Ortsaussendung Mühlgraben - FPÖ Burgenland

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Vorwort Sonja Wolf Liebe Leserinnen & Leser! Nach unserer Bezirkszeitung halten Sie nun auch unsere erste Ortsaussendung in den Händen, die wir Ihnen in Zukunft regelmäßig zusenden werden, um Sie damit laufend über politische und andere interessante Themen zu informieren. Es ist mir ein persönliches Anliegen, dass die Bevölkerung von Mühlgraben über alle Entscheidungen, die in der Gemeindepolitik getroffen werden, am Laufenden ist. Außerdem ist es mir wichtig, dass jeder Bürger über die Veranstaltungen, die in unserem Ort stattfinden, informiert wird. Am 20. Mai 2011 um 20:00 Uhr hat im Mehrzweckhaus in Mühlgraben die ERSTE Gemeindeversammlung seit 2006 stattgefunden. Es freut mich, dass sich unsere Gemeindevertretung endlich ihrer Aufgabe gestellt hat, und sich mit den Anliegen der Bevölkerung von Mühlgraben auseinandergesetzt hat. Es sollte hier jedoch erwähnt werden, dass dies zu den Pflichten der Gemeindevertretung gehört, mindestens einmal pro Jahr solch eine Bürgerversammlung abzuhalten. Das sieht die Burgenländische Gemeindeordnung so vor. Bürgerversammlung gemäß Burgenländischer Gemeindeordnung (§51): „Zur Information und Kommunikation zwischen der Gemeindeverwaltung und den Gemeindemitgliedern hat der Bürgermeister mindestens einmal jährlich eine Gemeindeversammlung durchzuführen. Gemeindeversammlungen können auch für Ortsverwaltungsteile gesondert abgehalten werden.“ Schade war nur, dass so wenige Mitbürger an dieser Veranstaltung teilgenommen haben, da wir sehr brisante Themen zu diskutieren haben, wie zum Beispiel die enorm hohen Wasserpreise in Mühlgraben. Diese sind zustande gekommen, weil der Gemeindevorstand beschlossen hat, die Förderung für den Wasserpreis zu streichen, und nicht wie den Leuten vorgegaukelt wird, die Gemeinde Neuhaus, den Wasserpreis so enorm erhöht hat. Laut unserem Herrn Bürgermeister ist allerdings die Gemeinde Neuhaus als „Feind“ zu betrachten und nicht unser Gemeindevorstand. Auf meine Frage nach dem Prozess, den die Gemeinde Neuhaus aufgrund eines Zahlungsrückstandes unserer Gemeinde angestrengt hat, gab der Bürgermeister folgende Auskunft: Sollte der Prozess zugunsten unserer Gemeinde ausgehen, werde die Gemeinde die gestrichene Förderung im Nachhinein direkt an die Wasserbezieher ausbezahlen. Ich bin gespannt, ob diese Ankündigung eingehalten wird, wobei ich schon davon ausgehe. Schließlich finden nächstes Jahr die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen statt und so ein finanzielles Zuckerl kann ja nicht schaden. Eine weitere Frage von mir hatte ebenfalls die Gemeindefinanzen zum Inhalt. Ich wollte wissen, ob unsere Gemeinde in letzter Zeit von der Gemeindeaufsicht des Landes kontrolliert worden ist. Über diese Frage war man seitens der Gemeindeverantwortlichen sichtlich nicht erfreut. Es hat zwar eine Überprüfung gegeben, man wollte mir aber nichts über das Ergebnis sagen. Man verwies auf die nächste Gemeinderatssitzung, bei der dieser Prüfbericht Thema sein soll. Dieser Einladung bin ich natürlich gerne gefolgt und ich werde auch in Zukunft an Gemeinderatssitzungen als Zuhörer teilnehmen, um Sie aus erster Hand informieren zu können. Mir persönlich sind einige Punkte, die bei dieser Gemeinderatssitzung vom 01.Juni 2011 besprochen wurden nicht ganz klar, aber Fragen bzw. Wortmeldungen in der Sitzung sind natürlich ausschließlich Mitgliedern des Gemeinderates vorbehalten. Beispielsweise wurde bei dieser Sitzung beschlossen, der Firma TEERAG ASDAG den Auftrag für die Wiederherstellung