Informationsbrief für Einzelunternehmer - BLSW ...

BLSW
Steuerberatungsgesellschaft mbH
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BLSW Steuerberatungsgesellschaft mbH | Lise-Meitner-Straße 7 | 74074 Heilbronn
Uwe Harasko | Steuerberater
Achim Linek | Steuerberater
Klaus Schuler | Steuerberater
Günter Weigt | Steuerberater
Ulrich Geiger | Prokurist
Mandanten-Information für Einzelunternehmer Nr. 3/2013
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Steuerpolitik tritt auf der Stelle; im Wahljahr blockieren sich Bundesrat und Bundestag.
Das gilt auch für den neuen Anlauf zu einem Jahressteuergesetz 2013 (Nr. 1). Dafür wird das
Bundesverfassungsgericht immer häufiger angerufen – sei es zur sog. Reichensteuer im Jahr
2007 (Nr. 2), zur rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist für Wertpapiere in 1999
(Nr. 3), zum Abzugsverbot von Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften (Nr. 4) oder zur
Mindestbesteuerung (Nr. 15).
Eine Reihe von Hinweisen beschäftigt sich mit möglichen Stolpersteinen bei einer steuerlichen
Betriebsprüfung (Nr. 5, 6, 7 8, 9, 10), damit Sie rechtzeitig die notwendigen Vorkehrungen
treffen können.
Mit freundlichen Grüßen
Aus dem Inhalt:
1 Jahressteuergesetz 2013 „light“: Neuer Anlauf im Bundesrat
2 Reichensteuer im Jahr 2007 verfassungswidrig?
3 Spekulationsfrist für Wertpapiere: Rückwirkende Verlängerung in 1999 verfassungswidrig?
4 Kapitaleinkünfte: Abzugsverbot von Werbungskosten verfassungsrechtlich nicht zulässig?
5 Geschenke an Geschäftsfreunde: „Aufmerksamkeiten“ steuerfrei?
6 Lohnsteuer: Vorsicht bei Job-Ticket-Jahreskarten
7 Betriebsprüfung: Zuschätzungen aufgrund Zeitreihenvergleich zulässig
8 Bareinnahmen: Mindestanforderungen an die Aufzeichnungen
9 Gaststätten- und Hotelgewerbe: Wie lange müssen Speisekarten aufbewahrt werden?
10 Taxigewerbe: Führt fehlende Aufbewahrung von Schichtzetteln zur Schätzung der
Einnahmen?
11 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Darf die Zollverwaltung die Geschäftsunterlagen
prüfen?
12 Geschäftsveräußerung im Ganzen: Voraussetzungen für eine Umsatzsteuerbefreiung
Commerzbank AG, Heilbronn: 704 090 800 (BLZ 620 800 12) | Kreissparkasse Heilbronn: 10 588 (BLZ 620 500 00) | Volksbank im Unterland: 11 417 005 (BLZ 620 632 63)
HRB 101303 Stuttgart | Geschäftsführer: Uwe Harasko, Achim Linek, Klaus Schuler, Günter Weigt

Mandanten-Information für Einzelunternehmer Nr. 3/2013
1 Jahressteuergesetz 2013 „light“: Neuer
Anlauf im Bundesrat
Der Bundesrat hat das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz,
das unter anderem Rechtsänderungen zur Anpassung
des Steuerrechts enthält, in den Vermittlungsausschuss
verwiesen.
Die Länder bemängeln, dass in dem Gesetz wichtige Regelungen
zur Verhinderung von ungewollten Steuergestaltungen
fehlen wie zum Beispiel
– die Verhinderung der Nichtbesteuerung von Erträgen
bei hybriden Finanzierungen (§ 3 Nr. 40 EStG),
– die Verhinderung von Steuergestaltungen bei der Wertpapierleihe
(§ 8b Abs. 10 KStG),
– Maßnahmen gegen die Monetarisierung von Verlusten
(§ 2 Abs. 4 UmwStG),
– Maßnahmen gegen Gestaltungen bei der Erbschaftsteuer
(„Cash-GmbH“ – §§ 13a, 13b ErbStG).
Nach Auffassung des Bundesrats ist das Gesetz im Ergebnis
daher so zu fassen, wie es der Vermittlungsausschuss
– ohne die Vorschläge zur steuerlichen Gleichstellung
eingetragener Lebenspartnerschaften – bereits am
12.12.2012 vorgeschlagen hatte.
