle Rollen- und Familienbilder oder gar das Bauchgefühl dürfen nicht zur Maxime32 staatlichen Handelns werden. Entschließt sich der liberale Rechtsstaat in intimste Freiheitsrechte33 seiner Bürger einzugreifen, dann bedarf dies immer einem starken Grund und darf nicht aufgrund34 intuitiver Wertungen erfolgen. Führt man sich die Argumente für die Kriminalisierung des Inzest35 vor Augen, so kann man wohl keineswegs eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren rechtfertigen.48
Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 51061. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: KV Rheingau-TaunusStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Erinnerung bei Auslauf zeitlicher Vergünstigungen in2Verträgen3 Unternehmen sollen dazu verpflichtet werden, dem Vertragspartner (in diesem Fall geht es um4 Privatpersonen) schriftlich (Email, Brief, Fax) frühzeitig daran zu erinnern, dass5 Sonderkonditionen auslaufen. Falls im gleichen Zeitraum die Möglichkeit für eine fristgerechte6 Kündigung besteht, muss der Vertragspartner so informiert werden, dass er diese Möglichkeit7 nutzen kann. Falls das Unternehmen dies Unterlässt, kriegt der Vertragspartner hierdurch ein8 Sonderkündigungsrecht eingeräumt. Das Unternehmen muss im Zweifel nachweisen, dass es9 den Vertragspartner rechtzeitig informiert hat.10 Begründung:11 Erfolgt mündlich49
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