der Straße am Gamperlberg/Tostlereck, bei der Familie Ruck zu erteilen. Der Bürgermeister hat gesagt, dass er wegen Zeitmangels (die Straße ist bereits vor Weihnachten abgerutscht) nur dieses eine Angebot einholen konnte, dieses aber vom Land überprüft worden sei. Da das Land keine Einwände hatte, wurde es also nicht für notwendig erachtet, zum Vergleich weitere Angebote anzufordern. Sinnvoll wäre es jedoch, aus wirtschaftlichen Gründen, bei solchen Bauvorhaben mindestens drei Angebote einzuholen, um sicherzustellen dass für die Gemeinde das Günstigste gefunden wird. Als aufmerksamer Gemeindebürger fragt man sich natürlich schon, aus welchem Grund dies nicht so gehandhabt wird? Dazu kommt noch, dass bei derselben Gemeinderatsitzung (01.06.2011) die Auftragsvergabe beschlossen wurde, obwohl die Sanierung der Strasse bereits abgeschlossen ist (lediglich die Asphaltierung ist noch ausständig). Ich denke schon dass die Bürger über solche Entscheidungen informiert werden müssen. Die Gemeindevertretung könnte, bei dringenden Anliegen, jederzeit eine Gemeinderatssitzung einberufen, um solche Entscheidungen VOR Baubeginn zu beschließen. Es ist also weder anständig noch notwendig, den gesamten Gemeinderat vor vollendete Tatsachen zu stellen. Interessante Rückschlüsse lässt auch der Umstand zu, dass dieser Beschluss im Nachhinein EINSTIMMIG getroffen wurde. So etwas dürfte nicht sein. Als Opposition muss man solche Fehlentscheidungen aufzeigen, auch wenn die andere Partei die absolute Mehrheit hat. Niemand ist zur Zustimmung verpflichtet. Die Bevölkerung soll über solche Vorgehensweisen im Bilde sein, denn nur so kann sie bei der nächsten Wahl die richtige Entscheidung treffen, um solch einseitiger Machtausübungen entgegenzuwirken. Darum sage ich Ihnen schon heute: „WIR Mühlgrab´ner wählen FPÖ!“ Nur so können wir beginnen, das bestehende Ein-Parteien-System zu ändern! Und ich verspreche Ihnen, sollte ich die Gelegenheit bekommen, in den Gemeinderat einzuziehen, werden einige Personen in Mühlgraben nicht sehr erfreut 2
Grenzkontrollen Leserbrief Die neue Innenministerin sprach in einem Interview wörtlich: „Permanente Grenzkontrollen seien eine ganz gefährliche Sache, weil sie letztendlich massiv die Reisefreiheit beeinträchtigten würden. Daher sei ganz wichtig , dass die Reisefreiheit erhalten bleibt.“ Diese Dame hat keinen Tau, wovon sie spricht. Vor unseren Haustüren wurden die Grenzpolizeistationen Neuhaus, Mogersdorf und Heiligenkreuz zugesperrt und gammeln leerstehend vor sich hin. Als „Ausgleichmaßnahme“ wurde 30 Kilometer im Hinterland (in Ilz) eine riesige neue Polizeistation errichtet. Von dort schwärmen die „Ausgleichsmaßnahmenpolizisten“ täglich auf Autobahnen und Landstraßen aus, riegeln sein, denn kampflos und widerstandslos werden mein Team und ich nicht in der Gemeindevertretung sein! Wir werden einstehen für Gerechtigkeit, Ehrlichkeit und was mir am wichtigsten ist: Dass es endlich wieder den Zusammenhalt bei uns gibt, den wir aus früheren Tagen kennen. Für unser Mühlgraben! Wenn wir zusammen halten, können wir von heute auf morgen auch nicht die Welt verändern, das ist richtig. Aber wir können sie Stück für Stück wieder ein bisschen ehrlicher, schöner und lebenswerter für uns machen. Ein Dankeschön ergeht an den Absender unseres ersten Leserbriefes. Es ist mir sehr wichtig, wie die Bevölkerung denkt und welche Anliegen und Probleme sie hat. Nur so können wir gemeinsam an einer Verbesserung arbeiten. Es würde mich sehr freuen, wenn auch in Zukunft einige Leute bereit sind, solche Leserbriefe zu schreiben. Das ist immer wieder eine schöne