Das Gesetz enthält zahlreiche Rechtsänderungen, die
das deutsche Steuerrecht insbesondere an Recht und
Rechtsprechung der Europäischen Union anpassen sollen.
Weitere Maßnahmen dienen der Sicherung des Steueraufkommens
oder der Funktionsfähigkeit des Besteuerungsverfahrens.
Es handelt sich um eine „abgespeckte“
Version des Jahressteuergesetzes 2013, dem der Bundesrat
am 1. Februar des Jahres die erforderliche Zustimmung
verweigerte. Zuvor hatte der Bundestag den vom
Vermittlungsausschuss vorgelegten Einigungsvorschlag
abgelehnt.
2 Reichensteuer im Jahr 2007
verfassungswidrig?
Immer öfter ziehen Finanzgerichte die verfassungsmäßige
Ausgestaltung von Steuergesetzen in Frage. Aktuell ist es
der Spitzensteuersatz von 45 Prozent, der zum 1.1.2007
eingeführt wurde (§ 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 EStG a.F.),
allerdings nicht auf Gewinneinkünfte anzuwenden war.
Selbstständige Unternehmer und Freiberufler unterlagen
nur dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent.
Das FG Düsseldorf folgte der Argumentation eines Arbeitnehmers,
der im Jahr 2007 ein Gehalt von über
1,5 Mio. Euro zum damaligen Spitzensteuersatz versteuerte.
Er legte Klage wegen der verfassungswidrigen
Ungleichbehandlung ein. Das Finanzgericht sieht keine
verfassungskonforme Veranlassung, Bezieher von Gewinneinkünften
einem anderen Steuertarif zu unterwerfen als
Bezieher von Überschusseinkünften und hat die streitige
Rechtsfrage dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung
vorgelegt.
3 Spekulationsfrist für Wertpapiere:
Rückwirkende Verlängerung in 1999
verfassungswidrig?
Durch das am 31.3.1999 verkündete Steuerentlastungsgesetz
1999/2000/2002 wurde die Spekulationsfrist für Wertpapiere
von sechs Monaten auf ein Jahr verlängert.
Diese Verlängerung wurde jedoch nicht ab Verkündung
des Gesetzes, sondern rückwirkend ab dem 1.1.1999
angewendet, sodass Veräußerungsgewinne besteuert
wurden, bei denen am 31.3.1999 die Spekulationsfrist von
sechs Monaten bereits abgelaufen war.
Das FG Köln: Die auf das gesamte Jahr 1999 rückwirkende
Verlängerung verstößt gegen den verfassungsrechtlich garantierten
Vertrauensschutz. Die Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts
zur Verlängerung der Spekulationsfrist
bei Grundstücksgeschäften von zwei auf zehn Jahre sind
entsprechend auch auf Wertpapiergeschäfte anzuwenden.
Die Revision zum BFH ist zugelassen.
4 Kapitaleinkünfte: Abzugsverbot von
Werbungskosten verfassungsrechtlich
nicht zulässig?
Seit dem 1.1.2009 wird von Zinsen, Dividenden, Gewinnen
aus Aktienverkäufen etc. die 25-prozentige Abgeltungsteuer
einbehalten. Lediglich der Sparer-Pauschbetrag
(801 Euro/1.602 Euro) kann von den Bruttoeinnahmen aus
Kapitalvermögen abgezogen werden, also keine anderen
Werbungskosten.
Bei allen anderen Einkunftsarten mindern die mit den Einnahmen
zusammenhängenden Aufwendungen die steuerpflichtigen
Einkünfte. So können die Betriebskosten von
den Mieteinnahmen oder die Fahrtkosten von dem Bruttolohn
abgezogen werden. Lediglich bei den Kapitaleinkünften
werden Werbungskosten anders behandelt.
Nach einem Urteil des FG Baden-Württemberg vom
17.12.2012 verstößt das absolute Verbot, Werbungskosten
abzuziehen, gegen den Gleichheitsgrundsatz bei der Besteuerung.
Nach seiner Auffassung ist das Abzugsverbot
zumindest dann verfassungswidrig, wenn der persönliche
Steuersatz bereits unter dem Abgeltungsteuersatz von
25 Prozent liegt, obwohl nur der Sparer-Pauschbetrag berücksichtigt
wurde und nicht die tatsächlich höheren Werbungskosten.
Ob das Werbungskostenabzugsverbot auch dann verfassungswidrig
ist, wenn der persönliche Steuersatz höher ist
als 25 Prozent, ließ das Finanzgericht offen. Der BFH wird
hier das letzte Wort sprechen.
