Ortsaussendung Mühlgraben - FPÖ Burgenland

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Ausgabe 1, Juli 2011
Blaue Kraft für
Mühlgraben
Stark - Verlässlich - Freiheitlich

Vorwort
Sonja Wolf
Liebe Leserinnen & Leser!
Nach unserer Bezirkszeitung
halten Sie nun auch
unsere erste Ortsaussendung
in den Händen, die wir
Ihnen in Zukunft regelmäßig
zusenden werden, um Sie
damit laufend über politische
und andere interessante
Themen zu informieren.
Es ist mir ein persönliches
Anliegen, dass die Bevölkerung
von Mühlgraben über
alle Entscheidungen, die in
der Gemeindepolitik getroffen
werden, am Laufenden
ist. Außerdem ist es mir
wichtig, dass jeder Bürger
über die Veranstaltungen,
die in unserem Ort stattfinden,
informiert wird.
Am 20. Mai 2011 um 20:00
Uhr hat im Mehrzweckhaus
in Mühlgraben die ERSTE
Gemeindeversammlung seit
2006 stattgefunden. Es freut
mich, dass sich unsere Gemeindevertretung
endlich
ihrer Aufgabe gestellt hat,
und sich mit den Anliegen
der Bevölkerung von Mühlgraben
auseinandergesetzt
hat. Es sollte hier jedoch
erwähnt werden, dass dies
zu den Pflichten der Gemeindevertretung
gehört,
mindestens einmal pro Jahr
solch eine Bürgerversammlung
abzuhalten. Das sieht
die Burgenländische Gemeindeordnung
so vor.
Bürgerversammlung gemäß
Burgenländischer Gemeindeordnung
(§51):
„Zur Information und Kommunikation
zwischen der
Gemeindeverwaltung und
den Gemeindemitgliedern
hat der Bürgermeister mindestens
einmal jährlich eine
Gemeindeversammlung
durchzuführen. Gemeindeversammlungen
können
auch für Ortsverwaltungsteile
gesondert abgehalten
werden.“
Schade war nur, dass so
wenige Mitbürger an dieser
Veranstaltung teilgenommen
haben, da wir sehr brisante
Themen zu diskutieren
haben, wie zum Beispiel
die enorm hohen Wasserpreise
in Mühlgraben. Diese
sind zustande gekommen,
weil der Gemeindevorstand
beschlossen hat, die Förderung
für den Wasserpreis
zu streichen, und nicht wie
den Leuten vorgegaukelt
wird, die Gemeinde Neuhaus,
den Wasserpreis so
enorm erhöht hat. Laut unserem
Herrn Bürgermeister
ist allerdings die Gemeinde
Neuhaus als „Feind“ zu betrachten
und nicht unser Gemeindevorstand.
Auf meine Frage nach dem
Prozess, den die Gemeinde
Neuhaus aufgrund eines
Zahlungsrückstandes unserer
Gemeinde angestrengt
hat, gab der Bürgermeister
folgende Auskunft: Sollte
der Prozess zugunsten
unserer Gemeinde ausgehen,
werde die Gemeinde
die gestrichene Förderung
im Nachhinein direkt an die
Wasserbezieher ausbezahlen.
Ich bin gespannt, ob
diese Ankündigung eingehalten
wird, wobei ich schon
davon ausgehe. Schließlich
finden nächstes Jahr die
Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen
statt und so
ein finanzielles Zuckerl kann
ja nicht schaden.
Eine weitere Frage von mir
hatte ebenfalls die Gemeindefinanzen
zum Inhalt. Ich
wollte wissen, ob unsere
Gemeinde in letzter Zeit von
der Gemeindeaufsicht des
Landes kontrolliert worden
ist. Über diese Frage war
man seitens der Gemeindeverantwortlichen
sichtlich
nicht erfreut. Es hat zwar
eine Überprüfung gegeben,
man wollte mir aber nichts
über das Ergebnis sagen.
Man verwies auf die nächste
Gemeinderatssitzung,
bei der dieser Prüfbericht
Thema sein soll. Dieser
Einladung bin ich natürlich
gerne gefolgt und ich werde
auch in Zukunft an Gemeinderatssitzungen
als Zuhörer
teilnehmen, um Sie aus
erster Hand informieren zu
können.
