Antrag zum 61. Landeskongress - Junge Liberale Hessen

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 80361. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: KV Marburg-BiedenkopfStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Privat-TV vor Staats-TV2 Die Jungen Liberalen Hessen fordern die FDP-Fraktion im hessischen Landtag dazu auf, sich3 gegen eine Zwangsabgabe des neuen Rundfunkbeitrags einzusetzen. Eine Reduzierung auf4 einen Fernsehnachrichtensender und einen Hörfunk zur unabhängigen Berichterstattung ist5 wirtschaftlich sinnvoll und gesellschaftlich ausreichend. Die dadurch entstehenden Kosten, ein6 Bruchteil des heutigen Rundfunkbeitrags, sollen durch Steuermittel direkt finanziert werden. Dies7 rechtfertigt sich mit der Begründung einer infrastrukturellen Maßnahme (Bsp.8 Katastrophenwarnung).9 Begründung:10 Ab 2013 wird jeder gezwungen, die staatlichen Medienkonzerne zu finanzieren. Zu Unrecht, wie11 wir finden. Entstanden als Gegenentwurf zu den Propagandamedien im Nationalsozialismus,12 sollen die öffentlich-rechtlichen Sender einen freien Zugang zu Informationen und Raum für13 gesellschaftliche Debatten bieten. Hierfür bedarf es jedoch keineswegs zwei Hauptsender mit14 ARD und ZDF sowie unzählige dritte Programme (wie 3sat, ARTE und PHOENIX, KI.KA) und15 natürlich auch noch im Hörfunk und Netz. Breite Teile der Bevölkerung haben Zugang zu einem16 Internetanschluss und können dort aus einem vielfältigen Informationsangebot wählen und sich17 informieren. Stattdessen sollte der TV-Markt geöffnet werden, um Privatsendern die Möglichkeit18 zu geben sich als seriöse Anbieter zu etablieren und beispielsweise ein Pedant zur Tageschau19 zu schaffen. Zudem sollte versucht werden die Struktur der öffentlich-rechtlichen TV-Sender an20 private Anbieter zu verkaufen statt diese bloß einzustellen.21 Weitere Begründung erfolgt mündlich.71