Wer also höhere Werbungskosten hat und mit seinem persönlichen
Steuersatz unter 25 Prozent liegt, kann die Werbungskosten
in der Steuererklärung einsetzen und dann
gegen den Steuerbescheid mit Hinweis auf dieses Urteil
Einspruch einlegen. So kann die endgültige Steuerveranlagung
zumindest bis zur Entscheidung des BFH offengehalten
werden.
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Mandanten-Information für Einzelunternehmer Nr. 3/2013
5 Geschenke an Geschäftsfreunde: „Aufmerksamkeiten“
steuerfrei?
Aufwendungen für Geschenke eines Unternehmers an Personen,
die nicht seine Arbeitnehmer sind, wie z. B. Kunden
oder Geschäftsfreunde, können nur bis zur Höhe von 35
Euro pro Jahr und Empfänger als Betriebsausgaben
geltend gemacht werden (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG). Unabhängig
davon sind Zuwendungen an den Geschäftspartner
bei diesem grundsätzlich einkommensteuerpflichtig. Zur
Abgeltung der Steuerpflicht kann der zuwendende Unternehmer
die Steuer im Rahmen des § 37b EStG pauschal
mit 30 Prozent übernehmen; diese Besteuerung muss in
diesem Fall aber für alle im Wirtschaftsjahr gewährten Geschenke
vorgenommen werden. Der Empfänger braucht
die Sachzuwendungen dann nicht der Einkommensteuer
zu unterwerfen.
Verschiedene Oberfinanzdirektionen (so die OFD Frankfurt/
Main) vertreten die Auffassung, dass die lohnsteuerliche
Regelung zu den Aufmerksamkeiten für Arbeitnehmer
analog auf die Besteuerung von Sachzuwendungen an
Geschäftsfreunde angewendet werden kann. Das würde
bedeuten, dass Geschenke bis zu einem Wert von 40 Euro
(einschließlich Umsatzsteuer) beim Empfänger grundsätzlich
steuerfrei bleiben. Aufmerksamkeiten im Sinne
dieser Regelung liegen aber nur vor, wenn die Sachzuwendungen
aus Anlass eines besonderen persönlichen
Ereignisses (z.B. Geburtstag, Hochzeit) des Empfängers
erfolgen. Beim zuwendenden Unternehmer bleibt es aber
bei der Beschränkung von 35 Euro für den Betriebsausgabenabzug.
Eine bundeseinheitliche Verwaltungsregelung
hierzu steht noch aus.
Umstritten ist derzeit, ob eine Steuerpflicht beim Empfänger
auch dann vorliegt, wenn die Grenze von 35 Euro nicht
überschritten wird; in diesem Fall wäre auch § 37b EStG
nicht anzuwenden. Nach dem Urteil des FG Hamburg vom
20.9.2011 (Az. 2 K 41/11) sind auch Sachzuwendungen
und Geschenke an Nichtarbeitnehmer im Wert zwischen
10 Euro (Obergrenze für die nicht in die Bemessungsgrundlage
einzubeziehenden sog. „Streuwerbeartikel“)
und 35 Euro der pauschalen Lohnsteuer nach § 37b EStG
zu unterwerfen.
Diese Frage liegt nun dem BFH zur Entscheidung vor
(Az. VI R 52/11). Zudem soll geklärt werden, ob die Anwendung
des § 37b EStG davon abhängig ist, dass die
betreffende Zuwendung beim Empfänger tatsächlich einen
einkommensteuerlichen Zufluss begründet.
Der Deutsche Steuerberaterverband rät daher, diese Geschenke
zunächst im Rahmen der Lohnsteuer-Anmeldung
der Pauschalsteuer zu unterwerfen, gleichzeitig aber Einspruch
gegen die Lohnsteuer-Anmeldung innerhalb eines
Monats nach Eingang der Anmeldung beim Finanzamt
Einspruch einzulegen, dabei ausdrücklich auf das beim
BFH anhängige Revisionsverfahren hinzuweisen und ein
Ruhen des Verfahrens kraft Gesetzes (§ 363 Abs. 2 Satz 2
AO) zu beantragen.
