Antrag zum 61. Landeskongress - Junge Liberale Hessen

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 80161. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: LAK NetzpolitikStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Die Cloud: Eine Internetdienstleistung als Chance sehen2 Die Jungen Liberalen Hessen stehen für eine technologieneutrale, zukunftsoffene Netzpolitik.3 Dieses Prinzip gilt auch für den Bereich der sog. Cloud-Dienste. Wir Jungen Liberalen Hessen4 sehen Cloud-Dienste als Chance für flexible Arbeitsgestaltung, effiziente kommunale öffentliche5 Infrastruktur und Wirtschaftswachstum. Unter Cloud-Diensten verstehen die Jungen Liberalen6 Hessen sowohl die Arbeit, als auch der Konsum mit bei einem Anbieter im Internet gelagerten7 Daten. Damit fallen nach aktuellem Stand der Cloud-Dienste unter anderem8 Onlinespeicherdienste, Dienstleistungen zum Bearbeiten und Konsumieren von Dateien9 (Web-Office/Streamingdienste), aber auch die zur Verfügungsstellung ganzer Arbeitsstationen10 auf einen Client (Remote-Zugriff).11 Wir setzen uns für ein Opt-In statt Opt-Out-Verfahren ein. Der Kunde soll bereits bei Abschließen12 eines Vertrages wissen, ob und wie der Anbieter die durch den Kunden erstellten Daten nutzt,13 und bei Bedarf Änderungen vornehmen können.14 Datenverlust und Datenklau kann für Kunden zu Schäden führen, daher muss aus Gründen der15 Haftbarkeit bereits bei Vertragsaushandlung feststehen, wie die Daten vor Ausfall geschützt sind.16 Ferner muss der Betreiber von Cloud-Plattformen serverseitig den unbefugten Zugriff der Daten17 seiner Kunden verhindern und bei Eintritt dieses Falles den Kunden zeitnah informieren. Die18 Daten der Kunden müssen nach Vertragsende nach neustem technischen Stand gelöscht19 werden. Damit der Kunde seine Daten sichern kann, muss der Anbieter dem Kunden vier20 Wochen vor Ausführung schriftlich das Löschvorhaben mitteilen.21 Der Schutz des Clients ist Sache des Kunden. Er ist verantwortlich für den Schutz seiner Daten22 auf seinem Arbeitsgerät. Die Jungen Liberalen Hessen sind überzeugt, dass Aufklärung als Mittel23 zur Information reicht; es müssen keine zusätzlichen Gesetze oder Verordnungen geschaffen24 werden. Welche Daten zwischen Client und Server ausgetauscht werden, ist lediglich Sache der25 entsprechenden Vertragspartner. Die Jungen Liberalen Hessen lehnen einen Zugriff auf private26 Daten durch staatliche Stellen ab.27 Die Jungen Liberalen Hessen lehnen eine verpflichtende Urheberrechtsabgabe auf28 Cloud-Dienste generell ab. Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich dafür ein, dass diese29 Beschlusslage langfristig auf EU-Ebene verabschiedet wird.3031 Begründung:32 Erfolgt mündlich68