Mir persönlich sind einige
Punkte, die bei dieser
Gemeinderatssitzung vom
01.Juni 2011 besprochen
wurden nicht ganz klar,
aber Fragen bzw. Wortmeldungen
in der Sitzung sind
natürlich ausschließlich Mitgliedern
des Gemeinderates
vorbehalten.
Beispielsweise wurde bei
dieser Sitzung beschlossen,
der Firma TEERAG ASDAG
den Auftrag für die Wiederherstellung
der Straße am
Gamperlberg/Tostlereck,
bei der Familie Ruck zu erteilen.
Der Bürgermeister
hat gesagt, dass er wegen
Zeitmangels (die Straße ist
bereits vor Weihnachten abgerutscht)
nur dieses eine
Angebot einholen konnte,
dieses aber vom Land
überprüft worden sei. Da
das Land keine Einwände
hatte, wurde es also nicht
für notwendig erachtet, zum
Vergleich weitere Angebote
anzufordern. Sinnvoll wäre
es jedoch, aus wirtschaftlichen
Gründen, bei solchen
Bauvorhaben mindestens
drei Angebote einzuholen,
um sicherzustellen dass für
die Gemeinde das Günstigste
gefunden wird. Als aufmerksamer
Gemeindebürger
fragt man sich natürlich
schon, aus welchem Grund
dies nicht so gehandhabt
wird? Dazu kommt noch,
dass bei derselben Gemeinderatsitzung
(01.06.2011)
die Auftragsvergabe beschlossen
wurde, obwohl
die Sanierung der Strasse
bereits abgeschlossen ist
(lediglich die Asphaltierung
ist noch ausständig).
Ich denke schon dass die
Bürger über solche Entscheidungen
informiert werden
müssen. Die Gemeindevertretung
könnte, bei dringenden
Anliegen, jederzeit
eine Gemeinderatssitzung
einberufen, um solche Entscheidungen
VOR Baubeginn
zu beschließen. Es ist
also weder anständig noch
notwendig, den gesamten
Gemeinderat vor vollendete
Tatsachen zu stellen.
Interessante Rückschlüsse
lässt auch der Umstand zu,
dass dieser Beschluss im
Nachhinein EINSTIMMIG
getroffen wurde. So etwas
dürfte nicht sein. Als Opposition
muss man solche
Fehlentscheidungen aufzeigen,
auch wenn die andere
Partei die absolute Mehrheit
hat. Niemand ist zur Zustimmung
verpflichtet. Die Bevölkerung
soll über solche
Vorgehensweisen im Bilde
sein, denn nur so kann sie
bei der nächsten Wahl die
richtige Entscheidung treffen,
um solch einseitiger
Machtausübungen entgegenzuwirken.
Darum sage ich Ihnen schon
heute: „WIR Mühlgrab´ner
wählen FPÖ!“
Nur so können wir beginnen,
das bestehende Ein-Parteien-System
zu ändern!
Und ich verspreche Ihnen,
sollte ich die Gelegenheit
bekommen, in den Gemeinderat
einzuziehen, werden
einige Personen in Mühlgraben
nicht sehr erfreut
2

Grenzkontrollen
Leserbrief
Die neue Innenministerin
sprach in einem
Interview wörtlich: „Permanente
Grenzkontrollen
seien eine ganz gefährliche
Sache, weil sie
letztendlich massiv die
Reisefreiheit beeinträchtigten
würden. Daher sei
ganz wichtig , dass die
Reisefreiheit erhalten
bleibt.“
Diese Dame hat keinen
Tau, wovon sie spricht.
Vor unseren Haustüren
wurden die Grenzpolizeistationen
Neuhaus,
Mogersdorf und Heiligenkreuz
zugesperrt
und gammeln leerstehend
vor sich hin. Als
„Ausgleichmaßnahme“
wurde 30 Kilometer im
Hinterland (in Ilz) eine
riesige neue Polizeistation
errichtet. Von dort
schwärmen die „Ausgleichsmaßnahmenpolizisten“
täglich auf
Autobahnen und Landstraßen
aus, riegeln
sein, denn kampflos und
widerstandslos werden mein
Team und ich nicht in der
Gemeindevertretung sein!