6 Lohnsteuer: Vorsicht bei Job-Ticket-
Jahreskarten
Löhne und Gehälter sind grundsätzlich lohnsteuer- und
sozialversicherungspflichtig. Dabei spielt es im Regelfall
keine Rolle, ob das Gehalt in bar oder in Form von Sachbezügen
gezahlt wird. Anders sieht es lediglich aus, wenn
der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuerfreie oder
pauschal lohnversteuerte Zuschüsse oder Sachbezüge
gewährt. Meist fallen dafür auch keine Beiträge zur Sozialversicherung
an.
Beispiele:
– Kindergartenzuschuss
– Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung
(bis 500 Euro jährlich)
– Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung
– Überlassung von Telekommunikationsgeräten,
– Tankgutscheine oder Job-Tickets (max. 44 Euro monatlich)
– Verbilligte oder unentgeltliche Mahlzeiten
– Fahrtkostenzuschüsse für Fahrten zwischen Wohnung
und Arbeitsstätte
Sachbezüge sind grundsätzlich lohnsteuer- und sozialabgabenfrei,
wenn die Vorteile aus allen Sachbezügen monatlich
44 Euro nicht übersteigen. In Unternehmen sind
Job-Tickets besonders beliebt, weil sie häufig unter die
monatliche Freigrenze von 44 Euro fallen. Anders sieht es
häufig aus, wenn ein Jahres-Job-Ticket überlassen wird.
Nach Meinung der obersten Steuerrichter fließt dann der
gesamte geldwerte Vorteil auf einmal zu und überschreitet
in diesem Monat im Regelfall die 44 Euro-Grenze.
Beispiel 1:
Ein Arbeitnehmer wohnt 15 km vom Arbeitsort entfernt,
erhält im Rahmen eines Firmen-Abos vom Arbeitgeber
ein monatliches Job-Ticket. Das kostet zum Normaltarif
100 Euro, der Arbeitnehmer muss nur eine Zuzahlung von
45 Euro leisten. Zusätzlich gewährt das Verkehrsunternehmen
dem Arbeitgeber einen Großkundenpreisnachlass
von 10 Prozent. Die Rechnung für die Lohnsteuer lautet
wie folgt:
Üblicher Preis
100,00 Euro
Tarifermäßigung 10 Prozent
- 10,00 Euro
vom Arbeitgeber gezahlt
90,00 Euro
x 96 Prozent (pauschaler Abschlag von
4 Prozent nach § 8 Abs. 3 EStG)) 86,40 Euro
Zuzahlung Arbeitnehmer
- 45,00 Euro
geldwerter Vorteil (Sachbezug) 41,40 Euro
Lösung: Unter der Voraussetzung, dass keine weiteren
Sachbezüge im Monat gewährt werden, die zu einer Überschreitung
der 44-Euro-Grenze führen, bleibt der Vorteil
von 41,40 Euro außer Ansatz. Der dem Arbeitgeber eingeräumte
Rabatt muss nicht versteuert werden.
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Mandanten-Information für Einzelunternehmer Nr. 3/2013
Beispiel 2:
Der Arbeitnehmer bekommt das Job-Ticket zu gleichen
Konditionen als Jahreskarte.
Üblicher Preis
1.200 Euro
Tarifermäßigung 10 Prozent
- 120 Euro
vom Arbeitgeber gezahlt
1.080 Euro
x 96 Prozent (Ansatz Sachbezug)
1.037 Euro
Zuzahlung Arbeitnehmer
- 540 Euro
geldwerter Vorteil (Sachbezug) 497 Euro
Lösung: Der gesamte Betrag unterliegt der Lohnsteuer,
da die Freigrenze von 44 Euro überschritten ist.
Es ist davon auszugehen, dass bei Betriebsprüfungen
künftig ein besonderes Augenmerk auf diese Sachverhalte
gelegt wird. In diesen Fällen können Nachzahlungen
an Lohnsteuer und Sozialabgaben drohen. Eine zeitnahe
Überprüfung der Job-Ticket-Vereinbarungen ist empfehlenswert.
7 Betriebsprüfung: Zuschätzungen aufgrund
Zeitreihenvergleich zulässig
Die Finanzgerichte müssen sich zunehmend mit Ergebnissen
von elektronischen Betriebsprüfungen auseinandersetzen.
Das FG Münster hat in diesem Zusammenhang die Ordnungsmäßigkeit
der Buchführung eines Gastronomiebetriebs
verneint, weil durch den Zeitreihenvergleich Unregelmäßigkeiten
bei den Bargeschäften anzunehmen
waren. Eine entsprechende Zuschätzung hat das Gericht
als rechtmäßig angesehen. In dem Fall fehlten teilweise
Tagesendsummenbons.