Abwechslung und bringt auch viel Persönlichkeit in so eine Ortsaussendung! Ich wünsche allen einen erholsamen Sommerurlaub, Ihre Sonja Wolf hermetisch ganze Straßenzüge ab, um den“ „Ausfall der Grenzkontrollen zu kompensieren. Das ist nicht nur unnötige und enorme Steuergeldverschwendung, sondern eine andere Art von „Grenzkontrolle“ und Behinderung der Reisefreiheit im Hinterland! Unwahr ist auch, wenn die Innenministerin behauptet, durch die Reisefreiheit könne man sogar ohne Reisepass quer durch Europa reisen. Denn im benachbarten Bayern zahlt man für diese Vergesslichkeit 70 Euro! Daher: Grenzkontrollen, aber sofort! Fritz Lipp Hirtzenriegl Gemeindeversammlung Mehrzweckhaus „Gwöll“ Am Freitag, den 20. Juni 2011 fand in Mühlgraben nach 5 Jahren Pause wieder einmal eine Gemeindeversammlung statt. Da eine solche Versammlung laut Gemeindeordnung eigentlich in jedem Jahr abgehalten werden muss, waren wir etwas enttäuscht zu sehen, wie spärlich die Gemeindebürger von Mühlgraben erschienen sind. Aufgrund der vielen Themen und Gerüchte die im Ort kursieren wäre es doch schön gewesen, wenn man die Chance genutzt hätte hier im Rahmen einer öffentlichen Gemeindeversammlung die Anliegen der Bürger zu diskutieren. Trotz der wenigen Interessierten stellten wir uns der Aufgabe und nutzten die Fragestunde an den Bürgermeister, um uns um die Belange der Gemeindebürger zu kümmern. Nach einem ca. einstündigen Vortrag zum Thema „Nachbarschaftshilfe“, worin man aufgeklärt wurde, wie viele Dosen Bohnen, Tiefkühlfisch und welche Taschenlampen man im Katastrophenfall zu Hause haben sollte, ging es dann zur Diskussion. Diese verlief im Großen und Ganzen als Dialog recht sachlich und ruhig ab, wobei man schon zu bedenken geben muss, dass auch nur Vertreter zweier Parteien (SPÖ und FPÖ) anwesend waren. Auf die Frage, wie es denn nun wirklich um den Wasserpreis für die Wasserabnehmer von Mühlgraben stehe, wurde uns mitgeteilt, dass es nun einen Rechtsstreit zwischen der Marktgemeinde Neuhaus/Klb. und der Gemeinde Mühlgraben geben wird. Weiters wurde uns erklärt, dass aus der Trennungsvereinbarung zwischen den oben genannten Gemeinden der Punkt, der die WVA (Wasserversorgungsanlage) betrifft aufgekündigt wurde. Nach mehrmaligem Nachfragen wurden wir dann schließlich aufgeklärt, dass die WVA nun direkt den Beitrag für den Wasserpreis bei den Wasserbeziehern einfordert, ohne von der Gemeinde Mühlgraben einen Zuschuss zu bekommen. Das heißt im Klartext, dass die „Finanzspritze“ die es bis jetzt von der Gemeinde Mühlgraben gab, nicht mehr zur Verfügung gestellt wird. Jedoch wurde uns versichert, dass sobald der Gerichtsprozess abgeschlossen ist, der Zuschuss an die Wasserbezieher nachträglich ausbezahlt wird. In diesem Sinne können wir nur hoffen, dass die Gemeinde Mühlgraben diesen Rechtsstreit gewinnt damit wir, im schlimmsten Fall, nicht auch noch für die Gerichtskosten aufkommen müssen. Stichwort Finanzen - Auf die Frage nach der letzten Überprüfung der Gemeindefinanzen wurden wir kurzer Hand auf das Protokoll der damaligen Gemeinderatssitzung verwiesen. Das Ergebnis der letzten Prüfung, welches anscheinend schon vorliegt, wurde uns im Zuge der Gemeindeversammlung nicht mitgeteilt. Nichtsdestotrotz würden wir, die FPÖ Mühlgraben, uns freuen, bei der nächsten Gemeindeversammlung im Jahr 2012 mehr interessierte Mühlgrabner begrüßen zu dürfen. Vielleicht erwartet uns ja auch im nächsten Jahr ein spannender Vortrag zum Thema „Nachbarschaftshilfe“... Kerstin Rebenek 3
Seite 1: Zugestellt durch: Post.at Ausgabe 1

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