Wir werden einstehen für
Gerechtigkeit, Ehrlichkeit
und was mir am wichtigsten
ist: Dass es endlich wieder
den Zusammenhalt bei uns
gibt, den wir aus früheren
Tagen kennen. Für unser
Mühlgraben! Wenn wir zusammen
halten, können wir
von heute auf morgen auch
nicht die Welt verändern,
das ist richtig. Aber wir können
sie Stück für Stück wieder
ein bisschen ehrlicher,
schöner und lebenswerter
für uns machen.
Ein Dankeschön ergeht an
den Absender unseres ersten
Leserbriefes. Es ist mir
sehr wichtig, wie die Bevölkerung
denkt und welche
Anliegen und Probleme sie
hat. Nur so können wir gemeinsam
an einer Verbesserung
arbeiten. Es würde
mich sehr freuen, wenn
auch in Zukunft einige Leute
bereit sind, solche Leserbriefe
zu schreiben. Das ist
immer wieder eine schöne
Abwechslung und bringt
auch viel Persönlichkeit in
so eine Ortsaussendung!
Ich wünsche allen einen
erholsamen Sommerurlaub,
Ihre
Sonja Wolf
hermetisch ganze Straßenzüge
ab, um den“
„Ausfall der Grenzkontrollen
zu kompensieren.
Das ist nicht nur unnötige
und enorme Steuergeldverschwendung,
sondern eine andere
Art von „Grenzkontrolle“
und Behinderung der
Reisefreiheit im Hinterland!
Unwahr ist auch,
wenn die Innenministerin
behauptet, durch
die Reisefreiheit könne
man sogar ohne Reisepass
quer durch Europa
reisen. Denn im benachbarten
Bayern zahlt man
für diese Vergesslichkeit
70 Euro!
Daher: Grenzkontrollen,
aber sofort!
Fritz Lipp
Hirtzenriegl
Gemeindeversammlung
Mehrzweckhaus „Gwöll“
Am Freitag, den 20. Juni
2011 fand in Mühlgraben
nach 5 Jahren Pause wieder
einmal eine Gemeindeversammlung
statt. Da eine
solche Versammlung laut
Gemeindeordnung eigentlich
in jedem Jahr abgehalten
werden muss, waren wir
etwas enttäuscht zu sehen,
wie spärlich die Gemeindebürger
von Mühlgraben erschienen
sind.
Aufgrund der vielen Themen
und Gerüchte die im
Ort kursieren wäre es doch
schön gewesen, wenn man
die Chance genutzt hätte
hier im Rahmen einer öffentlichen
Gemeindeversammlung
die Anliegen der Bürger
zu diskutieren.
Trotz der wenigen Interessierten
stellten wir uns der
Aufgabe und nutzten die
Fragestunde an den Bürgermeister,
um uns um die
Belange der Gemeindebürger
zu kümmern. Nach
einem ca. einstündigen
Vortrag zum Thema „Nachbarschaftshilfe“,
worin man
aufgeklärt wurde, wie viele
Dosen Bohnen, Tiefkühlfisch
und welche Taschenlampen
man im Katastrophenfall zu
Hause haben sollte, ging es
dann zur Diskussion.
Diese verlief im Großen und
Ganzen als Dialog recht
sachlich und ruhig ab, wobei
man schon zu bedenken
geben muss, dass auch nur
Vertreter zweier Parteien
(SPÖ und FPÖ) anwesend
waren.
Auf die Frage, wie es denn
nun wirklich um den Wasserpreis
für die Wasserabnehmer
von Mühlgraben
stehe, wurde uns mitgeteilt,
dass es nun einen Rechtsstreit
zwischen der Marktgemeinde
Neuhaus/Klb. und
der Gemeinde Mühlgraben
geben wird. Weiters wurde
uns erklärt, dass aus der
Trennungsvereinbarung
zwischen den oben genannten
Gemeinden der Punkt,
der die WVA (Wasserversorgungsanlage)
betrifft
aufgekündigt wurde. Nach
mehrmaligem Nachfragen
wurden wir dann schließlich
aufgeklärt, dass die WVA
nun direkt den Beitrag für
den Wasserpreis bei den
Wasserbeziehern einfordert,
ohne von der Gemeinde
Mühlgraben einen Zuschuss
zu bekommen. Das heißt im
Klartext, dass die „Finanzspritze“
die es bis jetzt von
der Gemeinde Mühlgraben
gab, nicht mehr zur Verfügung
gestellt wird. Jedoch
wurde uns versichert, dass
sobald der Gerichtsprozess
abgeschlossen ist, der Zuschuss
an die Wasserbezieher
nachträglich ausbezahlt
wird.