Zur Begründung wird ausgeführt, dass ein Zeitreihenvergleich
bei einer Speisegaststätte ein geeignetes Instrument
darstellt, um Differenzen bei den Einnahmen festzustellen.
Außerdem wird die Auffassung vertreten, dass
der Zeitreihenvergleich als innerer Betriebsvergleich ein
wahrscheinlicheres Ergebnis liefert als andere Methoden
(z.B. eine Richtsatzschätzung). Gegen die Nichtzulassung
der Revision wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim
BFH eingelegt.
8 Bareinnahmen: Mindestanforderungen
an die Aufzeichnungen
Die Frage, wie Bareinnahmen aufgezeichnet werden müssen,
um bei einer Betriebsprüfung anstandslos durchzugehen,
beschäftigt immer wieder die Finanzgerichte. So
hat das niedersächsische FG mit Urteil vom 8.12.2011
grundsätzlich zu der Frage Stellung genommen, welche
Aufzeichnungen bei der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung
hinsichtlich der Bareinnahmen
gemacht werden müssen.
Unter Hinweis auf den BFH-Beschluss vom 16.2.2006 kann
auf die Erstellung eines Kassenbuchs verzichtet werden.
Das FG hat jedoch unter Hinweis auf den BFH-Beschluss
vom 7.2.2008 entschieden, dass die Einnahmen für einen
Dritten nachvollziehbar dokumentiert und überprüfbar
sein müssen. Eine bloße Belegsammlung ist nicht
ausreichend. Als Mindestmaß hat das Finanzgericht eine
tägliche Auszählung und Dokumentation des Kassenendbestands
gefordert. Gegen die Entscheidung wurde
Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BFH eingelegt.
9 Gaststätten- und Hotelgewerbe: Wie
lange müssen Speisekarten aufbewahrt
werden?
Wie lange welche Steuerunterlagen aufbewahrt werden
müssen, ist in § 147 AO geregelt. Danach müssen Jahresabschlüsse,
Inventarlisten und Buchungsbelege bisher
zehn Jahre und sonstige Unterlagen, die für die Besteuerung
von Bedeutung sind, sechs Jahre aufbewahrt werden.
Dem BFH lag die Frage zur Entscheidung vor, ob Speisekarten
überhaupt zu diesen „sonstigen Unterlagen“ gehören
und wie lange sie ggf. aufbewahrt werden müssen.
Sachverhalt:
Ein Kantinenbetreiber aus Süddeutschland erklärte 53,2
Prozent der Umsätze als „Außer-Haus-Verkäufe“, die nur
dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent unterliegen.
Die restlichen 46,8 Prozent der Umsätze entfielen auf
Essensausgaben innerhalb der Kantine, die dem allgemeinen
Steuersatz von 19 Prozent unterliegen.
Das Finanzamt führte eine Betriebsprüfung durch und verlangte
die Vorlage der Speisekarten für das Streitjahr 2001.
Da der Unternehmer diese nicht mehr vorlegen konnte,
nahm das Finanzamt eine Umgliederung der „Außer-Haus-
Verkäufe“ und der „In-Haus-Bewirtungsumsätze“ vor. Das
Finanzamt begründete dies u.a. damit, dass das eingekaufte
Verpackungsmaterial weit unter dem gelegen hätte,
was für die angegebene Menge an Außer-Haus-Verkäufen
benötigt worden wäre. Darüber hinaus rügte es Mängel in
der Kassenbuchführung.
Das Urteil:
Das Finanzgericht München entschied den Streitfall (ohne
nähere Begründung) zugunsten des Finanzamts, weil der
Unternehmer gegen seine steuerlichen Aufbewahrungspflichten
nach § 147 AO verstoßen habe.
Der BFH sah die Streitfrage wesentlich differenzierter:
Eine generelle Aufbewahrungspflicht für Speisekarten besteht
nach seiner Ansicht nicht. Allerdings ist der Unternehmer
nach § 22 Abs. 1 Satz 1 UStG verpflichtet, zur
Feststellung der Steuer und der Grundlagen ihrer Berechnung
Aufzeichnungen zu machen. Dabei muss er ersichtlich
machen, wie sich die Entgelte auf die steuerpflichtigen
Umsätze verteilen – getrennt nach Steuersätzen. Der BFH
verwies die Sache daher an das FG zurück und forderte,
im Streitfall die konkrete Bedeutung der Speisekarten für
die in § 22 UStG vorgeschriebenen Aufzeichnungen zur
Trennung der Umsätze zu ermitteln.
