Antrag zum 61. Landeskongress - Junge Liberale Hessen

Antrag zum 61. Landeskongress Antrag 51861. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen, Offenbach, 26.-27. Oktober 2013Antragsteller: Jochen Rube, Elias KnellStatus: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________Der 61. Landeskongress möge beschließen:1Government Shutdown auch in Deutschland!2 Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Ermöglichung eines "Government Shutdown" in3 Deutschland. Entsprechende Änderungen in das Grundgesetz (Art. 111) müssen eingezogen4 werden. Die Ermächtigung der Bundesregierung zur Weiterführung der Ausgaben bei einer5 Haushaltsblockade ist abzulehnen.6 Anders als beim amerikanischen Vorbild des "Government Shutdown" sollen in Deutschland für7 diese Phase auch die Bezüge der Abgeordneten eingestellt werden.8 Begründung:9 Ein sogenannter "Government Shutdown" wie er derzeit in den USA stattfindet, ist die10 Konsequenz einer gescheiterten Haushaltspolitik. Verweigert eine Mehrheit im Parlament die11 Genehmigung des Haushalts über ein festgelegtes Datum hinaus, werden große Teile der12 Staatsbeamten in Zwangsurlaub geschickt bis eine Lösung in der Haushaltsfrage gefunden13 wurde.14 Sicherlich ist diese Situation für Betroffene höchstproblematisch, da sie leidtragende einer15 verfehlten Haushaltspolitik sind und auf ihrem Rücken möglicherweise politische Streitigkeiten16 ausgetragen werden. Gleichzeitig sorgt jedoch die öffentliche Aufmerksamkeit in dieser Phase17 für eine Sensibilisierung der Bürger für eines unserer Kernthemen: die ausufernde18 Staatsverschuldung. Wenn klar wird, dass verantwortungslose Haushaltspolitik (mehr ausgeben,19 als eingenommen wird) unmittelbare Konsequenzen nach sich zieht, erhöht dies den Druck auf20 Politiker, sich in dieser Frage eindeutig zu positionieren und Verantwortung zu übernehmen.21 Deutlich wird dies in unserer Forderung, auch die Bezüge der Parlamentarier zu stoppen.22 Weitere Begründung erfolgt mündlich58