In diesem Sinne können
wir nur hoffen, dass die Gemeinde
Mühlgraben diesen
Rechtsstreit gewinnt damit
wir, im schlimmsten Fall,
nicht auch noch für die Gerichtskosten
aufkommen
müssen.
Stichwort Finanzen - Auf
die Frage nach der letzten
Überprüfung der Gemeindefinanzen
wurden wir kurzer
Hand auf das Protokoll der
damaligen Gemeinderatssitzung
verwiesen. Das Ergebnis
der letzten Prüfung,
welches anscheinend schon
vorliegt, wurde uns im Zuge
der Gemeindeversammlung
nicht mitgeteilt.
Nichtsdestotrotz würden wir,
die FPÖ Mühlgraben, uns
freuen, bei der nächsten
Gemeindeversammlung im
Jahr 2012 mehr interessierte
Mühlgrabner begrüßen
zu dürfen. Vielleicht erwartet
uns ja auch im nächsten
Jahr ein spannender Vortrag
zum Thema „Nachbarschaftshilfe“...
Kerstin Rebenek
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FPÖ Maikundgebung
1. Mai 2011 in Mühlgraben
In diesem Jahr fand erstmalig
die Maikundgebung
der FPÖ Burgenland im
südlichsten Bezirk des
Burgenlandes statt. Gemeinsam
mit dem Ring
freier Wirtschaftstreibender
organisierte die FPÖ Jennersdorf
einen Wandertag
und einen anschließenden
Musikfrühschoppen in
Mühlgraben.
Man durfte sich über viele
einheimische und auch weit
hergereiste Besucher freuen,
welche gemeinsam am
1. Mai 2011 den schönen
Wanderweg durch Mühlgraben
erkundeten.
Nach der Wanderung kehrte
man in das zentral gelegene
Dorfcafe Wolf in Mühlgraben
zurück und lauschte
Landesparteiobmann Johann
Tschürtz bei seiner
traditionellen Rede zum 1.
Mai. Wie schon mehrere
Male forderte Landesparteiobmann
Tschürtz, dass
Unternehmer, die burgenländische
Arbeitnehmer
beschäftigen, 50 Prozent
der Lohnnebenkosten erstattet
bekommen sollen.
Weiters schilderte Tschürtz
die Lage in Ungarn. Ein dort
ansässiger Betrieb würde
nur ein Drittel der Lohnkosten
bezahlen. Aus diesem
Grund können ungarische
Betriebe die Dienstleistungen
bis zu einem Drittel billiger
anbieten.
Die FPÖ Jennersdorf freut
sich über eine gelungene
Veranstaltung und ein
baldiges Wiedersehen mit
den Mitgliedern der FPÖ
Jennersdorf bei einem der
nächsten Stammtische.
Ich will Mitglied werden!
Mitreden und mitgestalten!
Wir wollen, dass es den
Burgenländern rundherum
gut geht. Das ist die Motivation
für unser politisches
Engagement. Damit unsere
politische Arbeit auch rundherum
gut ist, brauchen wir
Sie. Unterstützen Sie uns,
beraten Sie uns, arbeiten
Sie mit, gestalten Sie die
Zukunft des Burgenlands
mit freiheitlicher Tat.
Um Mitglied der FPÖ Burgenland
zu werden, füllen
Kontakt:
BPO Manfred Reindl
0664/825 76 20
bezobm.je@fpoe-bgld.at
www.jennersdorf.fpoe-bgld.at
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auf unserer neuen
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senden Sie ein E-Mail an
den Bezirksparteiobmann
Manfred Reindl unter bezobm.je@fpoe-bgld.at.
Wir freuen uns,
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begrüßen zu dürfen!
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Medieninhaber:
FPÖ-Jennersdorf vertreten
durch den Vorstand
Bezirkparteiobmann:
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Druck:
Rötzer Druck
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