In der Praxis zeigt sich, dass eine fehlerfreie Kassenbuchführung
gerade in Unternehmen mit unterschiedlichen
Steuersätzen besonders wichtig ist. Mängel bei der Kas-
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Mandanten-Information für Einzelunternehmer Nr. 3/2013
senbuchführung wiegen im Gaststättengewerbe schwerer,
weil die Aufzeichnungen zugleich dazu dienen, die Umsätze
nach unterschiedlichen Steuersätzen aufzuteilen. Die Aufbewahrung
der Speisekarten ist dazu nicht notwendig.
10 Taxigewerbe: Führt fehlende Aufbewahrung
von Schichtzetteln zur Schätzung
der Einnahmen?
Was die Speisekarten für das Gaststättengewerbe (siehe
Nr. 9), sind die Schichtzettel für die Taxifahrer. Nach den
Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes sind auch im Taxigewerbe
die vereinnahmten Entgelte einzeln aufzuzeichnen.
Bei Taxibetrieben genügen hierzu die sog. Schichtzettel
in Verbindung mit den Angaben, die sich auf dem
Kilometerzähler und dem Taxameter des einzelnen Taxis
ablesen lassen. Diese sind im Regelfall aufzubewahren
(§ 147 Abs. 1 AO). Verletzt der Unternehmer diese Aufbewahrungspflicht,
kann das Finanzamt die Einnahmen
schätzen. Aus einem solchen Schätzungsfall entwickelte
sich ein Rechtsstreit, weil nicht die Schichtzettel, sondern
die Tageskassenberichte aufbewahrt worden waren.
Der BFH entschied, dass die Aufbewahrung der Schichtzettel
ausnahmsweise dann nicht erforderlich ist, wenn
deren Inhalt unmittelbar nach Auszählung der Tageskasse
in das Kassenbuch übertragen wird, das im Urteilsfall in
Form aneinandergereihter Tageskassenberichte geführt
wurde. Die tägliche Übertragung des Inhalts der Schichtzettel
unmittelbar nach Auszählung der Tageskasse in ein
solches Kassenbuch macht die Aufbewahrung der Schichtzettel
entbehrlich.
11 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz:
Darf die Zollverwaltung die Geschäftsunterlagen
prüfen?
Sachverhalt: Mehrere Taxiunternehmen hatten sich zu
einer Genossenschaft zusammengeschlossen. Über die
Telefonzentrale wurden Fahraufträge an Taxiunternehmen
vermittelt. Jeder Fahrer der angeschlossenen Unternehmen
muss sich bei Arbeitsaufnahme mit einer PIN-Nummer
anmelden. Alle eingehenden Fahraufträge vergibt die
Zentrale dann in der Reihenfolge des Eingangs und unter
Berücksichtigung der Halteplätze der Taxen, wobei die
erste Taxe am Halteplatz verpflichtet ist, den Auftrag anzunehmen.
Für besondere Fahrdienste erstellt die Genossenschaft
auch Rechnungen und schließt Verträge über
bargeldlose Fahrten.
An einem Abend überprüfte das Hauptzollamt mehrere
Taxistandplätze. Gleichzeitig besuchten Beamte die Firmenräume
und überreichten eine Prüfungsanordnung
gem. § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zur
Feststellung, ob Sozialleistungen nach dem SGB II oder
III oder Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz bezogen
worden seien. Da der USB-Stick mit den Daten der Taxifahrer
mit den Mitteln der Zollverwaltung nicht lesbar waren,
forderte die Zollverwaltung die Taxi-Genossenschaft
auf, die Daten bis zu einem bestimmten Termin in lesbarer
Form zur Verfügung zu stellen. Die Genossenschaft legte
gegen die Prüfungsanordnung Einspruch ein und erhob
dagegen Klage.
Der BFH hat in einem Urteil aus Oktober 2012 entschieden,
dass die Zollverwaltung diejenigen Geschäftsunterlagen
einer Taxizentrale einsehen und prüfen darf, aus
denen sich der Umfang und die Beschäftigungsdauer der
Taxifahrer ergibt. Offenlegen muss die Taxizentrale alle
Geschäftsdaten, aus denen sich der Betrieb einer Taxe
durch ein angeschlossenes Unternehmen und die dabei
eingesetzten Fahrer sowie die ihnen zugeteilten Fahraufträge
ergeben, weil sie Auftraggeberin im Sinne des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes ist.
