Antrag zum 61. Landeskongress - Junge Liberale Hessen

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 30661. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: LAK Wirtschaft, Finanzen und VerkehrStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Entwicklungen der Pensionen an Renten koppeln2 Die JuLis Hessen fordern die Entwicklung der staatlichen Pensionen an die gemittelte3 Entwicklung der gesetzlichen und betrieblichen Rentenzahlungen zu koppeln.4 Begründung:5 Der Unterschied der Erhöhungen von Pensionen und Renten hat sich in den letzten Jahren6 zunehmend vergrößert, so sind die Beamtenpensionen in den letzten 10 Jahren fast doppelt so7 stark gestiegen, wie die Zahlungen aus der gesetzlichen Rentenkasse. Dies ist auf8 unterschiedliche Verfahren zur turnusmäßigen Anpassung der monatlichen Ruhegehälter von9 Beamten und Angestellten zurückzuführen. Während sich die Beamtenkasse an den Zuwächsen10 orientiert, die durch Tarifverträge des Öffentlichen Dienstes entstehen, orientiert sich die11 Rentenkasse im Grundsatz an den nominellen Zuwächsen von Löhnen und Gehältern der12 Beitragszahler.*13 Während die Kopplung der Renten an die gezahlten Beiträge Grundvoraussetzung des14 Generationenvertrags zwischen Arbeitnehmern und Rentnern ist, so erscheint die Kopplung der15 Beamtenpensionen an die Tarifverträge des Öffentlichen Dienstes beliebig. Da Angestellte im16 Öffentlichen Dienst rentenversicherungspflichtig sind, und damit im Alter Zahlungen der17 gesetzlichen Rentenversicherung erhalten, orientiert sich deren Rentenentwicklung auch an der18 Gesamtlohnentwicklung. Insbesondere vor diesem Hintergrund stellt die Kopplung der19 Pensionen an die Tarifentwicklung des Öffentlichen Dienstes eine gewisse Willkür dar.20 Die Pensionsrückstellungen für die derzeitig beamteten Staatdiener haben bereits heute enorme21 Höhen erreicht und belasten die Staatsfinanzen erheblich. Weiterhin steigen mit einer erhöhten22 Lohnsumme neben den Renten auch die Staatseinnahmen, sodass eine Anpassung der23 Pensionen an die Rentenentwicklung aus einer beliebigen gesetzlichen Regelung eine stringente24 und nachvollziehbare Richtlinie machen würde.25 *Sowohl der genaue Beitragssatz als auch die tatsächlichen Zahlungen der gesetzlichen Rente26 basieren auf verschiedenen Berechnungsmodellen (z.B. Einfügen eines Nachhaltigkeitsfaktors),27 die politischen Entscheidungen unterliegen.28 Weitere Begründung erfolgt mündlich25