Drogennachweis im Rahmen des § 24a StVG
Drogennachweis im Rahmen des § 24a StVG
Drogennachweis im Rahmen des § 24a StVG
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
19.12.2003 - Verfassungsbeschwerde:<br />
• weniger als 0,5 ng THC /mL Serum<br />
• Beschwerdeführer: Ohne Nachweisgrenzwert<br />
werden Grundrechte verletzt<br />
• aus Art. 3 Abs. 1 GG<br />
• Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich –<br />
• aus Art. 2 Abs. 1 GG<br />
• Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er<br />
nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige<br />
Ordnung oder das Sittengesetz verstößt –<br />
• - i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG<br />
Die Würde <strong>des</strong> Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist<br />
Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“<br />
Art. 103 Abs. 2 GG<br />
• Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich best<strong>im</strong>mt<br />
war, bevor die Tat begangen wurde:
Change language