12 Geschäftsveräußerung im Ganzen:
Voraussetzungen für eine Umsatzsteuerbefreiung
Die Umsätze bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen
unterliegen nicht der Umsatzsteuer (§ 1 Abs. 1a UStG).
Die Umsatzsteuerbefreiung setzt voraus, dass der Erwerber
die Unternehmensfortführung beabsichtigt und das
übertragene Vermögen die Fortsetzung der bisher ausgeübten
Tätigkeit ermöglicht.
Nach einem Urteil des BFH ist die Übereignung des Warenbestands
und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts
bei gleichzeitiger Vermietung des
Ladenlokals auf unbestimmte Zeit (allerdings kurzfristig
kündbar) ebenfalls als umsatzsteuerfreie Geschäftsveräußerung
im Ganzen zu behandeln, sofern die übertragenen
Sachen ausreichen, damit der Erwerber eine selbstständige
wirtschaftliche Tätigkeit ausüben kann.
Daraufhin hat das BMF den Umsatzsteuer-Anwendungserlass
angepasst. So wird auch von der Finanzverwaltung
eine umsatzsteuerbefreite Geschäftsveräußerung im
Ganzen anerkannt, wenn zeitgleich eine langfristige Vermietung
oder Verpachtung (zum Beispiel für acht Jahre)
vereinbart wird. Ausreichend ist auch eine Vermietung auf
unbestimmte Zeit; die Möglichkeit, den Miet- oder Pachtvertrag
kurzfristig zu kündigen, ist hierbei unschädlich.
13 Lohnsteuerbescheinigung: Bei Streitigkeiten
ist das Arbeitsgericht zuständig
Es ist selten, aber nicht unmöglich: Der Arbeitnehmer ist
mit der Lohnsteuerbescheinigung oder bestimmten Eintragungen
nicht einverstanden. So war in einem kürzlich
vom FG Münster entschiedenen Fall eine Mitarbeiterin der
Ansicht, dass sie keinen Lohn erhalten habe, obwohl dieser
in der Lohnsteuerbescheinigung eingetragen war. Da
sie sich mit dem Arbeitgeber nicht einigen konnte, klagte
sie vor dem Finanzgericht auf Korrektur der Lohnsteuerbescheinigung.
Das Finanzgericht Münster stellte klar: Bei Streitigkeiten
über die Lohnsteuerbescheinigung handelt es sich um einen
Zivilrechtsstreit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber,
für den nicht die Finanzgerichte, sondern die Arbeitsgerichte
zuständig sind.
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Mandanten-Information für Einzelunternehmer Nr. 3/2013
14 Betriebsfeiern: Ermäßigter Umsatzsteuersatz
bei konzertähnlichen Veranstaltungen
Bei Betriebsfeiern können auch Umsatzsteuerprobleme
auftauchen – wenn zum Beispiel musikalische oder künstlerische
Darbietungen geboten werden.
Eintrittskarten für Theaterveranstaltungen und Konzerte
sowie theater- und konzertähnliche Veranstaltungen unterliegen
nämlich nicht dem vollen Umsatzsteuersatz von 19
Prozent, sondern dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von
sieben Prozent. Nicht immer ist in der Praxis so klar, wann
eine „konzertähnliche Veranstaltung“ vorliegt. So hat sich
das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in zwei Urteilen mit
der Frage beschäftigt, welche Veranstaltungen als theaterbzw.
konzertähnlich anzusehen sind.
Für Feuerwerksveranstaltungen, bei denen im Rahmen
eines Wettbewerbs verschiedene Darbietungen mit und
ohne Musikunterlegung geboten werden, hat das Gericht
diese Frage bejaht (Az. 5 K 5202/10). Der künstlerische
Charakter der Darbietung liegt nach Ansicht der Richter
in der jeweils individuellen Choreographie von Feuerwerk
und dazu passend abgespielter Musik, die eine über das
bloße Abbrennen eines Feuerwerks und das Abspielen
von Tonträgern hinausgehende kreative geistige Tätigkeit
erfordert.
Nicht in den Genuss des ermäßigten Umsatzsteuersatzes
kommen hingegen Musikveranstaltungen, bei denen
Disc-Jockeys auftreten und speziell von ihnen bearbeitete
oder veränderte Musikstücke präsentieren (Az. 5 K
5226/10). Die Richter befanden, dass der Auftritt der DJs
nicht den eigentlichen Zweck der Veranstaltung ausmacht,
sondern dieser vielmehr in dem gemeinsamen Feiern,
Tanzen und Unterhalten musikalisch gleichgesinnter Gäste
besteht. Das Engagement der DJs diene lediglich als
Anreiz für den Besuch der Veranstaltung. Die Veranstaltungen
selbst hätten aber den Charakter typischer Club-/
Diskothekenbetriebe.
