Antrag zum 61. Landeskongress - Junge Liberale Hessen
Antrag zum 61. Landeskongress - Junge Liberale Hessen
Antrag zum 61. Landeskongress - Junge Liberale Hessen
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
<strong>Antrag</strong> <strong>zum</strong> <strong>61.</strong> <strong>Landeskongress</strong> <strong>Antrag</strong> 507<strong>61.</strong> <strong>Landeskongress</strong> der <strong>Junge</strong>n <strong>Liberale</strong>n <strong>Hessen</strong>, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013<strong>Antrag</strong>steller: KV Waldeck-Frankenberg, LAK Innen und RechtStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der <strong>61.</strong> <strong>Landeskongress</strong> möge beschließen:1Bürgerentscheide auch auf Kreisebene2 Die <strong>Junge</strong>n <strong>Liberale</strong>n <strong>Hessen</strong> setzen sich dafür ein, Bürgerentscheide auf Kreisebene in3 <strong>Hessen</strong> zu ermöglichen. Eine entsprechende Erweiterung der Hessischen Landkreisordnung4 wird angestrebt.5 Begründung:6 Beinahe in allen Bundesländern gibt es die Möglichkeit, Bürgerentscheide auf7 Kreisebene herbeizuführen. <strong>Hessen</strong> hängt in dieser Entwicklung hinterher. Die Möglichkeit,8 einen Bürgerentscheid – sei er nun durch Bürgerbegehren oder durch Beschluss eines9 Kreistages eingeleitet – durchzuführen, ist jedoch auf Kreisebene durchaus sinnvoll: bei Fragen,10 die die Mehrheit der Bürger unmittelbar betreffen, können diese direkt in den11 Entscheidungsprozess eingebunden werden und übernehmen mit ihrer Stimme auch12 Verantwortung für ihren Kreis.13 Weitere Begründung erfolgt mündlich.46
Change language