Wahlprogramm - FDP Flensburg

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Bildung und Schule Regionale Schulentwicklungsplanung Die FDP fordert, dass die Stadt Flensburg einen gemeinsamen Schulentwicklungsplan mit dem Kreis ausarbeitet. Insbesondere durch die jüngsten Entwicklungen in den Gemeinden Handewitt und Harrislee wurde deutlich, dass in unserer Region durchaus Wechselwirkungen zwischen den Schulangeboten in Kreis und Stadt bestehen. Flensburg und Umland sind daher als eine Bildungsregion zu betrachten. 26 BESSER FÜR FLENSBURG – Das Wahlprogramm der FDP Flensburg zur Kommunalwahl 2013
Finanzen und Haushalt Finanzen und Haushalt Haushaltskonsolidierung Der Haushalt der Stadt Flensburg ist in einem sehr schlechten Zustand. Die Stadt Flensburg lebt seit Jahren über ihre Verhältnisse und schiebt einen unvorstellbar großen Schuldenberg von über 300 Millionen Euro vor sich her. Trotz immens gestiegener Steuereinnahmen aufgrund einer sehr guten Konjunktur und für Flensburg relativ niedriger Arbeitslosigkeit, haben wir immer noch ein Strukturelles Defizit für 2012 von über 7 Millionen Euro vorzuweisen und machen weiterhin neue Schulden. Diese Schulden müssen irgendwann unsere Kinder und Enkelkinder bezahlen. Das ist unverantwortlich und ungerecht! Wir fordern Generationengerechtigkeit. Daher ist neben Wirtschaftswachstum nachhaltige Haushaltspolitik und Schuldenabbau für die FDP Flensburg die oberste Direktive für die nächsten Legislativen. 27 Kommunale Schuldenbremse Generationengerechtigkeit, Generationenverantwortung und Fiskalpakt verlangen, auch die kommunalen Haushalte dauerhaft zu entschulden. Einen Handlungsspielraum hat die Stadt Flensburg bei den freiwilligen Ausgaben. Diese sind verantwortungsvoll zu hinterfragen. Neue freiwillige Ausgaben sollen nur dann beschlossen werden, wenn zugleich eine finanzielle Deckung gesichert ist. Die FDP Flensburg fordert daher die Einführung einer kommunalen Schuldenbremse. Schuldenuhr im Rathaus Die FDP Flensburg fordert die Anbringung einer Schuldenuhr im Eingangsbereich des Rathauses. Dadurch soll sichergestellt werden, dass sowohl politische Entscheidungsträger, wie auch Verwaltungsmitarbeiter stets an die desolate kommunale Haushaltssituation erinnert werden, und diese bei Entscheidungen und Wünschen stärker berücksichtigen. Darüber hinaus würden aber vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt die Haushaltslage stets vor Augen geführt bekommen. BESSER FÜR FLENSBURG – Das Wahlprogramm der FDP Flensburg zur Kommunalwahl 2013
Seite 1 und 2: Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2013
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Seite 7 und 8: Flensburg plus Flensburg plus Flens
Seite 9 und 10: Wirtschaft und Arbeit Existenzgrün
Seite 11 und 12: Wirtschaft und Arbeit Ansiedlung ne
Seite 13 und 14: Wirtschaft und Arbeit Die FDP Flens
Seite 15 und 16: Tourismus bessere Möglichkeit, die
Seite 17 und 18: Stadtentwicklung, Infrastruktur, Ve
Seite 23 und 24: Soziales und Sport Erwerbstätigkei
Seite 25 und 26: Universitätsstadt Flensburg leben
Seite 31: Bildung und Schule dass beliebtere
Seite 35 und 36: Finanzen und Haushalt Kommunalfinan
Seite 37 und 38: Kultur Kulturcontrolling Bei allen
Seite 39 und 40: Sicherheit und Sauberkeit in der St
Seite 41 und 42: Verwaltung größere Flexibilität

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