15 Einschränkungen beim Verlustvortrag –
sog. Mindestbesteuerung – rechtmäßig
Können Verluste aus einer Einkunftsquelle nicht mit anderen
positiven Einkünften verrechnet werden, werden diese
bis zu einem Betrag von 511.500 Euro (zusammenveranlagte
Ehegatten 1.023.000 Euro) regelmäßig zunächst auf
das vorangegangene Jahr zurückgetragen. Stehen auch
hier nicht genügend positive Einkünfte zur Verfügung,
werden verbleibende Verluste zur Verrechnung in Folgejahre
vorgetragen. Ein solcher Verlustvortrag kann jedoch
nicht uneingeschränkt mit positiven Einkünften verrechnet
werden; die Verrechnung ist vielmehr begrenzt, wenn
und soweit der Verlustvortrag 1 Mio. Euro (bei zusammenveranlagten
Ehegatten 2 Mio. Euro) übersteigt (sog.
Mindestbesteuerung). Das Verfahren der Mindestbesteuerung
wird nicht nur bei der Einkommensteuer, sondern
sinngemäß auch bei der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer
angewendet.
Beispiel:
Bei einer GmbH bestehen nicht ausgeglichene Verluste
aus Vorjahren in Höhe von 3 Mio. Euro. Im aktuellen Jahr
beträgt der Gesamtbetrag der Einkünfte 2 Mio. Euro.
Der Verlustvortrag ist damit wie folgt zu verrechnen (vgl.
§ 10d Abs. 2 EStG):
Gesamtbetrag der Einkünfte
Verlustvortrag
Unbeschränkt verrechenbar
Verbleibender Gesamtbetrag
der Einkünfte
davon 60 Prozent mit Verlustvortrag
verrechenbar
Zu versteuern
Verbleibender Verlustvortrag
2.000.000 Euro
3.000.000 Euro
1.000.000 Euro
1.000.000 Euro
600.000 Euro
400.000 Euro
400.000 Euro
Diese Regelung führt im Ergebnis dazu, dass die Verrechnung
von Verlusten über 1 Mio. Euro nur zeitlich
gestreckt möglich ist. Der BFH hält dies für rechtmäßig
und sieht darin weder einen Verstoß gegen das Gebot der
Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit noch gegen das
Prinzip der Abschnittsbesteuerung. Das Gleiche gilt für die
entsprechenden Regelungen zur Mindestbesteuerung bei
der Gewerbesteuer.
Die Beschränkung der Verrechnung vortragsfähiger Verluste
ist nach Auffassung des BFH auch insoweit verfassungsgemäß,
als ein Verlust wegen der Begrenzung endgültig
nicht mehr verrechnet werden kann.
Diese Urteilsbegründung kann nicht überzeugen. Denn
wenn Gewinne sofort versteuert werden müssen, Verluste
aber nicht verrechnet werden können, kommt es zu einer
Substanzbesteuerung. Allerdings nur solange, wie überhaupt
noch eine Vermögenssubstanz des Unternehmens
vorhanden ist. Danach bleibt nur noch der Insolvenzantrag.
Ob dies die Zielsetzung des Steuersystems sein kann, erscheint
mehr als zweifelhaft. Es ist also zu hoffen, dass
das Bundesverfassungsgericht dies anders sieht als der
BFH.
16 Mindestlohn: Bundesrat will flächendeckenden
Mindestlohn
Der Bundesrat setzt sich für einen flächendeckenden Mindestlohn
in Deutschland ein. Mit seinem Gesetzentwurf
vom 1. März will er daher die unabdingbare Verpflichtung
zur Zahlung eines Mindestlohns festlegen. Hierzu soll das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Kommission
zur Festsetzung einrichten. Der Lohn darf nach dem
Gesetzentwurf 8,50 Euro brutto je Zeitstunde im gesamten
Bundesgebiet nicht unterschreiten.
Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung
übermittelt. Da der Bundesrat den Entwurf als besonders
eilbedürftig bezeichnete, hat ihn die Regierung innerhalb
von drei Wochen an den Bundestag weiterzuleiten. Dabei
soll sie ihre Auffassung darlegen.
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